Übrigens darf sich die Bundeswehr hier nicht einmischen, egal wer etwas wo in der Verfassung ändert.
Doch natürlich, in dem Paragrafen auf den ich mich beziehe:
Zitat
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand
Bin jetzt kein Verfassungsrechtler, aber nach meiner Auffassung sind Mitglieder der Bundeswehr Deutsche.
aber nach meiner Auffassung sind Mitglieder der Bundeswehr Deutsche
Das ist die erste Voraussetzung, um in die Bundeswehr eintreten zu dürfen!
Ich denke der Soldat als Einzel- und Privatperson darf das og. Recht in Anspruch nehmen, aber nicht in seiner Eigenschaft als Soldat und schon gar nicht die Armee als ganzes.
Ich denke der Soldat als Einzel- und Privatperson darf das og. Recht in Anspruch nehmen, aber nicht in seiner Eigenschaft als Soldat und schon gar nicht die Armee als ganzes.
Komm das ist naiv, wenn es zur irgendeinem bürgerkriegsähnlichen Szenario kommt und es tatsächlich Soldaten gibt die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und diese sich "privat" und als "Einzelperson" entscheiden dafür zu kämpfen, dann werden sie nicht ordnungsgemäß ihre Sachen abgeben. Wenn es ganze Gruppen sind, dann werden sie die Infrastruktur (Einrichtungen, Fahrzeuge, Kommunikationskanäle, Kommandostrukturen etc.) der Bundeswehr auch in größerem Maßstab nutzen. Und wenn sie gewinnen, wird die neue Regierung sie nicht dafür bestrafen.
Komm das ist naiv, wenn es zur irgendeinem bürgerkriegsähnlichen Szenario kommt und es tatsächlich Soldaten gibt die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und diese sich "privat" und als "Einzelperson" entscheiden dafür zu kämpfen, dann werden sie nicht ordnungsgemäß ihre Sachen abgeben.
Das bürgerkriegsähnliche Szenario und die Rolle der Bundeswehr in einem solchen ist auch im GG geregelt.
Art 87a GG - Einzelnorm
Art 91 GG - Einzelnorm
Also, wenn die bürgerkriegsähnliche Zustände so entwickeln, dass die Politik noch rechtzeitig die Karte Art 87, GG und Art 91 GG ziehen kann, darf die Bundeswehr mitspielen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen.
Im Sinne des Art 20, hingegen nicht. Eben nur der Soldat als Privatperson 
neben den Frauen auch alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer einzuziehen
Das geht eben nicht. Doppelstaatsbürger ja, echte Ausländer nein,
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die BW es lieben würde Russen auf ihren Leos ausbilden zu müssen.
Und ehrlicherweise würde ich einem gepressten Ausländer weniger zutrauen Deutschland verteidigen zu wollen, als einem gepresstem Deutschen.
Das bürgerkriegsähnliche Szenario und die Rolle der Bundeswehr in einem solchen ist auch im GG geregelt.
Art 87a GG - Einzelnorm
Art 91 GG - Einzelnorm
Also, wenn die bürgerkriegsähnliche Zustände so entwickeln, dass die Politik noch rechtzeitig die Karte Art 87, GG und Art 91 GG ziehen kann, darf die Bundeswehr mitspielen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen.
Im Sinne des Art 20, hingegen nicht. Eben nur der Soldat als Privatperson
In meinem Szenario (AfD gewinnt Wahl und fängt an die Demokratie abzubauen) ist die Bundesregierung die Gefahr.
87+91 sind eher Notstandsgesetze für die Regierung. Die könnte eine AfD-Regierung also gegen politische Gegner einsetzen.
Ich glaube, Dein Szenario, eine fdg-feindliche Partei gewinnt Wahlen auf rechtsichere Weise und baut dann im Zuge dessen diese zurück, ist im GG nicht vorgesehen.
Hätte man dran denken können. Das gab es ja schon mal in Deutschland 
Doch hat man eben drangedacht mit Artikel 20.
Zitat
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Damit ist auch die Bundesregierung eingeschlossen.
Ja, aber nicht als Organ, sondern als Einzelner.
Doch darüber sollen sich die Verfassungsrichter streiten. Ich hoffe jedoch die müssen das nie und wenn, daß sie es noch können
Alles anzeigenDas bürgerkriegsähnliche Szenario und die Rolle der Bundeswehr in einem solchen ist auch im GG geregelt.
Art 87a GG - Einzelnorm
Art 91 GG - Einzelnorm
Also, wenn die bürgerkriegsähnliche Zustände so entwickeln, dass die Politik noch rechtzeitig die Karte Art 87, GG und Art 91 GG ziehen kann, darf die Bundeswehr mitspielen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen.
Im Sinne des Art 20, hingegen nicht. Eben nur der Soldat als Privatperson
In meinem Szenario (AfD gewinnt Wahl und fängt an die Demokratie abzubauen) ist die Bundesregierung die Gefahr.
87+91 sind eher Notstandsgesetze für die Regierung. Die könnte eine AfD-Regierung also gegen politische Gegner einsetzen.
Wenn die AfD an der Regierung ist, kannst du defacto eh nur noch sehr wenig machen. Denn dort wird sie ja nur mit breitester Unterstützung aus der Bevölkerung legal hinkommen. Und wenn die Mehrheit der Bevölkerung das will und ist groß genug, dann zieht diese Mehrheit sich auch durch sämtliche Verfassungsorgane. Da kannst du defacto dann nicht mehr gegen anstinken. Zumal du staunen wirst, befürchte ich, wie viele Wendehälse dann plötzlich auftauchen werden, die ganz plötzlich die AfD dann in ganz neuem Licht betrachten, oder einen „pragmatischen Umgang suchen“, spätestens, wenn das Ausland erstmal mit den Gratulationen zur gewonnenen Wahl begonnen hat. Da hilft dann nur noch auswandern oder die innere Immigration, in der Hoffnung, dass der Spuk sich in 8-12 Jahren überlebt hat und derart unattraktiv geworden ist, dass alle die Schnauze voll davon haben. Aber man sieht ja derzeit in Ungarn, dass das auch sehr, sehr lange dauern kann.
Und im allerschlimmsten Fall, haben wir irgendwann Meloni in Italien, die AfD bei uns, Trump in den USA und Le Pen in Frankreich. Wohin dann noch auswandern?
Ich glaube, Dein Szenario, eine fdg-feindliche Partei gewinnt Wahlen auf rechtsichere Weise und baut dann im Zuge dessen diese zurück, ist im GG nicht vorgesehen.
Hätte man dran denken können. Das gab es ja schon mal in Deutschland
Hat man. Deswegen ja die Möglichkeit zu Parteienverboten, 5% Hürde ect.. Nur sieht man halt, dass das in der Praxis viel zu kompliziert ist, als man es sich in der Theroie dachte. Nämlich wenn die betreffende Partei offiziell so tut, als wäre sie gar nicht verfassungsfeindlich. Spätestens dann wird es eben kompliziert. Auch die Zersplitterung in nun 7 Parteien die ins Parlament einziehen könnten ist alles andere als gut.
Wenn die AFD wirklich 66% der deutschen Wähler hinter sich hat, bis dahin dauert es dann doch noch eine sehr lange Zeit.
Ginge schneller wenn Sie wirklich eine Alternative wären, sie sind aber einfach nur eine Protestpartei die 0,0 selber tut für ihren momentanen Erfolg.
Ich seh in der AFD weniger Gefahren, viel mehr sorgt mich das es den anderen Parteien nicht gelingt den Souverän wieder abzuholen. Da spielt Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Gestaltung halt auch eine Rolle.....wo genau sind diese 3 Punkte in den Parteien vertreten, hier bitte ich um Hilfe.
Ich seh in der AFD weniger Gefahren, viel mehr sorgt mich das es den anderen Parteien nicht gelingt den Souverän wieder abzuholen. Da spielt Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Gestaltung halt auch eine Rolle.....wo genau sind diese 3 Punkte in den Parteien vertreten, hier bitte ich um Hilfe.
Genau das ist der Knackpunkt. Das letzte mal das eine Regierung wirklich etwas durchsetzen wollte, entsprechende Ideen hatte und es am Ende auch wirklich tat war Rot/Grün unter Schröder (auch wenn ich mit vielen Dingen inhaltlich nicht einverstanden war und bin). Bei allen nachfolgenden Regierungen ging es nur noch um den schnöden eigenen Machterhalt und man hat sich irgendwie lustlos durchgewurstelt (mit freundlicher Unterstützung der meisten Medien). Die jetzige Regierung hatte zwar grundsätzlich auch viele gute Ideen und Vorhaben, aber diese scheitern regelmäßig am "rumgemerkel" von Scholz und der permanenten Blockadehaltung der FDP, obwohl man diese Dinge sogar im Koalitionsvertrag stehen hat (siehe zuletzt Klimageld).
Dazu kommt dann noch eine Union die beflügelt von ihren Umfragewerten einen auf Totalopposition macht und sich selbst billigsten populistischsten Mitteln sowie ausgelutschten Ideen aus dem letzten Jahrhundert bedient. Alleine wenn Linnemann seinen Mund aufmacht (egal zu welchem Thema) könnte ich schreiend davon laufen.
Von daher sind sie leider allesamt ein Totalausfall was deine drei Punkte angeht.
Verschärfend kommt dann noch der Ukrainekrieg und die riesen Inflationsgeschichte hinzu, letztere hat man den Umständen entsprechend insgesamt sogar noch halbwegs gut hin bekommen. Aber bei solchen epochalen Krisen reicht ein "halbwegs hinbekommen" halt nicht aus um in der Bevölkerung Begeisterungsstürme auszulösen.
Denn dort wird sie ja nur mit breitester Unterstützung aus der Bevölkerung legal hinkommen.
Überhaupt nicht, ich vergleiche mal mit der Bundestagswahl 2013 als die Union mit 41% knapp die absolute Mehrheit verpasst hat. Nichtwählerbereinigt waren es sogar nur 29%. Das ist nicht wenig, aber halt auch keine Mehrheit.
Außerdem gehe ich anders als du auch von einer Koalition aus. Der angenehmere Partner für die AfD wäre die neue Partei die Maaßen gründet, sofern sie Erfolg hat, ansonsten ist die Union der natürliche Koalitionspartner und naja Jens Spahn fordert ja bereits Artikel 1 des Grundgesetzes zu ändern, also die Union passt super zur AfD.
5% Hürde
Wo genau hilft die Sperrklausel gerade dabei Nazis zu verhindern?
Bestes Beispiel ist hier das EU-Parlament. Da gab es so eine Hürde bisher nicht und die EU hat viele Probleme, aber dass da jetzt Kabarettisten mal einen Vortrag halten oder Nazis mal einen Hitlergruß machen ist nicht mal annähernd eines der Hauptprobleme der EU.
Ich seh in der AFD weniger Gefahren
Da kann man eigentlich immer nur Horst Seehofer zitieren:
"Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung"
Da spielt Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Gestaltung halt auch eine Rolle
Also weil die anderen Parteien das nicht haben, wechsele ich zur AfD, die das noch weniger hat?
Wobei das zumindest in Punkte Glaubwürdigkeit ja so nicht stimmt, Rechte sagen ja teilweise ganz offen was sie wollen und setzen das dann auch um. Das macht mir noch viel mehr Angst. Scheinbar wollen rund 20-30% der Deutschen hier wieder eine Nazi-Diktatur.
Das letzte mal das eine Regierung wirklich etwas durchsetzen wollte, entsprechende Ideen hatte und es am Ende auch wirklich tat war Rot/Grün unter Schröder
Was genau war das? Nein zum Irakkrieg? Agenda 2010 kannst du nicht meinen, wollten beide nicht in ihrem Wahlprogramm, können sich also auch nicht auf die Koalition herausreden, weil wollten beide nicht, hab ich schon gesagt...
naja Jens Spahn fordert ja bereits Artikel 1 des Grundgesetzes zu ändern
Hä, wo und in welcher Form hat er das gesagt?
Der Art 1 ist unantastbar. Es geht hier kein "Die Würde des Menschen in unantastbar, außer für..."
Ob man das dann über andere Wege aushebelt, steht auf einem anderen Blatt
Er will für härtere Bürgergeldsanktionen das Grundgesetz ändern. Da das Bundesverfassungsgericht ein Recht auf ein Existenzminimum unter anderem mit Artikel 1 begründet, müsste man Artikel 1 ändern. Somit hat er indirekt genau das gesagt.
Ok!
Dann müsste er einen anderen Weg finden, denn Art1 und damit - die Würde des Menschen ist unantastbar - unterliegt der Ewigkeitsklausel.
Das wird ein schwerer Weg, den er da zu beschreiten versucht.
Da kann ich dann auch gleich die AfD wählen, wenn die Ewigkeitsklausel nicht mehr ewig Geltung haben soll
Das geht eben nicht. Doppelstaatsbürger ja, echte Ausländer nein,
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die BW es lieben würde Russen auf ihren Leos ausbilden zu müssen.
Weil wir es gerade erst davon hatten.
Scheint wohl jetzt Überlegungen zu geben, nun doch auch Personal ohne deutschen Pass in die Truppe aufzunehmen.
Union und FDP offen für Soldaten ohne deutschen Pass | tagesschau.de
Fallen die dann unter Söldner? Kämpfen/Dienen schließlich für einen anderen Staat.
Fallen die dann unter Söldner? Kämpfen/Dienen schließlich für einen anderen Staat.
Eher "Freiwillige" oder? Bei der französischen Fremdenlegion spricht man in der Regel auch nicht von Söldnern.
Laut Wikipedia sind Söldner kein Teil der regulären Streitkräfte.
Ausländer in regulären Streitkräften sind "Freiwillige" keine Söldner.
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