Überwachungsstaat - Vor- und Nachteile von gespeicherten Daten

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  • So kann man es natürlich auch betrachten.


    Klar ist die Eingliederung von Millionen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein riesiges Problem. Aber doch nicht jetzt. Jetzt ist doch die Frage, wie bringen wir alle diese Menschen überhaupt durch den Winter und wie erfahren wir, wer da wann und wo zu uns kommt und warum. Darum gehts doch jetzt erstmal.

  • Moin,


    warum muss nach jeder 1. Mai-Demo, jedem ausländerfeindlichen Anschlag, jedem Terrorversuch oder jedem Bandenkrieg und jedem was auch immer nach Gesetzesänderungen und Vorratsdatenspeicherung geschrien werden? Würde es nicht reichen, endlich mal die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden?
    Das beste Beispiel ist die Volksverhetzung

    Zitat

    Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Den kann man doch locker einfach mal anwenden. Wenn Palästinenser(?) bei einer Demo, den Anlass weiß ich nicht mehr genau, schreien Juden ins Gas, dann kann man die sich doch einfach mal rausgreifen und anklagen. Die wurden gefilmt, in der Tagesschau und Printmedien waren sie zu sehen, die Polizei lief nebenher. Häufig versuchen diese sich dann ja rauszureden, dass sie es nicht wussten, dass diese Aussagen hier verboten seien und die Richter bestätigen ebenfalls, dass sie ja aus einem anderen Kulturkreis kämen und es bei ihnen gang und gäbe sei so zu reden und von daher das Urteil milder ausfallen oder gar nicht erst angewendet werden müsse. Ich dachte eigentlich, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schütze. Man könnte sie meinethalben 1x informieren, dass die Gesetzeslage hier eine andere ist, aber bei Wiederholung dann bitte verknacken. Ebenso verhält es sich mit den Rechten, die verbreiten die Ausländer, Schwarzen, Türken, Araber, Schwule, seien zum Abschuss freigegeben. Auch hier: Volksverhetzung - festnehmen – verklagen. Häufig sind natürlich die geistigen Führer solcher Gruppen intelligent genug sich mit ihren Äußerungen am Rande der Volksverhetzung zu bewegen, so dass sie juristisch nicht fassbar sind.
    Wenn Mitglieder eines Verein, einer Gruppe oder einer Partei sich vermehrt der Volksverhetzung strafbar machen, so sind diese aufzulösen und verbieten, die Versammlungsräume zu schließen oder diese für die Gruppe zu sperren.


    In vielen Moscheen werden Imame aus den Heimatländern eingeladen, die mit ihren Predigten den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, ebenso geben sich politische Größen ausländischer rechter Parteien in Deutschland auf Veranstaltungen der Pegida, AfD oder NPD die Ehre und verbreiten volksverhetzende „Wahrheiten“. Diese sind auszuweisen und die erneute Einreise in die Bundesrepublik ist zu verweigern.


    IMs oder V-Männer in bekannte, gefährdende türkische oder arabische Moscheen einzuschleusen ist schwierig. Wieviele Ermittler sprechen verhandlungssicher arabisch oder türkisch, um den Tatbestand der Volksverhetzung belegen zu können? Als Zentraleuropäer ist man womöglich in einer Moschee sowieso per se verdächtig ein Spitzel zu sein oder die Gemeinden sind ein in sich geschlossenes System, welches Fremden eh skeptisch gegenübertritt.


    Kameraüberwachung an neuralgischen Punkten findet doch schon statt. An Bahnhöfen, belebten Plätzen, in Bus und Bahn, etc. Dies könnte vielleicht den Vergewaltiger schrecken. Sucht er sich eben eine nicht durch Kameras überwachte Ecke aus. Aber ein Djihadist will doch häufig gesehen werden und stellt sich ggf. direkt vor die Kamera, um sich davor in die Luft zu sprengen, um dadurch ein One-Hit-Wonder bei Youtube zu werden. Kameraüberwachung dient eventuell der nachträglichen Aufklärung, führt vielleicht zur Verlagerung der Kriminalität in die „dunklen“ Bereiche der Stadt und eignet sich zur Beruhigung der Bevölkerung. Verhindern kann man damit die Verbrechen nicht.


    Ebenso verhält es sich, meiner Meinung nach, mit der Vorratsdatenspeicherung. Mir ist nicht ein Fall bekannt, wo diese einen Terroranschlag verhindert hätte. Daran ist aber wahrscheinlich die Publicity-Abteilung des BMI schuld, die vielleicht mal ein paar Success-Storys auf ihrer Website posten sollte: z.B. Michael Meier aus der Willy-Brandt-Straße 1 in Berlin wurde, nebst Großmutter und Hund verhaftet. Ihnen konnte durch die VDS nachgewiesen werden, dass sie den Reichstag in die Luft sprengen wollten.


    Und Israel, ein Land, welches seit Bestehen mit Terror und Terrorbekämpfung vertraut ist, einen der besten, wenn nicht gar den besten Geheimdienst der Welt hat, eine hohe Militär- und Polizeipräsenz auf den Straßen zeigt, schafft es doch nicht zu verhindern, dass sich, gefühlt, jeden zweiten Tag irgendein Idiot auf einem Wochenmarkt in die Luft sprengt. Und sollte die Überwachung überhand nehmen oder der Sprengstoffpreis an der Börse zu hoch sein, so versteifen sich die Attentäter, wie zurzeit, auf Messerattacken, die sowieso nicht zu verhindern sind. Immerhin hat es Israels geschafft einen einigermaßen sichereren Raketenabwehrschild zu bauen.


    So long, Like

  • Wo sprengt sich denn in Israel noch jemand in die Luft? Habe ich seit Jahren nicht gehört. Die Benutzen inzwischen PKWs oder Messer als Waffen, weil die Kontrollen offenbar so gut sind, dass Bombenanschläge usw. kaum noch machbar sind. Vielleicht sollte man sich Israel mal ganz genau ansehen, wenn jemand Erfahrung gesammelt hat, wie man sich vor so etwas schützt, dann Israel.

  • Nun gut. Mir ist es aber letztendlich egal, ob ich in die Luft gesprengt oder dem Messer getötet werde. Das Ergebnis scheint mir das gleiche zu sein ;) Aber wahrscheinlich hast Du recht und die Qualität und die Quantität der Anschläge ist in Israel gesunken. Müsste man mal genauer recherchieren.

  • In Israel ist auch die Hölle los, da darf man sich nichts vormachen. Die haben täglich Dutzende Messerattacken, teilweise von 11 Jährigen aufgehetzten Kindern verübt. Alleine im Oktober gab es laut israelheute.com über 680 Angriffe auf israelische Bürger, falls man der Seite glauben darf.

  • Endlich ist der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses veröffentlicht worden, dank durchaus massiver Gesetzesänderungen zugunsten des Überwachungsstaates sind viele Sachen darin natürlich inzwischen überholt. Wer sich für interessiert sollte die Version von netzpolitik.org nehmen: https://netzpolitik.org/2017/g…t-ohne-die-schwaerzungen/
    Die haben viele der geschwärzte Teile lesbar gemacht, da man beim schwärzen wohl etwas geschludert hat. Beim kurzen überfliegen scheinen viele der geschwärzten Stellen mit der Beteiligung der Telekom zu tun zu haben :rolleyes:

  • Ist ja geil. Ich kann also jeden meiner Freunde, die WhatsApp nutzen verklagen und habe damit eine neue Einnahmequelle. :) Ich selbst hab nichtmal ein Smartphone, Facebook o. ä. - hab also nichts zu befürchten.


    ...mal sehen...wer steht den auf meiner Abschußliste... :teufel2:
    Bob verkauf schon mal das Forum...nicht persönlich gemeint, aber das Geld muss für Miete und das Bierchen reichen. :teufel2:

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