Die CDU / CSU

Zitat von Twilight

Thüringer Neonazi gibt Wahlempfehlung für Maaßen - Laschet distanziert sich nicht | Politik

"Wahlempfehlung" klingt so einseitig, die beiden haben sich persönlich getroffen:

Was mich zu dem Thema interessieren würde, ich kenne mich mit den CDU Parteigesetzen nicht besonders aus:

Im TV hat Laschet gesagt, dass Maaßen demokratisch gewählt wurde und ihm deshalb die Hände gebunden seien. Man müsse das akzeptieren. Ist das wirklich so? Hat der Parteivorsitzende keine Möglichkeiten in so einem Fall gegen ein Parteimitglied vorzugehen?

Wir kennen so etwas ja aus der SPD bezüglich dem Fall Sarrazin. Nach jahrelangem hin und her wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Wobei ich Sarrazin nicht mit Maaßen vergleichen möchte, aber das ist ein anderes Thema.

Ich denke nicht; wenn er von seinem Orts- / Kreis- und Landesverband als Direktkandidat nominiert und gewählt wurde, haben sich andere rauszuhalten.

Das ist schon korrekt so. Solange ihm keine Verstöße gegen irgendwelche Satzungen nachgewiesen werden können.

Wenn ich mir die Satzung zu Gemüte führe finde ich aus meiner Warte mindestens etwas:

Zitat

§ 11 (Parteiausschluss)

(1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich

gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt

und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Zitat

§ 12

2)

als Mitglied der CDU einer Organisation angehört oder eine solche fördert, deren Ziele

nach dem sachlich gerechtfertigten Verständnis der Partei die gleichzeitige Verfolgung

der Ziele und Grundsätze der Partei ausschließen, und dadurch die Glaubwürdigkeit und

Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt;

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Ich bin jetzt nur flüchtig drüber geflogen aber wenn die CDU es wirklich wollen würde, dann lässt sich bestimmt zumindest der Parteiausschluss einleiten. Und das hätte Laschet auch sagen bzw. initiieren müssen. Als angeblich überzeugter Demokrat hätte er sich klar gegen Maaßen positionieren müssen. Stattdessen lässt er am rechten Rand fischen. Armselige Gestalt.

Ähnliches Verhalten konnte man doch schon bei der FDP beobachten in Thüringen. Sobald es der Machterhaltung dient, dann drückt man gerne das rechte Auge zu.

Klar, irgendwas gibt´s immer. Doch wo kein Ankläger, auch kein Rausschmiss.

Selbst die SPD hat sich schwer getan mit dem überzeugten Rassenfanatiker Sarrazin ( belgische Zuchthengste und so ); insofern denke ich nicht, daß da überhaupt der Wille da ist dagegen vorzugehen. Er bringt ja auch Publicity, zumindest jetzt.

Falls der Typ im Bundestag sitzen sollte, wovon ich eher nicht ausgehe, könnte sich natürlich einiges ändern.

Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff im ersten Wahlgang durchgefallen - DER SPIEGEL

Na jemand Lust auf muntere Spekulationen wer die Heckenschützen sind ?

Alle guten Dinge sind Drei, Merzi hat es geschafft und ist neuer Vorsitzender.

Ergebnis der Mitgliederbefragung: Merz wird neuer Vorsitzender der CDU | tagesschau.de

Wird spannend sein die Enwticklung der Partei zu verfolgen. Vielleicht regt der Austausch auch mit den neuen Sitznachbarn an.

Jetzt muss er sich das vier Jahre lang antun um dann nur vielleicht Kanzler zu werden. Seine vorherigen Bewerbungen haben irgendwie mehr Sinn gemacht...

Wenn hingegen Brinkhaus bis April eine gute Arbeit macht, wird es für Merz schwer überhaupt was zu bewirken und bekommt ggf. nicht mal den Fraktionsvorsitz.

Wieso sollte Merz als Parteivorsitzender den Fraktionssitz bekommen?

Machtspiele. Brinkhaus könnte stark werden und ihn so aus einer Kandidatur drängen.

Bei der nächsten (planmäßigen) BTW wäre Merz schon 70, mit dem Alter bietet er gute Angriffsflächen. Ebenso die Machtkämpfe dann mit Söder,der sich auch finden muss und bei der ltw im eigenen Land behaupten muss.

Die CDU Parteipolitik wird spannend zu beobachten.

Zitat von Mogges

Wieso sollte Merz als Parteivorsitzender den Fraktionssitz bekommen?

War das bei der CDU nicht lange Zeit quasi gesetzt und nicht teilbar?

Ähem, nein. Da hätte die CSU auch noch ein Wörtchen mitzureden.

Ist ja auch ein völlig anderer Posten; während ein Parteichef ( hier der CDU ) die Geschicke der CDU( nicht der CSU ) bundesweit lenkt, kümmert sich der Fraktionsvorsitzende um die Belange der Abgeordneten beider Parteien ( CDU und CSU als Union ) im Parlament.

Parteivorsitzender war eigentlich auch immer Kanzlerkandidat und häufig dann später auch Kanzler.

Zitat von Mogges

Wieso sollte Merz als Parteivorsitzender den Fraktionssitz bekommen?

Damit wäre er Oppositionsführer. Ansonsten ist er einfach nur CDU-Vorsitzender, er ist ja auch kein Ministerpräsident oder so. Ämter bringen Macht mit sich und die braucht er wenn er ein starker Vorsitzender sein will.

Natürlich kann man es auch wie AKK und Luschet machen und soviel dummes Zeug reden, dass einen auch die Ämter nicht retten, aber ich traue da Merz mehr Redekompetenz zu.

Natürlich ist das was er sagt in meinen Augen auch nur Quatsch, aber leider nicht in den Augen seiner Anhänger...

Was heißt da "einfach nur"?

CDU Vorsitzender ist nächster Kanzlerkandidat und als solcher ohnehin am längeren Hebel. In spätestens 2 Jahren wird die Politik auf die nächste Bundestagswahl zugeschnitten werden, und damit auf Merz.

Völlig unabhängig davon, wer Fraktionsvorsitzender ist.

Ah, ok hab's verwechselt Mogges

Die cSu mal wieder

Was für ein Bild haben sie denn da ausgewählt?!

Er sieht aus wie Mr. Burns. Jetzt nicht die netteste Assoziation.

Ich würde mal sagen: Läuft bei der CDU.

Ich würde mal sagen das war vor allem eine Quittung für Scholz und sein Herumgeeiere beim Thema Ukraine.

Daniel Günther gilt als beliebtester Landesvater/-mutter in Deutschland, so man diesen Umfragen als Referenz ansieht. Im Gegenzug hat die SPD ein neues, unbekanntes Gesicht in den Wahlkampf im Norden gesendet. Die Grünen selbst haben zwar Stimmen gewonnen, aber nach Ansicht der eigenen Parteiführung weniger Gewinne erzielt, als erwartet.

Am Ende überlagern sich hier verschiedene Aspekte. Persönlich bin ich mir aber sicher, dass es in diesem Monat an Rückenwind aus Berlin gefehlt hat.