Politik der USA

Ich hab gar keine Lust das zu googeln, aber sicher ist er einmal Superman......

Seine Steuererklärung wird jetzt veröffentlicht - irrsinnige Verluste hat der Mann gemacht. Kein Wunder er hat so lange gekämpft das sie nicht freigegeben werden sollen, das wird seinem 'Master of the Deal' Image doch einen guten Schlag geben. Dass er obendrauf dem Steueramt verboten hat seine Sachen zu auditieren während 'Strafaudits' von anderen, zB der FBI Direktor der sich mit Trump auseinandersetzte, angeordnet wurden ist allerdings wesentlich drastischer.

Und die 6te Januar Ermittlung hat 4 kriminelle Straftaten dem Justizministerium vorgetragen.

In New York haben sie seine Firma für 250 Millionen belangt wegen langjähriger Steuerhinterziehung und möglicherweise wird die Firma nicht mehr in New York tätig sein können.

Mal sehen was aus all dem wird.

Die USA haben ihren Haushaltsplan beschlossen. Die Regierung von Joe Biden wird ca. 50% des US-Haushaltes (etwa 853 Mrd. Dollar) in die Verteidigungsausgaben stecken. Davon alleine 45 Mrd. Dollar für die Ukraine.

Deutschlands Verteidigungsausgaben machen derzeit 10,17% des Bundeshaushaltes 2022 aus. Das entspricht etwa 50 Mrd. Euro. Inwiefern da da die 100 Mrd. Euro Sondervermögen verrechnet werden müssen weiß ich nicht. Zum Vergleich: Bis 1990 gab die Bundesrepublik jährlich umgerechnet etwa 60 Mrd. US-Dollar für Verteidigung aus.

Es ist ein sogenannter 'omnibus' Plan der mehrere 'appropriations' zusätzliche Pläne(?) zusammenfasst. In dem omnibus haben sie noch ein paar andere Sachen mit hineingeschoben außer Ukrainehilfe wie zB "overhaul of how the country counts electoral votes in presidential elections" Letzteres geht direkt das zählen der Stimmen der Elektoren an (6ter Januar), man möchte es halt dem nächsten Coupversuch nicht allzu leicht machen.

Der normale Haushaltsplan hatte etwa 4 Trillionen bevor er letztlich auf 7 anstieg wegen Anti-COVID Massnahmen.

Laut dieser offiziellen Auskunft liegt der Verteidigungshaushalt derzeit bei 12%.

Das noch keiner etwas über den Komödienstadel im US-Repräsentantenhaus geschrieben hat.

USA: Republikaner Kevin McCarthy verliert auch die sechste Abstimmung - DER SPIEGEL

Ein strammer Trump Anhänger und VTler wird also schon sechs mal in Folge von den eigenen Leuten nicht gewählt weil er diesen 20 Republikanern noch zu "liberal" ist.

Kannste dir echt nicht ausdenken

Mal sehen wie es weiter geht

Mittlerweile hat er auch das siebte Mal verloren.

Ist unwahrscheinlich das er gewinnen wird - den 20 Republikanern geht es nicht darum Zusagen zu bekommen, lediglich in den Schlagzeilen zu bleiben. Der Gaetz hat in der Runde sogar Donald Trump vorgeschlagen als Sprecher, das sollte in etwa zeigen was für ein Theater da gespielt wird.

Edit: 11 Mal

Was wohl auch beiträgt ist sein Verhalten vor zwei Jahren: erst hat er Donald öffentlich (im Senat) verurteilt für seinen Beitrag zum 6ten Januar und dann eine Woche später ging er nach Mar-a-Lago um den Arsch Ring zu küssen.

Was für ein blödsinniges Politsystem; erst das Gewürge um Trumps Nichtwahl und Wahlbetrug; maßgeblich abhängig von der Entscheidung einzelner verantwortlicher Personen ( z.B. Wahlleiter ) vor Ort. Ein paar weniger standhafte Personen hätten gereicht und das "Wahlergebnis" hätte anders ausgesehen. Zurechtschneiden von Wahlbezirken je nach Wohnort der Wählergruppen und jetzt kann eine Gruppe von 20 Idioten den Politbetrieb vollständig stoppen.

Komplett antiquiert, extrem anfällig für Betrug, ein wirtschaftlicher Multi-Milliardenbetrieb, eine vorsintflutliche Verfassung und gottähnliche Befugnisse des Präsidenten. Da aber alle Abgeordneten und Senatoren beider Parteien über ihre eigene Zukunft und Änderungen von Rechten abtimmen müßten, wird nix passieren, und die USA weiter vor sich hinwürgen, bis es einmal wirklich schief geht.

Nach der 13 14ten verlorenen Wahl sieht es nun so aus als ob Kevin so ziemlich alles weggegeben hat was den 'Speaker of the House' definiert. Sollte er nun eine der nächsten Wahlen gewinnen dann hat er die Stellung in ein Witzblatt verwandelt: anstatt einer Mehrheit kann nun eine einzige Stimme benutzt werden um eine Wahl anzufangen die ihn rausschmeissen kann.
Und die 'Rebels' haben schon gesagt das das einfache zulassen einer Diskussion über einen neuen Haushalt dazu führen wird. Im September kann man also damit rechnen dass das gleiche Theater wiederholt wird und das die Regierung zu macht weil sie kein Geld zugewendet bekommt.

Erschütternd wie weit dies gekommen ist.

Wenn man optimistisch ist, dann kann man zumindest hoffen, dass die Situation die verhärteten Fronten zwischen Republikanern und Demokraten etwas aufweicht und die weniger gestörten Republikaner für eine Zusammenarbeit offener sind. Überraschenderweise finden es die eigenen Wähler, von den Hardcore-Spinnern abgesehen, nämlich auch nicht so geil, wenn der Staat (mal wieder) runterfährt und Gehälter nicht bezahlt werden und Dienstleistungen nicht zur Verfügung stehen.

Verstehe eh nicht, Warum man nicht versucht hat einen Deal mit den Demokraten zu machen. Klar, die Idioten hätten sich in ihrem narrativ bestätigt gesehen, aber der Status Quo ist schon ziemlich würdelos.

15ten Mal ist nun der Rekord in den letzten 100 Jahren für die Anzahl der Wahlen die nötig sind um den Speaker zu wählen. Und der hat dann keine Zeit verloren Trump den Arsch zu küssen zu loben für seine 'ausschlaggebenden Bemühungen' die eventuelle Vereinigung der Stimmen herbeizuführen. Nachdem er sich selbst degradiert und verkauft hatte musste er wohl noch etwas finden das dem die Spitze aufsetzt.

'We'll see' war Trump's Standardantwort als er gefragt wurde ob er McCarthy noch unterstützt nach den ersten Wahlrunden, ergo 'abwarten bis etwas klar ist und dann entweder Kredit nehmen oder total distanzieren.'

Kann man dann die Midterm Wahlen als "Erfolg" der Republikaner verbuchen?

Im Senat und der anderen Kammer haben Sie keine bis minimale Mehrheit.

Der 3. mächtigste Mensch im Staat ist schwerst angeschlagen.

Die Trumpisten schieben sich immer weiter ins Realitätsaus, nicht mal mehr Rechts Außen, sondern komplett abgekoppelt vom Leben.

Schadet das nicht alles der Republikanischen Partei? Die nächsten Wahlen sind in 2 Jahren, das Elend im Abgeordnetenhaus beginnt erst und die Demokraten können jetzt für alles mit dem Finger auf die Reps zeigen und bekommen Zustimmung dafür.

Die Reps zerlegen sich wahrscheinlich weiter, wie will man den da zum Präsidenten gewählt werden mit dieser "Basis"?

Für Trump wohl kein Problem, der denkt eh nur von 12 Uhr bis Mittag, aber de Santis soll ja auch noch clever sein, will er da kandidieren und hat er da eine Chance?

Oder ist es nur möglich falls die Demokraten ihnen den Gefallen tun und Biden aufstellen?

Oder versteh ich das amerikanische Wahlvolk und Wahlsystem so grundlegend falsch?

Das Problem sind die Menschen die immer stur "ihre" Partei wählen ganz egal was für einen Mist die fabrizieren. Kennen wir aus Deutschland oder noch besser in Bayern ja auch nur zu gut das Problem.

Die Midterm Wahlen waren eine Riesenenttäuschung für die Republikaner - traditionell (geschichtlich?) gewinnt die Oppositonspartei einen Haufen Sitze in dieser Wahl. Sie hatten dann halt auch immer über einen roten Tsumani gesprochen der die blauen Demokraten wegwischen wird - und jetzt spottet jeder über das 'Getröpfel'. Man bedankt sich auch bei Trump für dessen handverlesenen Kandidaten wie Dr Oz und Herschel Walker die es möglich machten das die Demokraten kaum Sitze verloren.

Und ich stimme Flo zu in Sachen 'stur wählen' - das Posterbild dafür ist George Santos.

Quizfrage - wie lange wird es dauern bis das Finanzamt bei Euch vorbeischaut wenn ihr angebt dass ihr euren Kindern große Anleihen gegeben habt und nun Zinsen bekommt der Kredithaie neidisch macht? Mach dir mal keine Sorgen wenn Dein Nachname Trump ist.

In diesem Sinne wird der erste Akt sein die Erhöhung der Zulage für das Einkommensamt versuchen rückgängig zu machen. Man muss ja schließlich sicher machen dass der Praesident nicht überprüft wird ob er finanziell Putin oder ähnlichen gutmütigen Schuldnern untersteht - jedenfalls war ein Mangel an Unterstützung und Personal eine der Entschuldigungen warum Trump, trotz stehender, verpflichtender Anweisung das jeder Präsident überprüft (audit) wird, dies nicht geschah.

Das wird nirgendwo enden, genau wie die Macht die sie sich zugeteilt haben sich Unterlagen von angehenden Kriminalfällen ansehen zu wollen auch nichts erbringen wird außer großes Aufregen der Republikaner da ihnen diese Macht nicht zusteht. Wahrscheinlich wird es eher den Speaker aus den Sitz purzeln lassen da dies mit der Hauptgrund war weil Gaetz letztendlich 'present' gewählt hat anstatt gegen Kevin.

Und so wird Matt, und auch Donald, dann wohl erst am Start ihrer Gerichtsverhandlung erfahren was alles gegen sie angesammelt wurde.

PS: Da ist natürlich auch noch Hunter Biden's laptop...

‘We don’t know his real name’: George Santos’s unravelling web of lies | George Santos | The Guardian

Es ginbt noch ein paar Neuigkeiten über Geroge Santos. Den Republikanern ist offensichtlich nichts mehr peinlich.

Kevin brauchte seine Stimme - so wie der sich erniedrigt hat um letztendlich Speaker zu werden ist es kaum verwunderlich dass er nichts in Sachen Santos unternimmt.

Und das DoJ (Justizministerium?) hat mittlerweile auch klar gemacht dass Gaetz und Trump nicht ihre Akten einsehen können solange sie unter Untersuchung sind (siehe früheren Kommentar) - DOJ reserves right to not cooperate with certain House GOP requests

Musste doch ein wenig lachen über diese Bemerkungen im Brief vom DoJ:

We look forward to a productive relationship in the 118th Congress.

We welcome your interest in the Department’s work."

Wir freuen uns auf eine produktive Zusammenarbeit mit dem 118ten Kongress.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit unserer Abteilung."

Hier ist die George Santos Geschichte noch mal perfekt satirisch zusammengefasst:

Bill Maher in Bestform

Ich habe schon die Übersicht verloren über die Anzahl der satirischen Beiträge - so ziemlich jeder Late Night Show host hat mindestens einen, wenn nicht mehrere gemacht (Kimmel, Colbert etc)

"Seine Großeltern haben den Holocaust in der Ukrane überlebt - als Katholiken in Brasilien"

"Die Mutter die 9\11 umgekommen ist und später wegen Krebs verschied sollte man auch nicht vergessen."

Das erschütternde ist allerdings nicht das extreme fabulieren, eher das er damit weggekommen ist bis er in den Senat gewählt wurde.

Und wenn man dann dachte das der Irrsinn etwas abklingt wird eine alte Idee (verworfen seit `99) wieder aufgegossen - der sogenannte 'Fair Tax Act'.

Hier ein Artikel der den Hintergrund und Auswirkungen erklärt.

Eins muss man sagen: es ist total im Einklang mit den Republikanern: weniger Steuern für die Reichen (überhaupt keine, auch nicht für Firmen oder Kapitalanlagen), und mehr indirekte Auslagen für Niedrigverdiener und kein Gedanke wie der Kurzfall gut gemacht werden kann. Siehe die Kosten für die Checks die jeden Monat an jeden geschickt werden sollen als Ausgleich: 650b - das ist B wie Berta. Etwa so groß wie der Verteidigungshaushalt.

Weil der Gedanke sich keine Sorgen mehr zu machen wie man Profite verstecken kann sicherlich das unhaltbare Lachen von CEO's verursachen wird (die 30% Mehrwertsteuer ist ein Aufschlag auf den profitablen Verkaufswert der an den Endverbraucher weitergeleitet wird und nichts anderes) so denke ich mir dass Otto Normalverbraucher auf dem schmerzlichen Wege herausfinden wird das der Check den sie bekommen bei weitem nicht ausreicht um den Preisanstieg für alles auszugleichen.

Ich hoffe man vergibt mir wenn ich ein trauriges Lachen ausbreche - Senatoren in Milchmädchenkleidern hat diesen Effekt, selbst wenn es MTG und Boebert sind unter Anderen.