Pegida und die Einwanderungspolitik

  • Ja. Wo kommen wir da hin. Stellung zu beziehen gegen Faschisten, bei denen man Angst haben muss, dass die einen das Haus unter dem Hintern anzünden oder dir hinter der nächsten Ecke mit ner Machete auflauern.


    Oder ich zitiere den Verfassungsschutzbericht: "weist sich der dritte Weg als entschieden rechtsextremistisch aus"... inkl. Anschlusspläne in Polen/Russland/Österreich/Frankreich


    Wirklich. Solche Leute sollte man keineswegs als Nazi Pack titulieren dürfen, weil äh? ja warum eigentlich nicht?



    Wie würdest du denn regaieren, wenn rechtsextremistische Glatzen die mit nem Rucksack voller Macheten rumlaufen dir ne Drohnachricht in den Briefkasten schmeißen?



    Toleranz hört eben da auf, wo die Intoleranz des Anderen beginnt.

  • @Twiggles - Einschreiben ja. Aber um zu wissen, ob sie das angenommen haben braucht es da nicht das Einschreiben mit Rückantwort? Ich bin dennoch skeptisch, selbst wenn der Anwalt einen Vergleich vorgeschlagen hat. Wir sind ja nicht in den USA wo man den Staat verklagen kann wenn man bei rot über die Ampel geht und überfahren wird, weil an der Ampel nicht stand, dass das Überqueren der Straße während der Rotphase gesundheitsgefährdend sein kann.


    Gerade auch Vertagsabschlüsse, die nicht einen bestimmten klar definierten Weg einhalten wurden doch erst kürzlich als unrechtmäßig beurteilt. Hier gings u.a. um telefonische Abschlüsse und es sollte der Verbraucher geschützt werden. Das müsste dann in beide Richtungen gelten.
    Sollte der Anwalt aber damit durchkommen wäre das ein echt geniales Ding.

  • Wenn Ich das richtig verstehe hat nicht der Anwalt, sondern der Richter den Vergleich vorgeschlagen. Somit ist schon eine rechtliche Relevanz des Gutscheins anzunehmen.


    Zu dem verlinkten Beitrag von Herrn Blitzer:
    Wo ist dein Problem damit? Jemanden mit Gewaltfreien Mitteln anzugehen, der seine Gewaltbereitschaft (in Form von mitgeführten Waffen) zur Schau trägt indem man sein Umfeld davon in Kenntnis setzt halte Ich für durchaus Legitim in gewissem Rahmen. Und besonders radikal kommt mir der Post von Ihm nun nicht vor.


    Gruß

  • Wo ist dein Problem damit? Jemandem mit Gewaltfreien Mitteln anzugehen, der seine Gewaltbereitschaft (in Form von mitgeführten Waffen) zur Schau trägt indem man sein Umfeld davon in Kenntnis setzt halte Ich für durchaus Legitim in gewissem Rahmen. Und besonders radikal kommt mir der Post von Ihm nun nicht vor.


    Ich glaube, der Zusammenhang ist der, dass 2015 - ich weiß nicht, ob das noch vor oder schon nach Budapest war - es immer wieder mal Arbeitgebern gemeldet wurde, wenn sich ihre Angestellten (vermeintlich) fremdenfeindlich im Netz geäußert haben. Bei einem Teil der Fälle konnte man darüber streiten, ob dieses Vorgehen gerechtfertigt war.
    Hier in dem Fall sehe ich es aber wie Twiggles und du und kann die Forderung von Kai Bitzer verstehen. Der dritte Weg überholt ja auch die NPD rechts, ging - zumindest der Ableger in Bayern - aus mittlerweile verbotenen Netzwerken und Kameradschaften hervor und ist damit ja schon so eine Art NSU-Vor-/Umfeld.

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    And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.

  • Und selbst wenn der Arbeitgeber informiert wurde... die Entscheidung liegt dann doch immer noch beim Arbeitgeber. Ich finde es richtig, dass solche Leute deutlichen Gegenwind bekommen. Sie wollen schließlich anderen auch das Leben zur Hölle machen. Was ich hier täglich in den lokalen Facebook-Netzwerken zum Thema Flüchlinge und Asylanten lesen muss, sowohl in Stil als auch Inhalt, übersteigt diese Äußerungen des Herrn Bitzer bei Weitem. Und der Dritte Weg ist nun wirklich eine der schlimmsten Vereinigungen in dieser Hinsicht. Deren Flyer und Hetze im Briefkasten sind einfach nur furchtbar und unerträglich.

  • Und selbst wenn der Arbeitgeber informiert wurde...

    Wie gesagt, das war nicht speziell auf den o.g. Fall bezogen, sondern darauf, dass die Meldungen entsprechender Äußerungen an Arbeitgeber eine auffallende Erscheinung waren. Ist aber auch deckungsgleich mit der der Entwicklung, dass auch die polizeilichen Ermittlungen wegen volksverhetzender Äußerungen - zumindest in Ostbayern - zugenommen haben.


    Beim 3. Weg kommt - wie Twiggels schon ganz oben geschrieben hat - aber nochmal ein weiterer Aspekt dazu, nämlich dass die Gruppe unter Beobachtung wegen Verfassungsfeindlichkeit steht:


    Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen „deutschen Sozialismus" ein. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren.Auch andere Ausführungen innerhalb des Parteiprogramms, wie die erklärte Notwendigkeit der „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die vermeintliche „Überfremdung Deutschlands sowie des anhaltenden Asylmissbrauchs" oder die Forderung nach der „friedlichen Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen", zeugen von dem von Rechtsextremisten angestrebten typischen ethnisch homogenen Gesellschaftsmodell, das durch „Volkstumspolitik" und rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden soll. In diesem Sinne ist auch der parteipolitische Schwerpunkt des Themas Asylpolitik zu deuten, mit dem die Partei Der III. Weg ebenfalls ihre betont fremdenfeindliche Ausrichtung unterstreicht.

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    And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.

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