Das Superwahljahr 2021

Ja, ich habe deinen Punkt schon verstanden. Eine Amtszeitbegrenzung ist es aber trotzdem, denn die Bevölkerung muss dich alle vier Jahre wieder wählen, was keineswegs selbstverständlich ist. Sonst war es das.

Du möchtest, dass jemand nicht mehr kandidieren darf, selbst wenn die Bevölkerung ihn mehrheitlich gerne weiter behalten würde. Das ist ein Stück weit undemokratisch, wenn man voraussetzt, dass die Wahlen stets frei, geheim und fair ablaufen.

Hinzu kommt, dass künstliche Amtszeitbegrenzungen vor allem guten und hochangesehenen Politikern schaden, während sie schlechten und unbeliebten Politikern mehr Möglichkeiten einräumen.

Beispiel:

Trump wird von den meisten Menschen als schlechter Politiker wahrgenommen. Folgerichtig verlor er sein Amt bereits nach einer Amtszeit. Ganz ohne Amtzeitbegrenzung. Diese war gar nicht nötig. Obama hingegen wurde von vielen Menschen als guter Präsident wahrgenommen. Dennoch konnten sie ihn nicht mehr wiederwählen, aufgrund der Amtszeitbegrenzung. Das hätte aber das Trump/Hillary Desaster und die folgenden desaströsen vier Trump-Jahre verhindern können. Schlecht für Obama. Gut für Trump.

Laschet wird es schon richten. Die Fraktion wird zwingend an der Beteiligung zur Entscheidung ferngehalten. Am Ende mag es knapp werden, aber die älteren Generationen werden ohne Sinn und Verstand traditonell CDU wählen - nur keine Angst.

In der Theorie einer perfekt funktionierenden Demokratie bräuchte es vielleicht keine Amtszeitbegrenzung.

Leider gibt es viele Dinge die dem entgegen sprechen. Eine Amtszeitbegrenzung behebt auch nicht alle Schwächen einer Demokratie, aber sie ist eben ein mögliches Werkzeug dafür.

Trump ist ein Beispiel für eine schlecht funktionierende Demokratie, die Mehrheit wollte ihn auch schon 2016 nicht.

Die USA liegen nicht umsonst beim Demokratieindex nur auf Platz 25 (Deutschland Platz 14, es ist also ebenfalls noch Luft nach oben).

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Da hätte ich zu Deutschland mal ne Frage, vielleicht kann mir die jemand beantworten:

Demokratieindex:

Demokratieindex – Wikipedia

Für 2020 steht da für Deutschland bei Politische Kultur 8,33 und befindet sich damit in der grünen Zone. Die Jahre davor bekommt Deutschland immer nur eine 7,50 und stagniert damit im leicht defizitären Bereich.

Hab ich irgendwas übersehen oder warum ist im Entstehungsjahr von Querdenken die Politische Kultur in Deutschland gestiegen?

Zitat von John

Beispiel:

Trump wird von den meisten Menschen als schlechter Politiker wahrgenommen. Folgerichtig verlor er sein Amt bereits nach einer Amtszeit. Ganz ohne Amtzeitbegrenzung. Diese war gar nicht nötig. Obama hingegen wurde von vielen Menschen als guter Präsident wahrgenommen. Dennoch konnten sie ihn nicht mehr wiederwählen, aufgrund der Amtszeitbegrenzung. Das hätte aber das Trump/Hillary Desaster und die folgenden desaströsen vier Trump-Jahre verhindern können. Schlecht für Obama. Gut für Trump.

Ja und eine Beschränkung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Amtszeiten hätte uns 8 desaströse Jahre sowie Stillstand unter Kohl und Merkel erspart, so what ? Hat halt alles Vor- und Nachteile aber siehe Zitat Merkel nach Trumps Wahlsieg "die Demokratie lebt nun mal vom Wandel" (ich liebe diese beißende Ironie) und für besagte Demokratie wäre eine Beschränkung von Amtszeiten auf jeden Fall ein Gewinn. Auch der Aspekt das man in der letzten Amtszeit vielleicht mal das ein oder andere nötige Gesetzt beschließen könnte ohne auf Umfrageergebnisse schielen und die Lobbyverbände hören zu müssen ist ganz interessant. Oder wir machen es eben weiter in Kohl und Merkelmanier wo man einfach alles aussitzt und nichts tut und maximal sein Fähnchen in den Wind hängt mit dem einzigen Regierungsziel hauptsache an der Macht zu bleiben und sich die Taschen zu füllen. Ja das ist wirklich sehr förderlich für die Demokratie wenn man sich ansieht welches armselige Bild unsere Berufpolitiker seit Jahren abgeben.

Ich bin auch eher dafür, die Amtszeiten zu beschränken. Kohl und Merkel haben mich negativ geprägt. Dann sollte man allerdings über zwei mal fünf Jahre nachdenken.

Merz hat sich für Laschet erklärt:

Armin Laschet oder Markus Söder: Friedrich Merz mischt sich per E-Mail in die K-Frage ein - DER SPIEGEL

Noch ein Punkt mehr der für Söder spricht

Die Fraktionssitzung war gestern ja ein riesiger Erfolg für Söder. Jeder hatte erwartet, die Fraktion würde sich hinter Laschet stellen. Dann kommen aber fast 2/3 der Wortmeldungen pro Söder und Contra Laschet. Ich glaube insgesamt redeten 44 Abgeordnete. Auch viele CDU Abgeordnete für Söder. Fast alle CDU Abgeordneten für Laschet kamen aus NRW. Alle anderen waren für Söder. Heißt also, Laschet kriegt nicht einmal mehr die eigene Parteifraktion mehrheitlich hinter sich. Peinlich.

Ich denke das war es. Söder wird jetzt seinen Anspruch durchsetzen. Für ich nun drauf wetten. Armin will es nur noch nicht wahrhaben, weil der Gesichtsverlust für ihn so groß ist.

naahhh,

das sehe ich anders John.

Die Franktionssitzung wurde von Herrn Söder angestoßen, offensichtlich aus dem Grund das sich der CDU-Parteivorsitz und viele Landesfraktionen für Herrn Laschet ausgesprochen hatten. Herrn Laschet willigte ein auf denn Hinweis hin das an diesem Abend eine Entscheidung zu fällen sei. Herrn Söders Standpunkt war das wenn die Entscheidung zu seinem Gunsten ausfalle dann Ja, ansonsten wird es an diesem Abend keine Entscheidung geben.

Situation in der Fraktionssitzung, 200 CDU Delegierte sollen sich ca. 50 zu Wort gemeldet haben von denn haben sich dann 2/3 für Söder und 1/3 für Laschet ausgesprochen. Macht an sich 17,5% für Herrn Söder und 7,5% für Herrn Laschet und 75% stehen ohne Präferenz. Da die Bundesfraktion bisweilen scheinbar Herrn Söders Joker war, verorte ich den letzten Abend vorausgesetzt die durchgestochenen Informationen stimmen. als ein Punkt Sieg für Herrn Laschet. Dafür spricht auch das Statement (und die Art der Darreichung) Herrn Söders zur Öffentlichkeit nach der Fraktionssitzung und das es keine Entscheidung gab.

Herr Söder hat immer und bei jedem Interview (soweit ich es in gänze wahrgenommen habe) bei dem es um die Kanzlerfrage ging betont das er nur Kanzlerkandidat werden will wenn die Mehrheit der CDU hinter Ihm steht, seit gesten keine Verlautbarung mehr auf dieser Grundlage aus gutem Grund.

Zu dem sollte sich die CDU für Markus Söder entscheiden es gleichzeitig auch eine Entscheidung ist einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen, da Herr Laschet dann objektiv gesehen keine Führungsgewalt mehr in der Bundes CDU ausübt. Zu dem würde das eine immense Unruhe in die Partei der Stabilität bringen, wenn sie nicht mal einen halbes Jahr nach der Neuwahl ihren Vorsitzenden absägt (und das 6 Monate vor der Wahl).

Ich glaube Hajo Schumacher hat das letzte Woche bei Lanz gut zusammen gefasst "am Ende geht es darum will der Herr Söder, will der Herr Laschet und wenn beide wollen wird es Herr Laschet".

Dann wäre die Union ziemlich blöde. Denn mit Söder hat sie eine realistische Chance stärkste Fraktion zu werden. Mit Laschet wird sie abstürzen. Da würde ich sogar drauf wetten. Laschet wäre der politische Untergang. Ich kenne auch keinen Konservativen aus meinem Umfeld, der das anders sähe. Selbst die Linken in meinem Umfeld halten Söder für den gefährlicheren Kandidaten und nehmen Laschet nicht wirklich ernst. Zumal, wenn man der AfD das Wasser abgraben will aus meiner Sicht auch nur Söder in Frage käme. Laschet kann das nicht. Der ist viel zu nah an Merkel dran.

Zitat von John

Die Fraktionssitzung war gestern ja ein riesiger Erfolg für Söder. Jeder hatte erwartet, die Fraktion würde sich hinter Laschet stellen.

Der Landverband in Sachsen hat sich auch klar für Markus Söder ausgesprochen. Die CDU in Berlin hat sich auch klar positioniert. Klar, es bleiben die Merkel-Lager um S-H und Ba-Wü. Ich bin gespannt.

Zitat von John

Ich kenne auch keinen Konservativen aus meinem Umfeld, der das anders sähe. Selbst die Linken in meinem Umfeld halten Söder für den gefährlicheren Kandidaten und nehmen Laschet nicht wirklich ernst.

Das kann ich ebenfalls bestätigen. Laschet wird bestenfalls als Clown bezeichnet, schlimmstenfalls fallen noch ganz andere Bezeichnungen für diesen Clown.

Ba-Wü hat mehrheitlich wohl auch pro Söder gesprochen.

Zitat von Nappi

Der hat auch genug angestellt, so dass die anderen Parteien im Wahlkampf gut gegen ihn schießen können, dass seine Werte auch schnell nach unten gehen.

Naja das schenkt sich nichts, die anderen Parteien bieten ebenfalls genug Angriffsfläche wenn es im Wahlkampf schmutzig zugeht.

Zitat von Nappi

Auf der anderen Seite, selbst wenn sie stärkste Kraft werden, ist es keine Garantie für die Regierung.

Regierung ist nicht das wichtigste, das wichtigste ist den Abgeordneten ihr Arsch im Bundestag. Mit Söder bleibt man eher drinnen, mit Laschet werden viele ihren Sitz verlieren (nach aktuellen Umfragen).

Nehmen wir mal an Söder wird Kanzlerkandidat und Kanzler.

Dann würde Laschet das Vertrauen entzogen die Partei führen zu können, einzigste Möglichkeiten wäre es gewesen, es Herrn Gabriel gleich zu tun und nicht den Kanzleranspruch zu stellen. Das ist nicht passiert.

Ob vor oder nach der Wahl ein neuer Parteivorsitzender gewählt wird ist relativ irrelevant (danach ist wohl eher realistisch). Wer würde antreten Herr Merz sicherlich, Herr Röttgen mit Blick auf die letzten Ereignisse wahrscheinlich nicht, also müsste sich noch irgendwer aus dem nichts zur Wahl stellen wenn Merz nicht aus Ermangelung an Kandidaten sich direkt auf den Stuhl setzt.

Herr Söder als CSU Kanzler und Herr Merz als Parteivorsitzender der CDU. Bei diesem Szenario würde selbst ich zustimmen das 2025 die CSU Bundesweit antritt. Mit Wirtschaftsdaten aus der Postcorona Zeit und dem Kanzlerbonus der letzten 4 Jahre. Die CDU könnte sich schonmal bei der SPD umhören wie das so ist im Zehnerbereich der Wählerstimmen rum zu hängen.

Doch wenn diese abstrakte Angst existiert, lässt es mich unabhängig von aktuellen Entwicklungen überzeugen sein, das es wie gesagt ist "am Ende geht es darum will der Herr Söder, will der Herr Laschet und wenn beide wollen wird es Herr Laschet".

Doch wie Herr Söder schon immer zu sagen pflegte. Das sind drei wuchtige Wenn's, auf Spekulationen dieser Art kann man ja keine Prognose treffen.

Merz will doch nicht Parteivorsitzender werden, sondern Kanzler. Wenn Söder Kanzlerkandidat wird und der Posten des CDU-Parteivorsitzenden frei wird, ist schon mal sicher wer sich nicht aufstellen lässt: Merz.

Hinzu kommt, dass Laschet es einfach nicht kann. Er überzeugt nicht und strahlt keine Autorität aus. Er wäre ein schlechter Kanzler für die Nation. Putin oder andere würden ihn nicht für voll nehmen. Wir tun es ja auch nicht. Die Menschen haben einen guten Instinkt für sowas. Söder oder Scholz traue ich das momentan als einzigen zu. Söder eher als Scholz. Bei allen anderen hätte ich Zweifel, dass sie international ernst genommen würden. Und darum geht’s letztlich.

Ja, wobei ich die Rolle Deutschlands international als so gering bewerte, dass mein Hauptkriterium, welches der zukünftige Bundeskanzler erfüllen muss, nicht das Ansehen vor der Russischen Föderation oder den USA ist.

Es ist natürlich gut, wenn er es hat.

Aber noch ist der Kampf nicht vorbei. So lange der größte Verband hinter Laschet steht (NRW CDU), werden die ihn durchboxen. Wenn er das möchte.

Zitat von Gaius Bonus

Ja, wobei ich die Rolle Deutschlands international als so gering bewerte, dass mein Hauptkriterium, welches der zukünftige Bundeskanzler erfüllen muss, nicht das Ansehen vor der Russischen Föderation oder den USA ist.

Ähm, ok. Da täuscht du dich. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nach China, den USA und Japan. Wir sind das Land mit den zweitgrößten Nettoexporten weltweit. Deutschland ist der führende Staat in der Europäischen Union und hat in Europa die größte Bevölkerungsanzahl nach Russland. Deutschland steht an 8. Stelle der weltweiten Militärausgaben. (Zum Vergleich: Deutschland 49,3 Mrd. Frankreich 50,1 Mrd. Russland 65,1 Mrd.) Deutschland ist zudem der weltweit viertgrößte Rüstungsexporteur nach den USA, Russland und Frankreich, aber noch vor China.

Also es mag uns zwar nicht immer so vorkommen, aber so ganz unwichtig sind wir nicht.

Zitat von Wikipedia - Germany

It maintains a network of 229 diplomatic missions abroad and holds relations with more than 190 countries. As one of the world's leading industrialized countries it is recognized as a major power in European and global affairs.

List of modern great powers - Wikipedia

Günther drängt Söder zum Verzicht

Nachdem sich Sachsen-Anhalts MP Reiner Haseloff für Söder aussprach, meldete sich Schlewsig-Holsteins Daniel Günther, um Laschet zu stärken.

Eine Entscheidung über die KK Frage kann möglicherweise übers Wochenende erfolgen.

Persönlich würde ich mir ja noch gerne das Gezänk zwischen diesen beiden Clowns Aufgrund des Unterhaltungswertes noch länger geben wollen

Wenn die Union Laschet zum Kanzlerkandidaten macht, dann ist ihnen nicht mehr zu helfen.

In Hoffnung auf Söder legt die Union wohl gerade zu.

Union legt auf 31 Prozent zu, Grüne verlieren – Politbarometer - WELT