Wikileaks

Auch eine freie Presse dient dem Land. Sie hat eine sehr wichtige Aufgabe in einer Demokratie.
DIe Presse ist nicht der Feind. Das hat nichts mit strahlender Rüstung zu tun. Sie nimmt einfach ihre Rolle und Aufgabe war. Aufzudecken und aufzuklären was so falsch läuft.
Zu bemerken ist hier auch, dass die Presse sich hier sogar immer noch selbst zensiert. Sie gibt beileibe nicht alles weiter, was sie so weiß, bzw. auch Snowden hat lange noch nciht alles veröffentlicht was er so weiß.

An die Politik wenden. Da gibts dann 2 Möglichkeiten.
Entweder macht der Politiker nix, vor allen wenn er selbst gerade in der Regierung ist, oder er macht was, benutzt dafür aber zu 99% auch die Presse. Hey. Er ist Politiker und will gewählt werden. Denn bei solchen Dingern wie im Fall Manning und Snowden gehts eben um grundsätzliche Herangehensweisen und Strukturen. Sowas ändert man nicht alleine als einfacher Politiker durch einen Anruf. Da braucht es wesentlich mehr zu.

Die Veröffentlichung ist das Beste, weil die Bevölkerung , ein Anrecht hat zu wissen was gesetzwidriges und moralisch fragwürdiges in ihrem Namen so angerichtet wird. Schließlich geht ja zumindest in der Theorie, alle Macht vom Volke aus.

Die Veröffentlichung ist das Beste, weil nur so eine öffentliche Diskussion darüber angestoßen werden kann, in was für einen Land mit welchen Grundsätzen wir leben wollen.

Die Veröffentlichung ist das Beste, weil nur durch öffentlichen Druck sich an den Zuständen etwas ändern kann, wenn sie Teil des Systems sind, bzw. durch die Veröffentlichung die Chancen am Allerhöchsten sind.

Die Veröffentlichung ist das Beste, weil die Bevölkerung ein Recht hat zu wissen,
wenn von staatlichen Stellen gegen ihre Grundrechte verstoßen wird.

Zitat von Lucius Vantarius

Dann wendet man sich eben an einen Vertreter der Politik.

Typen, die einen Abgeordneten bei einer geheimen Wahl im Bundestag anschnauzen: "ich kann deine Fresse nicht mehr sehen, was interessiert mich das GG" ( frei aus dem Gedächtnis ) willst du solche Dinge anvertrauen? Na dann viel Spaß und Optimismus bei der juristischen Aufarbeitung.
In jeder ordentlichen Demokratie ist die freie Presse die vierte Gewalt, die den anderen drei auf die Finger schauen sollte, ja muß.
Aber ich kann mich noch an deine Hyperventilation bei der Sachen Guttenberg erinnern, als du aus allen Wolken gefallen bist, daß sich ein Reporter erdreistet hat nervige Fragen an KayTe zu stellen.
Soldaten, Politiker und Polizisten hatten und haben schon immer ein anderes Verständnis von Umsetzung des Volkswillen; wird sich wohl auch nie großartig ändern.

Und ich meinte das mit den Polizisten und Soldaten eher dahingehend, daß diese Berufsgruppe sehr in sich abgeschlossen und "verschworen" ist. Es kommt immer wieder vor, daß Polizisten bei Verhören oder Festnahmen gegen Gesetze verstoßen, dies aber nie an die Öffentlichkeit gerät, weil die Zeugen Polizeikollegen sind, die aus falsch verstandenem Berufsethos niemanden verpfeifen möchten. Das Gleiche noch mit antiquierten Ansichten hinsichtlich Homosexualität. Soldaten und Polizisten sind eben noch echte Kerle und keine Schwuchteln.
Deswegen sehe ich bei Gesetzesverstößen innerhalb dieser Berufsgruppen eher schwarz, wenn man es auf dem Dienstweg lösen möchte, so wie Lucius vorgeschlagen hat. Und deswegen ist eine freie Presse absolut vonnöten und deswegen auch Whistleblower.

So meinte ich das.

Sicherlich kann ich es nachempfinden, doch gutheißen muß ich es nicht. Und sicherlich gibt es auch qualititative Unterschiede im Vergehen an sich. Das kann auf der einen Seite ein Bierchen während der Mittagspause sein, auf der anderen Seite aber auch eine brutale Festnahme eines Verdächtigen mit Totschlag ( alles schon vorgekommen ). Und menschlich sind viele Dinge, gute und schlechte.

Zitat

wie viel "gute" wurden schon durch Rufmordkampagnen der freien Presse erlegt?

Einige; doch den Preis müssen wir bezahlen. Denn Kontrolle der Staatsorgane ist allemal wichtiger als "Einzelschicksale".

Ich hab mir mal den gesamten Thread hier durchgelesen und bin entsetzt, wie hellseherisch wir damals schon waren, was das Vorgehen von Staatsorganen und Einzelpersonen betrifft, dem Vorgehen gegen die Presse, der Nervosität hinsichtlich weiterer Unterlagen und dem Verletzen von verfassungsgemäßen Grundrechten. Vieles von dem, was wir vor 3 Jahren befürchtet haben, ist eingetreten und zwar noch heftiger als von den größten Pessimisten befürchtet.

Moin Moin,

Mogges -
leider war was Du schreibst.

Was mich wundert, ist das es kein Wahlkampfthema ist - aber wenn Geldsorgen drücken - lässt man gerne andere Sachen unter den Tisch fallen- dabei ist wahre Freiheit nicht zu kaufen

Das "Supergrundrecht" als Wahlkampfthema?
Leider haben es die Piraten völlig verpennt oder ich bekomme es nur nicht mit. Porno-Downloads für umme ist das eine, Informationsfreiheit eine völlig andere Geschichte, aber vielleicht ist man bei denen immer noch zu sehr in parteieigene Querelen und Personaldebatten verstrickt; Zeit wird´s allemal, daß man das Thema jetzt mal aufgreift. Solange sind die Wahlen nicht mehr hin.

Zitat

Mogges -

leider war was Du schreibst.

Und der Großteil der damaligen Wikileaks-Skeptiker sieht das jetzt auch völlig anders, da die Dimensionen völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Kann man recht schön in den Argumentationen in anderen Threads verifizieren.

Zitat von Salah ud din

Das eine freie Presse nötig ist, kann eigentlich keiner bestreiten. das Problem bei deere freien Presse ist vielmehr wie frei ist sie und wer steuert die Interessen dahinter?

Wieviel Einfluss nimmt die Politik auf die Polizei wenn es um Verschleierung von Straftaten im Dienst geht? Steht hier bei uns fast täglich in der Zeitung (z.B. in der Frankfurter Rundschau) "Polizist verprügelt Verdächtigen mit Migrationshintergrund bei Festnahme...Faustschläge ins Gesicht...".

Und wer steuert den die Interessen der Politik? Merkel ist doch nur eine Marionette der konservativen Lobby.

Es ist schon fast traurig das Mogges Recht hat mit seiner Aussage.

Irgendwie scheint Wikileaks in letzter Zeit die Welt überzeugen zu wollen, eine Kreation des russischen Geheimdienstes zu sein.
Erst lehnen sie die Pannama-Papers ab, und sehen eine antirussische Verschwörung dahinter, und jetzt sind sie der Ansicht die russophopen Europäer (die Russland auf Platz 3 gevoted haben) hätten Russland den Sieg im Eurovision Song Contest gestohlen.

Zitat von IWST

und jetzt sind sie der Ansicht die russophopen Europäer (die Russland auf Platz 3 gevoted haben) hätten Russland den Sieg im Eurovision Song Contest gestohlen.

Es wundert mich auch irgendwie, dass die Wikileaks mit sowas wie dem ESC beschäftigen. Gut, dort schwingt natürlich immer etwas die Politik mit, aber so wichtig, wie man das immer macht, ist das sicherlich nicht.

Könnte die Kehrtwende bei den Meinungen mit einer Veränderung der personellen Zusammensetzung des Teams sein? Oder ist das eher eine Reaktion darauf, wie im "Westen" mit Wikileaks umgegangen wird?

Deshalb schrieb ichs, weil das eignetlich nichts mit deren Arbeit zu tun hat sondern schlicht und einfach ein Einstimmen in das Geheule von Putins Trollen ist.

Ob das eine Kehrtwende ist, bin ich mir nicht ganz sicher, es ist in den letzten Jahren sicher recht deutlich zu Tage getreten (abgesehen davon dass Assange seine eigene Show bei RT hat und der Meinung ist das neutrale Schweden würde ihn eher an die USA, die keinen Haftbefehl gegen ihn haben, ausliefern als Großbritanien).
Aber die Wende hin zum Fokus auf Kritik an den USA (zuvor waren es vor allem Koruptionsfälle und Rechtsparteien) kam bereits 2010 mit dem Helikopter-Video dass Assange "Collateral murder" nannte, danach gab es eienn zeimlich starken Fokus auf US-Material seien es die diplomatischen "Cables" seien es die afgahnistan-leaks oder diverse NSA-leaks (Snowden ist weder die erste noch die einzige undichte Stelle).
Gerade bei den Afgahnistan-leaks (Veröfentlichung der Namen von Informaten!!!) und Irak-leaks wurde ja weit mehr veröfentlicht als nur das wofür man ein legtimes Interesse der Öffentlichkeit argumentieren kann.

Sorry. Wäre es nicht eher ein Sieg für Europa gewesen hätte Russland ein derart "homosexuelles/liberales" Ereignis ausrichten müssen.
Laut Putins Presse ist der Song COntest ja ein Angesicht des Teufels das den Niedergang der westlichen Kultur spigelt.

Gut, sie hätten sich als weltoffen und dergleichen präsentieren können, aber geschenkt.

Naja, ich glaube noch mehr als dass man dieses dekadente Homo-show nicht gewonnen hat, ist der russischen Regierung (das Puplikum hat die Ukraine nach Armenien auf Platz 2 gewählt) wohl aufgestoßen dass die Ukraine gewonnen hat, mit einer Krimtartarin in deren Familiengeschichte eine klitzekleine historisch gerne unter den Teppich gekehrte Deportation vorkommt.

Um es mit den Worten eines Satrikers zu sagen: "The Next Song Contest will be held in Kiev, Russia"

Zitat von Lucius Vantarius

Wie hieß der Typ noch mal, der in Russland sitzt und sich dort vor den Amerikanern versteckt? Snowden, nicht wahr? Hatte der seine Zettel nicht auch bei Wikileaks veröffentlicht? Hm, ich sehe da mal überhaupt keinen Zusammenhang ....

Mag sein, dass ich falsch liege, aber hatte Snowden seine Daten nicht irgendwelchen Journalisten vom Guardian (Glenn Greenwald oder so?) anvertraut?

Exakt, Snowden hat seine Daten an Zeitungen gegeben: Washington Post und Guardian.
Wobei Wikileaks ab 2015 auch das eine oder andere NSA-Leak veröfentlicht hat, und auch vor Wikileaks gab es schon diverse NSA-Whistleblower (William Binney, Thomas Drake, Russ Tice...).

Edit:

Mittlerweile kann man Wikileaks echt nur noch als entweder Rechtsextreme Propagandaplatfrom oder FSB-Marionette bezeichnen, nachdem die Panama-Papers wird jetzt aktiv kritisiert dass ein amerikanische Sender (NBC) Leaks veröffentlicht die Trump nicht gefallen....

Interview mit Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, der den Fall Julian Assange untersucht hat.

https://www.republik.ch/2020/0…8aa9BtF0x2uD4h2VFVOkO-y4s

Grob:

- er hat (höchst wahrscheinlich) niemanden vergewaltigt
- er wurde/wird (psychisch) gefoltert

paar "nette" Details:

- eine Beraterfirma hat der US-Regierung empfohlen Julian Assange für die nächsten 25 Jahre mit Strafverfahren zu überziehen
- Julian Assange hat sich nachweislich mehrmals bei den schwedischen Behörden gemeldet, obwohl diese das Gegenteil behaupten
- ein Kondom welches als Beweisstück zugelassen wurde, enthält weder von Julian Assange, noch von der Frau DNA
- der den angeblich vergewaltigten Frauen zugeteilte Anwalt ist ein "zufälliger" Bekannter des ehemaligen Justizministers von Schweden, unter dessen Verantwortung Menschen zwecks Folter an die CIA übergeben wurden
- die Presse veröffentlichte (nicht öffentliche) Informationen aus Vernehmungen bereits einen Tag bevor diese Vernehmungen überhaupt stattgefunden haben
- Zeugen/Opfer wurden von der Polizei nachweislich aufgefordert ihre Aussagen zu ändern
- sein Laptop ist aus seinem Fluggepäck "verschwunden"
- in der Praxis übliche diplomatische Gepflogenheiten wurden im Fall Julian Assange missachtet
- so wurden im fraglichen Zeitraum 44 Vernehmungen per Video durchgeführt, nur in diesem einen Fall wurde das verweigert
- als die schwedische Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Assange einstellen wollte, wurden sie mit einer Mail der englischen Strafverfolgungsbehörde und den Worten "Don’t you dare get cold feet!!" davon abgehalten
- wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, kommt er vor das Geschworenengericht in Alexandria, Virginia. 85% der Geschworenen dort sind Mitarbeiter von CIA, NSA, Verteidigungs- und Außenministerium. In Fällen der "nationalen Sicherheit" gab es von diesem Gericht noch niemals einen Freispruch.
- der Mann einer Richterin aus England, die Assange wegen Kautionsverletzung unverhältnismäßig streng verurteilte, ist in 35 Fällen selbst von Veröffentlichungen durch Wikileaks betroffen
- in der Haft in Großbritannien hatte Assange monatelang keinen Zugang zu seinen Verteidigern (was beispielsweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt)
- auf die Untersuchung von Folteropfern spezialisierte Ärzte haben Assange besucht und warnen davor, dass er an den Folgen psychischer Folter noch in der Haft sterben könnte
- Schweden hat die Fragen des UN-Sondergesandten zum Fall Assange nicht beantwortet, was ungewöhnlich ist
- Großbritannien hat die Fragen erst nach fünf Monaten beantwortet, nach Auffassung des Sondergesandten belegen die Antworten, dass die Haftbedingungen für Assange gegen Standards der UN verstoßen (wir sprechen hier immer noch von Großbritannien und nicht von irgendeinem Dritte-Welt-Land oder der Türkei)

EDIT

Gestern bei "Mann, Sieber!" heute dann in den ZDF-Nachrichten inklusive Interview mit dem UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer:

"Die Rechtsstaatlichkeit ist in unseren Ländern durchaus gegeben, solange die essenziellen Staatsinteressen nicht betroffen sind. Sobald sich der Staat aber in seinen Sicherheitsinteressen bedroht fühlt, fundamental und ich denke die Wikileaks-Veröffentlichungen waren/wurden als so eine Bedrohung wahrgenommen, dann funktioniert das nicht mehr."

EDIT ZWEI:

Hier noch eine Pressekonferenz zum Thema:

Bin mir nicht sicher ob Sigmar Gabriel hier her gehört

-

Gerhard Baum zitiert hier unter anderem Edward Snowden mit: "Wie kann es ein Verbrechen sein Verbrechen aufzudecken?"

Ein schöner und wichtiger Satz!

-

Wie Sevim Dagdelen (Linke) einfach grinsen muss und zustimmend nickt wenn Hans Jessen seine Fragen an Sigmar Gabriel stellt, pures Gold