Demokratie in Deutschland und seine Parteien

http://www.spiegel.de/politik/…pd-aendern-a-1212339.html

Tja und dann wundert mann sich wieder wo die Politikverdrossenheit herkommt
Man weiß schon seitens der Regierung warum mann dieses Gesetz während der WM schnell durchprügeln will.

Zitat von Sahra Wagenknecht

"Ich halte es für vollkommen unverfroren, dass Union und SPD seit Jahren eine arbeitnehmerfeindliche Politik im Interesse der großen Konzerne und wenigen Superreichen betreiben und sich dann bei finanziellen Schwierigkeiten aufgrund von Wahlniederlagen und Sonderparteitagen auch noch auf Kosten der Steuerzahler sanieren wollen"[.]

Ich halte es auch für innerparteiliche Probleme. Diese "Selbstbedienungsmentalität" erachte ich als Anzeichen von Dekadenz. Statt dem Votum der Wähler gerecht zu werden und eigene Positionen zu hinterfragen, dürfen nun kurioserweise die Wähler/Bürger für die Versäumnisse von CDU/CSU sowie SPD finanziell aufkommen. Ich würde auch gern meine Lohnsteuer zu einem gewissen Teil einbehalten, aufgrund von permanenter Minderleistung der Bundesregierung.

Ja wenn man weniger Stimmen bekommt, muss man halt die Gesetze ändern

Im Schweinsgalopp hat die (kleine) Große Koalition heute die Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung beschlossen.

Zitat von Tagesschau

FDP, Linkspartei, AfD und Grüne kritisierten den Vorstoß heftig - unter anderem, weil der gesamte Gesetzgebungsprozess keine zwei Wochen dauerte und die Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Linie mit der Opposition gesucht hatten. Dies ist bei Änderungen der Parteienfinanzierung eigentlich üblich.

Die Opposition hält außerdem die Begründung für scheinheilig. Insbesondere die SPD hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl finanzielle Probleme. Die Linkspartei und die Grünen kündigten nach der Abstimmung gemeinsam an, eine Klage zu prüfen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inla…eienfinanzierung-103.html

Zum Glück leben wir in einer Demokratie, also einfach diesen Parteien nicht mehr ihre Stimme geben beim nächsten Mal und gut ist.

Ach warte... hab ich diesmal auch nicht, mist

Ich spreche mich hiermit schon mal vorsorglich für eine Rentenerhöhung 2021 aus!

Also ich geh dann gleich mal zum steuerfinanzierten grillen

Ihr müsst halt inne PArtei gehen.

(Naja gut, man zahlt normalerweise mehr ein, als das man an sonstigen Sachleistungen herausbekommt und die ganze Arbeit ist fast immer eh ehrenamtlich, also nen riesen Minusgeschäft unter kapitalistischen Gesichtspunkten) Aber seis drum. Grillparty!
Wenn ihr wollt, könnt ihr euch auch freilich eure BioWurst abholen.

P.S.
Und mal im Ernst.
Der großte Vorteil des deustchen Systems ist die weitesgehende Unabhängigkeit von Großspendern!
Gerade das Beispiel USA schreckt hier doch ab.

Rechtfertige doch den Mist nicht noch.

Oh die USA sind noch schlimmer, dann ist ja gut. Hitler ist toll, hat weniger gekillt als Mao.

Viel Spaß und guten Hunger!

Eine gewisse Selbstbedienungsmentalität resp. den Eindruck dessen möchtest du hoffentlich dennoch nicht abstreiten. Für eine Demokratie sind beide Situationen abträglich. Die Grünen kritisieren nicht umsonst die Vorgehensweise der Koalition.

PS: Bis letztes Jahr war ich eine sehr lange Zeit parteipolitisch aktiv. Ich hatte gute Gründe auszutreten.

Ja. Die Vorgehensweise ist unglücklich.
Und die Begründung der Erhöhung... nun ja.
Man darf bei aller Kritik aber nicht vergessen. Die einzelnen Politiker bereichern sich nicht dadurch.

Prinzipiell empfinde ich das System der staatlichen Parteienfinanzierung auch als das zu präferierende Modell.

Das einigermaßen faire demokratische Ringen, sollte uns auch etwas wert sein.

Und ich glaube Fairas ist der erste der hier aufschreit wenn die SPD sich vermehrt Großspender sucht...

Zitat von Twiggels

Prinzipiell empfinde ich das System der staatlichen Parteienfinanzierung auch als das zu präferierende Modell.

Ich auch, meinetwegen können sie die Parteienfinanzierung auch noch weiter erhöhen aber nur wenn sie dafür im Gegenzug Spenden durch die Wirtschaft an Parteien komplett verbieten und Karenzzeiten von Mindestens 5 Jahren für ehemalige Minister usw. einführen.

Sie hätten auch einfach gestern in der EU für die Steuertransparenz von Großkonzernen stimmen können so wie Frankreich, Italien und Großbritannien. Aber doch nicht unsere Bundesregierung

War hier zwar gerade nicht das Thema aber warum eigentlich nicht?

Upload-Filter im Bundestag:

Täusche ich mich oder waren am Ende viel mehr Mitglieder im Plenarsaal als zu Beginn? Fast schon dreist...

Da hat die FDP tatsächlich mal was gut gemacht

Ob sie das auch in einer Jamaika-Koalition gemacht hätten oder sich nur als Opposition profilieren möchten?

Gute Frage, aber während schwarz-gelb hat die FDP einige scheiße verhindert (danke übrigens Sabine Leutheusser-Schnarrenberger), welche die SPD voller Freude durchwinkt. Gibt schon einen Grund warum so einige Piraten zur FDP gewechselt sind, liberale Werte (nicht nur wirtschaftsliberale) scheinen eben doch hin und wieder durch. Also auch wenns nicht gerade meine Partei ist kann man sie da schon mal loben

Wenn neben der CDU als Koaltionspartner, Grüne und FDP gestanden hätte, hätte sich die Frage gar nicht gestellt.

Zitat von Imperator Bob

Gute Frage, aber während schwarz-gelb hat die FDP einige scheiße verhindert (danke übrigens Sabine Leutheusser-Schnarrenberger),

Welche Scheiße genau haben die verhindert?

Also das Leistungsschutzrecht in Deutschland, somit den quasi Vorläufer der Upload-Filter für die EU schon mal nicht. Aber hab ich ja schon an anderer Stelle erwähnt, dass während das eingeführt wurde, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesjustizministerin war

Hilf mir auf die Sprünge, war das Leistungsschutzgesetz nicht angedacht die Arbeiten von Journalisten, Verlagen usw. vor google ect. zu schützen, die quasi ganze Passagen aus Texten und Werken angezeigt haben, ohne dass die Autoren oder Ersteller selbiger dafür etwas bekamen?
Das Gesetz verlief doch vor allem deshalb im Sande weil google drohte sollten Zeitungen, Verlage oder sonstige Geld verlangen, diese einfach nicht mehr in den Suchanfragen erscheinen würden, woraufhin diese den Schwanz einzogen und es ne Ausnahmeregelung für google gab was das ganze Gesetz dann natürlich dann witzlos machte.

Ja so war das. Sowas passiert wenn realitätsferne Bürokraten sich Gesetze ausdenken. Wahrscheinlich wäre auch ein Upload-Filter erstmal keine Zensur, weil bis das umgesetzt ist, gibts vielleicht gar keine EU mehr...

Und wie sollte eine bessere Lösung aussehen?
Zu sagen ist realitätsfern ist sicher richtig aber was ist die Alternative?
Es kann wohl kaum die Lösung sein vor diesen Konzernen zu kapitulieren.