Das Superwahljahr 2021

  • Das ganze System ist doch von Grund auf bescheuert. Erstmal ist der Übergang zwischen ALGI und ALGII doch viel zu schnell und zu drastisch gesetzt. Jemand, der 10-20 Jahre durchgängig gearbeitet und eingezahlt hat rutscht dann schnell in den gleichen Topf wie eine Person, die vielleicht 40 Jahre alt ist und noch nie richtig in ihrem Leben gearbeitet hat. Eine asoziale Schweinerei ist das.


    Andererseits beziehen viele Menschen seit ihrem 18. Lebensjahr über Jahrzehnte ALG II, was offiziell nur möglich ist, wenn man sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt. Da lach ich mich doch kaputt, es kann niemand 20 Jahre ernsthaft erfolglos arbeitssuchend sein. Das ist staatlicher geduldeter Betrug und dafür muss es andere Maßnahmen geben, aber auf gar keinen Fall Arbeitslosengeld. Früher gab es für diese Menschen Sozialhilfe und das war deutlich treffender als das heutige Schwachsinnssystem.

  • Flo78  Twilight  Imperator Bob


    Danke zu euren Meinungen bzw. persönlichen Erfahrungen beim Thema "Sanktionen".


    Ich möchte versuchen auf einzelne Punkte einzugehen. Wie in meinem ersten Beitrag geschrieben, geht es mir konkret um die Sanktionen.

    Klar hängt da vieles dran, dennoch sollten wir versuchen das soweit es geht zu trennen. Ansonsten sind wir schnell bei der Diskussion Hartz4 doof vs Harzt4 super.


    Zuerst stelle ich beruhigend fest, dass 2 von euch Sanktionen per se nicht ablehnen. Immerhin ist dies eine zentrale Forderung der Partei Die Linke.


    Ich stimme zu, dass die Vollverweigerer nur zu einem eher geringen Teil vorhanden sind.

    Dennoch sind Sanktionen aus Gerechtigkeitsgründen allen anderen gegenüber wichtig. Und sind wir doch mal ehrlich, ein wenig Druck ist nicht verkehrt und hat noch niemanden geschadet.

    Gehört in der Berufswelt auch dazu (welcher Arbeitnehmer oder auch Schüler hat denn keinen Druck?).


    Das das ganze System optimiert werden könnte, würde ich sofort unterschreiben.

    Aber nur weil ein Teil dieses Systems falsch handelt, kann ich doch als Partei Die Linke nicht die Abschaffung von Sanktionen fordern.

    Vielmehr sollte der Hebel woanders angesetzt werden, nämlich an den "schlechten" Mitarbeitern der Agenturen und dem Einsatz von sinnvollen Maßnahmen.


    Passgenaue Maßnahmen zu finden, ist nicht leicht. Als Leistungsbezieher muss man vielleicht in den sauren Apfel beißen und Dinge mitmachen, die für einen nicht so optimal sind.

    Wie überall gibt es bei den Agenturen gute und schlechte Mitarbeiter. Die einen haben selber Druck, einen schlechten Tag oder sind unfähig. Soll nichts entschuldigen, diese sind erstmal auch nur Menschlich.

    Ist man diesen als Kunde wirklich ausgeliefert? Gibt es keine Vorgesetzten oder Schiedsstelle, die man involvieren könnte?

    Und wenn nicht: Am Ende bekomme ich das Geld von denen, ob im Einzelfall bezüglich des Kunden immer "richtig" entschieden wird, steht auf einem anderen Blatt.


    Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Gründe für die Arbeitslosigkeit, trotz dem Willen arbeiten zu gehen, häufig bei einem selbst liegen.

    Wenn jemand in der hier angesprochenen "50. sinnlosen Maßnahme" gesteckt wird, stellt sich doch die Frage, woran es liegt, dass nach 50 Maßnahmen immer noch kein Job in Sicht ist.

    Keine Bereitschaft mal umzuziehen? Mangelnde Fähigkeiten? Probearbeiten? Verdienst?

    Sorry, das System ist nicht perfekt, darf aber auch nicht als Sündenbock für alle Betroffenen herhalten. Der Wunschjob zwei Straßen weiter ist utopisch.


    "Interessant" fand ich die persönliche Erfahrung von Imperator Bob

    Einzelfall oder doch Fehler im System?

    Betrachtet man nur diesen Fall, dann liegt der Fehler klar bei der Mitarbeiterin der Agentur. Auf dem Papier hat sie vielleicht richtig gehandelt, weil es gab ja nur eine mündliche Zusage.

    Solche Situationen gehören aber mit Sinn und Verstand bewertet. Das kann man bestimmt optimieren, ohne das Instrument der Sanktionen zu verteufeln.

  • Denke ich nicht; ob man Linke wählt oder nicht, hängt eher von deren Einstellung zur NATO und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ab, dem außenpolitischen Bild im Allgemeinen und der Beziehung zu Putin.

    Nicht, ob man für / gegen oder vielleicht Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher ist.


    Du hast übrigens die gleiche Meinung wie Bob. Während er schreibt, man dürfe nicht wegen ein paar wenigen Systemausnutzern die überwiegende Mehrheit der Bezieher drangsalieren, schreibst Du, man dürfe nicht wegen ein paar schwarzen Schafen unter den Sachbearbeitern das komplette System infrage stellen.


    Edit: Klarname entfernt. Augen auf bitte. ;)


    Das war ein Test, ob Du deinen Job ernst nimmst und es merkst. ;)



    5 Mal editiert, zuletzt von Mogges () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Mogges mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Kleinstpartei = Verschenkte Stimme?


    Auf Grund vieler Vorkommnisse in letzter Zeit und mangelnder thematischer Übereinstimmung, sind die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien für mich nicht wählbar.


    Möchte eigentlich einer kleineren Partei meine Stimme geben.

    Altbekannte Probleme:

    5% eher unwahrscheinlich und kein Direktkandidat.


    Daher ist die Stimme irgendwie verschenkt. Klar, Parteienfinanzierung ist super, aber richtig wahrgenommen werden die dann immer noch nicht.


    Bei der Erststimme das kleinere Übel?

    SPD-Kandidat wirkt solide und macht einen guten Job, am Ende wählt der aber auch den Scholz oder eine RRG-Regierung.

    Auf Erstimme verzichten und nur Zweitstimme?

    Jeder hat mal klein anfangen und warum nicht eine Chance geben?

    Heute 1% und Morgen 5%?


    Ich empfinde Volt als gute Option.

    Eher jünger und einen europäischen Blick, auch wenn man nicht mit allem 1:1 übereinstimmt.


    Empfinde ich als beste Option der Regierung meine Meinung zusagen.

    Strategische Stimmen für Grüne, Linke, FDP würde diese nur in ihrem verkehrten Bild stärken, wie toll diese doch sind.

    Das diese Teil des Problems sind, sehen die ja nicht.

  • Ich weiß nicht genau auf was Fairas sich bezieht, aber soweit ich weiß ist es in Deutschland tatsächlich vergleichsweise einfach Ackerland einfach als Wertanlage aufzukaufen oder aufzukaufen und umzunutzen. Gibt da glaube ich zwar Unterschiede zwischen den Bundesländern, aber ist aus naheliegenden Gründen nichts gutes.


    Soweit ich weiß (mal in nem Artikel aufgeschnappt...) ist der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen noch in irgendeinem Gesetz aus der Zeit so Kaiserreich/Weimarer Republik geregelt. Dort ist nur der Verkauf zwischen Personen geregelt. Der Verkauf von Gesellschaft zu Gesellschaft hingegen ist nicht geregelt und ist somit auch nicht meldepflichtig.

    Landwirtschaftliche Flächen sind daher inzwischen ein wichtiges Spekulationsobjekt geworden. In Deutschland sollen sich rund 60% der landwirtschaftliche Flächen im Besitz von Nicht-Landwirten befinden.


    Hab mal einen Artikel dazu rausgesucht:


    "Landgrabbing": Äcker als Spekulationsobjekt | tagesschau.de


    Und hier findet es sogar Julia Klöckner problematisch:


    BMEL - Pressemitteilungen - Ackerland ist kein Spekulationsobjekt – Regulierungslücken im Bodenrecht müssen geschlossen werden



    -------------



    EDIT:




    Alle FDP-Leute und so die gegen neue Schulden sind können sich eigentlich auf den Mond schießen. Nie waren Schulden geiler!


    Der Staat macht dank Negativzins derzeit Gewinne mit seinen Staatsanleihen. Alleine von Januar bis August hat der Bund so über vier Milliarden eingenommen.


    Bund gibt neue Anleihen aus: Milliardenplus - dank neuer Schulden | tagesschau.de



    -----------------


    EDIT ZWEI:


    "Hängt die Grünen" Plakate dürfen hängen bleiben:


    Bundestagswahl in Sachsen: »Hängt die Grünen«-Plakate dürfen bleiben - DER SPIEGEL


    :wall:

    "Je mehr die Menschen wissen, desto weniger müssen sie glauben"
    Bodo Wartke

    5 Mal editiert, zuletzt von Fairas () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fairas mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ich verstehe immer noch nicht was das ganze mit Meinungsfreiheit zu tun hat!? Also ich werde aus der Begründung nicht schlau.


    Für mich wird immer deutlicher, dass in Sachsen jeder Posten in den Ämtern durchleuchtet werden sollte.

  • Die Lage der Nation war da am Freitag etwas mehr darauf eingegangen, ich versuche es mal zu erklären:


    Die Meinungsfreiheit und Interpretation sind sehr weit gefasst und sehr schützenwert. Der Wortlaut laut dem 3.Weg ist: Hängt die Grünen (Wahlplakate) auf. Gegen die Interpretation ist nichts einzunwenden, auch wenn sie bescheuert ist. Und die Justiz nimmt immer die am wenigsten schlimme Interpretation an.


    Ähnliche Fälle zum besseren Verständnis findest bei der Partei die Partei. die haben zwei Wahlplakate: "Nazis töten." und "Hier könnte ein Nazi hängen". Beide haben zwei Möglichkeiten, wie man sie interpretieren kann. Also die Tatsache, dass Nazis andere Menschen töten oder dass man Nazis töten soll. Und entsprechend, hier könnte ein Naziplakat hängen bzw. hier könnte eine Naziperson hängen.


    Ich hoffe, das war verständlich erklärt. Und ja, ich finde das Urteil auch beschießen und kann es nicht nachvollziehen.

  • Das "Nazis töten." Plakat ist durch den Punkt am Ende eindeutig ein Hinweis darauf dass Nazis töten. Erst mit einem Ausrufezeichen wäre es eine Aufforderung zum Töten von Nazis.


    Nazi wäre in dem Fall genauso unspezifisch wie "Die Grünen", womit laut dem Gericht in Sachsen, dass Plakat sogar mit Ausrufezeichen funktionieren müsste.

  • Sorry, aber "Nazis töten" kann, wie du schon sagst in zwei Wegen interpretiert werden und "Hier könnte ein Nazi hängen" ist ebenso zweideutig. Aber ich verstehe immer noch nicht die andere Interpretierung "Hängt die Grünen auf". Das ist für mich ein Imperativ, der gar kein Spielraum hat.

  • Zitat

    Die rechtsextreme Partei verbindet den kritisierten Slogan auf den Plakaten mit der eigenen grünen Parteifarbe. Kleiner gedruckt heißt es auf dem Motiv: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!" Damit versucht die Partei offensichtlich, den Aufruf "Hängt die Grünen" mehrdeutig darzustellen.

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    Das ist die Begründung. Durch den kleingedruckten Teil ist juristisch eine Mehrdeutigkeit zu erkennen und damit von der Meinungsfreiheit her gedeckt. Und der 3.weg hat auch eine grüne Parteifarbe.

  • Nochmal für mich Blödie, sie referenzieren mit dem Begriff "Grünen" sich selber? Weil die Parteifarbe grün ist?


    Macht für mich immer noch keinen Sinn. Wer hat schon einmal einen Satz gebildet, hängt die grüne Farbe auf!? Auch wenn die Farbe grün auf die Partei selber referenziert, ist das eine doppelte Referenzierung. Also sehr verschachtelt.


    Für mich ist das nicht Mehrdeutig. Das ist ein gebastelter Schwachsinn.

  • Hades ich bin da voll bei dir. Ich sehe da auch nicht die Mehrdeutigkeit. Die Justiz hat aber eine mehrdeutige unproblematische Möglichkeit gesehen. Und die Justiz ist da im heißen Wahlkampf super vorsichtig und verbietet lieber etwas nicht als etwas zu viel verbieten.

    Auf jeden Fall haben die Plakate schon ihren Sinn erfüllt: Sie gehen zusammen mit der Partei jetzt einmal quer durch die Zeitungen und Nachrichten, und wahrscheinlich wird es in den Talkshows auch nochmal beredet. Ebenso jagt es einmal komplett durch social Media. Bessere und einfacherere Aufmerksamkeit kann man für sowas fast nicht kriegen.


    Ab Minute 9 wird hier nochmal darauf eingegangen, die auch nicht die Mehrdeutigkeit sehen.

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