Wichtiger ist, ob die Ukraine in der Lage ist, ihre neuen Panzer wirksam gegen Drohnen, Panzerabwehrraketen und Minen zu schützen. Darin sehe ich nach wie vor die größte Gefahr.
Beiträge von John
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Ja, in den USA addieren sich verschiedene Strafen häufig. Gibt dann Leute, die kriegen dreimal lebenslänglich und solche Scherze.
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Zumindest hat Pistorius gestern sehr deutlich gesagt, dass die 100 Mrd. nicht ausreichen werden.
Die Bundeswehrbeauftragte Högl hatte ja vor einer Woche oder so auch schon geäußert, dass der tatsächliche Bedarf wohl eher bei ca. 300 Mrd. liegen würde.
Jedenfalls, wenn man es ernst meine, mit dem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung.
Pistorius sprach auch davon, es müssten dauerhafte Produktionskapazitäten für Munition, Ersatzteile usw. aufgebaut werden. Dazu seien oft völlig neue Produktionsstätten nötig, deren Bau zunächst durch verbindliche Zusagen an die Industrie und langfristige Aufträge und Abnahmegarantien ermöglicht werden müsste. Die Waffenindustrie könne solche Produktionsstätten nicht auf gut Glück errichten.
Das Geld wird dann natürlich woanders fehlen. Das sind die Kriegskosten, die wir nun bezahlen für die jahrzehntelange Schlafmützigkeit in der Sicherheitspolitik. Immerhin, vielleicht entstehen dadurch wenigstens Arbeitsplätze.
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Es dürfte wohl auf einen neuen Nahost-Krieg hinauslaufen. Am gestrigen Holocaust-Gedenktag wurden in Israel sieben Besucher einer Synagoge von einem Palästinenser erschossen zudem gab es mehrere Raketenangriffe auf Israel. Das ist in Israel der schlimmste Anschlag seit Jahren. In den Palästinensergebieten wurde der Amoklauf teilweise frenetisch gefeiert. Die Hamas soll sich dazu bekannt haben.
Heute kam es in Ost-Jerusalem zu einem weiteren Angriff, bei dem zwei Israelis angeschossen wurden.
Israel hat sein Sicherheitskabinett zusammengerufen und rasche Vergeltung angekündigt.
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Dann müßte man das aber so machen wie die Amis und die Briten; "wir können und werden die Lieferung von Kampfjets in der Zukunft nicht ausschließen.". Das ist bewußt vage, schürt aber bei den Arschlöchern in Moskau schon mal ein gewisses Unbehagen und Unsicherheit. Wenn man´s dann aus Kalkül nicht tut, auch gut.
Ein völlig anderer Tenor als "Kampfjets schließen wir kategorisch aus, das könnte eine rote Linie sein, Weltkrieg, Armageddon blabla". Zumal man es dann im Notfall sowieso tun wird.
Da stimme ich dir absolut zu. Das ist ein Punkt, den ich bei Scholz überhaupt nicht verstehe. Habe auch noch niemanden getroffen, der das versteht. Oder doch. Die Mehrzahl der ostdeutschen Wähler.
Ich sehe das hingegen exakt wie du. Eine völlig sinnfreie Einschränkung, die man im Zweifel dann ohnehin wieder aufgeben muss. Die Logik dahinter erschließt sich mir auch überhaupt nicht. Derzeit sieht das für mich nach Inkompetenz aus, ehrlich gesagt. Kann mir auch nicht vorstellen, dass man diese Äußerung in Paris, Washington oder London gut gefunden haben wird. Ich habe den Verdacht, die nehmen Scholz ohnehin nicht mehr für voll. Das ist alles nur noch gesichtswahrende Fassade, um die Bundesregierung nicht völlig zu düpieren.
Zeigt mir dann auch, dass der vermeintlich "geniale" Panzerdeal von Scholz genau das eben nicht wahr. Als würden sich die USA von Scholz drängeln lassen. Vermutlich war es eher so, dass Scholz auch hier einen Fehler gemacht hat, weil er sich fälschlicherweise darauf verlassen hat, dass die USA bei ihrem "Wir liefern keine Abrams." bleiben würden. Das wäre dann eine bequeme Ausrede für ihn gewesen. So wollte er sich aus der Affäre ziehen und den schwarzen Peter weiterreichen. Die USA haben dann den Spieß umgedreht und hatten Scholz quasi durch seine eigene Aussage "im Sack". Da konnte er dann ja nicht mehr anders.
Wäre es Scholz wirklich nur darum gegangen, eine gemeinsame Allianz zu schmieden, in der alle Länder liefern, hätte er das durch Pendeldiplomatie doch schon viel früher haben können. Zudem hätte man dann erwarten müssen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Panzerbestände viel früher beginnt auf Vordermann zu bringen. Dahingehend hat er aber doch wirklich null Initiative gezeigt. Und das deckt sich ja auch mit seiner Fraktion. Mützenich usw.. Und er kommt damit noch kriegsängstlichen Wählern entgegen. Ist doch bis heute skandalös, dass in Sachen wehrtechnischer Vorbereitung derzeit so wenig passiert.
Nachtrag:
Das sagen die Amerikaner zu dem ganzen Vorgang:
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Steht jedenfalls in keinem Verhältnis mehr zu der Strafe für den getöteten Polizisten.
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Eigentlich nicht; bisher hat das Gazprom kontrolliert; war ja Gabriels genialer Schachzug, damit uns niemand Planwirtschaft vorwerfen kann.
Erst seit ein paar Monaten kontrolliert dies das Wirtschaftsministerium; ist noch zu früh, ein Fazit zu ziehen
Jein. Ursprünglich waren die strategischen Reservern natürlich exakt für solche Situationen vorgesehen. Ich glaube man hat beim Ölpreisschock in den 1970er damit angefangen sowas anzulegen. Der Skandal war ja gerade, dass man unter Merkel begonnen hatte, das an externe Unternehmen zu übertragen und dann auch noch an russische. Verstehe bis heute nicht, wie man überhaupt auf diese Idee kommen konnte. Abenteuerlich.
Ok, ich bin gerade etwas über mich selbst überrascht. Ich verfolge eigentlich aufmerksam die Nachrichten. Aber dass es 5 (!) Tote beim Sturm auf den US-Kongress gegeben hat, war mir nicht mehr bewusst. Dass da randaliert und viel beschädigt wurde wusste ich, aber dass es wirklich Tote und dann auch noch fünf gegeben hat, habe ich irgendwie nicht mehr auf dem Schirm gehabt.
Sechs Jahre Haft für Angriff auf bei Kapitol-Sturm gestorbenen Polizisten
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Genau das habe ich auch schon oft gedacht. Zumal die Angabe von Zeitfenstern es theoretisch ja auch möglich macht, die ankommenden Lieferungen auszuspähen und anzugreifen mittels Raketen oder Anschlägen.
Einzige halbwegs logische Erklärung für mich wäre, dass die Informationen, die rausgegeben werden, womöglich bewusste Falschinformationen sein könnten, man also bspw. in Wirklichkeit deutlich früher liefert, als öffentlich angekündigt. Oder aber, man möchte bewusst ein politisches Signal nach Moskau senden, nach dem Motto: Seht her, was euch erwartet, wenn ihr so weiter macht.
Es wurde ja bspw. auch wochenlang von einer ukrainischen Offensive im Süden geredet, letztlich kam dann erst einmal eine im Nordosten.
Also ich würde mich nicht so darauf verlassen, dass wirklich alle Infos stimmen, die man gerade öffentlich so lesen kann.
Beim Status der Bundeswehr allerdings wohl leider schon. Es wäre viel logischer die Bundeswehr stärker zu reden, als sie ist, zur Abschreckung.
Manchmal klappt es aber auch. Siehe Nordstream 2. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Amerikaner die Pipeline zerstört haben. Und um daraus keinen politischen Skandal zu machen, hält man auf diese Info offiziell den Deckel drauf. Was auch klappt. Ähnlich wie bei der Estonia-Katastrophe, wo ebenfalls ein Unfall mit geheimen Waffentransporten usw. vermutet wird.
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Ist das nicht Planwirtschaft aus dem Lehrbuch?
Wieso darf der Präsident den Benzinpreis derart manipulieren? Teuer verkaufen, Reibach machen, dadurch den Preis drücken und dann billig wieder einkaufen und noch mal kassieren. Ist jetzt ne generelle Frage; die Machtfülle eines amerikanischen Präsidenten ist jetzt nicht weit weg von denen eines afrikanischen Dikatators.
Außer blow jobs im Oval Office darf der irgendwie alles.
Passiert doch bei uns genauso? Gasspeicher füllen, Gaspreise steigen, Gasspeicher leeren, Gaspreise sinken.
Genau für solche Fälle sind die strategischen Reserven ja auch da.
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Sovolyev derzeit in Höchstform. Sogar auf Deutsch. Die Leoparden scheinen sein Puls hochzutreiben. Hat schon was Amüsantes.
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Verstehe ich nicht Nonsens. Woran glaubst du jetzt weiterhin nicht?
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Grünen-Chef Nouripour: "Müssen über Abschiebungen reden" - ZDFheute
Nach Messerattacke sagt Grünen-Chef Nouripour, man müsse über Abschiebungen reden. Na dann. Finde ich auch.
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Derartiges darf einer Außenministerin einfach nicht passieren. Nicht in der Situation, in der wir uns gerade befinden. Da muss einfach jedes Wort exakt gewählt sein und sitzen. Unfassbar, was sie da mal eben so ausspricht. Nicht nur, dass sie damit der russischen Propaganda vollkommen in die Hände spielt, sie offenbart auch noch, dass sie die völkerrechtliche Tragweite ihrer Aussagen offenbar nicht einzuschätzen weiß. Man man man.
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Ich zocke nun auch Tropico 6.
Läuft eigentlich ganz gut. Bin im Sandbox-Modus im Kalten Krieg. Immer freie Wahlen gewonnen. Zufriedenheitswerte überall über 50-60 Prozent. Und trotzdem werde ich überrannt von Guerrilla-Aufständen. Mein Militär hält die zwar in Schach, aber ist an der einen Stelle die Rebellion niedergekämpft ploppt wie an der nächsten wieder auf.
Wie kriege ich das weg? Nervt langsam. Wie gesagt, freie Wahlen immer gewonnen und Bevölkerung in allen Bereichen über 50% Zufriedenheit. Habe derzeit so über 4000 Bürger. Irgendwelche Tipps?
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Der ganze Umzug ist ja im Grunde eine Lächerlichkeit. Vermutlich haben die sich gefreut, dass überhaupt jemand da mitmacht.
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Palästinenser sind aber schon spezielle Fälle. Der Freund meiner Nichte ist auch staatenloser Palästinenser; er studiert hier Medizin, arbeitet nebenbei, zahlt seine Steuern etc.
Irgendwann wird ihm auch die deutsche Staatsbürgerschaft angeboten werden; wann wußte die Behörde auch nicht.
Und was hat das jetzt mit dem Fall in Schleswig-Holstein zu tun? Ich gehe mal davon aus, dass der Freund deiner Nichte nicht mit schwerer Körperverletzung auffällig geworden ist.
Hast Du gelesen, was ich geschrieben habe?
Staatenlos ist nicht das gleiche wie ohne Pass.
Und warum genau sollte uns das interessieren? DAS ist doch genau das Problem. Der Täter ist Palästinenser. Also kommt er aus Palästina. Sollen die sich darum kümmern, wenn er meint hier freidrehen zu müssen.
Und wenn die Autonmiebehörde ihn nicht nehmen will, dann gibt’s eben keinen Cent mehr aus Deutschland. Fertig.
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spätestens jedoch nach der ersten schweren Körperverletzung, in Abschiebehaft kommen und einige Wochen später im Flieger sitzen
Der Attentäter ist staatenlos, deswegen kann er nicht abgeschoben werden.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wollen wir uns ewig verarschen lassen von Typen, die einfach ihren Pass wegschmeißen?
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Ibrahim A., 33 Jahre alt, Herkunft Palästina, Einreise ohne Papiere 2014.
Bis Juli 2021 mehrfach straffällig geworden, unter anderem in Euskirchen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wegen Betäubungsmittelverstößen, Körperverletzung, schwerer Körperverletzung. Zwischen Juli und November 2021 dann in Kiel gemeldet. Dort zwei polizeiliche Einträge wegen Ladendiebstahls und einer Streitigkeit.
Im Januar 2022 schließlich Inhaftierung. Ibrahim A. verletzte vor einer Essensausgabe einen obdachlosen Mann mit einem Messer schwer. Das Urteil dazu war noch nicht rechtskräftig, da wird Ibrahim A. am 19. Januar 2023 aus der Haft entlassen. Das Landgericht Hamburg begründet die Entscheidung damit, dass es seine erste Verurteilung gewesen sei und er bereits ein Jahr in Haft gewesen sei.
Ibrahim A. tötet sechs Tage später am 25. Januar 2023 eine 17-jährige junge Frau und ihren 19-Jährigen Bekannten im Regionalzug von Kiel nach Hamburg. Fünf weitere Personen werden zum Teil schwer verletzt. Zwei schweben noch heute in Lebensgefahr. Mehrere Mitreisende überwältigten schließlich Ibrahim A. und übergaben ihn der Polizei. Trauerbeflaggung in Schleswig-Holstein. Der Landtag spricht den Angehörigen sein Beileid aus.
Auf die Frage, ob man die Tat nicht hätte verhindern können, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin: "Das ist natürlich auch eine Frage, die im Rahmen der Justiz entschieden wird. Und da gibt es sehr fachkundige Menschen, die sich genau darüber Gedanken machen, ob es noch eine Betreuung nach der Haft geben muss. Und offensichtlich hat man hier in diesem Fall gesagt: Er hat seine Strafe verbüßt. Das ist so vorgesehen in unserem Rechtssystem."
Warum kriegen wir es eigentlich nicht hin, dass solche Personen bereits nach der ersten Straffälligkeit, spätestens jedoch nach der ersten schweren Körperverletzung, in Abschiebehaft kommen und einige Wochen später im Flieger sitzen? Und wenn wir schon das nicht hinkriegen, warum kriegen wir es dann nicht hin, dass bereits nach der ersten Körperverletzung eine Verurteilung erfolgt? Wie kann es sein, dass jemand schwere Körperverletzungen begeht, aber dafür offenbar nicht verurteilt wird?
Und wie kann es dann sein, dass nach einer weiteren schweren Körperverletzung mit einem Messer dann zwar ein erstes Urteil erfolgt, die Person aber trotzdem nach einem Jahr entlassen wird?
Weitere Meldung aus Bayern.
In München wurde heute der Iraker Harisch A. nach 18 Jahren Haft entlassen. Er war zu lebenslanger Haft mit Sicherheitsverwahrung verurteilt worden, nachdem er 2004 Rudolf Mooshammer mit einem Stromkabel erdrosselte. Er war 2001 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, hatte unter anderem als Prostituierter am Münchener Hauptbahnhof versucht an Geld zu kommen und war über eine Zahlung mit Mooshammer in Streit geraten.
Harisch A. soll auf eigenen Wunsch hin aus der Haft zu seiner Familie in den Irak abgeschoben werden, da er in Deutschland nicht entlassungsfähig sei. Im Irak könne er sich dann frei bewegen dürfe aber nicht mehr nach Deutschland einreisen.
Nach Irak abgeschoben: Moshammers Mörder ist jetzt ein freier Mann
