Absolut gar nichts.
Leute die nicht wählen wollen werden nicht im Sinne der allgemeinen Wählerschaft abstimmen, sondern irgendeinen Quark ankreuzen. Es sei denn man zwingt sie an der richtigen Stelle ihr Kreuz zu machen
Gibts doch schon: Die Union richtet regelmäßig einen Shuttle-Service ein. Altersheim - Wahllokal.
Gibts doch schon: Die Union richtet regelmäßig einen Shuttle-Service ein. Altersheim - Wahllokal.
Oder alternativ hilft die Pflegerin (bei meinem Zivi waren das teilweise Nonnen) das das Kreuzchen an der "richtigen" Stelle gemacht wird. 
was haltet ihr von einer Wahlpflicht?
Nichts, denn würde man die Dummen und Tiefenverstörten Bürger unseres Landes zwingen ein Kreuz zu machen, hätten wir eine AfD mit 30%. Außerdem wüsste ich gern, wie man sowas durchsetzen will, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
Moderatoren
Diese Frage würde hervoragend in den "Demokratie-Thread" (Klick) passen, mit der Wahl 2017 hat sie nichts zu tun (oder wenn doch, dann nur am Rande). 
Oder alternativ hilft die Pflegerin (bei meinem Zivi waren das teilweise Nonnen) das das Kreuzchen an der "richtigen" Stelle gemacht wird.
Das kann ich sogar noch toppen. Der mehrheitlich CDU-bestimmte Stadtrat meiner Heimatstadt hat einfach 2013 ein Wahllokal in eine Seniorenresidenz eingerichtet. Das waren ganz sichere Stimmen für die Schwarzen.
Wie funktioniert das eigentlich technisch wenn man gleichzeitig Fraktionsvorsitzender und geschäftsführender Bundesminister ist?
Wie meinen? Den eventuellen Gewissenskonflikt?
Das weiß ich nicht und kann ich nicht beurteilen. Gewissen ist bestimmt auch nicht die erstgenannte Anforderung an den Beruf des Politikers.
Andrea Nahles ist ab der ersten Sitzung des neuen Bundestages beides.
Du meinst Oppositionsführer? Weil Fraktionsvorsitz und Ministerium sind nicht unüblich.
Genau kenne ich die Rechtslage nicht, deshalb die Frage. Bei der letzten Regierung waren die Fraktionsvorsitzenden keine Minister. Nahles wäre ja auch keine "richtige" Minsiterin sondern eben nur geschäftsführend auf unbestimmte Zeit.
Der mehrheitlich CDU-bestimmte Stadtrat meiner Heimatstadt hat einfach 2013 ein Wahllokal in eine Seniorenresidenz eingerichtet.
Kenne so eine Situation ebenfalls, aber in einem Ort, wo die CSU nicht dauerhaft die Mehrheit stellt und die anderen Parteien auch nach geänderten Mehrheiten keine Einwände erhoben hatten. Das Problem ist in dem Fall allerdings auch ein logistisches, nämlich, dass die öffentlichen Gebäude einfach nicht genug Räume bieten, um alle Wahllokale und Briefwahlbezirke aufzunehmen. In außerhalb liegenden Marktteilen mussten sogar schon Gasthäuser als Wahllokale angemietet werden.
Gleichwohl - wie kann man als Wahlhelfer überhaupt feststellen, ob die wahlberechtigte Person in der Lage ist, ihre Stimme abzugeben. Wenn z.B. eine Person einen gesetzlichen Vormund hat, die Gemeinde ihr aber dennoch die Wahlberechtigungskarten zuschickt - was soll man da machen? Würde mich echt interessieren.
Recht simpel.
Die Person schafft es alleine das Kreuz zu machen.
Ansonsten hat man als Wahlhelfer sogar "Ermessensspielraum" ob man jemand mit in die Wahlkabine gehen lässt. Wurde mir zumindest so immer gesagt, ohne dass ich die ganzen Regularien danach durchsucht hätte.
Wenn ein Betreuer bestellt ist, geht ansonsten auch das Wahlrecht flöten und die Karte dürfte an für sich nicht zugeschickt werden.
Wenn sie, warum acuh immer, doch da ist, lässt man als Wahlhelfer natürlich den Menschen wählen.
Den Verlust des Wahlrechtes halte ich übrigens für eine ziemliche Diskriminierung von behinderten Menschen und auch für einen Menschenrechtsverstoß.
Früher war es ansonsten normal, dass in Gasthäusern gewählt wird.
Da konnte man sich dann noch gleich ein hinter die Binde kippem mit dem Nachbarn.
Heute sind die Menschen alle so antialkoholisch geworden, dass sich das meist nicht mehr lohnt für die Gasthäuser.
Wie funktioniert das eigentlich technisch wenn man gleichzeitig Fraktionsvorsitzender und geschäftsführender Bundesminister ist?
Ok hatte mich nicht ausreichend informiert. Katarina Barley übernimmt das geschäftsführende Ministerium von Nahles, somit besteht die Problematik gar nicht.
Wir diskutierten kürzlich die Versuche von Rechts in den USA nach und nach die Medien zu „kontrollieren“. Aber auch bei uns gibt es solche Versuche. Nicht umsonst soll es hier die eher linkere Tagesschau zu Gunsten der eher konservativeren heute-Sendung treffen. Nicht umsonst werden hier die öffentlich-rechtlichen Sender angegangen, die als EINZIGE überhaupt auch linke Sendeformate zeigen. Auf Privatsendern findet man hingegen ausschließlich konservative Meinungsmacher, da die Privatsender in konservativer Hand sind und auch nicht den Auftrag haben, das öffentliche Meinungsspektrum abzubilden, wie dies bei den Öffentlich-rechtlichen Anstalten der Fall ist. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind seit Gründung der Bundesrepublik ein Fundament unserer Demokratie und sollten nicht leichtfertig angetastet werden. Ich würde besagten Minister gerne fragen, welche Meinungsspektren Ostdeutschlands er denn bei den öffentlich-rechtlichen Sendern vermeintlich nicht abgebildet sieht. Ich habe da so einen Verdacht, in welche Richtung das gehen würde.
Ich möchte keinesfalls auf das Angebot der Öffentlich-rechtlichen verzichten.
Den Infotainment-Klatschpresse-Schrott auf den Privatsendern kann ich mir nicht antun.
Aussage von Christan Schmidt bei Markus Lanz gestern (07.12.17): Grüne und SPD haben (vor wenigen Wochen) im EU-Parlament ebenfalls für die Verlängerung von Glyphosat gestimmt.
Hab das jetzt nicht überprüft aber wenn das stimmt wäre die Empörung über seine Zustimmung übelste Heuchelei. Wundern würde es mich nicht...
Das ist totaler Bullshit und bewusste Verarschung der Wähler. Darauf ausgerichtet politikverdrossene mittelinformierte aus dem linken Lager noch weiter zu verdrießen.
Im Eu Parlament wurde der Verbot gefordert.
http://www.europarl.europa.eu/…s-herbizids-bis-ende-2022
http://www.sven-giegold.de/201…hters-glyphosat-gestimmt/
Gerade die Grünen setzen sich auf Europaebene die ganze Zeit für mehr Transparenz, Untersuchungen, etc, dieses Glyphosat Monsanto/Bayerlobbysumpfes mit Gesetzesvorlagen direkt aus Monstantos Hand und von Monsanto beeinflussten Studien.
Die CDU/die Konsvervativen derweil hält da die Hand drauf, dass ja nix nach außen drinkt, indem sie Transparenz abblockt. Auch jenseits von Schmidt.
Minister Schmidt lügt also einfach?
Ein lügender Politiker und das auch noch aus der CSU uhhhhhh
Ich hab mal versucht das selber zu recherchieren. Die Dokumente die man sich da beim EU-Parlament herunterladen kann, sind dabei vor allem eines: So gemacht, dass sie möglichst niemand versteht. Ihr dürft mich also gerne korrigieren. 
Die Abstimmung die wohl gemeint ist:
Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat
Entschließungsantrag B8-0567/2017
zu finden auf Seite 17 in:
http://www.europarl.europa.eu/…%2bV0%2f%2fDE&language=DE
Inhalt des Entschließungsantrags B8-0567/2017:
http://www.europarl.europa.eu/…uage=DE&secondRef=008-016
Hier gibt es auf Seite 5 die Erwägung P
Dabei gibt es zwei Fassungen, einmal "Entschließungsantrag" und einmal "Geänderter Text". Mir ist nicht klar über welche dann am Ende abgestimmt wurde, macht in diesem Punkt allerdings keinen Unterschied, da es bei der entscheidenden Stelle keinen Unterschied gibt:
ZitatGlyphosat bis zum 15. Dezember2027, d. h. für zehn Jahre, zuzulassen
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Auch hier habe ich wieder eine Weile gebraucht um das richtige zu finden (immerhin habe ich in dem von Twiggels verlinkten Artikel einen Hinweis auf die richtige Seite gefunden) aber warum zum Henker werden in einem deutschsprachigen Dokument die französischen Abkürzungen für die Fraktionen verwendet (es gibt auch englische). 
http://www.europarl.europa.eu/…%2bV0%2f%2fDE&language=DE
Seite 106-107
Ich hab hier der Einfachheit halber mir jetzt mal nur die Stimmen der Grünen angeschaut. Zwei aus der Fraktion stimmen dagegen aber alle anderen, einschließlich der deutschen Grünen-Abgeordneten stimmen dafür.
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Mehr gibt es erstmal von meiner Seite nicht zu sagen. Bin auf eure Reaktion gespannt und natürlich auch auf eine etwaige Korrektur falls ich komplett falsch liege weil ich diesen Bürokratie-Schwachsinn nicht richtig gelesen habe. 
ALso ich kann die Dateien nicht öffnen die du da verlinkt hast. Von daher keine Ahnung was das für ein Antrag mit den 10 Jahren ist. Wahrscheinlich ein konservativer alternativer Entwurf oder dergleichen.
Zur erfolgreichen Abstimmung mit den Stimmen der Grünen und der linken gegen die Stimmen der Konservativen, kam auf jeden Fall das Dingen:
http://www.europarl.europa.eu/…uage=DE&ring=B8-2017-0567
Der wichtigste Ausschnitt:
Zitat3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach dem 15. Dezember 2017 weder nichtprofessionelle Einsätze von Glyphosat noch Einsätze in oder in der Nähe von öffentlichen Parks, öffentlichen Spielplätzen und öffentlichen Gärten zuzulassen;
4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten insbesondere auf, nach dem 15. Dezember 2017 keine landwirtschaftlichen Einsätze von Glyphosat zuzulassen, wenn Systeme der integrierten Schädlingsbekämpfung für die notwendige Unkrautbekämpfung ausreichen;
5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz von Glyphosat zum Zweck der Sikkation vor der Ernte mit Wirkung vom 16. Dezember 2017 nicht mehr zu genehmigen;
6. fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Wirkstoff Glyphosat in der Europäischen Union spätestens am 15. Dezember 2022 auslaufen zu lassen, indem sie dafür sorgt, dass nach diesem Tag kein Einsatz von Glyphosat genehmigt wird, was auch für jeden möglichen Verlängerungszeitraum oder Zeitraum gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt;
Eine von den Grünen eingebrachte Version mit einer nur 3 jährigen Übergangsfrist fand leider keine Mehrheit, daher stimmte man dann den 5 Jahren zu. (besser eben als nix)
Die eingeräumte Übergangsfrist bis zum geforderten totalen Verbot von 5 Jahren deutet die CSU dabei verarschenderweise als Zustimmung.
Das ist wie als wenn man behaupten würde die Grünen sind pro Kohle und Diesel weil da Fristen bis 2030 gesetzt wurden.
Zur weiteren Einordnung siehe den obigen verlinkten Beitrag von Sven Giegold.
http://www.sven-giegold.de/201…hters-glyphosat-gestimmt/
edit:
ach das mit 10 Jahren zulassen steht acuh in meinem Dingen. Das ist aber unter "Erwägungen"
, das ist die Passage in der einfach aufgelistet wird, was so rund um Glyphosat passiert ist.
Das ist aber nicht gleich das, was das Eu Parlament verabschiedet hat.
Die Empfehlung der 10 jährigen Verlängerung (der Komission) wurde eben auch zur Kenntnis genommen. Neben vielen anderen Fakten/Studien/Stellungnahmen...etc.
Mehr heißt das nicht.
Sowieso ist Komission ungleich Parlament
"Q. in der Erwägung, dass in dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission, der sich auf eine wissenschaftliche Bewertung durch das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die EFSA und die ECHA stützt, vorgeschlagen wird, Glyphosat bis zum 15. Dezember 2027, d. h. für zehn Jahre, zuzulassen; in der Erwägung, dass die Zulassung ab dem 16. Dezember 2017 gelten würde;"
Ein lügender Politiker und das auch noch aus der CSU
Ich bin zutiefst erschüttert
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