Die Unternehmen müssen ja gar nicht ihre Verpackungen ändern. Wenn Produktionskosten steigern einfach den Preis erhöhen, führt auch zu weniger Kosten in der Produktion da keine Maschinen angepasst werden müssen. Für lautere Unternehmer also kein Problem.
Der Grund warum im Einzelhandel in den letzten Jahren lieber die Produktmenge verringert wird als der Preis erhöht, ist einfach weil es weniger auffällt und man versucht die Preissteigerung so gut es geht unbemerkt durchzuführen.
Hab auch den für Hessen vor kurzem gemacht und da schnitten die freien Wähler deutlich besser bei mir ab:
https://link.springer.com/article/10.1007/s11615-023-00481-3
Artikel gibt generell einen guten Überblick wenn man sich mit dem Thema noch nie groß auseinander gesetzt hat.
Wie man sieht ist da oben im Spektrum links und autoritär nicht viel unterwegs und Wähler die dem entsprechen müssen sich in den benachbarten Quadranten eine politische Heimat suchen. Generell könnte so eine neue Partei also Wähler von den Linken, CDU, CSU und der AfD anziehen. Die zwei Parteien an den äußeren Flügel sind am gefährdetsten Wähler zu verlieren weil der innere Widerspruch der eigenen Wähler am größten ist. Die Autoritären Linken fühlen sich in der Linken unwohl und die linken Autoritären sich in der AfD.
Da aber die AfD deutlich mehr Wähler hat, als Die Linke empfiehlt es sich für die Wagenknechtspartei sich mehr an der AfD zu orientieren, um eine maximale Anzahl an Wählern zu erreichen. So um die 2,5-4,5:9 würde ich erwarten. Wobei das auch davon abhängt, wen sie aus der Linken an Politikern und Personal mit nimmt. Und auch ihre eigenen Überzeugungen stehen da möglicherweise eine Idealplatzierung im Wege und die Partei landet dann weiter links als ich das gerade einschätze. Damit würde sie schon erhebliche Anziehungskraft auf die AfD-Wähler entwickeln, denen die AfD wirtschaftlich zu weit rechts ist. Zumindest bei einer Idealpositionierung.
Koalitionsmäßig schwierig für so eine Partei. Keine natürlichen Koalitionspartner. Kann funktionieren siehe FDP, macht aber das Leben nicht leichter. Denn wer nicht koalieren kann, kann auch nicht regieren.
Die Frau Wagner, die den oben verlinkten Artikel geschrieben hat, hat vor ein paar Wochen auch in einem Podcast (weiß nicht mehr welcher) etwas über die potenzielle Wagenknechtpartei geredet und dort ging es vor allem um das Personal und dass ihr in der Vergangenheit die Funktionäre gefehlt haben, um die Organisation zu übernehmen. Schien schon ein Problem bei "Aufstehen" gewesen zu sein. Da sie jetzt Ernst macht scheint das gelöst worden zu sein, wenn nicht könnte das ganze sich als Sturm im Wasserglas entpuppen. Partei muss sowohl Funktionäre als auch Politiker binden sonst stirbt die Partei in der Sekunde wenn Frau Wagenknecht aus der politischen Bildfläche verschwindet.
Bin schon schwer gespannt was da kommt.
Volle Zustimmung, habe gerade erst gelesen das auch Pelosi mit ihren 83 Jahren erneut zur Wahl antritt, was ist bei denen eigentlich nicht in Ordnung?
Wenn die Demokraten nichts mehr zu bieten haben als uralte halb senile Senioren, dann brauchen sie sich wirklich nicht wundern das sie bei Wahlen nirgends mehr einen Blumentopf gewinnen.
Die sind alle so alt, nicht nur die Demokraten. Gerade für die Wahlarithmetik im Senat ist es wichtig gut vernetzt zu sein und das gibt den Senatoren die das schon seit Jahrzehnten machen einen erheblichen Vorteil gegenüber jüngeren Kandidaten. Feinstein (D) ist über 90, Grassley (R) 89, Sanders 82 (D). Und wie du unten sehen kannst ist das Medianalter von Senatoren in ihren Sechzigern.
Das ist der aktuelle Oppositionsführer (R) im Senat:
Also ich hab eine SSD NVMe für das Betriebssystem und Spiele in zwei verschiedenen Partitionen. Dann eine SSD SATA für Spiele, eine SDD SATA für alles andere und eine noch SSD SATA für Spiele. Zwei mehr kann ich noch einbauen aber dann hab ich im Gehäuse kein Platz mehr. Hab keine HDDs mehr; einerseits sind sie recht laut und andererseits verursachen sie auch Vibrationen im Gehäuse. Da Spiele ja gerne mal 100-150 GB groß sind und wenn ich dann da noch Mods drauf haben möchte wird der Platz schnell knapp. Warte auf ein gutes Schnäppchen dann belege auch die letzten zwei Slots.
560€ reichen für Miete und Krankenkassenbeitrag! Was da der ÖRR wieder mal für Utopien entwirft.
Alles anzeigenDie NDP ist auch zu Wahlen zugelassen und trotzdem rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Die MLPD ist übrigens auch verfassungsfeindlich und wird auch zu Wahlen zu gelassen. Der Bundeswahlleiter prüft nur ob die formalen Kriterien erfüllt werden und die Verfassungstreue einer Partei spielt da keine Rolle.
Eine Partei muss verfassungsfeindlich sein um verboten werden zu können. Die Verfassungsfeindlichkeit kommt nicht durch das Verbot. Die NPD und die MLPD erfüllen bei das Merkmal der Verfassungsfeindlichkeit ihnen fehlt aber die politische Relevanz (im Juristendeutsch Potenzialität genannt) um die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden zu können weshalb das BVG ein Verbots ablehnt. Hätten die Parteien mehr Erfolg in Bundes und/oder Landtagswahlen sähe die Sache ganz anders aus.Was ist denn das für eine behinderte Rechtssprechung?
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, dann gehört sie verboten, egal ob sie politische Relevanz besitzt oder nicht. Das würde die Parteienzulassungsstellen vor den Wahlen entlasten und für 10Pfennige Papier sparen, wenn man die Idioten nicht auf dem Wahlzettel abdrucken müsste.
Wird dann die AfD bei Erreichen von 30% bundesweit verboten, weil sie politisch nun relevant ist?
Oder kann ich einen Tesla vom Werkshof klauen, weil dieser Verlust im Geldbeutel von Elon Musk nicht relevant ist?
Der BGH nimmt vermutlich eine Rechtsgüterabwägung vor und will deshalb keine Partei verbieten solange es nicht zwingend ist.
Du hast ja auf den Tesla keinen Rechtsanspruch, auf Parteien gründen und beitreten zu dürfen schon.
Hängt die Legitimität ob man Leute als "Dreck" bezeichnen darf oder nicht mit der Popularität der politischen Meinung zusammen der sie anhängen?
Ist es denn klug?
Ist denn das klug und wohlgetan?
Auch 1/3 der Wähler als rechten Dreck zu beschimpfen, macht nichts, als Grüner hat man die Wahrheit gepachtet und Die Welt soll bitte genau das endlich akzeptieren.
Übrigens sind es in Deutschland immer noch freie Wahlen, und jede Partei die es auf eine Wahlliste schafft, ist verfassungsgemäß nicht extrem, darf also gewählt werden, Sie muss ja nicht in den Mogges Plan passen.
Die NDP ist auch zu Wahlen zugelassen und trotzdem rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Die MLPD ist übrigens auch verfassungsfeindlich und wird auch zu Wahlen zu gelassen. Der Bundeswahlleiter prüft nur ob die formalen Kriterien erfüllt werden und die Verfassungstreue einer Partei spielt da keine Rolle.
Eine Partei muss verfassungsfeindlich sein um verboten werden zu können. Die Verfassungsfeindlichkeit kommt nicht durch das Verbot. Die NPD und die MLPD erfüllen bei das Merkmal der Verfassungsfeindlichkeit ihnen fehlt aber die politische Relevanz (im Juristendeutsch Potenzialität genannt) um die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden zu können weshalb das BVG ein Verbots ablehnt. Hätten die Parteien mehr Erfolg in Bundes und/oder Landtagswahlen sähe die Sache ganz anders aus.
BVG Urteil:
ZitatAlles anzeigenNach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet. Die Antragsgegnerin strebt zwar nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an (I.). Da aber konkrete Anhaltspunkte von Gewicht fehlen, die ein Erreichen der von der Antragsgegnerin verfolgten Ziele zumindest möglich erscheinen lassen, fehlt es an einem „Darauf Ausgehen“ im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG (II.).
[...]
2. Auch wenn die Antragsgegnerin sich nach alledem zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen bekennt und planmäßig auf deren Verwirklichung hinarbeitet, erreicht ihr Handeln nicht die Qualität einer Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des „Darauf Ausgehens“ (Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG). Es fehlen hinreichende Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht (a), noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der Antragsgegnerin zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar (b).
a) Eine Durchsetzung des verfassungsfeindlichen politischen Konzepts der Antragsgegnerin mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen. Im parlamentarischen Bereich verfügt die Antragsgegnerin weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch über die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen (aa). Auch durch die Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung mit demokratischen Mitteln außerhalb des parlamentarischen Handelns besteht in absehbarer Zeit für die Antragsgegnerin keine Möglichkeit erfolgreicher Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele (bb).
Was mich dann noch wundert: Hängt die Legitimität ob man Leute als "Dreck" bezeichnen darf oder nicht mit der Popularität der politischen Meinung zusammen der sie anhängen? Also ein Drittel ist populär genug damit es nicht legitim ist. Wie schaut es aus bei einem viertel, fünftel, zehnten, zwanzigstel der Wähler? Wo ist da die Linie von wo an die Bezeichnung legitim ist?
Anne Spiegel ist ja auch zurückgetreten, wenn auch mit wenig Einsichtigkeit von ihrer Seite.
Wie üblich ist das Problem nicht der Dreck, sondern die Leute die darauf hinweisen. Statt es innerhalb des Korps Kollegiums zu klären!
Die SuS sind übrigens Neuntklässler.
ZitatAlles anzeigenJe näher man der Grund- und Oberschule im brandenburgischen Burg kommt, desto schweigsamer werden die Leute. Eine Lehrerin und ein Lehrer haben angekündigt, die Schule nach Anfeindungen von rechts zu verlassen, dazu finden der brandenburgische Bildungsminister und sogar der Bundespräsident Worte. Doch der parteilose Bürgermeister von Burg, Hans-Jürgen Dreger, sagt: "Ich sage Ihnen gleich, dass ich nichts sage." Die Schulleiterin kommt schwer genervt zur Tür und weist darauf hin, dass man sie auf keinen Fall zitieren dürfe.
Durch Burg fährt eine Bimmelbahn, die sich Rumpel-Guste nennt. Vorbei an Minigolfplatz und Thermalbad, am Bismarckturm und am Festplatz. Auch vorbei an den vielen Kanälchen, die den Spreewald durchziehen und durch die man mit Kanus selbst paddeln oder sich bei der Hitze in Kähnen von anderen schieben lassen kann. Man kann am Marktplatz Eis essen oder gutbürgerlich im Deutschen Haus. Das wird betrieben von einem Mann, der laut Verfassungsschutz zur rechtsextremen "Kampfgemeinschaft Cottbus" gehört.
Und in der Schule kann man ab und zu Hakenkreuze sehen. Das wurde deutschlandweit bekannt, als die Lehrerin Laura Nickel und der Lehrer Max Teske im April einen Brandbrief schrieben und rechtsextreme Tendenzen bei manchen ihrer Schüler beklagten. Zunächst anonym. "Schulmobiliar wird mit Hakenkreuzen beschmiert, rechtsextreme Musik wird im Unterricht gehört und das Rufen von demokratiefeindlichen Parolen füllt die Schulflure", schrieben sie. Sie wandten sich an die Öffentlichkeit, weil sie "eine Mauer des Schweigens und der fehlenden Unterstützung" seitens Schulleitungen, Schulämtern und Politik beklagten. Sie kritisierten Schüler, Eltern und Kollegen.
Die Schulleiterin wiegelte zunächst ab. Sie habe schon schlimmere Jahrgänge als diesen gesehen, sagte sie ZEIT ONLINE im April. "Diese Jungs sind Teenager, sie sind in der neunten Klasse und suchen ihren Platz. Sie wollen sich ausprobieren." Dennoch kam einiges in Bewegung, die beiden Lehrkräfte wurden vom Ostbeauftragten der Bundesregierung zum Gespräch geladen, die Schule in Burg feierte Ende Juni ein "Schulfest der Demokratie und Vielfalt" und laut Brandenburgs Bildungsminister wurde ein Coaching für die Schulleitung organisiert. Der Leiter und zwei Schulräte vom Schulamt Cottbus hätten sich zudem um die Schule gekümmert, wobei offen bleibt, was das bedeutet.
Viele der Aufkleber sind inzwischen wieder entfernt. © Hannes Jung für ZEIT ONLINE
Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten, Sachbeschädigung
Doch statt besser wurde es nach dem Brandbrief von Nickel und Teske schlimmer: Im Ort wurden Sticker angeklebt, darauf zu sehen Fotos der beiden, auf anderen steht, mit unmissverständlicher Botschaft: "‘Pisst euch nach Berl*in." Die Verkürzung macht es nicht weniger unfreundlich. Der Staatsschutz hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen, sagt eine Sprecherin der Polizei Cottbus. Die Vorwürfe unter anderem: Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten, Sachbeschädigung. 60 Aufkleber im gesamten Ort habe man entdeckt, wohl in einer geplanten Aktion in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch geklebt. Hinzu kommen Hetz-Posts auf einem Instagram-Kanal. Zu konkreten Tatverdächtigen wolle man sich derzeit noch nicht äußern, sagte die Sprecherin. Die Behörde hat den beiden eigene Kontaktpersonen zugeteilt. "Wir schützen sie."
Nickel und Teske haben nun ihre Versetzung zum Schuljahresende beantragt. "Es war schon klar, dass es so weit kommt", sagt der 31-jährige Teske ZEIT ONLINE am Telefon. Er sei in der Gegend aufgewachsen. Die Rechtsextremen in Burg würden als Unternehmer im Ort respektiert. Seine Kollegin und er hätten Schülern und Lehrkräften gegenüber die Verantwortung, die Schule aus dem Fokus zu nehmen. Vertreter der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" hatten sich vor der Schule aufgebaut und Schüler angesprochen. "Wer weiß, ob die AfD Jugend, die ja als rechtsextrem eingestuft wird, nicht auch noch auf solche Ideen kommt." Natürlich legten die Rechten ihren Weggang nun als Sieg aus, das weiß auch Teske.
Die Grund- und Oberschule "Mina Witkojc" in Burg © Hannes Jung für ZEIT ONLINE
Man sieht dem Ort Burg nicht gleich an, dass er ein Problem mit rechten und rechtsextremen Umtrieben hat. Manche hier sagen auch, die gebe es gar nicht. Andere sagen, sie seien verwundert, dass so etwas jetzt bekannt wird. Wieder andere sagen, als ginge es ums Wetter: "Das ist doch in anderen Orten in Brandenburg auch nicht besser."
Das ist nicht völlig falsch. Nach dem Brief von Teske und Nickel meldeten sich auch Lehrkräfte aus Spremberg, Cottbus und weiteren Orten mit ähnlichen Berichten. Burg liegt im Süden Brandenburgs rund 20 Kilometer nördlich von Cottbus. Schaut man auf die Zahlen, dann zeigt sich: Politisch ist das Spreewälder Städtchen längst von rechten Strömen unterspült. Bei der Bundestagswahl 2021 kam die AfD hier auf mehr als 25 Prozent, bei der Landtagswahl zwei Jahre zuvor holte der AfD-Kandidat für den Wahlkreis das Direktmandat. Noch gibt es Gegenwehr: Der ehrenamtliche Bürgermeister Hans-Jürgen Dreger, ein parteiloser Rentner, hatte einen Monat nach Bekanntwerden des Lehrer-Brandbriefs in einer Videobotschaft versichert, den Ort vor rechtsradikalen Auswüchsen zu schützen und sich für Toleranz und Mitmenschlichkeit einzusetzen. "Ich als Bürgermeister werde alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert."
Gelungen ist ihm das offensichtlich nicht. Schon kurz nach dem Lehrerbrief marschierten die Rechtsextremisten vom III. Weg durch Burg und verteilten "Infoschriften" an die Anwohner. Die "Nationalrevolutionäre Jugend" tauchte vor den Schulen auf, um die Schüler im "‘demokratischen’ Trommelfeuer" nicht "im Stich" zu lassen, wie es auf der Internetseite heißt. Zu den Versetzungsanträgen der beiden Lehrer aus Burg twitterte der AfD-Kreischef: "Bürgerliches Engagement wirkt: Linksradikaler Denunziant verlässt #Burg|er Schule."
"Ich bin erschüttert" sagt eine ehemalige Lehrerin
Blick vom Bismarckturm © Hannes Jung für ZEIT ONLINE
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Süden des Landes, vor allem Cottbus und die Lausitz, schon vor vielen Jahren als Region mit besonders ausgeprägter Neonazi-Szene identifiziert. In Cottbus, wo auch das zuständige Schulamt für Burg sitzt, wurde die AfD bei den Kommunalwahlen 2019 mit mehr als 22 Prozent stärkste Kraft.
Am Freitagvormittag steht am Ortsrand eine ältere Dame in einem Feld und schneidet Blumen. Sie will ihren Namen nicht nennen aus Angst vor Anfeindungen, aber reden will sie schon. "Ich bin erschüttert", sagt sie, und wütend auf die Schule sei sie auch. Mehr als 40 Jahre habe sie selbst dort unterrichtet, das sei aber schon zwei Jahrzehnte her. Sie habe die Achtziger mitbekommen, die Wende und die Neunziger, aber so etwas wie das, was jetzt berichtet wird, habe sie nicht erlebt. Man kann es sich nur schwer vorstellen, wenn man an die Baseballschlägerjahre in Ostdeutschland denkt, aber sie beteuert, nie rechtsextreme Umtriebe an ihrer Schule erlebt zu haben. Gleichzeitig glaubt sie sofort, was nun berichtet wurde, es wurde ja auch von anderen Schülern und Beteiligten bestätigt. "Die Politik hat hier richtig doll versagt", sagt die Frau. Ihre Familie habe selbst Ferienwohnungen in der Gegend, die Gäste würden sie schon darauf ansprechen und überlegen, ihre Buchungen zu stornieren. "Die Politik muss viel mehr dagegen unternehmen und die Leute dabei unterstützen", sagt die Rentnerin. Aber was das sei, das wisse sie auch nicht.
Festspielhaus Burg. Manche im Ort sagen, rechtsextreme Umtriebe gebe es gar nicht. © Hannes Jung für ZEIT ONLINE
Bereits seit 1991 beobachtet die Studie "Jugend in Brandenburg" unter anderem extremistische und ausländerfeindliche Haltungen bei unter 18-Jährigen. Ende Juni kam die Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes aufgrund der neuesten Erhebung zu dem Schluss, dass sich der pädagogische und repressive Ansatz der Brandenburger Politik bei der Jugend verfangen habe. Kinder und Jugendliche erlebten, wie Demokratie funktioniere. "Ihre Widerstandskraft gegen populistische und vereinfachende politische Strömungen" könne so wachsen. All die Bildungsangebote hätten "durchaus Erfolge erzielt".
Die Zahlen, die sie dazu präsentiert, geben diese Schlussfolgerungen jedoch nur schwerlich her: Etwa 44 Prozent der Jugendlichen sind demnach der Meinung, es gebe in Brandenburg zu viele "Ausländer", gut 48 Prozent denken, dass "Ausländer" zu Problemen auf dem Wohnungsmarkt führen. Nahezu die Hälfte meint, dass "Schluss mit dem Gerede über unsere Schuld gegenüber den Juden" sein solle. Jeweils fast ein Viertel glaubt, dass der Nationalsozialismus "auch seine guten Seiten gehabt" habe und die Deutschen "anderen Völkern überlegen" seien.
Im Landkreis Spree-Neiße, in dem Burg liegt, sind die Ortsschilder auf Deutsch und Sorbisch beschriftet. © Hannes Jung für ZEIT ONLINE
"Für den gesamten Ort eine Niederlage"
Dass Menschen, die sich gegen rechts engagieren, eingeschüchtert und bedroht werden, gehöre eigentlich fast schon zum Alltag, sagt Joschka Fröschner, Berater für die Organisation Opferperspektive, die sich in Brandenburg um Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kümmert. Die Haltungen und Social-Media-Posts der AfD würden dafür ganz bewusst den Boden bereiten. Die Partei habe auch in bürgerlichen Milieus eine ungeheure Strahlkraft entfaltet. Mit den beiden Lehrern, die den Ort nun verlassen, stehe er in engem Kontakt, sagt Fröschner. Dass sie gehen, sei "für den gesamten Ort eine Niederlage": "Das Problem, das Burg mit der extremen Rechten hat, verschwindet nicht, wenn niemand mehr da ist, um es zu thematisieren."
Fröschner versteht nicht, warum sich die Landesregierung erst so spät unmissverständlich hinter die beiden gestellt hat. Und das, wo es doch gerade hier so viel Mut erfordert, öffentlich zu sagen: Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Hinter jedem Angriff, hinter jeder Hetzkampagne gegen einzelne Personen steckt laut Fröschner immer auch eine Botschaft an die gesamte Gemeinschaft: Wer nicht aufhört, das rechte Milieu anzuprangern, muss mit Vergeltung rechnen.
Der Lehrer Max Teske sagt dagegen, er will die Entscheidung von ihm und seiner Kollegin, wegzugehen, nicht als Scheitern werten. "Wir haben viele Menschen erreicht, auch solche, die über ihren Standpunkt nachgedacht haben und sich kritisch mit sich selbst auseinandergesetzt haben. Leute, die gesagt haben, ‘das hatten wir gar nicht auf dem Schirm, dass es so krass ist’."
Andere Lehrkräfte engagierten sich nun deutlich stärker in der Schule gegen rechtsradikale Tendenzen. Passanten hätten ihm gesagt: ‘Das ist gut, dass ihr das macht’. Und als in einem Elternbrief an die Schule die Entlassung von seiner Kollegin und ihm gefordert wurde, habe die Schulleitung in einem Antwortbrief an alle Eltern klare Kante gezeigt, geschrieben, dass rechtes Gedankengut nicht akzeptiert werde. Schüler und Schülerinnen fühlten sich sicherer, hätten Ansprechpartner, mit denen sie darüber reden könnten.
Teske fordert, dass kontinuierlich in der Schule Demokratie gelebt und gelehrt werden solle. Eine Stunde in der Woche Demokratiebildung wäre notwendig, in der es darum gehen sollte, wie man miteinander umgeht und was Respekt bedeute. Lehrkräfte müssten sich verpflichtend fortbilden, um sich zu sensibilisieren und um angemessen damit umgehen zu können. "Wir machen keinen Rückzieher", sagt Teske. "Wir machen weiter mit unserem Engagement beim Bündnis Schule für mehr Demokratie. Es ist eigentlich erst der Anfang."
Moore kann man schon machen, woher bekomm ich das Wasser, soviel regnet es nicht und vielfach sind die Böden bereits zu trocken oder ausgetauscht.
Moore werden trockengelegt indem Entwässerungsgräben/rohre gelegt werden. Entfernt man diese, kommt auch wieder die Feuchtigkeit in die Böden zurück.
Ihr redet eh über die Mittelschicht und nicht über den Mittelstand.
Spannend ist doch vor allem, wer diesen „Expertenbericht“ verfasst hat und wer in diesem Gremium sitzt.
Und das wiederum wie genau die Schuld vom ÖRR?
Alles anzeigenDas ist einfach falsch, Medien sind die Vierte Gewalt und sollten Hüter der Demokratie sein.
Andere zu diffamieren, offensichtliches Framing bei Jugendlichen zu betreiben, um ein bestimmtes politisches Lager schlecht aussehen zu lassen und politisch zunehmend nur noch die eine Seite zu begünstigen und das dann auch noch mit öffentlichen Geldern finanziert ist aber eben alles andere als demokratisch.
Sieht im übrigen auch das ZDF so, das sich nun, im Gegensatz zur ARD, auch von dem gezeigten Beitrag deutlich distanziert und nicht nur vom Instagram-Post. Man habe nun mit der ARD Folgendes vereinbart:
FUNK solle personell deutlich verstärkt werden, um eine Qualitätskontrolle der Beiträge sicherzustellen.
Zudem besteht das ZDF ab nun darauf, dass bei den FUNK Kanälen gekennzeichnet würde, welche Beiträge unter Leitung des der ARD angehörenden SWR entstünden und welche unter der des ZDF. Das ist doch mal was.
Chefredakteurin Bettina Schausten vom ZDF meinte, dass ein solcher Beitrag es beim ZDF nicht durch die Qualitätskontrolle geschafft hätte.
Quelle: Funk-Beitrag über CDU und AfD: ZDF-Chefredakteurin mit klaren Worten
Das ist doch mal ein erster Schritt. Es wird langsam Zeit, dass man mal aufwacht in den Sendeanstalten.
Koran verbrennen ist absolut legitim, als Ausländer soll man sich doch so benehmen wie Einheimische, wenn Einheimische das machen, ist das genauso in Ordnung.
Hier ist es an der muslimischen Welt nicht immer solche Schnappatmung zu bekommen wenn sie provoziert werden.Das ist übrigens laut ÖRR „islamfeindlich“ bzw. „muslimfeindlich“ was du da schreibst.
Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit in Deutschland weit verbreitet | tagesschau.de
Experten-Bericht: Jeder zweite Deutsche muslimfeindlich - ZDFheute
Experten: "Islamfeindlichkeit weit verbreitet" - Kulturnachrichten - Kultur - WDR
Schon spannend, wenn selbst der am weitesten links stehende User unseres Forums nicht mehr mit dem ÖRR mithalten kann.
Das gleiche berichtet übrigens auch die Zeit, welcher btw. kein ÖRR ist.
Und die FAZ auch:
Islam in Deutschland: Hat Seehofer sich muslimfeindlich geäußert?
In den USA wurde nun vom Obersten Gerichtshof beschlossen, dass der Zugang zu Universitäten zukünftig wieder ausschließlich aufgrund der tatsächlich erzielten Leistungen und Notendurchschnitte gewährt werden darf und nicht aufgrund der Hautfarbe als weiteres Kriterium.
US-Unis dürfen bei Zulassung Hautfarbe nicht mehr berücksichtigen | tagesschau.de
Ach ja, sonst geht es ja nur nach Leistung und nicht ob die Eltern auch schon auf die Uni gingen und wie groß ihr Charitybeitrag war.
In der russischen Region Brjansk wurden offenbar 2 russische Mi-8 Hubschrauber, 1 SU-34 und 1 SU-35 abgeschossen. Die Besatzungen kamen dabei ums Leben.
Russland gelang heute offenbar ein Schlag gegen ein großes ukrainisches Munitionsdepot. (Hoffen wir, dass das die Offensive nicht beeinträchtigt.) Die Explosion war gewaltig.
Eine große Explosion, ohne sekundäre Explosionen. Würde mal darauf tippen, dass da Treibstoffdepot und kein Munitionsdepot getroffen wurde. Letztere erinnern eher an Feuerwerke, deswegen der Tipp auf ein Treibstoffdepot..
Alles anzeigenUnd als Nächstes noch die ganzen anderen Inlandsflüge oder wie? Wie kommt man dann von Stuttgart nach Göttingen? Da muss man auch mal realistisch sein, Bus und Bahn können halt einfach nicht mit der Geschwindigkeit und des Komforts von Flügen mithalten.
Ist das jetzt Ironie? Für das gewählte Beispiel brauchst du mit Bus/Bahn/Auto über drei Stunden. Mit Hubschrauber ode Kleinflugzeug vielleicht 30 Minuten, wenn überhaupt?
Es gibt doch schon diese autonomen Flugtaxis bzw. Drohnen für Personentransport. Das wäre doch mal was. Die könnte man dann ja vielleicht mit Ökostrom auf Kurzstrecken betreiben. Problem wäre gelöst. Ohne Verbote.
Werden nicht übrigens auch schon jetzt verhältnismäßig hohe Ökosteuern auf Flugbenzin erhoben und auch bei Privatflügen bezahlt ?
Mea Culpa. Böblingen (!) gedacht und Göttingen geschrieben.
Man könnte beispielsweise auch einmal Privatjetflüge in Europa verbieten. Statistisch erhoben, verbrauchen diese Flüge soviel CO2 wie 555.000 EU-Bürger.
Und als Nächstes noch die ganzen anderen Inlandsflüge oder wie? Wie kommt man dann von Stuttgart nach Göttingen? Da muss man auch mal realistisch sein, Bus und Bahn können halt einfach nicht mit der Geschwindigkeit und des Komforts von Flügen mithalten.
Der ursprüngliche Reformvorschlag war ok, warum es jetzt diese Änderungen gibt erschließt sich mir auch nicht. Dann sollten sie wenigstens die 5% Prozenthürde abschaffen, eh ein hysterisches Nachkriegsrelikt. Würde auch dazu führen das wieder weniger Stimmen einfach nicht im Bundestag repräsentiert werden. Über 8% der gültigen abgegebenen Stimmen haben keine Repräsentation im momentanen Bundestag! Mit Linke und CSU zusammen dann schon bei 18%.
Volkmann hat das Recht gut formuliert was an dem momentanen Vorschlag problematisch ist.
Kein schöner Zug – Verfassungsblog
Jetzt ist die CSU entrüstet das sie durch die wegfallende Mandatsklausel nicht mehr einziehen könnte. Die CSU würde natürlich nie selbst so etwas einführen... Viel Glück in Karlsruhe.
ZitatSperrklausel
Bis 1973 erhielten nur Parteien und Wählergruppen Sitze, die in wenigstens einem Wahlkreis mindestens 10 Prozent der Stimmen errangen.[8] So erhielt die GDP bei der Landtagswahl 1962 in keinem Wahlkreis 10 % der Stimmen und mit 5,1 % der Stimmen landesweit keine Sitze (ebenso die FDP 1966), die Bayernpartei mit einem Stimmenanteil von 4,8 % landesweit hingegen acht Sitze, da sie die in Niederbayern 10,3 % erreichte. Seit 1973 ist in Art. 14 der Verfassung eine landesweite Fünf-Prozent-Hürde verankert. Da es im bayerischen Wahlsystem keine der Grundmandatsklausel des Bundestagswahlrechts vergleichbare Regelung gibt, bedeutet dies auch, dass siegreiche Stimmkreisbewerber dadurch eventuell kein Mandat erhalten.
Bayerisches Landtagswahlsystem – Wikipedia
Man hätte alle Listenplätze abschaffen sollen, es kann nur in den Bundes/Landtag wer auch vom Bürger die Mehrheit der Stimmen hat, siehe Giffey als aktuelles Beispiel. Die hat ihre Wahl verloren ist trotzdem im Berliner Senat.
Wenn überhaupt sollte man die Erststimme abschaffen.
In Zukunft kommt es halt vor allem auf die Zweitstimme für die Partei an. Dann noch andere Abgeordnete zu wählen, die man persönlich lieber mag, spielt dann nur eine Rolle, wenn auch deren Partei gut abschneidet.
Das ist ja nichts Neues. Es gab noch nie einen Direktkandidaten den ich gewählt habe, der auch in den deutschen Bundestag eingezogen ist. Die Zweitstimme war schon immer die wichtigere Stimme. Erst in den letzten paar Jahren sind mehr Wahlbezirke kompetitiv genug geworden, dass da zumindest die Chance besteht das man seine eigene Stimme nicht weg wirft wenn man nicht CDU/CSU oder SPD wählt wie in München Nord z.B: Bundestagswahlkreis München-Nord – Wikipedia.
Der CDU traue ich auch keine gescheite Wahlrechtsreform zu, hatten jetzt genug Zeit und deren letztes Reförmchen war auch zu ihren Gunsten geschrieben.
