Wie willst du die Nazis aus der Gesellschaft fegen?
Ich würde übrigens auch nicht sagen, dass die Nazis schwach sind, sie sind gerade so stark wie lange nicht mehr.
Rechtsextremismus in Deutschland heute
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Zwar verstehe ich nicht ganz die Überschrift(Click-Bait?) aber das Gespräch ist ganz interessant.
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Das hab ich auch gesehen.
Vor allem der Opa ist gruselig.
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Ihre Parteien verbieten. Ihre Demos auflösen. Sie für Volksverhetzung dran kriegen. Sie gesellschaftlich ächten. Ihre Medien und Verbreitungsorgane trocken legen. Sendern wie RT die Sendeerlaubnis entziehen. Der russischen Regierung mal ihre eigene Medizin verpassen. (Online-Kampagnen auf Russisch).
Gesellschaftlich wieder einen breiteren Wertekonsens bilden: Was geht und was geht gar nicht.
Tugenden und Werte fördern. Die Menschenrechte und den Gedanken der Humanität viel mehr als bisher verbreiten. Rechte Propagandakanäle auf YouTube und Facebook rigoros sperren. Rechte Online Profile zeitnah löschen. Andernfalls die Unternehmen, die das ermöglichen viel härter als bisher sanktionieren. Den Staatsschutz viel stärker als bisher auch im Internet präsent sein lassen.
Offensichtlich staatsfeindliche Kleidung und Symbole verbieten. Viel mehr Maßnahmen zur Völkerverständigung als bisher fördern. Gleichzeitig den Staat in allen Bereichen stärken. Mehr Richter. Mehr Sozialstaat. Mehr Wohnungsbau. Mehr Polizei und Sicherheit. Der Staat muss präsent und handlungsfähig wirken.Wenn Nazis gewalttätig werden, auch mal andere Strafen ausprobieren. Führerscheinentzug. Einzug von Reisedokumenten. Exmatrikulation. Entlassung aus dem öffentlichen Dienst usw. usf..
Bei Gewalttaten Rasterfahndung, Razzien, Festnahmen.
Außerdem die geheimdienstliche Zersetzung rechter Netzwerke. Zwietracht säen durch Informanten und verdeckte Ermittler. Der Staat muss ja nicht untätig zusehen, wie sich die Nazis aller Nationen untereinander annähern und immer weiter miteinander verbünden.
Vieles davon geschieht ja auch oder wurde schon einmal so praktiziert. Der Staat muss es eigentlich deutlich stärker forcieren. Wenn man die Rote Armee Fraktion und ihre Anhänger kleinkriegen konnte, wenn man Al Quaida und den IS kleinkriegen konnte, dann wird man das auch mit den Nazis und Rechtsradikalen schaffen.
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Naja regional verschieden. Es gibt Gegenden, in denen merkt man so rein gar nichts von Rechtsextremen, aber eben auch Städte, wo sie bereits am Vormittag deutlich sichtbar herum lungern.
Vielleicht kommt es auch zu einer erneuten Spaltung der Gesellschaft mit einer neuen Milieubildung.
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Das hab ich auch gesehen.
Vor allem der Opa ist gruselig.
Die beiden Typen die den in der Mitte flankieren würde ich mal außen vor lassen, aber der in der Mitte macht den Anschein als könnte man mit ihm vernünftig diskutieren.
EDIT:Rechtschreibung.
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Ihre Parteien verbieten.
Bei der NPD wurde es versucht, da dürfte es bei der AfD noch schwieriger sein. Zumal Verbote nicht das Gedankengut beseitigen.Ihre Demos auflösen.
Versammlungsfreiheit und Recht auf Demonstrationen gibt es in einem Rechtsstaat auch für Nazis.Sie für Volksverhetzung dran kriegen.
Kann man machen, wird teilweise gemacht.Sie gesellschaftlich ächten.
Sind sie schon, im Job zu erzählen dass du Nazi bist und NPD wählst ist schwierig, bei der AfD ist es da teilweise recht ähnlich, kommt natürlich auch immer darauf an wo.Sendern wie RT die Sendeerlaubnis entziehen.
Pressefreiheit.Der russischen Regierung mal ihre eigene Medizin verpassen.
Da ist Quatsch, du kannst nicht was kritisieren und es dann selber machen.Rechte Propagandakanäle auf YouTube und Facebook rigoros sperren. Rechte Online Profile zeitnah löschen.
Da muss man immer abwägen in wie weit die Meinungsfreiheit noch gewahrt bleibt. Gegen die extremen Fälle kann man dann aber schon wegen Volksverhetzung oder ähnlichem vorgehen. Um das ganze (deutschsprachige) Internet zu kontrollieren, bräuchte man wahrscheinlich 100.000 zusätzliche Beamten.Offensichtlich staatsfeindliche Kleidung und Symbole verbieten.
Kann man machen. Die werden aber immer irgendwelche Ersatzsymbole finden. Das wird dann schnell lächerlich. Hab das schon bei Extra 3 gesehen wo irgendwelche Nummernschilder verboten wurden aber nichts offensichtliches wie 88, sondern irgendwas wie 42 wo du nie im Leben drauf kommen würdest, dass das Nazi-Symbolik sein soll.Mehr Richter. Mehr Sozialstaat. Mehr Wohnungsbau. Mehr Polizei und Sicherheit. Der Staat muss präsent und handlungsfähig wirken.
Das klingt nett, fordern viele Parteien. Hapert dann häufig bei der Umsetzung.Wenn Nazis gewalttätig werden, auch mal andere Strafen ausprobieren. Führerscheinentzug. Einzug von Reisedokumenten. Exmatrikulation. Entlassung aus dem öffentlichen Dienst usw. usf..
Da gibt es schon entsprechende Strafen, etwa fürs gewalttätig werden. Bin mir nicht sicher ob man da unbedingt neue Strafen braucht. Eher eine konsequentere Umsetzung des bereits Vorhandenen.Außerdem die geheimdienstliche Zersetzung rechter Netzwerke.
Hat ja in der Vergangenheit prima geklappt, Stichwort NSU.wenn man Al Quaida und die Talibab kleinkriegen konnte
Ob die so klein sind? Gerade bei den Taliban habe ich da erheblich Zweifel aber gehört in einen anderen Thread. Und was genau willst du da machen? Die USA fragen ob sie die Häuser bekannter Nazis (samt ihren Familien) mit Drohnen wegknallen?-
Insgesamt muss man sehr darauf achten, beim Bekämpfen der Feinde des Rechtsstaates, nicht selbst den Rechtsstaat aufzugeben
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Man muss aber auch nicht jeden Unsinn diskutieren. Diese Herren haben ihre vorgefertigte Meinung aus den „Alternativmedien“ im Internet. Der Opa sagt es ja sogar wörtlich. „Lesen Sie mal unsere Alternativmedien, dann wissen sie was los ist.“ DA muss man ansetzen. Diese medialen Giftküchen müssen endlich stillgelegt werden. Da geschieht die eigentliche Volksverhetzung und Radikalisierung. Im Internet. Alleine im stillen Kämmerlein. Wenn sie dann erstmal so laut brüllend auf der Straße stehen, ist es schon zu spät. Die wenigsten radikalisierten IS-Fans ließen sich in so einem Stadium noch überzeugen.
P.S. Fairas, du kannst Paragraphen reiten und den Staat aufgeben, oder die Gesetze ggf. so anpassen, dass sich die Demokratie auch wehren kann. Das geben aber auch die jetzigen Gesetze her. Man darf sie nur nicht so lasch auslegen wie bisher. Die KPD hat man schließlich auch verbieten können. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und eine verbotene Partei kriegt keine staatlichen Gelder und sitzt auch nicht mehr im Parlament, ja darf sich noch nichtmal offen nen Saal anmieten. Damit wäre schon viel gewonnen.
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Ich denke nicht, dass mit dem Verbot der KPD oder der Zerschlagung der RAF automatisch alle Kommunisten verschwunden sind. Ich kenne selbst einen jungen Kommunisten (der dürfte so 17 sein), der ist absolut überzeugt, hält etwa eine Revolution für berechtigt um den Kommunismus an die Macht zu bringen. Bei seinem Alter hat er sich das nicht selber ausgedacht, da gibt es entsprechende kommunistische Milieus wo man so erzogen wird.
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Nun, jedenfalls drohte die Bundesrepublik niemals kommunistisch zu werden. Das reicht mir fürs Erste, auch in Bezug auf die Nazis. Um den Rest kümmern sich dann langfristig die Pädagogen.
Und nein, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit usw. muss man Rassisten und Nazis nicht gewähren. Nazi sein ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen den Staat und die Menschheit.
Und nein, der Staat muss nicht staatsfeindlichen Sendern und Internetportalen Pressefreiheit zugestehen, vielmehr hat er eine Verpflichtung die Gesellschaft davor zu beschützen. Wenn er die Jugend vor Pornografie schützt, dann kann er sie genausogut auch vor Nazi-Propaganda und Volksverhetzung schützen. Das muss er sogar.
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Da gibt es ja schon Einschränkungen, etwa dass man den Holocaust nicht leugnen darf. Ich würde gar nicht so sehr bei denen ansetzen die schon Nazis sind. Eher noch verstärkt in die Bildung und in die Jugend investieren. Natürlich ist das schwierig wenn diese Kinder aus den entsprechenden Elternhäusern kommen aber ich denke das wäre mit der beste langfristige Ansatzpunkt.
Und da geht es jetzt nicht beim Geschichtsunterricht los. Wenn du deine Schulzeit in einer maroden Schule absolvierst, erfährst du direkt in jungen Jahren den Eindruck der Staat tue nichts für seine Bürger. Klingt vielleicht ein bisschen banal aber ich denke bereits eine gut sanierte Schule könnte ein Schritt in Richtung weniger Extremismus (jetzt allgemein, nicht nur rechten) sein.
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Das sind Maßnahmen, die es schon seit Jahren gibt, die aber ganz offensichtlich nicht ausreichen. Siehe oben. Was es braucht ist ein Angriff auf sämtlichen Ebenen. Vor allem muss man die Verbreitungsmedien und Netzwerke der Nazis und Rechtsradikalen zerschlagen und austrocknen. Und das geht nur mit Druck. Viel Druck. Die Phase wo man das noch mit Einzelmaßnahmen angehen konnte, die ist vorüber. Die Spaltung der Gesellschaft bis weit in bürgerliche Schichten ist bereits gegeben.
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Inhaltlich bin ich bei dir. Nur bei der Methodik warne ich eben davor den Rechtsstaat zu verlassen. Ich denke in der Theorie ist der schon gut ausgestattet.
Und bei der Investition in die Bildung bleibt die Frage mit welchen Parteien das umsetzbar wäre. Für den Finanzminister deiner geliebten SPD etwa kommt sowas nicht in Frage, da hat die Schwarze Null oberste Priorität. Du hast auch eben erst selbst in einem anderen Thread die Staatsverschuldung angeprangert.
Investitionen kosten aber Geld.
Mögen viele hier anders sehen aber für mich ist der neoliberale Ansatz unserer heutigen Politik mit ein Nährboden für den entstandenen Rechtsruck. Ich empfehle da auch immer die Rede von Gregor Gysi im Bundestag, zu Einführung des Euros, von 1996 (hab ich schon mindestens 2mal im Forum verlinkt).
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Ich denke nicht, dass mit dem Verbot der KPD oder der Zerschlagung der RAF automatisch alle Kommunisten verschwunden sind.
So ein Blödsinn. Warum sollte es auch? Kommunist sein ist heutzutage kein Verbrechen mehr, wie noch zu Adolf Nazi's Zeiten. Es handelt sich in erster Linie erstmal um eine Ideologie. Nicht jeder Kommunist ist ein radikaler und extremistischer "Verbrecher" wie z.B. zu Zeiten der RAF es ein paar Wenige waren.
Genauso wenig wie mit dem Verbot der NPD und der Zerschlagung des NSU auf einmal alle Nazis weg wären.
Und nein, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit usw. muss man Rassisten und Nazis nicht gewähren. Nazi sein ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen den Staat und die Menschheit.
Dann mußt du aber erstmal vordefinieren ab wann man ein Nazi ist.
Deinen Vorschlag die bestehenden Gesetze besser und rigoros gegen Rechte anzuwenden fand ich gut. Das sollte der Weg sein. Also über das verfassungs- und demokratiefeindliche Verhalten einordnen. Dann gibts aber dann wieder Leute die eben nur einen Anglerhut in schwarz-rot-gold anhaben und "Haut ab" rufen. Die große Breite wird halt nicht so radikal werden wie rechte Skins die ein jüdisches Restaurant überfallen. Allerdings folgen sie dem gleichen geistigen Dünnschiss. Und diese Gruppe ist im Moment auch das größte Problem. Wie so oft gesagt, kann man mit denen auch nicht groß reden...was also machen? -
Man muss auf jeden Fall darüber nachdenken, was Fairas geschrieben hat. Wir benötigen momentan massive Investitionen in unsere Polizei (in Sachsen muss man eventuell sogar Personal austauschen - enorm teuer) und im Bildungsbereich (kein Personal vorhanden - Reform der Lehrerausbildung).
Dem gegenüber steht die schwarze Null und der Sparmodus.
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Abgestuft reagieren. Was denn sonst?
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Wird jetzt schnell wieder Off Topic:
Kommunisten ist ein großer Begriff. Da ist von linken Träumern bis glühenden Stalinverehrern alles dabei. Und den entsprechenden Zeitgeist vorausgesetzt, würden letztere dann genauso vorne mitmarschieren wie jetzt eben die Nazis. Meinen jungen Kollegen den ich erwähnt hatte, der Revolutionen als legitim ansieht, der geht mir in seiner Denkweise als Demokrat damit einen Schritt zu weit.
Wobei ich eine demokratische Revolution in einer Diktatur wiederum wahrscheinlich begrüßen würde. Man bewegt sich da immer auf einem schmalen Grad. -
Kommunisten streben eine Diktatur des Proletariats an. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Wir schweifen ab.
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Alles anzeigen
"Die dahinten (zeigt auf Linke und Journalisten) werden als erstes brennen. Brennen!"
Schlimmer sind eigentlich nur noch die Kommentare unterm Video
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Was sagen dazu eigentlich die Juristen?
https://dejure.org/gesetze/StGB/126.html
So wie ich das sehe ist der Straftatbestand der Androhung einer Straftat hier gegeben und könnte mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Habe mir mal eben das Video reingezogen. Man, man, man....diese arische Nudel hat ein Vokabular verwendet. Hätte Magda Goebbels nicht besser formulieren können. Finde es interessant zu sehen, dass die Polizei bei solch krassen grundgesetzfeindlichen Äußerungen und der Androhung einer Straftat nicht eingreift? Sorry, falls jemand etwas ähnliches geschrieben hat, aber in der letzten Zeit wurde soviel in diesem Thread geschrieben, dass man da manchmal mit dem Hinterherlesen gar nicht mitkommt.
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Einer der Nazis der in dem "Hetzjagd"-Video aus Chemnitz zu sehen ist, arbeitet für einen Sicherheitsdienst als Wachmann bei einer Flüchtlingsunterkunft
https://www.zdf.de/politik/fro…gdvideo-chemnitz-100.html
Ist jetzt nicht das erste Mal, dass Sicherheitsfirmen ausgerechnet bei Flüchtlingen auf Nazis zurückgreifen... Kann man da nicht besser kontrollieren?
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Krass ist auch das Polizeiprotokoll:
- 21.47 Uhr: "20-30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet auf in Richtung Brühl. Gaststätte Schalom" (jüdisches Restaurant)
- 22.59 Uhr: "10-15 Personen mit Glasflaschen, Steinen, Holzlatten ziehen vor Schalom."
Also über eine Stunde später... Macht die Polizei bei solchen Veranstaltungen eigentlich noch was anderes als Protokolle schreiben? Es muss ja wohl möglich sein, ein Restaurant innerhalb von einer Stunde unter Polizeischutz zu stellen
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