Das Amt des Bundespräsidenten - Pro und Contra - Politische Entwicklungen

Natürlich ist Es gefährlich, aber eine Entwicklung in der Politiker Sich Mehr erlauben können als Normal-Bürger ist ebenso gefährlich.
Und mir ist lieber, Es giebt ein Paar Talente weniger, als das, wie gerade In Frankreich, Spitzenpolitiker bei einer Sache die Normal mit 10-14 Jahren geahndet wird, mit 2 Jahren auf Bewährung bestraft werden.
Ich wäre bei Chirac für eine Einstellung aller Zahlungen gewesen die mit dem Amt zusammenhängen, sowas wär ne gerechte Strafe.
Die hohen Zahlungen an Politiker kann Ich verstehen, Sie haben dafür aber auch eine höhere Verantwortung.

Ich habe nichts dagegen das langjährige Staatsdiener gut bezahlt werden, bin aber der MEinung das Sie sich dafür auch dem Vertrauen, welches das Volk ihnen schenkt, als würdig erweisen müssen, dazu gehört eben eine moralische Unbescholtenheit, und eine Trennung von privatem und geschäftlichem.
Wulff hat den Kredit damit begründet, dass Geerkens ein alter Freund ist, kein Problem. ABER das er Geerkens auf Reisen mitnimmt schon, dies verschafft Geerkens einen Vorteil,
was kann es besseres geben als in Begleitung eines hochrangigen Politikers unterwegs zu sein?
Und wer kann mir, wenn Er darüber nachdenkt sagen, dass diese zwei Vorfälle nicht zusammenhängen?
Genauso fand Ich es relativ Problemfrei das Guttenberg bei seiner Doktorarbeit Mist gebaut hat, aber das er wochenlang versuchte Dies abzustreiten fand Ich wiederwärtig und armseig, sowas soll unsere Politik leiten?

Ich hab kein Problem mit Fehltritten bei unseren Politikern, aber Sie sollen gefälligst dazu stehen, und nicht versuchen Sich Aalglatt herauszuwinden, das wär schon ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Glaubwürdigkeit!

MfG

Zitat von Lucius Vantarius

Ihr beklagt euch hier ständig, dass keine Sau den Bundespräsidenten braucht, weil, und jetzt kommts, er nur repräsentiert.

Nein, ich kritisere das Amt nicht, weil dessen einzige wirkliche Aufgabe Repräsentation ist, ich kritisiere das Amt weil es eben nicht in seiner jetzigen Form repräsentationsffähig ist.
Ich habe keinerlei Bindung zu diesem Amt. Es stellt für mich nicht die Bundesrepublik Deutschland und seine Werte und auch kein menschliches Vorbild dar. Selbst wenn es eine Person schaffen sollte dies zu erreichen, was ich nach relativ bezweifle was ich bisher an Bundespräsidenten gesehen und gehört habe, dann ist er in 5-10 Jahren weg. Wie soll sowas denn bitte für Integrität, Stabilität usw. stehen?

Köstlicher Artikel von Spiegel Online.

Zitat

Wulff ist der Präsident. Und solange er das ist, kann die Person und das Amt nicht getrennt werden.

Auf was hast du den deinen Eid beim Bund geleistet und weisst du noch das es im Dritten Reich eine Diskussion darüber gab ob man auf eine Person oder ein Amt schwören sollte?
Wulff ist Wulff. Er hat gerade das Amt des Bundespräsidenten inne, es ist aber weder erblich noch eine Personalunion noch hat er ein RECHT darauf sollte er Verfehlungen begangen die ihn für das Amt disqualifizieren.

Zitat

Letztlich schadet so etwas auch immer der Autorität des Staates. Und wenn wir die nicht mehr akzeptieren, dann stehen wir kurz vor der Anarchie. Zumal ich keine Alternative zum jetzigen System sehe.

Es schadet der Autorität des Staates wenn eine Person an der Spitze steht die sich persönlich bereichert und jeden Vorteil mitnimmt. Der Fisch stinkt bekanntlich zuerst am Kopf. Bloss weil ein offensichtlich bestechlicher Poltiker von der öffentlichen Meinung aus dem Amt gehoben wird gibt es noch lange keine Anarchie, da muss man auch nicht die Systemfrage stellen.

Zitat

Aber auch der musste mit Vorwürfen leben. Erstens mit der NS-Vergangenheit des Vaters, den er in Nürnberg verteidigte und dann mit vermeintlichen Waffendeals im Zusammenhang mit Agent-Orange in Vietnam. Trotzdem für mich einer der besten Politiker unseres Landes.

Und den stellst du jetzt mit einem Hühnerdieb wie Wulff auf eine Stufe?

Für alle die nicht mehr wissen was Korruption ist (scheinen ja einige zu sein) hier mal den Paragraphen 331 StGB Vorteilsnahme für Amtsträger:

Zitat

§ 331
Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Grüsse

TauPandur

Zitat von John

Mir geht es gar nicht so um Wulff. Mir geht es um die Tatsache, dass es langsam zum Volkssport wird, den Politikern Verfehlungen auf Teufel komm raus nachzuweisen. Wollen wir Politiker oder wollen wir Heilige? Bei letzterem dürfte es irgendwann sehr schwer werden noch taugliche Kandidaten für die Ämter zu finden. Vielleicht sollten wir uns da wirklich mal bei den Franzosen eine etwas pragmatischere Einstellung abschauen.

Es mag ja sein das es hin und wieder zu Hetzjagten kommt, aber die gäbe es sicher nicht wenn es keine Leser dafür gäbe. Außerdem sind die Vorwürfe ja nicht erfunden, wären sie das würde sich die Presse ja selbst schaden, da sie Klagen zu befürchten hätte. Hier ist es nicht die Presse die das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, sondern der Bundespräsident selbst, ohne Verfehlung, kein Skandal.
Dem üblichen 08/15 Politiker hätte so eine Affäre vermutlich auch weit weniger geschadet, der Bundespräsident stellt aber nun mal eine moralische Instanz da, wenn diese Instanz selbst unmoralisch handelt disqualifiziert sich der Amtsträger ganz einfach selbst.

Zitat von Lucius Vantarius

Ich wiederhole das jetzt zum letzten Mal: Es geht um den Zeitpunkt und die Art wie die Vorwürfe vorgebracht werden. In 3 Jahren hätte man ihn noch immer dazu befragen können, denn DERZEIT hat niemand etwas davon.

Warum versucht man einen Kinderschänder möglichst schnell zu fassen ? Damit weitere Verbrechen verhindert werden können. Ich weiß, Kinderschänder = Totschlagargument, aber bei einem korrupten Politiker ist es doch nichts anderes, je früher Verfehlungen aufgedeckt werden, desto eher kann man verhindern das der Täter zum Schaden des Volkes einfach weiter macht.

Zitat von Imperator Bob

Warum versucht man einen Kinderschänder möglichst schnell zu fassen ? Damit weitere Verbrechen verhindert werden können. Ich weiß, Kinderschänder = Totschlagargument, aber bei einem korrupten Politiker ist es doch nichts anderes, je früher Verfehlungen aufgedeckt werden, desto eher kann man verhindern das der Täter zum Schaden des Volkes einfach weiter macht.

Nunja, im konkreten Fall ist kein Schaden für das Volk feststellbar. So kommt es mir zumindestens mit der begrenzten Information die ich habe vor.
Nur als kleiner Einwurf.

Zitat

Und während ich auf eure Antwort warte, werde ich mich von meinem Eid lösen, "Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit von Leuten wie euch tapfer zu verteidigen".

Aus dieser Aussage herraus würdest du vermuten das du beim Bund bist und dich warscheinlich etwas gekränkt fühlst das die Personen welche die Ämter begleiten, welchen du deinen Eid geschworen hast bei ihren keinen Fehltritten ertappt wurden. Doch verpflichtet dich dein Eid als s.o.l.d.a.t. deine Obektivität beim Kreiswehrersatzamt abzugeben um es beim Dienstaustritt wieder zu bekommen. Das man ja wohl ganz eindeutig feststellen muss das die Verbindungen von Staatpräsidenten zu Leuten wie Geerken oder Maschmeyer (und ich meine sicherlich nicht mal einen Kaffee getrunken zuhaben) sehr unvorteilhaft sind. Für eine Privatperson ist das sicherlich unbedenklich einen Privatkredit anzunehmen aber als Politiker hat man eben nunmal gewisse Regeln mehr einzuhalten als eine Privatmann(oder -frau).

Zitat

Zum Thema Korruption: Wer sagt denn, dass der Geldgeber einen Vorteil hatte? Und wo sind die Beweise? Und wo ist dann jetzt der Nachteil?

I) Vorteil: Auch diese Thema wurde schon zu genüge am heutigen Tage thematisiert ein Geschäftsmann der sich mit einem Staatpräsident auf Reisen begibt stehen sichlich einige Türen mehr offen stehen als wenn er sich auf seine eigenen reverenzen verlassen muss.

II)Beweise: Seine durch seinen Anwalt selbst veröffenlichten Reiseberichte

III)Nachteile: ??? (ich interpretieredie Frage jetzt mal dafür das du fragen wolltest wo jetzt die Nachtteile fürn guten Herrn Wulff liegen) Na gar keine würde mich auch freuen so einen günstigen Kredit über 500000 € zu bekommen

Nur mal um deine riiiiiesiges Fragenkneul in deinen Kopf etwas zu entwüren.

Zitat

Und wieso muss das in dieser Woche diskutiert werden?

Naja also ich bin der Meinung das er sich nachdem er sich ja davor gedrückt hat vorm landtag sich zu äussern und es im enteffekt nun ja doch zur Sprache kommt sich auch dazu Stellung beziehen sollte. Auch wenn er immunität besitzt. Von mir will ja die Steuerbehörde auch zeitnahe Angaben haben oder die Polizei lässt mir als Bürger ja auch nicht 3 jahre zeit mal eine Aussage zu einem Delikt zumachen.

Zitat

Und noch immer hat niemand erklären können, wo der Staatsbürger einen Nutzen aus der ganzen Geschichte zieht, indem man sie jetzt ans Licht bringt

Man muss ja nicht ewig warten bis sollche sache thematisiert werden um abzuwarten bis sich ein Berg an Kontroversen angehäuft hat. Im allgemeinen stellt eine rasche aufklärung ein gut funktionierende Rechtssystem (Judikative) dar und da es eine der drei geteilten Gewalten in einer Demokratie (demos =Volk, kratia= Herrschaft) ist, erörtet sich der Nutzen der Staatsbürger schon aus dem Wort Demokratie. Und weil es sicherlich nie zu einer Zeitnahen aufklärung der Beziehungen von Herrn Wulff ohne der Journalisten nie gegeben hätte. Deswegen ein hoch auf die Freiheit des Journalimus in Deutschland und der Bürger die sich nicht von der absulität bestimmter Ämterblenden lassen.

Zitat von IWST

Nunja, im konkreten Fall ist kein Schaden für das Volk feststellbar. So kommt es mir zumindestens mit der begrenzten Information die ich habe vor.
Nur als kleiner Einwurf.

Der Schaden ist mit Sicherheit geringer als wenn es sich um einen handfesten Bestechungsskandal handeln würde, allerdings ist der Bundespräsident eben eine moralische Instanz, wenn nun heraus kommt das er zwar gerne den Zeigefinger hebt, aber sich selbst nicht an die hohen moralischen Grundsätze hält fällt er als Instanz weg.
Dazu kommen noch ein nur sehr schwer zu beziffernder Schaden aufgrund der Einflussnahme durch die Wirtschaft auf die Politik, Wettbewerbsverzerrung etc.
Ich würde aber mal behaupten dass das was hier gelaufen ist eher Kleinkram gegen das ist was so mancher andere Politiker treibt, wenn nicht noch mehr dabei rauskommt denke ich nicht das diese ganze Sache bisher einen Rücktritt notwendig machen würde. Ich finde es aber dennoch gut das diese Verbindungen aufgedeckt wurden.

Schöner Beitrag dazu.

MfG

Zitat

Laut ARD-Deutschlandtrend sind 70% gegen einen Rücktritt, auch wenn weitaus weniger das Verhalten in Ordnung finden

Eine ähnliche Zustimmung hatte KayTe auch.....

Im übrigen bin ich dafür, daß wir ein Mediengesetz wie in Ungarn einführen; macht diese lästige und staatsschädigende Presse endlich mundtot und die Jungs und Mädels können sich endlich um ihren Job kümmern, der da ist hin und wieder mal an einer Plenarsitzung teilzunehmen und in den gesponsorten Urlauben an ihrer Wirtschaftskarriere nach der verlorenen Wahl zu basteln.

@Lucius: keine Sorge, habe deinen Vorgesetztne deinen realen Namen nicht verraten, mußt also nicht das BRD-Fähnchen hochhalten.

Zitat

Wulff entlässt seinen Pressesprecher und will um 15:30 eine Presseerklärung abgeben. Rücktritt?

Ne, der ernennt nur Maschmayer zu seinem Nachfolger.
Ich denke nicht, daß er zurücktritt, er wird nur endlich mal persönlich Stellung nehmen und nicht mehr nur seine Anwälte vorschicken; wird auch ehrlich gesagt langsam Zeit.

Was kann denn jetzt wieder mal so ein Bauernopfer wie ein Pressesprecher dafür, daß er so ein beschissenes Krisenmanagement hat?

Edit: wie langweilig.......
Er hat ja in seiner Erklärung nur sein Bedauern bekundet....dachte, jetzt kommt der große Paukenschlag, theatralischer Rücktritt, die deutsche Presse hätte keinen Respekt vor seinem Amt....gähn; gab´s auch schon mal vor 1 1/2 Jahren.

Zitat

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen bisherigen Umgang mit der Kreditaffäre und die entstandenen Irritationen bedauert. Er nehme alle Vorwürfe sehr ernst, sagte er in am Donnerstag in Berlin. Alle Auskünfte zu seinen Krediten seien erteilt worden. Auch seine Ferienaufenthalte bei Freunden habe er offengelegt. Er habe über 250 Einzelfragen jeder Art beantwortet.

Ja, ne is klar. Bei den Geerkens schlappe 4% Zinsen und bei der BW Bank zum Abbezahlen des ersten Kredits nur noch zwischen 0,9% und 1,3%. Geil, so nen Kredit möchte ich auch mal. Liegt ungefähr auf dem Level, den die EZB jetzt den armen Banken wieder gewährt hat.

Herr Wulff hat noch nie in dieses Amt gepasst. Ursprünglich wurde das Amt des Reichspräsidenten der Weimarer Republik gebildet um dem Volk seinen Verlust des Kaisers zu ersetzen. Dieses Amt ist dann in das Grundgesetz übernommen worden- Wer weiß warum, da es doch von Hitler stark ausgenutzt wurde und somit sehr warscheinlich unter der amerikanischen Bestimmung nicht mehr Übernommen hatte werden müssen. Wieso braucht man dann noch dieses Amt- vor allem, wenn es nur noch politischem Kalkül dienen soll?
Ich persönlich erachte das Amt als solches schon wichtig. Doch sollte es nicht wieder vorkommen, dass ein Hämpfling als Marionette eingesetzt wird. Was mich am stärksten gewundert hat bei der Bundespräsidentenwahl ist, dass sich bei einem ersten "Unentschieden" die Parteien zusammengesetzt haben und ausgesprochen haben, dass sie geschlossen wählen.
Ich wäre gegen eine Wahl des Bundespräsidenten vom Volke, dafür aber eine Absprache innerhalb und zwischen den Partein zu unterbinden. Jeder Politiker soll nach seinem Gewissen handeln. Man kann diese zwar weiterhin innerparteilich unter Druck setzen- Ich denke aber, dass dadurch nicht dieser Kandidat gewählt worden wäre.

Ich denke schon, daß wir dieses Amt brauchen; hab ich auch bei der Abstimmung angeklickt.
Nur: ein Bundespräsident soll einer vom deutschen Volk für das deutsche Volk sein; er soll versuchen, jede Gesellschaftschicht moralisch anzusprechen. Und alleine dies wird schon wieder ad absurdum geführt, wenn er über Parteizugehörigkeit und politischem Kalkül von der Partei gestellt wird, die die meisten Stimmen in der Bundesversammlung hat. Das kann nicht funktionieren, da die Neutralität fehlt.

Es ist schlicht und ergreifend am Thema vorbei agiert, wenn die Abgeordneten auf dem Papier nur ihrem Gewissen unterworfen sind, schon Tage vor der Wahl in den Medien die Anzahl an möglichen Abweichlern kursieren, man schon vorher weiß, daß es eine Stichwahl geben wird, und dann Typen wie Pofalla durch den Bundestag poltern und die Jungs bei der Union auf Parteilinie bringen. Das ist dieses Amtes nicht würdig und die Zeche zahlen wir dann mit politischen Altlasten wie eben jetzt bei Wulff.

Nun mehren sich ja doch die Hinweise, daß Wulff einen persönlichen Vorteil von diesem Deal hatte, und v.a. auch die BW-Bank selbst, die ihm quasi zum Nulltarif 520.000 € geliehen hatte. Und Geerkens hat die Sache angebahnt.
Beide waren maßgeblich an der geplanten Übernahme von VW durch Porsche beteiligt, eine Hand wäscht wohl doch die andere.
Denke mittlerweile nicht mehr, daß sich Wulff noch lange wird halten können. Sind die Medien erst mal auf Spurensuche gegangen, werden wohl noch mehr Dinge an´s Tageslicht kommen bis Wulff entnervt aufgibt. Zum Glück stürzt sich die Opposition nicht zu sehr auf seine Person, man hat wohl immer noch zu viel Respekt vor dem Amt und dem potentiellen Schaden, aber lange wird das auch nicht mehr vorhalten.