Im aktuellen Fall geht es aber um die Mehrheit, zumindest wenn wir den durchgesickerten Entwurf als Grundlage nehmen. Dort heißt es nämlich, dass die Entscheidung zurück an das Volk gegeben werden soll. Das war bei der Entscheidung 73 nicht der Fall, da haben lediglich die Richter entschieden, also das genaue Gegenteil einer demokratischen Entscheidung. Nach dem Jetzigen Entwurf soll in jedem Staat das gewählte Parlament entscheiden.
Das ist die offizielle Version der Begründung, hat aber nichts mit den tatsächlichen Motiven zu tun. Sonst hätten sie sich jede andere x-beliebige Entscheidung des Supreme Courts außerhalb der über-föderalen Gesetzgebung ("law of the land") dafür schnappen können.
Der federführende Richter, Samuel Alito, sägt seit seiner Berufung zum supreme court 2006 an Roe vs Wade.
Wie oft hat denn bitte unser Bundesverfassungsgericht Entscheidungen der Legislative hopps genommen und Gesetzesänderungen auf undemokratische Weise erwzungen?
Und "Entscheidung zurück an das Volk" ich bitte dich. Die Reps machen fast ausschließlich nur noch Politik über Bundestaaten eben weil sie dort noch auf längerer Sicht durch Wahlgesetzmanipulation freie Hand haben in ihren Hochburgen und im Senat die gleichen Probleme wie die Dems haben überhaupt etwas durchzubekommen.
18 (!) Bundesstaaten haben derzeit Abtreibungsverbote in der Schublade sobald Roe vs Wade fällt. Es ist die Strategie der republikanischen Partei die beiden Kammern zu umgehen und so viel wie möglich über die föderale Ebene durchzuwürgen, da sie keine ausreichenden Mehrheiten zustande bekommen in den general elections.
Das Ganze ist einfach nur eine hübsch ausgeschmückte Nebelkerze wo die Intention verschleiert wird, wie auch schon die voter supression laws und die state rights Debatte post Amerikanischer Bürgerkrieg.
26 states where abortion will likely become illegal if SCOTUS overturns Roe vs Wade | Daily Mail Online
John
Die Überbesetzung mit republikanischen Richtern im supreme court hat niemand kommen gesehen.
Den Putschversuch vom 6. Januar hat niemand kommen gesehen.
Die lustigen Gesetze in Texas, Florida und Co die inzwischen in staatlicher Verfolgung münden hat niemand kommen gesehen.
Das Roe vs Wade gekippt wird hat niemand kommen gesehen.
Also, außer son paar Linke.
Weißt du woher sie das wussten? Weil sie den Rechten ganz genau zugehört und ihnen geglaubt haben. Die machen nämlich daraus kein großes Geheimnis was sie vorhaben.
Das die Mitte-Rechts bis Rechts Dems aus ihrem Elfenbeinturm herablassend auf die weiße (und andere Ethnien) Unter- und Mittelschicht spucken ist klar. Bis auf den kleinen sozialdemokratischen Flügel um Bernie Sanders interessiert sich für diese tatsächlich niemand in dieser Partei, außer es ist temporär absolut zwingend notwendig für Wahlen.
Die Reps tun das Gleiche, flößen nebenbei aber auch noch süßes, wohliges Gift ein und bestärken sie in ihren Ängsten und Hassgefühlen, um diese Schichten auf ihre Seite zu ziehen.
Es ist naiv zu glauben das es irgendeinen Sinn hat hier einen Diskurs mit den Rechten zu diesen Themen zu suchen. Sie werden von ihren Positionen keinen Zentimeter abweichen. Du kannst dann nur noch auf sie zugehen und damit deine eigene Positionen Stück für Stück ändern während sie weiter stehen bleiben und dir die Hand hinhalten.
Ist diesen Schichten geholfen, wenn man ihre Bigotterie legitimiert und ihnen einen wohliges Gefühl des Verständnisses für ihren Irrationalität vermittelt?
Nö, ihre Lebenssituation ist weiterhin beschissen, wird sich auch nicht ändern, aber sie kommen damit ein kleines bisschen besser klar, weil sie sich die Zeit vertreiben können gegen Minderheiten zu wettern.
Diese Leute brauchen, wie alle anderen auch, ein abgesichertes Einkommen, freie Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheiten, freien Zugang zu Bildung und damit soziale Aufstiegschancen. Also genau die Sachen, welche die Reps kategorisch ablehnen und von Linken bis Linksliberalen gefordert werden, aber keine Mehrheit bei den Dems haben, bzw. in den wenigen Fällen wo es mal eine Mehrheit gibt, dies im Senat geblockt wird.
Der Fokus muss zwingend auf die wirklich wichtige materielle Benachteiligungen gelenkt werden, um rechte Narrativen den Nährboden zu entziehen.
Dies gilt übrigens nicht nur in den USA so, funktioniert auch hier erfahrungsgemäß in Deutschland bei der AfD Wählerschaft am Besten.
Alles andere und man macht sich nur zum Helferlein der Rechten. Da bin ich persönlich raus.
So, hab jetzt ein Deja-vu, meine ich habe das alles schoneinmal in diesem Thread geschrieben und wir drehen uns hier im Kreis.
Bestehende und bitter erkämpfte Menschenrechte stehen meines Verständnisses nach niemals zur Debatte. Wer dazu andere Gefühle hat, empirische Argumente gibt es da ja nicht dagegen, kann die gerne behalten.
