Da ich im besonderen auf ganz bestimmte Umstände der europäischen Union, die Rechte und Pflichten eines EU-Staates im wesentlichen betreffend, zu sprechen kommen möchte und ich bisher noch keinen geeigneten Thread finden konnte, erstelle ich einfach mal den hiesigen Thread. Ich hoffe ich habe einen ähnlichen Thread nicht übersehen, jedenfalls ließ sich nichts finden. 
Aktuell beschäftigt mich eine substanzielle Frage die sich mir mit Blick auf den EU-Vertrag und den davon abhängigen Pflichten eines EU-Staates ein fürs andere mal stellt. Ein Beispiel. Dännemark, seit 1973 Mitgliedstaat der EU, hat bekanntlich seit kurzem wieder Grenzkontrollen eingeführt, was nach ansicht der EU und vielen europäischen Politikern, ganz klar gegen das Schengener Abkommen sowie dem freien Personenverkehr innerhalb der EU nach dem EU-Vertrag verstößt. Nun versucht die EU-Innenkomissarin Cecilia Malmström, der Sache " genaustens " auf den Grund zu gehen und hat um die Umstände bei den zuständigen Behörden zu inspizieren, ein neunköpfiges Expertenteam aufgestellt. Auch sollen mehrere Grenzübergänge besucht werden um die einhaltung des EU-Rechts in der Praxis zu überprüfen. Dännemark, federführend die rechtspopulistische DVP, beruft sich auf die internationale Kriminalität sowie der Wirtschaftsflucht illegaler Einreisender. Man droht gar mit dem Ausstieg aus dem Schengener Abkommen...
Ein weiteres Beispiel. Nach der für meine begriffe manchesmal recht fragwürdigen Sicherheitsideologie der EU, kommen ( oder kamen ? ) mehrere deutsche Schwerststraftäter auf freien Fuß, wenngleich mit teuren Sicherheitskonzepten, wie Fußfessel, Überwachung etc., da die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nach EU-Recht ein Menschenrechtsverstoß darstellt.
Wo verschwimmen die Grenzen zwischen supranationalen Pflichten und zwischenstaatlichen " Rechten " bzw. lokalen Erforderlichkeiten? Welche " Strafen " wären zu befürchten, falls ein EU-Mitglied prinzipiell, wenn auch nur in wenigen Punkten, nicht nach dem EU-Recht handelt ? Verlust des Vetorechts, Embargo, oder gar Ausschluß ? Das würde mich mal interessieren. Ist es nicht so, dass die EU am Ende recht einflusslos erscheint, würde man die möglichen Folgen für den Rest der EU in augenschein nehmen ? Die EU würde womöglich alle Hebel in bewegung setzen um dem betreffenden Staate das wasser abzugraben, um ja ein Exempel statuiert zu sehen damit jedwede " Nachahmer " im Keim erstickt werden. Oder was denkt ihr ? Ist die EU dermaßen konsequent, oder würde sie den kürzeren ziehen ?
Aber mal etwas anderes.
Was sagt ihr eigentlich zu dem " Aufruf " einiger europäischer Politiker, man sollte ein europäischen Pendant zu den US-Raiting-Agenturen ( welche die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens oder eines Landes einstuft ) ins Leben rufen, um die, " Oligopolstellung " der genannten privaten Agenturen in den USA zu brechen ? Auch werden Forderungen laut, die Agenturen zu splitten und für mehr Transparenz zu sorgen, um festzustellen nach welchen Richtlinien dort eigentlich vorgegangen wird. Man meint es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb die USA noch immer weit ansehnlichere Ergebnisse erzielt, als so manch andere Nation die fester im Sattel stehen " müsste ", im vergleich zu den USA.