Äußere Gefahren für die Bundesrepublik

Russische Destabilisierungskampagne gegen die Bundesrepublik:
Es kursiert ja schon seit längerem in den Medien, dass die russische Regierung offenbar eine Destabiliesierungskampagne gegen die Europäische Union und insbesondere gegen Deutschland begonnen hat. Diese Kampagne wird wohl auf mehreren Ebenen geführt. Zum einen versucht die russische Regierung durch gezielte Einflussnahme auf die Medienlandschaft, Fehlinformationen in der deutschen Bevölkerung zu verankern und beispielsweise Gruppierungen wie die Russlanddeutschen über russische Staatssender (z.B. RT Deutschland), gegen die deutsche Bundesregierung aufzuwiegeln. Zusätzlich versuchen die russischen Medien, die in Deutschland stattfindende Flüchtlingskrise massiv dafür zu nutzen, in der deutschen Bevölkerung das Unsicherheitsgefühl zu verstärken.
Diese Bemühungen werden nun, laut der FAZ, dadurch flankiert, dass Hacker Gruppen der russischen Regierung Hackerangriffe auf deutsche Industrieanlagen und die deutsche Energieversorgung planen, um bspw. durch einen künstlich herbeigeführten Stromausfall die Unsicherheitsgefühle in der deutschen Bevölkerung weiter zu verstärken. Ziel des Ganzen soll letztlich der Sturz der Bundesregierung sein und womöglich ein Wahlsieg eher russlandfreundlicher und vor allem europakritischer Gruppierungen und Parteien, wie AfD und PEGIDA. Ein Außeinanderfallen der EU wäre aus Moskauer Sicht günstig, da man sich dort erhofft, dadurch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland aufbrechen zu können sowie die Bindung an die USA und die NATO zu schwächen. Quelle: FAZ.de

Das habe ich mir ja nicht ausgedacht Tau. Steht doch alles im Artikel. Demnach warnt der Bundesnachrichtendienst davor.

Im Übrigen leidet Russland zur Zeit ziemlich unter der Wirtschaftssanktionen, an denen Deutschland und die EU führend beteiligt sind. Warum sollten sie also nicht versuchen, sich dafür zu revanchieren bzw. eine politische Situation zu erzeugen, die es wahrscheinlicher macht, dass diese Sanktionen aufgehoben werden? Mir erscheint das sehr plausibel, zumal Putin in der Wahl seiner Mittel ja noch nie zimperlich war.

Übrigens ging vor kurzem die Nachricht rum, dass einer der engsten Ex-Berater Putins in einem Washingtoner Hotel erschlagen wurde. Konnte mich noch an den Fall erinnern, weil ich damals sofort dachte: Wieder einer mehr.

Da wollte wohl einer "plaudern" vermute ich, jedenfalls spricht sein Aufenthalt in Washington dafür.

So, Böhmermann steht seit heute unter Polizeischutz. Demnach muss es wohl ernst zu nehmende Drohungen gegen ihn gegeben haben.

Erdogans deutscher Anwalt kündigte unterdessen an "bis in die letzte Instanz" Klagen zu wollen, um eine Bestrafung Böhmermanns zu erreichen, damit dieser derartiges nie mehr wiederhole.

Dass Russland schon seit geraumer Zeit versucht die Länder der europäischen Union zu destabilisieren und in westliche Wahlkämpfe einzugreifen ist bekannt. Was ich hingegen noch nicht wusste ist, dass Sicherheitskreise nun auch davon ausgehen, dass der massive Hackerangriff auf das Netzwerk des Bundestages im
Jahr 2015 offenbar von Russland ausgegangen ist. Quelle: FAZ.de

Zitat von Faz

In der Bundesregierung geht man davon aus, dass Russland auch im Bundestagswahlkampf das bei dem Hackerangriff erbeutete Material dazu nutzen wird, um Parteien oder einzelne Abgeordnete zu diskreditieren.

Zitat von faz

Der amerikanische Geheimdienst wirft Russland in einem internen Bericht vor, mit Hackerangriffen Donald Trump im Wahlkampf gezielt geholfen zu haben. Dies sei „allgemeiner Konsens“ in Geheimdienstkreisen, sagten Offizielle der „Washington Post“.

Im Oktober veröffentlichten das Heimatschutzministerium und das Büro des nationalen Geheimdienstdirektors eine Erklärung, in der sie ranghohe Beamte der russischen Regierung bezichtigen, die Angriffe genehmigt zu haben.

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Wie Trumps Breitbart News bereits heute versucht in Deutschland die Stimmung zu radikalisieren:
Eine Falschmeldung über den angebliche "von jungen Muslimen ausgelösten" "Brand der ältesten Kirche Deutschlands".

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Es bleibt weiterhin international sehr spannend. Nach den gestrigen Ankündigungen von Trump, darüber dass er die NATO für "obsolet" halte und dass BMW und die deutschen Autobauer bald mit 35% Einfuhrzöllen in den USA rechnen müssten, so sie ihre Fahrzeuge nicht vor Ort produzierten, folgten heute die Ansagen von Theresa May zu einem geplanten "harten Brexit". Zusammengefasst kann man sagen, dass die Briten die EU vollständig verlassen möchten, gleichzeitig aber darauf hoffen, durch ein Freihandelsabkommen weiterhin den jetzigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt im wesentlichen zu erhalten. Eine unterschwellige Drohung wurde auch gleich damit verbunden. Sollte es Großbritannien nicht gelingen, einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt wie bisher auszuhandeln, müsse Europa damit rechnen, dass Großbritannien sich zu einem Steuerparadies mit Dumpinglöhnen entwickeln werde (Was gleichbedeutend mit einem Steuer- und Handelskrieg mit der EU wäre).

Abgesehen davon bleibt auch in der restlichen Welt die Situation unübersichtlich. Trump hat angekündigt, dass er auf ein Treffen in Reyjkjavik mit Putin aus ist, um auszuloten, was man für einen "Deal" erreichen könne. Hierfür ist er offenbar bereit die bisherigen Sanktionen gegen Russland fallen zu lassen (und damit auch die bisherige Unterstützung der Ukraine aufzugeben). Gleichzeitig schwächt Trump durch seine Aussagen die NATO, was bereits durch Moskau ausdrücklich gelobt wurde. Es ist mithin höchst fraglich geworden, ob die USA unter Trump überhaupt noch dazu bereit sind, osteuropäische NATO-Mitglieder oder osteuropäische Staaten zu schützen. Die ersten Auswirkungen davon kann man aktuell im Kosovo begutachten, wo Serbien (vermutlich mit Rückendeckung Moskaus) versucht auszuloten, ob die Ergebnisse des Kosovo-Krieges gegen die NATO (faktisch gegen die USA unter Bill Clinton) nun rückgängig gemacht werden könnten. Die Voraussetzungen dafür scheinen günstig wie nie. Ob Trump sich wegen dem Kosovo (das nicht einmal in der NATO ist) mit Serbien und Russland anlegen würde, erscheint höchst fraglich. Ohne die USA wären die Europäer aber schon damals nicht willens gewesen, Serbien in den Arm zu fallen. Heute ist Europa hingegen viel gespaltener als damals. In Frankreich droht sogar die Machtübernahme von Marine Le Pen und des Front National, was wohl gleichbedeutend wäre mit dem endgültigen Ende der Europäischen Union, das Donald Trump ja auch schon vorhersagt. Marine Le Pen war wohl nicht umsonst erst vor einigen Tagen im Trump-Tower zu Besuch und der Front National bekam bekanntermaßen bereits mehrfach Millionenspenden aus Moskau.

Wie stellt sich nun die neue Lage für Deutschland dar? Wo liegen die Gefahren für Deutschland? Was kann Deutschland dagegen tun? Fangen wir mit den Brexit-Plänen der Briten an. Großbritannien, das Land mit den zweitgrößten Netto-Einzahlungen in den EU-Haushalt nach Deutschland, wird die EU verlassen. Damit nimmt sowohl das Stimmgewicht, als auch das Zahlungsgewicht Deutschlands innerhalb der Europäischen Union proportional zu den anderen Mitgliedern stark zu. Deutschland hat also (unfreiwillig) noch mehr Macht innerhalb der (Rest-)EU als bisher. Das wird vielen europäischen Ländern nicht gefallen, die schon jetzt kritisieren, dass der Einfluss Deutschlands innerhalb der EU bereits heute zu groß sei (Griechenland, Italien, Polen, Frankreich, Portugal, Österreich, Tschechien, Ungarn, usw.). Die innereuropäische Verhandlungsposition Deutschlands wird also einerseits stärker, andererseits deutlich komplizierter, wenn Deutschland nicht sehr genau auf die Befindlichkeiten der anderen EU-Länder achtet. Gleichzeitig macht sich in Deutschland aber ebenfalls eine immer größere Skepsis gegenüber der EU und insbesondere gegenüber der Währungsunion breit, wenngleich Deutschland mit Sicherheit das Land ist, dass mit Abstand am meisten indirekt von dieser Währungs- und Zollunion profitiert, nämlich über seine innereuropäische Exportwirtschaft und deren Gewinne. Trotzdem nimmt auch in Deutschland die Stimmung zu, dass man zum "Zahlmeister Europas" geworden sei und lediglich noch dazu da sei, die Staatsdefizite anderer Länder (bspw. Griechenland, Italien) auszugleichen. Zudem ärgert man sich über die "Undankbarkeit" dieser Länder, die sich ihrerseits durch die deutschen Sparvorgaben in ihren Freiheiten bevormundet und nicht ernstgenommen fühlen. Keine gute Mischung für Deutschland. Die Verlockung bei einem für Großbritannien erfolgreichen Brexit, es den Briten gleich zu tun, dürfte auf viele Länder Europas (bspw. Italien) ausstrahlen. Dies kann nicht in deutschem Interesse sein, da die deutsche Wirtschaft auf die freien Grenzen Europas in höchstem Maße angewiesen ist. Es könnte daher sein, dass der sich aufbauende Interessenwiderspruch zwischen Deutschland und Großbritannien automatisch zu einem schweren diplomatischen Konflikt zwischen diesen beiden Ländern führen wird. Schon bald wären die "bösen Deutschen" in Großbritannien (und anderswo) wohl wieder in aller Munde.

Falls ein Frankreich unter Marine Le Pen aus der EU und dem Euro austritt, würde Deutschland vermutlich automatisch dazu gezwungen, wieder auf einen nationalen Kurs zu schwenken (die AfD würde es freuen), da eine EU ohne Frankreich wohl kaum weiterhin denkbar wäre.

Das gleichzeitige mögliche Erodieren der NATO muss in Deutschland auch in verteidigungspolitischer Hinsicht sorgfältig durchdacht werden. Die deutsche Bundeswehr ist nicht darauf ausgelegt, das Bundesgebiet erfolgreich gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Die Bundeswehr war stets nur darauf ausgelegt, Deutschland als eine Teilstreitkraft der NATO-Streitkräfte über einen gewissen Zeitraum "mit" zu verteidigen, bis Verstärkung über den Atlantik käme. Das galt im Kalten Krieg. Heute könnte die Bundeswehr nichtmal das. Sollten die USA und ein Frankreich unter möglicherweise Le Pen sich von der NATO verabschieden, könnte Deutschland von heute auf morgen ohne nennenswerte Bündnispartner und mit einer schwachen, lediglich auf internationale Hilfseinsätze mehr schlecht als recht ausgelegten Bundeswehr dastehen. Ein so reiches Land wie die Bundesrepublik könnte dadurch im schlimmsten Fall international erpressbar werden, wenn es mit schierer militärischer Macht bedroht würde, bspw. in Rohstoffkonflikten oder bei innereuropäischen Nationalitätenkonflikten. Auch Länder wie Polen oder die Baltischen Staaten stünden plötzlich fast hilflos einem militärischen Koloss wie Russland gegenüber, der schon seit Jahren das Bestreben zeigt, zu alter Größe wiederauferstehen zu wollen und womöglich auch seinen Einfluss wieder über Ost- und Mitteleuropa ausdehnen möchte. Zudem wären auch mögliche Konflikte mit einem nationalistischen Frankreich keineswegs völlig undenkbar, auch wenn man sich das aus heutiger Perspektive kaum vorstellen kann und mag. Aber wer konnte sich vor einigen Jahren eine Situation wie die heutige überhaupt vorstellen? Deutschland muss sich daher auch die höchst unangenehme Frage stellen, ob es nicht an der Zeit ist, die deutsche Verteidigungspolitik grds. zu überdenken und ob es nicht für Deutschland notwendig sein wird, eine Bundeswehr aufzubauen, die effektiv dazu in der Lage wäre, jegliche Angreifer auf das Bundesgebiet zurückzuschlagen und abzuschrecken. Da hier die Beschränkung auf konventionelle Mittel der Logik nach ein mögliches Abschreckungspotential (bspw. gegenüber Russland) untergraben würde, wäre sogar eine atomare Aufrüstung der Bundeswehr angesichts der wachsenden Gefahren wohl fast unumgänglich (da ohne NATO auch der bisherige atomare Schutzschirm durch die USA und Frankreich wohl nicht mehr gelten würde). Genau das hat Trump ja auch schon Japan und Südkorea empfohlen.

Deutschland steht zudem vor der Frage, wie es sich in der wohl weiterhin andauernden Flüchtlingskrise verhalten will. Eine weitere Aufnahme tausender Flüchtlinge Jahr für Jahr erscheint innenpolitisch höchst gefährlich, da es beständig innenpolitische Kräfte stärken würde, die letztlich auf ein Ende des Staates "Bundesrepublik" hinarbeiten und grds. die "Systemfrage" stellen (NPD/AfD). Zudem macht die bisherige Flüchtlingspolitik Deutschland gegenüber Autokraten wie Erdogan höchst erpressbar. Eine einseitige Schließung der Grenzen durch Deutschland wäre vermutlich bei einer abermaligen Flüchtlingswelle unumgänglich, würde aber wohl gleichfalls zu einem Ende der freien Grenzen in Europa führen und dürfte in Ländern wie Österreich, Italien oder Griechenland als unsolidarisch empfunden werden. Allerdings, träfe das wohl auf alle EU-Länder zur Zeit zu.

Ebenfalls ist nicht geklärt, wie sich Deutschland in der Frage von möglicherweise aufkommenden Handelskriegen mit den USA oder zwischen den USA und China usw. positionieren könnte. Deutschland ist extrem auf den Import seltener Rohstoffe und den Export seiner Waren angewiesen. Sollten andere Länder, wie die USA oder China diesen Handel durch Zölle, Strafzölle und Handelsembargos unterbinden, hätte Deutschland vermutlich nur sehr wenige Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Die schiere Markmacht der USA oder Chinas könnten Deutschland vermutlich langfristig in die Knie zwingen, zumal auch Handelskriege mit Großbritannien gleichzeitig durchaus denkbar würden. Zumal wenn sich die USA gegenüber Russland wirtschaftlich wieder öffnen würden, während Deutschland weiterhin auf einem Embargo aus politischen Gründen bestünde.

Ich bin recht erstaunt, welche heftigen Wellen Merkels Bierzeltrede in den USA und im Ausland schlägt. Sinngemäß und nahezu wörtlich hatte sie gesagt, dass die Zeiten vorbei seien, in denen sich Europa (Deutschland) uneingeschränkt auf andere (USA) verlassen könne und es nötig sei, selbst die eigene Zukunft zu sichern.

In den US-Medien wird das schon als Aufkündigung der Deutsch-Amerikanischen-Partnerschaft und als endgültiges Ende einer 70jährigen Nachkriegszeit gewertet. Viele demokratische Anhänger stimmen Merkel dabei übrigens ausdrücklich zu und bezeichnen sie nun als "die eigentliche Führerin der Freien Welt".

Man muss diese Meinung nicht teilen, aber dass eine Bierzeltrede Merkels so eine enorme mediale Wirkung im Ausland erzeugt, zeigt in der Tat, was für ein enormes politisches Gewicht und Ansehen Merkel inzwischen international erworben hat.

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Jepp, da kommt Schulz nicht ran. Schwierig für die SPD.

Ich denke das wird Merkels Marschrichtung für den Wahlkampf. "Ich beschütze euch vor Putin, Erdogan und Trump. Meine Freunde sind: Macron, Obama und Trudeau."

Weitere Diskussion zum Wahlkampf bitte im Bundestagswahl-Thread.