Ersten entscheiden das Gerichte und keine Politiker.
Das ist richtig und falsch zugleich. Nur Politiker können so einen Verbotsantrag stellen.
- Man versucht die Mietpreise nicht all zu sehr explodieren zu lassen. Auch richtig.
Klappt überhaupt nicht.
- Man hat den Mindestlohn spürbar erhöht. Finden die meisten wohl richtig.
Nein, die politische Erhöhung auf 12 Euro wurde von der Mindestlohnkommission ignoriert, der aktuelle Mindestlohn ist daher so, als hätte es die politische Erhöhung nie gegeben.
- Die Inflation wurde erfolgreich eingedämmt, auch gut.
Jein, Lebensmittelpreise sind stabil hoch und darunter leiden in erster Linie Menschen mit geringem Einkommen, da sie überproportional viel dafür ausgeben.
Und Strompreise sind z.B. an der Börse stark gesunken, für Verbraucher quasi überhaupt nicht.
- Man hat HartzIV durch das Bürgergeld ersetzt. Kann man sich drüber streiten. Jedenfalls bietet es mehr soziale Sicherheit, was per se nicht schlecht ist.
De facto hat man (bis auf ein paar Kleinigkeiten) nur den Namen geändert.
- Man bemüht sich um den Ausbau des Highspeed-Internets, was inzwischen auch spürbar ist.
Nein (vermutlich regional unterschiedlich).
- Es wird massiv Geld in den Bildungssektor gepumpt.
Noch nie davon gehört? Tablets kaufen aber keine Lehrer haben die damit überhaupt umgehen können, zählt für mich nicht dazu.
- Man versucht die Schuldenlast zu senken, um zukünftige Generationen zu entlasten.
Das ist Bullshit, zukünftige Generationen brauchen einen begrenzten Klimawandel, eine funktionierende Infrastruktur etc. Mit keinen Staatschulden können die nichts anfangen.
- Man betreibt massive finanzielle Familien- und Kinderförderung.
Bitte was
Deutschland ist ungefähr das kinderunfreundlichste Land in Europa.
- Es gab massive Lohnerhöhungsrunden und Inflationsausgleichszahlungen.
Diese Lohnerhöhungen blieben fast alle unterhalb der Höhe der Inflation, also nein. Außerdem ist das ja privatwirtschaftlich und keine politische Entscheidung (außer bei Angestellten des Staates, aber da war man eher knausrig und hat die Inflation ebenfalls nicht in voller Höhe ausgeglichen).
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Alles natürlich kein Grund AfD zu wählen.
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