Korruption in der Politik - Sargnagel der Demokratie ?

  • Da sind wir vollauf einer Meinung Bob. Nur hat die Kognitive Dissonanz einiger Damen und Herren im Bundestag ein solch bedenkliches Maß angenommen das ich nicht daran glaube. Nicht umsonst wird nur eine Offenlegung seiner Einkünfte gefordert (die ja schon erfolgt ist). Spassig ist nun der Antrag der SPD die nun die Chance zu nutzen versucht verschärfte Offenlegungspflichten einzuführen. Nur wette ich mit dir um einen Kasten Bier das dies von der CDU/FDP abgeschmettert wird oder die Änderungen so marginal sind das es niemanden interessiert.


    Kleiner Hinweis noch. Wir schauen immer nach Berlin. Zur Zeit untersuche ich einige Länderparlamente. Einige sind gut aufgestellt - bei anderen wird Betrug und Fetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet.


    Grüße


    TauPandur

  • Hallo allerseits
    hier mal ein passender Artikel zum Thema
    Die Topverdiener im Bundestag - SPIEGEL ONLINE


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Es kam ja jetzt schon Zustimmung aus der Regierung...einlassen würde ich mich auf so eine Wette aber trotzdem nicht, dafür sind schon zu viele Geldkoffer vergessen worden :pfeif:


    Ja mit den Landesparlamenten könnte interessant sein, zumal da die medieale Aufmerksamkeit auch sehr viel geringer ist, da müssen sich Politiker manchmal ziemlich anstrengen um wegen irgend welchen Geschäften in die Presse zu kommen, zumindest bundesweit.

  • Es kam ja jetzt schon Zustimmung aus der Regierung...einlassen würde ich mich auf so eine Wette aber trotzdem nicht, dafür sind schon zu viele Geldkoffer vergessen worden :pfeif:


    Ja mit den Landesparlamenten könnte interessant sein, zumal da die medieale Aufmerksamkeit auch sehr viel geringer ist, da müssen sich Politiker manchmal ziemlich anstrengen um wegen irgend welchen Geschäften in die Presse zu kommen, zumindest bundesweit.

    Die Politik weiss sehr wohl wie lang die Aufmerksamkeitsspanne der Wähler bzw. der Medien ist. Da wird der Abstimmungstermin einfach auf 3 Wochen nach der Wahl verlegt und das ganze stillschweigend unter den Teppich gekehrt oder das Ganze wird sogar vor der Wahl abgelehnt wenn Deutschland im Fussballrausch ist oder in irgend einem Zoo wieder irgend ein total süsses kleines Tier gebohren wurde und die Medien gerade da dran sind.


    Es ist interessant, gerade da die Gesetzeslage dort anders ist. In einigen Parlamenten (nicht allen, Sachsen zum Beispiel ist wieder erwarten positiv aufgefallen) ist es ganz interessant was für Strafen drohen wenn man den ohnehin laxsen Offenlegungspflichten nicht nachkommt. Man muss zum entsprechenden Parlamentspräsidenten und sich ausschimpfen lassen, allerdings nicht in allen Bundesländern. In manchen gibt es schlichtweg keine Strafe im Gesetz.
    Für mich hat das den Beigeschmack von Diebstahl ohne Strafe - selbst wenn man erwischt wird.


    Grüße


    TauPandur

  • Schau doch einfach mal selbst nach, HIER findest du das Landesabgeordnetengesetz, in diesem wird auf die Verhaltensregeln des Landtages hingewiesen die man HIER findet.
    Für Minister allerdings gilt das Landesministergesetz, das findest du HIER. Da viele Abgeordnete Beamte sind greift auch partiell das Abgeordnetengesetz das du HIER findest.


    Ich wünsche viel Spass bei der Analyse, ich habe sie auf jeden Fall. :D Nein, im Ernst. Ich bin noch nicht durch NRW durch. Für jedes Bundesland muss man mit 10 Stunden rechnen um da überall durchzusteigen. Beim durchschauen des Ministergesetzes ist mir vorallem aufgefallen das sie kein Verbot für Nebentätigkeiten (wie zum Beispiel und Berlin) drin haben. Selbst Gewinne aus Nebentätigkeiten werden nur anteilig mit der Diät verrechnet.
    Bin kein Jurist. Gerade was irgendwelche Regelungen angeht bei dennen es zwischen den Gesetzen eine gewisse (für nicht Juristen kam verständliche) Rangordnung geben muss aber diese nicht ersichtlich ist landet mein Kopf gern mal auf der Tischplatte.
    Angaben aber ohne Garantie da ich bei NRW nur eine Bestandsaufnahme ohne Auswertung habe. Sprich mich notfalls nochmal in einem Monat darauf an.


    Grüße


    TauPandur

  • Ich finde es ist ja schon der Hammer, wenn die Union einerseits den Bimbes-Kanzler Kohl mit einer Ehrenbriefmarke zum großen Vorbild der Generationen hochstilisieren will, bei fortgesetzem Rechtsbruch Kohls, von den Affären von Strauß mal gar nicht zu reden und der Fall um Schäubles verschwundenen Koffer ist ja auch noch nicht gelöst, aber dann andererseits meint jemandem wie Steinbrück ans Bein pissen zu können, der sich stets vollkommen im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt hat. Verlogener Haufen.


    Hoffentlich werden sie jetzt gezwungen die geltenden Regeln für Nebeneinkünfte im Bundestag zu verschärfen. Waren ja schließlich CDU und FDP, welche sich da stets gegen gewehrt haben.


    Ist echt die reinste Lachnummer das Ganze.

  • Ach naja CDU halt.
    Die Sache mit der SPD ist ja die.
    Ich hatte mir von denen was besseres erhofft als die Kanzlerkür von Franz II.
    Gerade nach der Sache mit dem Gazprom Gerd,
    Lernen die denn nicht?
    Man hat höhere Ansprüche in dieser Hinsicht an eine selbst erklärte Arbeiterpartei.
    CDU und FDP sind für mich eh unwählbar. Da brauch ich mich gar nicht aufzuregen. :D


    Und ob er sich immer im Rahmen der geltenden GEsetze bewegt hat.
    Das wird die Zeit zeigen. Die Zeit wird es zeigen.


    Weiß denn einer wie es bei Kohl aussah mit den Nebeneinkünften?
    Die Bestechungsskandale und SChwarzgeldaffären waren ja ansonsten keine Sachen an denen er sich "persönlich" bereichert hat. Das waren ja alles Gelder für die CDU.
    Und ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass er nach seiner Kanzlerzeit zu Gazprom oder ähnlichen Firmen ging.




    Fast schon bizarr, dass diese anonymen Parteispenden ohen Angabe der Höhe verboten sind, aber die privaten Spenden ohne Angabe der Höhe erlaubt sind.




    Um e nochmal zu betonen. Total nervend an Steinbrück finde ich ja nicht nur das Geldraffen wo es geht und damit die Bestechungsanfälligkeit.
    Die Sache ist ja die, dass er eben nicht politisch gearbeitet hat für den Bürger. Für den, dem er sein Mandat verdankt, weil er die ganze ZEit damit zu tun hatte, möglichst viel Geld zusammen zu raffen.
    Tschuldigung wie soll das denn werden wenn er Kanzler ist. Wen hat er denn dann da im Blick? Weiter nur den eigenen gelldwerten Vorteil?
    Der will doch sicher auch nach seiner Kanzlerschaft einen auf Schröder machen.
    Und ich glaube nicht, dass dann Verhaltensweisen die dies begünstigen im Interesse des SPD Wählers sind. Beim besten Willen nicht.
    Er ist ja im Moment nur im Thyssen Aufsichtsrat. Ich wette. Da war er öfter als in dem einen politischen Ausschuss in dem er sitzt.
    Selbst wenn alles legal abläuft. So geht das vielleicht bei einem FPD Mann. Aber doch nicht bei einem SPD Kanzlerkandidaten.


    Aber gut. Wie John hoffe ich, dass da jetzt was gemacht wird.
    Ich wäre ja schon erst einmal zufrieden damit wenn man die genaue Höhe angeben müsste und Aufsichtsratsposten, die im Grunde nur zum Geld drucken da sind, für Politiker einfach verboten werden. Bzw. Die Bezahlung dann flach fällt, da sie ja im Zweifel dort die Interessen des Staates/der Wähler vertreten. Und dafür werden sie ja schon für einen Fulltime Job bezahlt.

  • Nebeneinkünfte wurden in der jetzigen Form ist ab der 16. Wahlperiode veröffentlicht (wir sind gerade in der 17). Daher gibt es zu Kohl nichts.
    Der Vorteil an Steinbrück ist für mich das er weder zur "Schrödergang" und der Hannoverklicke gehört noch zu Farblos oder Soft ist. Probleme die den restlichen Spitzenkanidaten anhaften.


    Zu Schröder, ich mag ihn nicht, gerade wegen seiner Agenda 2010 die nichts weiter war als eine Umverteilung von Unten nach Oben.
    Das einzige was ich ihm nicht ankreide ist eigentlich das wofür er immer getadelt wird. Die Zusammenarbeit mit Russland und den Gas und Mineralölkonzernen.
    Wir hängen nunmal an der Russischen Nadel. Mir ist aber ein Russe lieber (und für uns Deutsche war er bis jetzt immer verlässlich) als ein Saudi oder Lybier.


    Grüße


    TauPandur

  • Wir hängen nunmal an der Russischen Nadel. Mir ist aber ein Russe lieber (und für uns Deutsche war er bis jetzt immer verlässlich) als ein Saudi oder Lybier.

    Ja mir auch. Und ich danke fast allen in Deutschland.
    Nur stellt sich die Frage.
    Inwiefern hat die Aussicht auf diese Pöstchen die Verhandlungsposition geschwächt was dem Steuerzahler im Zweifel viel Geld gekostet hat.
    Z.b. Durch höhere Engergiepreise.


    Es geht hier nun einmal um eine quasi Staatsfirma eines autoritär demokratischen Landes.
    Im Grunde arbeitet damit SChröder nun für den Russischen Staat.
    Und da muss man sich schon die Frage stellen. Hat er immer das Wohl der deutschen Im Sinne gehabt?
    Wurden so vielleicht auch Statements und Anstrengungen weggekauft um auf ein demokratischeres Russland zu drängen?


    Und jetzt Tau. Mach Bayern fertig, Ich will Donnerstag zocken. :P

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