Geht mal um die Maut, aber dachte ich packs mal hier rein, betrifft ja die selbe Sparte von Politikern:
Das Verkehrsministerium hält Akten unter Verschluss die zur Aufklärung des Maut-Skandals beitragen könnten.
Wie genau geht das bitte? Ich dachte in Demokratien geht das nur wenn man das mit "nationale Sicherheit" begründet und ein Geheimdienst oder so ist. Aber das Verkehrsministerium? Sind wir eine Diktatur in der die machen können was sie wollen?
Ich erinnere mich echt noch an Dobrindt und dachte schlimmer kann es nicht sein, aber Scheuer toppt einfach alles
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EDIT wieder zum eigentlichen Thema:
Der EuGH hat entschieden, Zwangshaft gegen Politiker ist grundsätzlich möglich, aber es muss eine nationale Rechtsgrundlage und die Verhältnismäßigkeit gegeben sein.
https://www.zeit.de/mobilitaet…her-gerichtshof-ablehnung
Die Frage der Rechtsgrundlage sollen andere klären, aber die Verhältnismäßigkeit ist eindeutig: Die vorsätzliche Gefährdung der Gesundheit von Millionen Menschen.