Seit ich mich für Politik interessiere passiert Legislaturperiode für Legislaturperiode je nach Koalition ungefähr das Selbe: Reform, Reform von der Reform, Reform von der Reform von der Reform, Reform von der Reform von der Reform von der Reform. Und so weiter.
Richtig, und es wäre eine Katastrophe, wenn es nicht so wäre. Länder die sich nicht ständig reformieren, stagnieren. Die Welt dreht sich jeden Tag weiter. Bedingungen ändern sich von heute auf morgen grundlegend. Und schon muss die Politik möglichst schnell uns zeitnah reagieren. Meistens gehen die Entwicklungen aber schneller voran, als die Politik hinterherkommt.
Wenn es nun stimmt und in den Ministerien qualifiziertes Personal sitzt (was ich per se erstmal nicht bezweifle), warum sind die dann nicht in der Lage ihrem jeweiligen Minister mal zu sagen was der beste Weg wäre? Da es anscheinend aber eben nicht funktioniert, ist für mich ein starker Fingerzeig in Richtung Parteipolitik.
Wer legt denn fest, was "die richtige" Lösung ist? Ist der Atomausstieg "richtig"? Zumal oft gibt es keine "richtigen" oder "falschen" Lösungen, sondern nur welche, die gut funktionieren und welche die weniger gut funktionieren. Aber das weiß man oft nicht vorher. Nehmen wir mal an, es herrscht eine krasse Wohnungsnot. Die Menschen leben beengt, die Obdachlosigkeit droht. Dann erscheint es sicherlich richtig, möglichst schnell für angemessenen und kostengünstigen Wohnraum zu sorgen, so dass man in relativ kurzer Zeit vielen Menschen eine bessere Wohnung anbieten kann. 20 - 30 Jahre später stellt sich dann heraus, dass die Pläne der Architekten etwas zu optimistisch waren. Aus den vielen preisgünstigen und modernen Wohnungen sind soziale Brennpunkte geworden, die Häuser wirken nicht mehr so schick, wie als noch neu waren. Die Menschen wollen nun lieber Eigenheime. Die Politik der Zeit des Wohnungsbaus wird nun als "Fehler" interpretiert, weil man die Situation von damals nicht mehr berücksichtigt. Wäre es richtiger gewesen, kleinere, schönere aber teuerere und somit weniger Wohnungen zu bauen, so dass weniger Menschen eigenen Wohnraum bekommen hätten, dafür aber langfristig die Städte schöner aussehen? Was wäre da denn der "beste Weg"? - Letztlich lebt die Politik von Kompromissen.
Ich denke ja. Empfinde ich das noch als Versuch einer sachlichen Auseinandersetzung? Eher nicht. Wirkt es auf mich, wie ein bewusster Provokationsversuch mit Hinblick auf meine SPD-Mitgliedschaft. Eher ja.
