• Wenn sie müssten, dann würden Chinesen, Russen, Inder und Pakistanis auch nicht zögern. Solche Waffen schrecken nur ab, wenn man letztlich auch bereit ist sie einzusetzen. Darauf beruht ja gerade die Abschreckung.


    Ich bin wirklich kein Freund von Bush und Konsorten. Aber lag er denn wirklich sooo falsch mit seiner "Achse des Bösen" in Bezug auf Nordkorea und Iran? Also vielleicht bin ich ja total indoktriniert durch die westlichen Medien, aber mir sind ehrlich gesagt die Regierungen beider Länder ziemlich unheimlich. Und ja, ich finde sie auch böse. Das mag zwar anachronistisch anmuten, aber so denke ich nun mal. Ich finde in gewisser Weise sogar Putin "böse" und auch Lukaschenko aus Weißrussland. Möglicherweise sogar Orban aus Ungarn. Vielleicht ist diese Schwarz-Weiß Sicht naiv. Aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass sie so falsch nicht ist. Bei China zum Beispiel sagt mir mein Bauch etwas anderes. Wenn ich mir diese Jungs ansehe, dann erscheinen die mir rein Instinktmäßig jedenfalls als recht vernünftig und berechenbar.

  • ICh finde "Böse" in Zusammenhang mit Ländern ist ein sehr versimplifizierender Ausdruck der schwarz weiß Denken fördert und komplizierte Zusammenhänge unzulässig vereinfacht.


    Zudem ist er arrogant und anmaßend, da er natürlich automatisch impliziert, dass wir die "Guten" sind.


    Auch wurde von Busch ganze Länder als Böse bezeichnet, nicht nur die Regierungen wie du das hier machts John. Und da hört nun alles auf.
    Anzumerken wäre auch noch, dass sich diese Menschen sicherlich nicht selbst als "Böse" wahrnehmen. Sie handeln einfach nach ihrer eigenen Logik/ihren Wertekanon.


    Da das ganze liberale Gewäsch jetzt gesagt ist, und bevor ich wieder von Twilight als Weichei tituliert werde, lasse ich mal John Wayne raushängen.


    Ich empfinde die betreffenden Regierung auch als "Böse" auch wenn ich andere Vokabeln passender finde.
    Sie gehören schleunigst aus dem Amt gejagt und dabei würde ich auch den Tyrannenmord gutheißen.
    Der Schlag sollte aber von innen, nich von außen erfolgen.

  • Twiggels,
    kann mich den Worten von John Wayne nur anschließen!


    Auch sollte man beachten. währe der Iran nicht in der Vergangenheit sanktioniert worden. Währe er sowohl was seine Waffentechnologie als auch seine Wirtschaft weit mehr abhänig vom Westen und kontrolierbarer als er es jetzt in die isolation getrieben und auf eigenen entwicklungen bedacht ist.

  • Das hier dürfte dem Iran ziemlich peinlich sein:


    US-Flotte befreit 13 Iranische Seeleute aus der Hand von Piraten. Offenbar war an der Befreiung genau der Trägerverband beteiligt, dem der Iran kürzlich noch gedroht hatte, er würde ihm die gesamte iranische Marine entgegenstellen, falls er zurück in den persischen Golf führe.


    Noch ein sehr interessanter Artikel zur aktuellen Situation bezüglich Iran aus der ZEIT.

  • Da treffen sich zwei alte bekannte. Mal sehen wie lange die Freundschaft noch anhält, bzw. wer zuerst gehen muss..


    Chavez oder Ahemdineschad?
    Ahmadinedschad beginnt Lateinamerikareise in Venezuela | tagesschau.de


    Auch wird die Versorgung des Iran immer problematischer durch die Banksanktionen. Selbst mit befreundeten Ländern wie china oder Indien. Muss inzwischen mit Ware gegen Ware bezahlt werden aufgrund fehlender Devisien.



    EDIT:
    Mal ein Gedankengang. Israel will den Iran angreifen und seine Atomanlagen ausschalten. Als israeli müsste man dann ja die Schläge der Hizbolla fürchten. Also werden die Libanesen (Hizbolla) gleich mit in die Militärschläge miteinbezogen und auch angegriffen. Wobei ich hier von einem Bodenangriff ausgehen würde. Da Israel sich sagen könnte, wenn schon denn schon und mit Luftschlägen alleinbringt man einen Gegner nicht klein, das zeigten die Luftangriffe des Gazakrieges.


    Fassen wir zusammen: Ein gewaltiger Luftschlag der israelischen Luftwaffe gegen den Iran + massiven Bodeneinsatz der Truppen am Boden im Südlibanon. Syrien ist ja nicht handlungsfähig durch "interne" Angelegenheiten, also droht von dort wahrscheinlich kaum Gefahr = günstige Gelegenheit!


    Zusätzlich hat der Iran gesagt: Alle Länder die den Israelis helfen (inklusive Überflugrechte) müssten mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen. Das könnte paradoxerweise die Saudis in die nähe der israelis bringen. Wodurch diese unter Umständen jetzt planen gemeinsam mit den israelis anzugreifen. Was dies für die muslimischen Völker bedeutet ist schwer abzusehen. Egal wie sehr die iraner einen Nerven, Muslime welche zusammen mit den israelis die schiitischen Brüder angreifen könnte den bisher fehlenden Funken im Pulverfass zum zünden bringen.


    Ausgang ungewiss.

  • Ich denke das wird Saudi Arabien nicht machen. Aber wenn Iran Saudi Arabien im Gegenschlag mit Raketen beschießt, dann haben die Saudis unabhängig von den Israelis genügend Gründe saftig zurückzuschlagen.


    Aus den von dir genannten Gründen gehe ich fest davon aus, das Israel dieses Jahr angreifen wird. Ich habe gelesen, dass man für diesen Fall in Israel mit bis zu 500 Toten israelischen Zivilisten aufgrund der Gegenschläge durch Iran, Hamas und Hizbollah rechnet. Das für diesen Fall auch eine Bodenoffensive gegen besagte Raketenstellungen stattfindet dürfte sehr wahrscheinlich sein.


    Ich denke wenn es wirklich zum Krieg gegen den Iran kommt, dann wird das ein wesentlich größeres und langwierigeres Unternehmen werden, als der Krieg gegen den Irak oder Afghanistan. Ich bin nämlich nicht davon überzeugt, dass die Iraner einfach in Friedensverhandlungen eintreten werden, wie damals die Serben, nachdem man ihnen ihre Ausrüstung weggebombt hat. Ich denke eher, sie werden den Krieg in die Länge ziehen wollen, ähnlich wie im Krieg gegen den Irak, der immerhin acht Jahre gedauert hat.


    Ich denke die Achillesferse des Westens liegt darin, dass er keinen lange andauernden Krieg haben möchte. Man träumt davon, dass es mit ein paar Luftschlägen getan sei. Danach wären die Anlagen zerstört und man könne Frieden aushandeln. Aber warum sollte der Iran das tun? Er ist in der Lage die ganze Region zu destabilisieren und womöglich die Ölhäfen anzugreifen.


    Sind die USA dann in der Lage in kürzester Zeit derart viele Truppen in die Region zu bringen, dass sie notfalls auch eine Bodenoffensive gegen den Iran führen können? Davon hört man bisher überhaupt nichts. Es würde die USA und alle anderen nämlich vor gewaltige Probleme stoßen, zumal Russland und China daran auch überhaupt kein Interesse haben. Wäre also gut möglich, dass der Iran den Westen sogar wirklich blamieren könnte, weil dieser eigentlich nur halbherzig an diese ganze Sache ran geht.

  • Zitat

    Sind die USA dann in der Lage in kürzester Zeit derart viele Truppen in die Region zu bringen, dass sie notfalls auch eine Bodenoffensive gegen den Iran führen können? Davon hört man bisher überhaupt nichts.


    Möglich auf jedenfall, kostet halt nur, aber für Krieg gegen das Böse genehmigt auch ein republikansicher Kongress ein höheres Haushaltsdefizit.

  • ein kurzer Ausschnitt aus der im Spoiler hinterlegten analyse:


    Zitat:
    Was geschieht, wenn es Israel nicht gelänge, in einem Erstschlag die gesamte iranische Raketenrüstung zu zerstören? Wenn der Iran noch Raketen mit konventionellen Sprengköpfen auf Tel Aviv schießen kann? Dann ist Israels Sicherheit im Kern bedroht – allerdings handelte der Iran in diesem Szenario im Wege der Selbstverteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff. Wo steht Deutschland dann? Auf der Seite des Völkerrechts oder auf der Seite der politischen Verpflichtungen seiner Bundeskanzlerin?


    Die öffentliche Diskussion in Deutschland über das iranische Nuklearprogramm wird so geführt, als gäbe es gar keine völkerrechtlichen Grenzen unserer Handlungsfreiheit. Das geht bis zu der Forderung, wir müssten auch im Falle eines israelischen militärischen Angriffs auf iranische Nuklearanlagen aus historischer Verantwortung fest an der Seite Israels stehen.


    Schon ein Blick in das Grundgesetz sollte dagegen zu einer rechtlichen Betrachtungsweise zwingen: Nach Artikel 26 ist die deutsche Beteiligung an Angriffskriegen verboten, schon Vorbereitungshandlungen sind unter Strafe zu stellen. Und Artikel 25 erklärt die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts für direkt anwendbar, vorrangig vor sonstigen Gesetzen. Deshalb erscheint es unabdingbar, den völkerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm größere Aufmerksamkeit zu schenken.


    Es geht dabei vor allem um Fragen des Völkervertragsrechts: um Bedrohung, Intervention und Sanktionen und um das allgemeine Gewaltverbot sowie das Recht auf Selbstverteidigung.




    Eine Analyse von Botschafter a.D. Gerhard Fulda


    [spoil]Was würde Deutschland tun, wenn Israel und die USA einen Präventivkrieg gegen den Iran begännen? Und was bedeutet es völkerrechtlich, wenn Teheran in der Nuklearfrage lügt? Eine Analyse von Botschafter a.D. Gerhard Fulda.


    Die öffentliche Diskussion in Deutschland über das iranische Nuklearprogramm wird so geführt, als gäbe es gar keine völkerrechtlichen Grenzen unserer Handlungsfreiheit. Das geht bis zu der Forderung, wir müssten auch im Falle eines israelischen militärischen Angriffs auf iranische Nuklearanlagen aus historischer Verantwortung fest an der Seite Israels stehen.


    Schon ein Blick in das Grundgesetz sollte dagegen zu einer rechtlichen Betrachtungsweise zwingen: Nach Artikel 26 ist die deutsche Beteiligung an Angriffskriegen verboten, schon Vorbereitungshandlungen sind unter Strafe zu stellen. Und Artikel 25 erklärt die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts für direkt anwendbar, vorrangig vor sonstigen Gesetzen. Deshalb erscheint es unabdingbar, den völkerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm größere Aufmerksamkeit zu schenken.


    Es geht dabei vor allem um Fragen des Völkervertragsrechts: um Bedrohung, Intervention und Sanktionen und um das allgemeine Gewaltverbot sowie das Recht auf Selbstverteidigung.


    Dabei werden sich die hier folgenden Ausführungen auf die rechtlichen Analysen beschränken und zwar nur unter der Annahme, dass der Iran tatsächlich ein Nuklearwaffenprogramm betreibt und zugleich Israel bedroht. Unterhalb dieses Worst-Case-Szenarios gelten die völkerrechtlichen Grenzen natürlich erst recht.


    Was würde es völkerrechtlich bedeuten, wenn der Iran lügt?
    Es gibt im Völkerrecht kein allgemeines Verbot für Staaten, sich nuklear zu bewaffnen. Doch jeder Staat kann sich mit dem Atomwaffensperrvertrag verpflichten, auf solche Waffen zu verzichten. Der Iran hat das getan und lässt sich insoweit (mit gewissen Einschränkungen) kontrollieren. Das heimliche Abrücken von dieser Verpflichtung wäre also eine Vertragsverletzung.


    Es verdient aber hervorgehoben zu werden, dass der Atomwaffensperrvertrag eine Kündigungsmöglichkeit vorsieht. Der Iran bräuchte nur seine Kündigung zu notifizieren und nach Artikel X 1 erklären, dass er seine höchsten Sicherheitsinteressen als gefährdet ansieht. Wenn er die Bombe dann baut, könnte ihm niemand mehr eine Völkerrechtsverletzung vorwerfen. Von dieser Möglichkeit hat der Iran bisher aber nicht Gebrauch gemacht. Er beteuert im Gegenteil, die Urananreicherung nur zur zivilen Nutzung der Kernkraft zu betreiben.


    Was würde es völkerrechtlich bedeuten, wenn der Iran lügt? Nach Artikel 60 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens berechtigt eine erhebliche Verletzung eines mehrseitigen Vertrags durch eine Vertragspartei die anderen Vertragsparteien, einvernehmlich den Vertrag ganz oder teilweise zu suspendieren oder ihn zu beenden. Sie könnten also gegenüber dem Iran erklären, im gegenseitigen Verhältnis gelte der Sperrvertrag nicht mehr. Das trifft nicht zu für Israel, das dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist – Israel gegenüber ist der Iran deshalb nicht zur Einhaltung des Vertrags verpflichtet.


    Man fragt sich: Kann es sein, dass eine heimliche, aber nachgewiesene Vertragsverletzung den Iran genauso stellte, als ob er gekündigt hätte? Erstaunlicherweise könnte dies im Endergebnis faktisch so aussehen. Völkerrechtlich wäre das Ergebnis nicht ganz das gleiche – vor allem nicht im Verhältnis zu den USA oder den anderen Nuklearmächten. Hier zeigt sich eine Besonderheit des Sperrvertrags. Normalerweise gibt es in völkerrechtlichen Verträgen eine gewisse Balance zwischen Leistung und Gegenleistung, zwischen Berechtigung und Verpflichtung.


    Aus der Balance ist längst eine schiefe Ebene geworden
    Das hat zur Folge: Wer den Vertrag verletzt, verliert unter Umständen seine aus diesem Vertrag begründeten Ansprüche. Grundsätzlich ist das auch beim Atomwaffensperrvertrag der Fall: Dem Verzicht der nuklearwaffenfreien Vertragspartner steht prinzipiell die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearmächte unter den Vertragsparteien gegenüber. Doch ist hier aus der Balance längst eine schiefe Ebene geworden – bei jeder Überprüfungskonferenz zum Vertrag hängt dessen Fortbestand am seidenen Faden, weil von substanzieller nuklearer Abrüstung bei den Atommächten nur sehr beschränkt gesprochen werden kann.


    Es wäre nicht völlig abwegig, wenn der Iran jetzt schon seinerseits versuchte, statt zu kündigen, sich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Nuklearmächte aus seiner Verpflichtung zum Verzicht zu befreien. Die USA wären dann zwar gegenüber dem Iran nicht mehr zur nuklearen Abrüstung verpflichtet – doch würde das faktisch kaum irgendetwas ändern. Bisher sind dies rein theoretische Überlegungen. Solange der Iran darauf beharrt, er betreibe ein ausschließlich ziviles Programm, wird er logischerweise weder kündigen, noch Vertragsverletzungen geltend machen.


    Ein heimliches militärisches Nuklearprogramm wäre zwar eine völkerrechtliche Vertragsverletzung, aber Israel könnte dies dem Iran nicht vorwerfen und für die Vertragspartner ergäbe sich fast die gleiche Situation, als wenn der Iran sein Kündigungsrecht ausgeübt hätte.


    Angesichts so dürftiger völkervertragsrechtlicher Druckmittel haben sich die USA und ihre Verbündeten zu dem Versuch entschlossen, den Weg zu einer Nuklearbewaffnung mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran zu blockieren. Auch insoweit wird für die folgende Prüfung unterstellt, dass der Iran die Entwicklung von nuklearen Massenvernichtungswaffen betreibt und Israel mit politischen Absichtserklärungen bedroht. Es geht um die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen die darauf antwortende Sanktionspolitik des Westens mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist.


    Sind die verbalen Ausfälle des Irans gegen Israel ein völkerrechtlicher Tatbestand?
    Ausgangspunkt ist auch hier wieder die Feststellung, dass das Streben nach Nuklearwaffen nicht per se völkerrechtswidrig ist. Nicht ganz so eindeutig lässt sich beurteilen, wie die Forderung eines Staates zu beurteilen ist, der die Ablösung der Regierung eines anderen Staates fordert. Das ist grundsätzlich eine nach Artikel 2, Absatz 7 der UN-Charta verbotene Intervention, die aber aufgrund der universell geltenden Menschenrechte trotzdem zulässig sein kann. Ein Land, das früher das Verschwinden des Apartheidregimes in Südafrika gefordert hat, hätte damit wohl einen unfreundlichen Akt, aber keine Völkerrechtsverletzung begangen.


    Bei den verbalen Ausfällen des Irans gegen Israel ist es eine Tatfrage, ob es sich dabei nur um die Formulierung gehandelt hat, das Regime, also die gegenwärtige Regierung, müsse verschwinden (welcher der Iran wegen seiner Besatzungspolitik und wegen der Diskriminierung seiner nichtjüdischen Staatsangehörigen eine Apartheidpolitik vorwirft) – oder ob das Tilgen des Staates Israel von der Landkarte gefordert wird. Wird auch hier der Worst Case unterstellt, dann muss dies als ein völkerrechtliches Delikt bezeichnet werden, gegen das der verletzte Staat Gegenmaßnahmen (unterhalb der militärischen Ebene) ergreifen darf.


    In der schlimmsten Annahme, es werde angekündigt, mit militärischen Mitteln einen anderen Staat zu vernichten, dann wäre dies eine nach Artikel 2.4 der UN-Charta verbotene Androhung von Gewalt. Hier geht es zunächst um die Aspekte eines völkerrechtlichen Deliktes beziehungsweise einer bloß unfreundlichen Handlung.


    Auf der westlichen Seite genügt die in diesem Zusammenhang oft erwähnte – und kaum zu bestreitende – Gefahr einer nicht mehr einzudämmenden Proliferation nicht, um die Anwendung von wirtschaftlichen oder politischen Druckmitteln gegen ein Streben nach Nuklearwaffen zu rechtfertigen. Die Bemühung, sich Nuklearwaffen zuzulegen, ist wie gesagt als solche nicht rechtswidrig. Wer das anders sehen wollte, würde die Freiwilligkeit des Beitritts zum Atomwaffensperrvertrag und auch das darin enthaltene Kündigungsrecht aushebeln. Solche Sanktionen müssen deshalb daraufhin geprüft werden, ob sie nicht ihrerseits völkerrechtswidrig sind.


    Bei der in dieser Fallgestaltung engen Verknüpfung mit Drohgebärden gegen einen anderen Staat kann es dahingestellt bleiben, ob die Sanktionen zumindest als Retorsion, wenn nicht als Repressalie anzusehen sind. Dies sind Instrumente, die das Völkerrecht bereithält, um gegen unfreundliche Akte oder völkerrechtliche Delikte vorzugehen, das heißt, die Anwendung legaler, also nicht verbotener Gegenmaßnahmen. Als solche werden in den Vereinten Nationen wirtschaftliche und politische Sanktionen betrachtet.


    Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
    Die Charta der Vereinten Nationen sieht zwar bei Bedrohungen des Weltfriedens auch vor, dass der UN-Sicherheitsrat zur Sicherung des Friedens Sanktionsmaßnahmen gegen ein beschuldigtes Land beschließen kann. Anders als bei der Anwendung von Waffengewalt kennt das UN-System aber kein generelles Verbot der Anwendung wirtschaftlicher oder politischer Druckmaßnahmen. Der Gewaltbegriff in Artikel 2.4 der Charta umfasst nur militärische Gewalt. Es gibt deshalb auch kein Sanktionsmonopol des Sicherheitsrats.


    Zwar gibt es unterhalb der Schwelle des Gewaltverbots nach der Resolution 2625 (XXV) ein weiteres Interventionsverbot, das aber »coercion« – also Zwangsanwendungen – voraussetzt. Wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen sind im Allgemeinen keine Anwendung von Zwang.


    Allerdings gilt insoweit ein strenges Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Deshalb muss sehr klar die Frage gestellt werden, welchen Nachteil der Westen hinzunehmen hätte, wenn der Iran Nuklearwaffen herstellte und wie real die Rhetorik gegen Israel einzuschätzen sei. Und weiter: in welchem Verhältnis dazu die Nachteile stünden, die der Iran bei einem durch westliche Sanktionen zu erwartenden Einbruch seiner Exportwirtschaft und seiner internationalen Bankverbindungen zu erleiden hätte. Es steht zu befürchten, dass im Westen bei seiner bisherigen Verhandlungsstrategie diese Fragen weder gestellt noch beantwortet worden sind.


    Gewiss sind im Zusammenhang mit allen Fragen der nuklearen Proliferation, zum Beispiel mit dem Vermeiden terroristischen Zugriffs auf Nuklearwaffen, sehr schwer zu gewichtende Faktoren für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Aber in die Forderung nach transparenter und öffentlicher Darlegung solcher Abwägungen gehört auch die Einbeziehung von Vergleichsfällen, besonders naheliegend in diesem Fall mit Blick auf Pakistan und Nordkorea. Darüber hinaus müsste auch geklärt werden, ob weniger einschneidende Konfliktlösungsansätze, etwa die Vereinbarung einer nuklearwaffenfreien Zone in der Region, überhaupt in Erwägung gezogen worden sind.


    Der Versuch, mit Hilfe von Sanktionen das Ende eines vermuteten militärischen Nuklearprogramms im Iran herbeizuführen, ist nicht grundsätzlich unvereinbar mit dem Völkerrecht. Ohne eine nachvollziehbare Begründung, dass solche Maßnahmen sorgfältig unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abgewogen worden sind, gerät jede Sanktionspolitik jedoch in den Verdacht, das Übermaßverbot nicht beachtet zu haben und damit das Verbot einer Intervention zu verletzen.


    Weder Israel noch die USA haben den Rechtfertigungsgrund Selbstverteidigung zur Sprache gebracht
    Während in Israel und in den USA, dort vor allem von konservativen Kräften, unbefangen vom Nutzen und etwaigen Risiken einer bewaffneten Intervention gegen iranische Nuklearanlagen gesprochen wird, wird die Geltung des umfassenden Gewaltverbots nach Artikel 2.4 der UN-Charta ansonsten weltweit nicht in Zweifel gezogen.


    Von diesem allgemeinen Gewaltverbot gibt es im Völkerrecht nur zwei Ausnahmen: das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 und die vom Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta beschlossenen Zwangsmaßnahmen. Die Legitimation eines Krieges (oder auch einer begrenzteren militärischen Gewaltanwendung) und ebenso auch die Legimitation der Androhung solcher militärischer Maßnahmen sind in beiden Fällen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebunden.


    Das Selbstverteidigungsrecht greift nur als Antwort auf einen bewaffneten Angriff, während der Sicherheitsrat Zwangsmaßnahmen schon bei einer Bedrohung des Weltfriedens beschließen kann. Fast durchgängig wird gesagt, dass Selbstverteidigung auch bei einem »imminenten« Angriff zulässig sein soll, wo der Angriff gleichsam schon anrollt.


    Die Definition des bewaffneten Angriffs gemäß der Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung aus dem Jahre 1974 schließt aber frühere Präventivmaßnahmen nicht ein. Das ist inhaltlich als eine zu weitgehende Beschränkung des Selbstverteidigungsrechts kritisiert worden, weil der Verteidiger nach einem bereits erfolgten Angriff möglicherweise bereits massiv in seinen militärischen Fähigkeiten beeinträchtigt worden sein könnte. Vordergründig scheint diese Kritik gerade bei Nuklearwaffen einzuleuchten. Trotzdem bleibt es im UN-Recht überzeugend, nicht jedem einzelnen Staat gegen einen nur vermuteten Angriff die Legitimation einer Selbstverteidigung zu gewähren. Bei einer erkennbaren Gefährdung des Friedens kann ja zunächst der Sicherheitsrat angerufen werden.


    In der Anwendung auf den konkreten, hier untersuchten Fall haben denn auch bisher weder Israel noch die Vereinigten Staaten den Rechtfertigungsgrund Selbstverteidigung zur Sprache gebracht. Das Bemühen Israels, der USA und der Europäer um eine einschlägige Resolution des Sicherheitsrats zeigt vielmehr, dass die Begründung für ein militärisches Eingreifen in einer Gefährdung des Weltfriedens, nicht in einem unmittelbar bevorstehenden Angriff des Irans auf Israel gesehen wird.


    Auch die Drohung mit einem Militärschlag verstößt gegen das Völkerrecht
    Tatsächlich würde die Argumentation, der Iran wolle Atomwaffen, sobald er sie einmal hergestellt und bevor er sie auch nur getestet habe, sogleich zu einem Angriff auf Israel nutzen wollen, der Glaubwürdigkeit entbehren. Das gilt umso mehr, als Israel nicht nur eine seit Jahrzehnten erprobte, überlegene Militärtechnologie entwickelt hat, sondern sich darüber hinaus auch noch auf den Schutz der USA verlassen könnte.


    Wenn aber eine militärische Aktion Israels und/oder der Vereinigten Staaten (mit oder ohne Unterstützung und Billigung anderer Länder) gegen iranische Nuklearanlagen nicht auf das Selbstverteidigungsrecht gestützt werden kann, dann bliebe sie ohne Beschluss des Sicherheitsrats ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Das gilt ebenso für die Drohung mit einem solchen Schlag. Wer also verkündet, es müssten »alle Optionen auf dem Tisch bleiben«, und mit diesen oder ähnlichen Worten den diplomatischen Druck auf den Iran erhöhen möchte, droht mit Gewalt und tritt deshalb für eine völkerrechtswidrige Aktion ein, wenn dies nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats verwiesen wird.


    Darüber hinaus sollten alle Beteiligten sorgfältig im Auge behalten, dass die Vertragsparteien des »Römischen Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof« in einer Revisionskonferenz im Juni 2010 Ergänzungen des Statuts mit sehr differenzierten Bestimmungen im Hinblick auf die Strafbarkeit der Führung eines Angriffskrieges beschlossen haben


    Ein militärischer Angriff auf iranische Nuklearanlagen wäre nicht durch das Selbstverteidigungsrecht legitimiert und deshalb völkerrechtswidrig. Das gilt auch für die Drohung mit militärischer Gewalt. Beides könnte nur vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen einer Gefährdung des Weltfriedens beschlossen werden.


    Setzt die Bundesregierung auf »Staatsräson« oder völkerrechtliche Grundsätze?
    Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit ihrem Bestehen in besonderer Weise zur Beachtung und Weiterentwicklung des Völkerrechts verpflichtet. Bezogen auf die Anwendung militärischer Gewalt haben sich alle bisherigen Bundesregierungen an die Grundsätze gehalten, die zu den Analysen dieses Textes herangezogen worden sind.


    Die Bundesrepublik Deutschland wird weltweit als ein Staat wahrgenommen, der seine sicherheitspolitischen Entscheidungen sorgfältig an völkerrechtlichen Kriterien ausrichtet. Andererseits haben sich in der Vergangenheit alle Bundesregierungen besondere Zurückhaltung auferlegt, wenn es um die öffentliche Beurteilung militärischer Aktionen ging, an denen Israel beteiligt war. In der arabischen Welt ist die deutsche Blindheit gegenüber israelischen Verletzungen des Völkerrechts oft kritisiert worden.


    Bundeskanzlerin Merkel betonte in einer Rede in der Knesset am 18. März 2008 im Zusammenhang mit der Erörterung des iranischen Nuklearprogramms: »Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.«


    Natürlich enthält eine solche Rede keine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands, die ohne den Bundestag nicht zustande kommen könnte. Zudem gehört der Begriff der Staatsräson nicht in die völkerrechtliche Terminologie und nicht einmal in den Sprachgebrauch des deutschen Staatsrechts. Im Grundgesetz jedenfalls kommt dieses Wort nicht vor – es ist eine vordemokratische Formel. Es ist also lediglich eine politische Verpflichtung der Bundeskanzlerin, die aber jetzt in einen unauflösbaren Widerspruch zu der bekennenden Völkerrechtspolitik aller bisherigen Bundesregierungen zu geraten droht.


    Was geschieht, wenn es Israel nicht gelänge, in einem Erstschlag die gesamte iranische Raketenrüstung zu zerstören? Wenn der Iran noch Raketen mit konventionellen Sprengköpfen auf Tel Aviv schießen kann? Dann ist Israels Sicherheit im Kern bedroht – allerdings handelte der Iran in diesem Szenario im Wege der Selbstverteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff. Wo steht Deutschland dann? Auf der Seite des Völkerrechts oder auf der Seite der politischen Verpflichtungen seiner Bundeskanzlerin?


    Es wäre gut, wenn die deutsche und die israelische Bevölkerung auf diese Frage rechtzeitig eine Antwort erhielten.


    Quelle:
    zenith: Völkerrecht oder Staatsräson
    [/spoil]

  • Das ist ein sehr interessanter und nachdenkenswerter Beitrag. Die Frage ist dann nur: müsste Israel also erst warten bis es mit Nuklearwaffen angegriffen wird, damit es zurückschlagen darf? Das hieße Israel müsste, bei der Größe seines Landes, seine Totale Vernichtung riskieren, damit es völkerrechtskonform handeln kann. Andrerseits wäre die Zerstörung der Atomanlagen für den Iran zwar ein technologischer Rückschritt, würden aber keinesfalls dessen Vernichtung bedeuten. Ist sehr schwierig das abzuwägen. Und ich fürchte Israel im Stich zu lassen käme einem deutschen Bündnisbruch gleich. Will sich Deutschland wirklich auf die Seite Irans, Chinas und Russlands stellen? Gegen Israel, die USA, Großbritannien, Frankreich und alle arabischen Länder? Ich denke das kann nicht im Interesse Deutschlands liegen. Von daher ist es etwas müßig so zu tun, als hätte Deutschland hier eine Wahl und könnte frei entscheiden, allein nach völkerrechtlichen Prinzipien. Zumal das Völkerrecht immer schon sehr dehnbar war.

  • Totale Vernichtung?
    Israel besitzt meines Wissens nach einen Raketenschutzschild. Die Primäre Atomare Bedrohung würde also von terroristischen Akten anhand von Kofferbomben ausgehen. Wobei dazu noch mitgedacht werden muss. Das würde der Iran Israel angreifen, er selbst auch vernichtet werden würde durch Gegenschläge der Israelis und Amerikaner. Wovon eigentlich keiner Ausgeht.


    Es geht hier eigentlich vielmehr darum das keiner außer den Israelis und Amerikanern ein Machtpotential haben darf, um Forderungen welcher Art auch immer (sein sie gerechtfertigt oder auch nicht) zu stellen oder auch zu ignorieren (wie es Israels derzeit macht in Fragen der Palästinenser)


    Zitat:
    „Weder Israel noch die USA haben den Rechtfertigungsgrund Selbstverteidigung zur Sprache gebracht
    Während in Israel und in den USA, dort vor allem von konservativen Kräften, unbefangen vom Nutzen und etwaigen Risiken einer bewaffneten Intervention gegen iranische Nuklearanlagen gesprochen wird, wird die Geltung des umfassenden Gewaltverbots nach Artikel 2.4 der UN-Charta ansonsten weltweit nicht in Zweifel gezogen.“

  • Das Raketenabwehrsystem arbeitet nicht hundertprozentig sicher. Und bei der geringen Größe Israels kann schon eine einzige Megatonnen-Atombombe, fast 3/4 des Landes verstrahlen. Das wäre nahezu gleichbedeutend mit der totalen Vernichtung.


    Klar würde ein Gegenschlag erfolgen. Aber wer sagt mir, dass die iranische Führung wirklich rational handelt. Das sind keine ans Diesseits gebundenen Kommunisten, sondern auf das Jenseits hoffende religiöse Fanatiker. Das könnte einen nicht geringen Einfluss haben auf die Entscheidung, ob man so einen Atomkrieg beginnt oder nicht.


    Aber aller rechtlichen Erwägungen zum Trotz. Israel wird es nicht zulassen und Deutschland wird sich auch nicht auf die Seite des Irans stellen.

  • Wie bereits von John erwähnt gibt das Raketenabwehrsystem keine hundertprozentige Sicherheit, abgesehen davon, dass auch einfach eine Bombe auf einem Frachter nach Tel-Aviv versteckt sein könnte.
    Und bei der geringen Ausdehnung Israels würde eine einzige Atombombe einen Großteil der Bevölkerung töten, den Staat vermutlich vernichten und die Gegenschlagkapazität in Frage stellen.
    Ob die USA nukleare Vergeltung üben würden ist auch nicht hundertprozentig sicher, ebenso wenig wie man sicher davon ausgehen kann das die iranische Führung oder auch nur 2 der zuständigen Raketenoffiziere absolut rational handeln würden.


    Zum Völkerrecht: da heißt es: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.". Wäre ein israelischer Luftschlag gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit des Iran gerichtet? Israel will den Iran schließlich nicht besetzen, das könnte also Interpretationssache sein.
    Wenn man dann noch das Wörtchen "Androhung" mit einbeziehen würdet, würde der Iran schon ziemlich lange Völkerrechtswidrig handeln.
    Zu guter Letzt ist da noch das Recht der Selbstverteidigung, zwar inkludierte diese ursprünglich keine Präventivschläge, allerdings gab es bereits Präzedenzfälle in denen die UNO damit Präventivschläge rechtfertigte(6-Tage-Krieg).


    Ich möchte noch anmerken, dass ich damit nicht meine, dass ein israelischer Luftschlag absolut Völkerrechtskornform wäre, aber ich würde nicht sagen dass er zu 100% dagegen verstoßen würde.

  • Punkt 1.
    Jerusalem ist für Muslime (direkt nach Mekka und Medina) die drittheiligste Stadt


    Punkt 2
    Wer befindet sich in unmittelbarer Nähe?
    Syrien
    die Hizbolla und
    die Hamas (welche sich jedoch inziwschen vom Iran und Syrien abkapselt)


    Das waren jetzt allein zwei (mit die wichtigsten) Gründe, warum der Iran wohl kaum eine Atombombe dort abwerfen wird. Noch das er dort über andere Gruppierungen eine Bombe zünden lässt, welche sich ja dadurch selbst ihre Lebensgrundlage entziehen würden.


    Was die Generalfrage nach der Weiterleiung von atomaren Terrorpotenzila angeht, sehe ich dort Pakistan und Nordkorea bei weitem als den größeren Sorgenpunkt und mitnichten den Iran. Aus meiner Perspektive ist es so, dass Israel als auch Amerika keinen Staat dort haben wollen, der sich nicht von Ihnen unter Druck setzen lässt. Auch wurde ja zwischenzeitlich erwähnt das WEDER!!! Israel noch Amerika den Iran aus Selbstverteidigungsgründen angreifen wollen, sondern nur weil Sie dort keinen Machtfaktor haben wollen der ihnen Sand ins Getriebe rieseln lässt.


    Und ist für mich mitnichten ein Kriegsgrund mit denen einfach mehrere Hunderttausende Menschen von den Westmächten elimiert werden dürfen.


    John
    Es geht nicht darum ob Deutschland sich auf die Seite des Iran stellt. Wurde auch nirgenswo gesagt! Sondern darum, dass Deutschland gesetzlich verboten ist, in Angriffkriege irgentwelche wie auch immer gearteten Hilfeleistungen zu erbringen.


    EDIT:
    Was das Thema bekloppt Gläubige die mehr ans Jenseits den ans Diesseits denken. Sei gesagt, dass dies auch eher Machtmenschen den Religiöse Fanatiker sind, als die sie nur alzu gern dargestellt werden. Es geht ihnen Hauptsächlich nur um sich selbst und um Ihren Machterhalt. Da sind Themen wir Drohungen gegen Israel und David gegen Goliath Darstellungen gegenüber Amerika hilfreich innenpolitische Probleme mit Aussenpolitischen Erfolgen nierzumachen. Denn bisher schwimmt die iranische Poiltführung auf einen außenpolitschen Erfolgswelle innenpolisch kämpft sie mit gewalt ums Überleben.


    Religion wird von beiden Seiten mißbraucht, um den jeweils anderen als bösartig erscheinen zu lassen und wer immernoch darauf reinfällt, sorry der hat irgentwann nicht richtig aufgepasst.

  • Zitat

    Punkt 1.
    Jerusalem ist für Muslime (direkt nach Mekka und Medina) die drittheiligste Stadt


    ja und, für Israel die wichtigste!

    Zitat

    Das waren jetzt allein zwei (mit die wichtigsten) Gründe, warum der Iran wohl kaum eine Atombombe dort abwerfen wird. Noch das er dort über andere Gruppierungen eine Bombe zünden lässt, welche sich ja dadurch selbst ihre Lebensgrundlage entziehen würden.


    Ich hoffe aufrichtig du hast Recht! Daran habe ich offengestanden auch schon gedacht. Aber vergessen wir nicht, daß gerade die Juden allen Grund haben,l daß, wenn jemand sagt, "wir wollen die ausmerzen oder ins Meer treiben", das wörtlich nehmen müssen!
    Wie sagt man so schön " gebranntes Kind scheut das Feuer"!


    Zitat

    Israel noch Amerika den Iran aus Selbstverteidigungsgründen angreifen wollen, sondern nur weil Sie dort keinen Machtfaktor haben wollen der ihnen Sand ins Getriebe rieseln lässt.


    Das sehe ich anders, das Problem ist, daß das fanatische Regime im Iran halt unberechenbar ist!
    Es gibt kein funktionierendes Raketenabwehrsystem, das eine absolute Sicherheit bietet. Für Israel reicht eine Bombe und Israel und Palästina ist vernichtet. Die Juden haben zwar die Möglichkeit noch zurückzuschießen, töten vielleicht auch noch 10 Mill. Iraner, aber sie selbst sind vernichtet!

  • Moin Moin,

    Punkt 1.
    Jerusalem ist für Muslime (direkt nach Mekka und Medina) die drittheiligste Stadt
    Punkt 2
    Wer befindet sich in unmittelbarer Nähe?
    Syrien die Hizbolla und die Hamas (welche sich jedoch inziwschen vom Iran und Syrien abkapselt)


    Ich denke mal ein bißchen anders als Du :


    zu P1: Wie Du selber schreibst - nur die drittwichtigste Stadt !
    Wenn der Iran den Schlag wagen würde, könnte man ja auch die "Stadt Qom (Persisch: Qom [É¢om], auch als Q'um oder Ghom bekannt) ist eine Stadt im Iran...Ghom gilt als heilig, von Shi `a Islam, wie er die Stätte des Heiligtums von Fatima ist..."
    als drittwichstigstes Zentrum etablieren ....


    zu P2.: Wer gnadenlos muslimische Brüder und Schwestern tötet um andere Ziele zu treffen - der soll auf den Libanon Rücksicht nehmen ? oder auf die Palästinenser ? Warum ?

  • Hatte inzwischen mehrmals Geschrieben (wird wohl gerne überlesen, dieses Schicksal teile ich wohl mit Twilight) das weder Israel als auch die USA sich aus Selbstverteidigungsgründen heraus entschließen wollen den Iran anzugreifen. Sondern vielmehr um Ihm es nicht zu ermöglichen ein Machtfaktor zu werden der größer ist als er es bisher schon ist.


    Zu dem Regime:
    Ihr schreibt die töten ihre eigenen Leute, schicken sie in den tot als Selbstmordattentäter usw. usw.. Jep, aber sie schicken ANDERE Menschen, an ihrem eigenen Leben hängen die meiner Ansicht nach vielmehr als Ihr hier zu glauben scheint. Ich bezweifle ganz stark das auch nur einer von denen SEIN Leben für den Erfolg der Vernichtung Israels zur Verfügung stellt. Ferner sollte darüber nachgedacht werden. Was währe mit einer atomaren Vernichtung Israels erreicht? Die Araber können dort sich wieder ansiedeln? Das Land währe über Jahrtausend hinweg unbewohnbar yeah ein durchschlagender Erfolg! Mit der atomaren Bewaffnung will sich der Iran „nur“ unangreifbar machen.


    Sei es von mir aus auch die 5,6 wichtigste Stadt der Schiiten. Und? Wir sprechen hier von der Unbewohnbarkeitsmachung eines ganzen Landes in dem keiner etwas gewonnen hätte und darum geht es in diesem Konflikt nicht sonder um die unberechtigte Landnahme der Juden. In diesem Kontrast müssten eigentlich langsam lichter aufgehen. Oder?


    Durch ihre Atomare Bewaffnung verhindert der Iran Angriffe seiner Gegner. Auch müsste Israel seine Mordanschläge auf iranische Wissenschaftler einstellen. Möchte mal Wissen welches europäische Land sich das gefallen lassen würde und nicht schon längst zurückgeschlagen hätte an stelle des Iran.

  • Hallo Salah ud din, :hallo: :prost:
    ich persönlich glaube dir. Was hat es für einen Sinn, Israel zu vernichten? Aber wir haben es mit Fanatiker zu tun im Iran die dort an der Macht sind. Die handeln nicht rational. Wer sagt mir, daß Achmedihasad nicht einfach bei der Vernichtung Israel nicht noch die Vernichtung von Palästina, Libanon und Teile von Jordanien und Syrien als Kollateralschaden billigend in kauf nimmt.
    Hitler hat ohne Grund aus Haß und Dummheit, die Juden versucht auszurotten, Stalin hat die Kulaken ausgerottet, der Erfolg war eine große Hungersnot, bei Pol Pot war es das gleiche! Mao hat einen Krieg gegen den Spatz geführt und Millionen ausgerottet, der Erfolg war, daß sich ein Jahr später China vcon Schädlingen geplagt wurde.Oder wozu braucht Nordkorea eine Atombombe, dafür nehmen die billigend in Kauf, daß große Teile der Bevölkerung hungert bzw. verhungert.

    Zitat

    ....um die unberechtigte Landnahme der Juden.

    stimmt, hier hast du Recht. Aber dann müssen die Palästinenser und deren Freunde andere Wege einschlagen. Die Juden haben sich aus Palästina zurückzuziehen bedingungslos, auf die Grenzen von 1967! Jerusalem ist eine besondere Frage, darüber muss man verhandeln!
    Ich will jetzt nicht noch mal die Frage aufwerfen, warum die Palästinenser nicht den gerechten Teilungsplan der UN von 1947 angenommen haben, die hätten schon seit 1947 ihren Staat einrichten können! Gut diese Chance haben sie verspielt! Heute kommt es darauf an, daß in den bestehenden Grenzen sich ein Staat Palästina einrichtet. Warum erkennen sie nicht das Lebensrecht von Israel an? Verzichten auf die Raketenbangriffe und fangen mit Verhandlungen an? Ich unterstell auch, daß viele Palästinenser Verhandlungen wollen und Frieden wollen! Wenn die Palästinensische Regierung der Auffassung ist, daß die Israelis es nicht ehrlich meinen, können sie ja noch verlangen von der UNO, daß neutrale Beobachter in die beiden Staaten geschickt werden! Aber mir drängt sich der Verdacht auf, daß besonders auf der Palästinensischen Seite es Scharfmacher gibt, die ihre Daseinsberechtigung verlieren, wenn der Streit nicht am kochen gehalten wird und diese Herrschaften dann mal normal arbeiten müssten!
    Offengestanden mir reicht es, nur weil ein paar verrückte unmenschliche Islamische verbrecherische Religionsführer keine ruhe geben wollen, die Welt in Unordnung bringen haben wir diesen Streit, der Ölpreis wird wg. diesem Streit von Spekulanten ins unerträgliche hoch getrieben, bei jedem Zucken dieser Verrückten muss die Welt den Atem anhalten (Sperrung der Straße von Hormus). Ne, es wird Zeit sich dieser Lumpen zu entledigen!

  • Rainald
    Hier übersiehst Du das Ahmed nicht der alleinige Führer des Iran ist. Was auch immer er zu tun gedenkt muss er sich von der religiösen elite absegnen lassen, ansonsten ist er schneller Weg vom Fenster als er bis drei zählen kann. Er überlebt nur solange es der Religiösen Führung passt. Er ist nicht der Alleinherscher dort. Die Niederschlagung der grünen Bewegung konnte er auch erst dann durchführen, als er die Religiöse Führung hinter sich hatte.

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!