Die Europäische Union ( EU )

Abgeordnete arbeiten auch nicht im leeren Nirwana. Deutsche Behörden haben abertausende an Fachleuten und Experten, aus allen Bereichen.

Externe Berater, sehr beliebt im Verteidigungsministerium, gibt es wie Sand am Meer; wobei die ja eher neutral sind und nur bezahlt werden möchten. Lobbyisten handeln da auf ganz anderem Niveau.

Sag mal, wie doof ist denn der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete ( oder auch EU-Parlamentaraier ), daß er permanent dutzende Berater aus allen Bereichen benötigt?

Ernste Frage: warum kann ich mich in fremde Branchen einarbeiten, nach max 4 Wochen und Parlamentarier benötigen 4 Jahre und eine Batterie an externen, sündhaft teuren Beratern, Lobbyisten etc. , nur um zu entscheiden, ob eine 10H Regelung für Windräder total super ist vor dem Hintergrund einer Klimakatastrophe oder eben nicht.

Mach jetzt mal aus den Parlamentariern nicht die super überforderten Brains, die vor lauter Verantwortung und Wissen nicht mehr schlafen können.....

Ein Chirurg bei einer OP oder ein Verkehrspilot hat um Längen mehr zu stemmen.

Zitat von Mogges

Und auch das tut er nicht, weil er aufgrund des Fraktionszwangs eh keine eigene Meinung zu haben hat.

Der Fraktionszwang, da können wir uns gerne drüber unterhalten. Der steht so nämlich tatsächlich nicht in der Verfassung. Hat sich mit dem Parteienwesen entwickelt. Kann aber durchaus auch ignoriert werden. Und spielt auch nicht bei jeder Abstimmung eine Rolle.

Zitat von Mogges

Willst Du so Wahlkampf machen? "Wählen Sie Kevin, einfach nur so, weil er bei der SPD ist. Aber keine Angst vor seinem politischen Unwissen, Alter und Unerfahrenheit. Wir haben schon jetzt die richtigen Lobbyverbände rausgesucht, die ihm sagen was er die nächsten 4 Jahren zu tun hat. Leider stehen nicht die auf dem Wahlzettel. " Echt jetzt?

Verstehe ich nicht. Willst du mir jetzt erzählen, du hieltest die Abgeordneten grds. für kompetent genug, einfach ohne Beratung über alles selbst zu entscheiden? Defacto läuft es doch genau so. Weiß doch auch jeder. Und nochmal, der Lobbyverband berät den Abgeordneten ja nur. Abstimmen tut der ja noch immer selbst. Und wie er sich entscheidet ist dann seine Verantwortung. Ich wähle also einen Abgeordneten, von dem ich ausgehe, dass er nach ausführlicher Abwägung aller an ihn herangetragenen Informationen eine verantwortliche Entscheidung trifft. Jedenfalls ist das der Grundgedanke. Deswegen habe ich auch kein Problem, wenn Lobbyverbände sich die Klinke bei ihm in die Hand geben. Ein Problem hätte ich, wenn er sich dabei als bestechlich erwiese. Aber dafür gibt es ja sowas wie die Offenlegung von Nebeneinkünften und Parteispenden usw..

Zitat von John

Jedenfalls ist das der Grundgedanke.

Klar, steht in jedem Lehrbuch; funktioniert nur leider nicht. Nämlich genau aus einem Grund: Geld

Zitat von John

Willst du mir jetzt erzählen, du hieltest die Abgeordneten grds. für kompetent genug, einfach ohne Beratung über alles selbst zu entscheiden?

Ne, natürlich nicht. Nicht bei den Hohlbroten, die da rumlaufen. Doch es gibt eine ganze Menge anderer Möglichkeiten, sich in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten, zu lernen, beraten zu lassen etc. Wie gesagt: der Bundestag hat tausende von Fachleuten und Experten.

Gerade die mächtigsten Industrieverbände ( Chemie, Maschinenbau, Automobil ) sind dafür bekannt, Vorlagen direkt in Gesetze zu schreiben, Flo hat´s hat ja auch schon geschrieben.

Die schreiben das, bekommen ihr Gesetz und ein paar Monate später der CDU Landesverband Niedersachsen eine Spende von 3 Mio Euro, 3 Monate vor der nächsten Landtagswahl.

Wo ziehst Du denn jetzt die Grenze von "Beratung" über "Interessen" hin zur "Korruption"?

Zitat von Mogges

Wo ziehst Du denn jetzt die Grenze von "Beratung" über "Interessen" hin zur "Korruption"?

1. „Hey Leute, wenn ihr das und das so und so beschließt, passiert dies und jenes. Habt ihr das auf dem Schirm?“ (legal)

2. „Hey, wenn du bei dem Gesetz dafür/dagegen stimmst, bekommst du dafür XYZ.“ (illegal)

Zitat von John

2. „Hey, wenn du bei dem Gesetz dafür/dagegen stimmst, bekommst du dafür XYZ.“ (illegal)

Nee, wenn man es erst später bekommt ist es legal. Und das ist ziemlich dumm.

Zitat von John

1. „Hey Leute, wenn ihr das und das so und so beschließt, passiert dies und jenes. Habt ihr das auf dem Schirm?“ (legal)

Und hier wird oft gelogen, das ist ja auch erlaubt und genauso dumm.

Zitat von Fairas

Nee, wenn man es erst später bekommt ist es legal. Und das ist ziemlich dumm.

Das stimmt so nicht, das Problem ist jedoch, dass der Zusammenhang zwischen den beiden in der Regel nicht nachweisbar ist, während das bei einem Koffer voller Bargeld einfacher ist.

Zitat von Black Templar95

Das stimmt so nicht, das Problem ist jedoch, dass der Zusammenhang zwischen den beiden in der Regel nicht nachweisbar ist,

Es passiert ganz öffentlich, bei nahezu jedem ehemaligen Politiker der mal einigermaßen wichtig war.

Wer sich mit einem Koffer voller Bargeld erwischen lässt ist auch dumm. Und selbst die werden oft nicht bestraft, siehe CSU-Maskenaffäre.

Wenn ich schwarz fahre wird mir automatisch unterstellt das absichtlich gemacht zu haben. Nach Korruptionslogik müsste mir erstmal jemand beweisen, dass ich nicht nur aus Versehen meine Fahrkarte vergessen habe.

Das Problem besteht doch darin, daß Abgeordnete über ihre eigenen Restriktionen entscheiden müssen; das ist genauso zum Scheitern verurteilt wie Begrenzungen von Diäten.

Es gibt ja Karenzzeitregelungen, doch die können sehr häufig ausgehebelt werden und sind zum anderen nur auf 12-18 Monate beschränkt. In der "Übergangszeit" kann man seinen Kontostand ja durch lukrative Vorträge bei Sparkassen, Wirtschaftsforen oder anderen caritativen Einrichtungen aufbessern.

Es ist schlichtweg Fakt, daß niemand etwas gegen den ausufernden und grenzwertigen Lobbyismus und Bestechungen tun möchte; entweder weil er selbst betroffen sein könnte oder über den Fraktionszwang einen Maulkorb bekommt,

Da wir hier gerade über Korruption reden, geht in dem Beispiel zwar um Deutschland, aber:

Laut § 129 StGB - Einzelnorm

sind Parteien von der Strafbarkeit bei der Gründung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ausgenommen.

Beutetet Parteien dürfen kriminelle Vereinigungen sein.

Zitat von Fairas

Da wir hier gerade über Korruption reden, geht in dem Beispiel zwar um Deutschland, aber:

Laut § 129 StGB - Einzelnorm

sind Parteien von der Strafbarkeit bei der Gründung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ausgenommen.

Beutetet Parteien dürfen kriminelle Vereinigungen sein.

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Das heißt die Klimakleber müssen nur eine Partei gründen und schon sind sie fein raus

Na ja aber als Partei unterliegt man dann wiederum dem entsprechendem Parteiengesetz und da stehen dann auch solche Sachen drinnen.

Zitat

Die grobe Struktur einer Partei wird in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG geregelt. So muss eine Partei

• nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut sein (siehe auch innerparteiliche Demokratie),
• ein Programm vorlegen,
• ein Statut (Satzung) niederlegen,
• Mitglieder haben.

Zitat

Darüber hinaus darf sie sich nach Art. 21 Abs. 2 GG nicht zum Ziel setzen, die Demokratie zu zerstören, da sie ansonsten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG) verstößt.

Ich glaube nicht wirklich, dass es als politische Partei einfacher ist eine kriminelle Organisation zu gründen, es kommt natürlich auch auf die entsprechenden Ziele an aber als Parteimitglied fehlt dir halt jegliche Anonymität und solange du und deine Kumpanen keine Abgeordneten seid, gibt es auch keine Immunität.

Da steht nichts von "normaler Kriminalität", man darf nur nicht gegen Staat und Demokratie sein. Haben Kriminelle ja auch oft überhaupt nicht, im Gegenteil, die finden es noch toll wenn sie von einem guten Anwalt wieder rausgeboxt werden. In Autokratien werden Kriminelle oft ohne faire Verfahren und viel härter bestraft, somit sind Demokratien im Grunde ein Paradies für Kriminelle.

Vermutlich dient der Paragraph zum Schutz der Parteimitglieder und ihre Arbeit. Weil sonst wäre eine Partei ab einer gewissen Anhäufung von Kriminalität (z.B. die Union) als kriminelle Vereinigung zu betrachten und somit wäre alleine schon die Mitgliedschaft strafbar.

Trotzdem etwas merkwürdig warum Parteien so eine Sonderregelung benötigen, in einem Unternehmen sind auch nicht alle Angestellten automatisch kriminell, nur weil einzelne Mitarbeiter das sind.

Zitat von Fairas

Vermutlich dient der Paragraph zum Schutz der Parteimitglieder und ihre Arbeit. Weil sonst wäre eine Partei ab einer gewissen Anhäufung von Kriminalität (z.B. die Union) als kriminelle Vereinigung zu betrachten und somit wäre alleine schon die Mitgliedschaft strafbar.

Hat man ja schon einmal (oder sogar mehrmals!) schlechte Erfahrungen gemacht, dass man politische Feinde dann unter diesem Vorwurf weggesperrt hat (aha, sie sind Sozialdemokrat? Eine krimnelle Vereinigung, weg mit ihnen). Und deswegen ist die Mitgliedschaft in politischen Parteien nicht strafbar, da sie keine kriminellen Vereinigung sein können. Natürlich kann eine Partei verboten werden, womit der Traum von einer Partei als Tarnmantel für offensichtliche kriminelle Aktivität wohl schwerer fällt.

Zitat von John

Zitat von Flo78

Strenge(re) Antikorruptionsgesetze in allen EU Staaten insbesondere auch in Deutschland.

Alleine die Tatsache das auf einen Abgeordneten in Brüssel drei Lobbyisten kommen und sich selbige im EU Parlament aber auch im Bundestag praktisch die Klinke in die Hand geben lässt noch viel Luft nach oben.

Lobbyismus ist keine Korruption sondern eine wichtige Funktion der Demokratie.

Dem Satz von John kann ich nur beipflichten.

Es ist genauso wie er schreibt. Lobbyismus ist ein wichtiger Baustein in einer funktionierenden Demokratie.

Gerade heute wieder ein Verbandswebinar gehabt, wo eine Anstehende Reach Regulierung vorgestellt wurde.

Es ging um die Aufnahme von Bisphenolen in Anhang XVII von Reach mit einem Grenzwert von 10 ppm für alle Erzeugnisse. Alle Produkte mit Werten darüber sind dann in der EU nicht mehr Verkehrsfähig. Das wären unter anderem

Glasfaserkabel.

Dem Entwurf muss jetzt begründet widersprochen werden, um eine eine ordentliche Regulierung zu erhalten. Das Verbot wird nicht verhindert werden, aber die tatsächliche Gesetzgebung wird deutlich differenzierte ausfallen als der aktuelle Entwurf.

Ohne den Lobbyismus der Verbände wäre das nicht möglich.

Gleichtzeitig kommen demnächst verschärfte Beschränkungen für die Fluorchemie. Ohne den Lobbyismus von Greenpeace(!) wäre das nicht passiert.

In den den allermeisten Fällen ist Lobbyismus eine sehr technische Angelegenheit zu Spartenthemen die kaum jemanden interressieren außer denjenigen, die sie betreffen.

Zitat von Bonny

Es ist genauso wie er schreibt. Lobbyismus ist ein wichtiger Baustein in einer funktionierenden Demokratie.

Und Kommunismus ist ganz toll für die Gesellschaft und die Menschen, rosa Einhörner und so.......

Sorry, aber das ist hochgradig naiv.

Lobbyismus funktjoniert nur leider relativ selten; und mit Demokratie hat das immer noch nichts zu tun.

Es mag ja sein, daß es Beispiele dafür gibt, wo Interessenvertretungen sich für "Gutes" einsetzen; doch auch das ist wieder nur relativ. Arbeitgegerverbänden aus der Energiebranche oder der Mineralölwirtschaft gehen die Forderungen von Greenpeace sicherlich zu weit, deswegen lobbyiert man dagegen und letzendlich entscheidet dann doch der Einfluß und das Geld. Was ist daran demokratisch?

Deutschland bekommt permanent Einläufe aus Brüssel, Register deutlich genauer zu führen, weniger Ausnahmen zuzulassen, Bestrafungen und richterliche Entscheidungen entschiedener durchzusetzen etc. Die wachsweiche Regelung haben wir immer noch.

Wir sind noch nicht da, wo die USA seit Jahren angekommen sind; da kaufen sich Unternehmen und Verbände über PACs und Super PACS / Spenden die Kandidaten selbst, völlig legal. Hier läuft´s noch ein wenig holprig über Parteispenden; ob mit oder ohne Koffer, Versprechen oder eben nicht. Das Geld kommt an von Nestlé, Mövenpick oder Modelabels, die überteuerte FFP2 Masken verkaufen.

Gerade die unsäglichen Maskendeals haben in der Öffentlichkeit enorm die Akzeptanz von Lobbyarbeit verringert oder beschädigt ; man konnte sehr deutlich sehen, wie eng Kontakte aus der Wirtschaft zu Abgeordneten sind und wie schnell persönliche Bereicherung alles andere dominiert.

Warum also fallen solchen Absprachen als "Shit happens" einfach hintenrunter und alle anderen Verbindungen zwischen Industrie und Politik sind sauber und legal?

So lange es kein lückenloses Lobbyregister, ordentliche Bestrafungen bis hin zu Gefängnis und hohen Geldstrafen, Transparenz etc, gibt, bleibt dem Lobbyismus bei uns nur der Nimbus der legalen Bestechung und alles andere ist Träumerei.

Zitat von Georgios

Hat man ja schon einmal (oder sogar mehrmals!) schlechte Erfahrungen gemacht, dass man politische Feinde dann unter diesem Vorwurf weggesperrt hat (aha, sie sind Sozialdemokrat? Eine krimnelle Vereinigung, weg mit ihnen). Und deswegen ist die Mitgliedschaft in politischen Parteien nicht strafbar, da sie keine kriminellen Vereinigung sein können. Natürlich kann eine Partei verboten werden, womit der Traum von einer Partei als Tarnmantel für offensichtliche kriminelle Aktivität wohl schwerer fällt.

Mit der falschen (aka verfassungsfeindlichen) Regierung ist es völlig egal was in Verfassung und Gesetzen steht, die ignorieren bestehende Regeln einfach oder machen gleich ihre eigenen. Sieht man eigentlich in jedem Staat wo es etwas autoritärer zugeht. Wir (Deutschland) ignorieren auch einfach alle EU-Regeln die uns nicht passen und wir sind nicht mal eine faschistische Diktatur.

Und wie ich schon geschrieben habe, denke ich, dass Kriminalität im Sinne von illegaler Bereicherung nicht zwingend verfassungsfeindlich ist. Parteien können aber nur verboten werden wenn sie verfassungsfeindlich sind.

Fairas

Und wer bestimmt wann eine Partei verfassungsfeindlich/kriminell ist, der Verfassungsschutz. Und wer dominiert den Verfassungsschutz indem man nur hörigen petsonal an seine Spitze setzt, die Parteien.

Das Gesetz lässt viel Spielraum für die Gestaltung und Auslegung der Parteien, was manche auch ausnützen. Wie lange gab/gibt es den die NPD? 1964 gegründet, 2013 verboten, weil streng rechts.

Wenn du weniger Schindluder haben willst, trenne Parteimandate und Ministerposten, lass die Minister parteilos werden, sie direkt wählen, gib den Parlamentarier, ehemalige Ministerpräsidenten, Länderchefs usw. ein Verbot für Posten in der freien Wirtschaft, keine Aufsichtsratsposten während oder nach ihrer Amtszeit...

So stellt man nicht immer Parteien in den Generalverdacht sondern bezieht sich auf die Person welche mist gebaut hat.

Darfst du gerne deinem Bundestagsabgeordneten schreiben, bin mal gespannt was der Antwortet, den davon halten die alle, parteiübergreifend, gar nichts.

Die EU ist doch eh ein Sammelbecken der gescheiterten oder Ahnungslosen, da sollte Korruption nicht überraschen.

Frage für mich: Ich wähle Partei X, Partei X ignoriert Gesetzte, EU Verordnungen usw, ich wähle Partei X nach 4 Jahren wieder, Partei X verliert die Wahl, Partei X wird zu einer kriminellen Vereinigung erklärt, bin ich dann Unterstützer einer kriminellen Vereinigung, da ohne meine Stimme es soweit nicht gekommen wäre?