Diskussion zum Freihandelsabkommen

Zwei Dinge, die mich daran verwundern:

Erstens - Dass es Greenpeace ist, die an die Dokumente gekommen sind.

Zweitens - Dass es offenbar doch nicht ganz so dolle Friede, Freude, Eierkuchen ist, wenn man sich mal die Texte genauer ansieht.

Da bleibt also nur zu hoffen, dass zum einen der zu erwartende öffentliche Druck einen für Europa positiven Effekt hat, und zum anderen nicht alles Augenwischerei ist, und die Sache tatsächlich schon sehr viel weiter fortgeschritten ist, als es derzeit den Anschein hat.

Und am besten wäre es, wenn der dicke Gabriel seine Drohung war machen würde und die Verhandlungen platzen lässt. Aber das ist wohl ausgeschlossen, da man Gabriel mit einem Teller voller Donuts bestechen kann.

Zitat von Likedeeler

Was soll so'n büschen genmanipulierter Mais schon schaden.
Und hej, die Amis ha'm ja recht: solange nicht definitiv erwiesen ist, dass bestimmte Zusatzstoffe krebserregend sind, kann man diese ja bedenkenlos den Produkten beimischen.

Tatsächlich gibt es nicht sonderlich viel was an Genmanipuliertem Mais schädlich ist. Strenggenommen ist die Züchtung auch eine Genmanipulation, nur umständlicher und teurer, aber mit genau demselben Resultat: Eine Pflanze mit gewünschten Eigenschaften und dem dazugehörige Patentrecht, sodass die erstmal kein anderer nachstellen darf.
Momentan werden in Europa per Gentechnik neue Eigenschaften in Pflanzen eingebaut, und diese dann per Züchtung nachgebaut, sodass dieselbe Pflanze entsteht, nur ohne Gentechnik. Ist im Prinzip dasselbe, Kostet halt nur deutlich mehr.

Zum Krebsding: Das ist kompliziert. Es gibt eine extreme Anzahl an Substanzen die in der Industrie eingesetzt werden, und von den wenigsten wissen wir ob und wie sie auf den Menschen wirken. In der EU haben wir dafür die ECHA die im Rahmen von REACh Substanzen und deren gefährlichkeit bewertet. Sobald ein Stoff 1A oder 1B bewertet wird folgen ab bekanntwerden des Sachverhalts Pflichten für alle Inverkehrbringer des Stoffes. Je nach gefährlichkeit wird der Stoff dann regelmentiert und mit mehr oder weniger langen Übergangsfristen aus dem Verkehr gezogen. Jetzt gerade sind z.B. Alkylphenolethoxylate, die aus Kleidung ausgewaschen werden können, und aus denen sich dann im Klärwerk Alkylphenole abspalten, die Schädlich auf Wasserorganismen wirken, mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren verboten worden.

Dies Verfahren wird durch TTIP nicht wirklich ausgehebelt. Problematischer als der USA ist da eher der Produktionstandort: Fernost. Die haben dort leider eine komplett andere Vorstellungen was den Schutz der Gesundheit von Menschen angeht.

Wo wir schon beim Thema Schadstoffe sind: Falls ihre noch eine alte Wärmflaschen habt, schmeißt das Ding weg! Die können sind mit extrem hohen Mengen an bedenklichen Phthalaten belastet, die über die Haut aufgenommen werden können, und im Körper wie Hormone wirken können. Demnächst werden die wohl auch stärker reglementiert werden.

Zitat von Twiggels

Wenn in Deutschland etwas als zu risikohaft verboten wurde, die Firmen das aber ein SCheißdreck interessiert und die betrügen und vertuschen wo sie nur können.

Dafür gibt es den §30 LFGB

Zitat von LFGB

Es ist verboten,
1.Bedarfsgegenstände für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen,

2. Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen,

3. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet sind, bei der Aufnahme der Lebensmittel die Gesundheit zu schädigen.

Das gilt erstmal Grundsätzlich in Deutschland. Bei Fahrlässiger nichbeachtung drohen 1-2 Jahre Gefängnis, bei Vorsatz 3 Jahre. Das gilt auch für den deutschen Händler, der das amerikanische Produkt vertreibt. Wenn eine Amerikanische Firma etwas wirklich schädliches in Deutschland vertreibt, kommen die Behörden Nachts um 2 und Stellen die Ware sicher und den Betrieb der entsprechneden Stellen ein.

TTIP wäre imho eine gute Gelegenheit die Unternehmenshaftung über die Staatengrenzen hinweg zu vereinfachen. So als Gegenstück für den Investorenschutz Schiedsgericht Paragraphen.

Zitat von Lucius Vantarius

Zwei Dinge, die mich daran verwundern:

Erstens - Dass es Greenpeace ist, die an die Dokumente gekommen sind.

Zweitens - Dass es offenbar doch nicht ganz so dolle Friede, Freude, Eierkuchen ist, wenn man sich mal die Texte genauer ansieht.

Das es Ausgerechnet Greenpeace ist, hat mich auch verwundert.

Naja es könnte ihnen jemand zugespielt haben, der sich selbst die Veröffentlichung nicht getraut hat oder keine geeignete Plattform hat, also einfach ein einzelner Mitarbeiter von irgendjemand oder so ähnlich.

Wobei die Diskussion auch etwas hysterisch ist. Auch die US-Bürger Haben ja durchaus ein Interesse daran, gesunde Lebensmittel zu konsumieren usw.. Gefährlicher ist höchstens, dass die europäischen landwirtschaftlichen Produkte mit dem US-Markt nicht mehr Konkurrenzfähig sind. Das ist ja häufig den lateinamerikanischen Farmern zum Verhängnis geworden. Aus Kanada hat man solche Klagen allerdings nicht so laut gehört.

Zitat von John

Wobei die Diskussion auch etwas hysterisch ist.

Sagte auch schon der weise Siggi, der nach der Abwahl als SPD Vorsitzender 2017 sein Bundestagsmandat niederlegen und in der Großindustrie unterkommen wird. Für irgendetwas muß es doch gut sein, wenn man sich vor der Wahl gegen TTIP ausspricht und danach als Wirtschaftsminister dieses so vehement verteidigt und die Bevölkerung mal mehr als arrogant abkanzelt.

Es wäre aber deutlich weniger hysterisch, wenn man als Verbraucher eine Art Mitspracherecht und eine Möglichkeit hätte, diesen Kram zu vermeiden. Wir bekommen ja seit 20 Jahren noch nicht mal eine ordentliche Lebensmittelampel hin. Konzerne nutzen jeden Gelegenheit, den Verbraucher hinter´s Licht zu führen. Inhaltsstoffe sind so dermaßen verklausuliert gekennzeichnet, daß man ohne Chemie- oder Jurastudium doch gar keine andere Möglichkeit hat, sich für nicht belastete oder weniger schädliche Lebensmittel zu entscheiden. Konzerne produzieren nicht im Sinne des Verbrauchers, sondern nur zur Gewinnmaximierung und halten sich im Idelfall an Richtlinien, die GERADE noch legal sind, immer am Grenzwert entlang.
Wir haben alleine jetzt schon gefühlte 250 Gütesiegel, nahezu keines davon sagt irgendetwas über "fair", "gesund", "gentechnikfrei", "bio" etc. aus. In den meisten Fällen vergeben sich die Firmen diese Siegel dann selbst. Sieht halt toll und gesund aus, wenn irgendein grünes oder blaues Logo auf der Verpackung prangt.
Europäische Bauern und deren Erzeugnisse sind jetzt noch kaum mehr konkurrenzfähig; deswegen pumpt die EU doch Milliarden an Subventionen in den Binnenmarkt. Die EU hat selber Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten. Deren Bauern haben keinerlei Chance gegen Großkonzerne wie BASF, Nestlé oder Syngenta. Die Wirtschaften in den afrikanischen Handels"partner"staaten ist komplett abhängig von der europäischen Großindustrie, seit Jahren fischen wir die Meere vor den afrikanischen Küsten leer, wir kaufen Rohstoffe zum Spottpreis, lassen Produkte vor Ort herstellen und verkaufen sie dann für den zehnfachen Preis wieder zurück; genau das fürchtet die europäische Bevölkerung bei einem ähnlichen Abkommen mit den USA. Nur verständlich, denke ich.
Wirtschaftlich gesehen können wir es mit den USA locker aufnehmen, doch politisch sieht es da ganz anders aus. Insofern werden wir immer den Kürzeren ziehen.

Wenn ich allerdings in zwei Jahren auch 5 Mio von Starbucks bekomme, weil der Kaffee zu kalt ist, warum nicht?

Vergangene Abstimmungsergebnisse zu TTIP im Europaparlament.
http://www.sven-giegold.de/201…tion-der-ttip-abstimmung/

Fazit
Wer kein TTIP will, sollte die Grünen wählen.
Gut, oder die Linken.

Für alle die nicht wissen worum es übrhaupt geht

http://www.der-postillon.com/2016/05/ratgeber-ttip.html