• 1.Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.


    Verstößt Deutschland eigentlich gegen diesen Punkt? 2016 sind in Afghanistan immerhin 12.000 Menschen bei Terroranschlägen oder Angriffen der Taliban getötet worden.

  • Naja. In meinen AUgen und denen der Grünen schon. (daher schiebt NRW und andere grüne Länder auch nicht nach Afghanistan ab) Laut de Maiziere gibts aber ja sichere Provinzen in Afghanistan *hust.
    Ähm ja. War ja schon oft genug Gegenstand der Satire diese Aussagen die eben gemacht wurden um die Abschiebung auch über die GF zu rechtfertigen.



    z.b.:

  • Und dann können wir schön, friedlich und fröhlich weiter diskutieren.

    Dann fang mal schnell damit an. Du kannst eine Meinung vertreten und Du kannst von mir aus auch Johns Diskussionstil kritisieren, die Art wie Du Ihn hier angreifst gehört jedoch nicht zur Diskussionskultur unseres Forums. Beim nächsten mal gibt es eine Verwarnung.



    Persönlich finde ich deine Verwendung von "Gutmensch" übrigens sehr bezeichnend, wird der Begriff doch vor allem in bestimmten Kreisen verwendet...

  • Die Abschiebeprinzipien wurden eigentlich im BR am besten erläutert:


    Naja. In meinen AUgen und denen der Grünen schon.

    Gabs da nicht sogar einen sogar ein Landtagsmitglied von der AfD in Rheinland-Pfalz, der das Abschieben nach Afghanistan als unhaltbar gesehen hat?
    Aber auch egal. Ich denke, dass nach Afghanistan abgeschoben wird, weil das der Staat ist, auf den die Bundesregierung am stärksten Einfluss nehmen kann. Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sind ja noch nicht geschlossen.
    Dass dabei sämtliche Integrationsbemühungen auf privater und kommunaler Ebene, Ausbildungsverhältnisse etc. torpediert werden interessiert dabei natürlich nicht, es gilt ja die Rückgewinnung derjenigen Gruppen zu vollbringen, die man an die AfD verloren hat. Diejenigen, die sich engagiert haben oder in den Bereich gearbeitet haben und natürlich die Abgeschobenen sind dann die Bauernopfer dieser Politik. :kotz:

    ___ ___ ___ ___ ___

    And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.

  • Ja, klar. Ich stehe doch der AFD schon nah, nur weil ich in meinen Wortschatz etablierte Parteien verwende.
    Ich stehe der Partei überhaupt nicht nah. Aber der Begriff Gutmensch passt einfach mal so wunderbar zu Menschen wie John.


    Da werden Straftäter verteidigt bis zum Erbrechen. Die armen, die kommen doch aus nen Kriegsgebiet, die dürfen wir doch nicht bestrafen, die müssen wir doch therapieren. Und wenn sie nicht aus dem Kriegsgebiet kommen, dann hatten sie eben ne schwere Kindheit. Scheißegal, dann haben sie eben paar Raubüberfälle begangen und vielleicht noch den ein oder anderen Tot geschlagen oder die eine oder andere Frau vergewaltig. Die armen, die hatten es doch als Kinder so schwer. Und wenn alle Argumente dieser Gutmenschen nichts mehr bringen, dann kommt die riesige, fette Nazikeule. Wir haben doch auf Grund unserer Vergangenheit die historische Pflicht den ganzen Planeten zu retten. Bis in 5 Mrd. Jahre die Sonne explodiert.
    Ich kann das alles nicht mehr hören. Opferschutz müsste an erster Stelle stehen, nicht Täterschutz.

  • Ich glaube nicht, dass John irgendwo Straflosigkeit für Straftäter gefordert hat. ...etc.




    Zitat von soerenpalm

    Es sei denn, Du erklärst die Welt am Sonntag zu einem populistischen AFD-nahen Blatt. Und ich könnte Dir noch etliche andere Links Posten. Aber die wollt Ihr Gutmenschen ja nicht wahr nehmen. Oder erklärt sie als nicht Aussagefähig u.s.w.

    Naja das ist schon Springer Presse mit einem entsprechenden Blickwinkel.


    Aber gut.
    Ja es scheint hohe Rückfallzahlen zu geben, dass heißt aber nicht, dass Mörder wieder zu Mördern werden.
    Gerade beim in diesem Zusammenhang besonders brisanten Thema der Sexualdelikte liegt die einschlägige Rückfallquote nach dem von dir geposteten Artikel nur bei 3%!


    und nicht wie der große StatistikAufmacher suggeriert bei über 40%.
    Das sind dann also andere VErbrechen wie Eigentumsdelikte.


    Auch im Artikel steht, dass Gefängnisstrafen nicht wirklich helfen um einen Rückfall zu verhindern),
    Andere Studien auch aus anderen Ländern kommen dabei zu dem Ergebnis, dass Gefängnis durchaus Verbrecher macht. Daher sind die verstärkten Resozialisierungsanstrengungen in Deutschland natürlich ein Erfolg.
    Mal die Tatsache, dass Gefängnis extrem teuer ist, außen vorgelassen.



    Das ist dann halt so der Blickwinkel, mache ich damit auf und sehe vor allen, dass nur 3% der Sexualstraftäter einschlägig rückfällig werden und nur 0,4% derjenigen die aufgrund eines Tötungsdeliktes verurteilt werden oder mache ich mit dieser Statistik auf mit der aufgemacht wurde mit den möglichst großen Zahlen die die Studie hergibt um eine möglichst harte Strafe und langes wegsperren für opportun zu propagieren, bzw. einfach einen möglichst reißerischen Aufmacher zu haben.





    Ansonsten sehe ich auch nicht ein, dass wegen schwerer Verbrechen Vorbestrafte Flüchtlinge in Deutschland bleiben müssen. ---> Explizit kein Ladendiebstahl oder Verbrechen im Sinne die nur Flüchtlinge begehen können.


    Freilich muss da aber auch immer eine Einzelfallprüfung gemacht werden.,
    Wenn Georgiwa in Tranguschetien die Todesstrafe aufgrund politischer Aktivität oder ethnischer/sozialer...etc. Zugehörigkeit droht und er nicht gerade ein psychopatische MassenMörderin ist, stehe ich einer Ausweisung sehr kritisch gegenüber, auch wenn es 5 Raubüberfälle begangen und 2 Menschen vergewaltigt hat. Dafür gibt es dann einfach mal deutsche Gefängnisse und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.



    Wenn Muharat aus Tripolistan, Armutsflüchlting, Wohnungseinbrüche begeht, sehe ich keine Basis warum sie noch hierbleiben sollte.


    P.S.
    Ich finde es immer sehr merkwürdig, warum es negativ sein soll, wenn jemand ein guter Mensch ist.
    Dieses Doppelsprechumdeutung stößt mich einfach ab. Was suggeriert dies? Wenn "Gut" ein Schimpfwort ist, sollen wir alle schlechte egoistische Menschen sein, die sich einen Dreck um den Nächsten kümmern? Wie soll diese Gesellschaft aussehen?

  • Zu Gutmenschen:


    Teilweise sehe ich den Begriff auch negativ. Weil es gibt zwei Arten von helfenden Menschen. Die einen helfen um des Helfens Willen. Die anderen helfen um in ihrem Umfeld positiv aufzufallen, um gesellschaftliche Anerkennung zu erlangen oder ähnliches.


    Beim Zweiten muss natürlich nochmal differenziert werden. Grundsätzlich ist eine Hilfe die nur geleistet wird um das eigenen Ego aufzupolieren immer noch eine Hilfe.


    Aber um es mal an einem Beispiel festzumachen: Wenn jemand nur in der Flüchtlingsunterkunft herumläuft und Selfies mit Flüchtlingen macht um dann später im Freunde/Familienkreis damit zu prahlen was für ein toller Mensch er ist, anstatt richtig zu helfen. Das wäre dann die Sorte "Gutmensch" weswegen ich den Begriff teilweise negativ besetzt sehe.

  • Naja das ist schon Springer Presse mit einem entsprechenden Blickwinkel.

    Das sieht die andere Seite schon wieder ganz anders. Da ist das alles die Lügenpresse.


    Ich glaube nicht, dass John irgendwo Straflosigkeit für Straftäter gefordert hat. ...etc.

    Sicher war das jetzt überspitzt dargestellt von. Ich habe ja John auch nicht direkt angesprochen.


    ...

    Wenn Georgiwa in Tranguschetien die Todesstrafe aufgrund politischer Aktivität oder ethnischer/sozialer...etc. Zugehörigkeit droht und er nicht gerade ein psychopatische MassenMörderin ist, stehe ich einer Ausweisung sehr kritisch gegenüber, auch wenn es 5 Raubüberfälle begangen und 2 Menschen vergewaltigt hat. Dafür gibt es dann einfach mal deutsche Gefängnisse und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

    Und das sehe ich anders. Er weiß was ihn bei einer Auslieferung droht. Und er weiß auch wann er ausgeliefert wird. Wenn er dann trotzdem straffällig wird, finde ich, greift nicht die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die muss dafür Sorgen, dass der Flüchtling hier in Sicherheit leben und sich integrieren kann. Aber da kann man sicher noch lange drüber diskutieren.

  • Die AfD will allen Ernstes Deutsche mit deutschen Pass die straffällig werden ausbürgern?
    Auch wenn sie dadurch staatenlos werden? ---> Grundgesetzänderung
    Krasse Scheiße.


    Gilt das auch für ehemalige DDR Bürger? Werden ja gerade verstärkt straffällig und belasten das Ansehen Deutschlands und die Sicherheit in Deutschlands im erheblichen Maße.



    Dazu noch einige weitere bizarre Forderungen.


    - Austritt aus der EU wenn die EU nicht so läuft wie sich die Afd das vorstellt. (unsere Nationalchauvinisten von Rechts die schon einmal den nächsten europäischen Krieg vorbereiten)
    - Austritt aus dem Euro sofort
    - 200 000 Ausländer pro Jahr in Deutschland weniger ---> Minuszuwanderung
    - Asylrecht komplett abschaffen ---> Grundgesetzänderung (die nach meiner Auffassung in diesem Rahmen nicht möglich ist )
    - Entlastung der Reichen durch Begrenzung der Spitzensteuer und Abschaffung der Erbschaftssteuer
    - nebenbei soll de facto auch wieder ein Ariernachweis eingeführt werden um unterschiedliche Rechte von Menschen die in Deutschland geboren sind/Deutschen zu definieren.



    Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen will.



    Diese ganzen Forderungen ergaben sich aus einem "basisdemokratischen Diskurs" innerhalb der Partei.... ach ja wie demokratisch die Partei doch ist


    Ich frage mich echt warum die Höcke rausschmeißen wollen, mal von innerparteilichen Machtkämpfen abgesehen.
    Die ganze Partei einschließlich der Mehrheit der (abstimmenden) Mitglieder ist doch eindeutig auf seiner Linie.
    Auf den Boden des Grundgesetzes ist sie jedenfalls nicht.

  • Mhm, Entlastung der Reichen ist nicht zwingend der Wahlkampfslogan mit dem man das Prekariat an sich binden kann. Das rückt sie für mich in die Ecke des stramm konservativen Bruders der FDP und macht sie noch etwas unsympathischer. Ich kann mir allerdings die Beatrixe auch nicht so recht beim Bad im Pöbel vorstellen.
    Zumindest ist es konsequent. Sie wollen schließlich nur national und nicht sozialistisch sein.
    Gegen die Ausbürgerung mancher Deutscher, auch in die Staatenlosigkeit, hätte ich nichts einzuwenden. Nur wer sollte diese aufnehmen? Richtigerweise hat Twiggles gefragt um welche Deutsche es sich hierbei handeln könnte. Die Antwort scheint vorhersehbar.
    Die Unmöglichkeit so einer Ausbügerung ist aber so fest in unseren Gesetzen verankert und war den Gründervätern so wichtig, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass daran sich jemals etwas ändert.
    Allerdings dachte ich 88 auch, dass die Mauer auf ewig stehen würde.

  • Die AfD will allen Ernstes Deutsche mit deutschen Pass die straffällig werden ausbürgern?
    Auch wenn sie dadurch staatenlos werden? ---> Grundgesetzänderung
    Krasse Scheiße.

    Echt jetzt? Ich bin sofort dafür, wenn die, in einem von der AfD leider nicht umgesetzten Wahlprogramm, Verteufelung .... äh, ich meine (Straf)rechtliche Relevanz von Ehebruch Einzug ins Strafgesetzbuch findet. Das wäre toll, nicht wahr Frau Petry?


    Andererseits, man stelle sich vor, diese ganzen Volksverhetzer müssten ausgebürgert werden. Für mich klingt das ein ganz klein wenig verlockend. :grübel:

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