• Interview mit Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, der den Fall Julian Assange untersucht hat.


    https://www.republik.ch/2020/0…8aa9BtF0x2uD4h2VFVOkO-y4s


    Grob:


    - er hat (höchst wahrscheinlich) niemanden vergewaltigt
    - er wurde/wird (psychisch) gefoltert


    paar "nette" Details:


    - eine Beraterfirma hat der US-Regierung empfohlen Julian Assange für die nächsten 25 Jahre mit Strafverfahren zu überziehen
    - Julian Assange hat sich nachweislich mehrmals bei den schwedischen Behörden gemeldet, obwohl diese das Gegenteil behaupten
    - ein Kondom welches als Beweisstück zugelassen wurde, enthält weder von Julian Assange, noch von der Frau DNA
    - der den angeblich vergewaltigten Frauen zugeteilte Anwalt ist ein "zufälliger" Bekannter des ehemaligen Justizministers von Schweden, unter dessen Verantwortung Menschen zwecks Folter an die CIA übergeben wurden
    - die Presse veröffentlichte (nicht öffentliche) Informationen aus Vernehmungen bereits einen Tag bevor diese Vernehmungen überhaupt stattgefunden haben
    - Zeugen/Opfer wurden von der Polizei nachweislich aufgefordert ihre Aussagen zu ändern
    - sein Laptop ist aus seinem Fluggepäck "verschwunden"
    - in der Praxis übliche diplomatische Gepflogenheiten wurden im Fall Julian Assange missachtet
    - so wurden im fraglichen Zeitraum 44 Vernehmungen per Video durchgeführt, nur in diesem einen Fall wurde das verweigert
    - als die schwedische Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Assange einstellen wollte, wurden sie mit einer Mail der englischen Strafverfolgungsbehörde und den Worten "Don’t you dare get cold feet!!" davon abgehalten
    - wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, kommt er vor das Geschworenengericht in Alexandria, Virginia. 85% der Geschworenen dort sind Mitarbeiter von CIA, NSA, Verteidigungs- und Außenministerium. In Fällen der "nationalen Sicherheit" gab es von diesem Gericht noch niemals einen Freispruch.
    - der Mann einer Richterin aus England, die Assange wegen Kautionsverletzung unverhältnismäßig streng verurteilte, ist in 35 Fällen selbst von Veröffentlichungen durch Wikileaks betroffen
    - in der Haft in Großbritannien hatte Assange monatelang keinen Zugang zu seinen Verteidigern (was beispielsweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt)
    - auf die Untersuchung von Folteropfern spezialisierte Ärzte haben Assange besucht und warnen davor, dass er an den Folgen psychischer Folter noch in der Haft sterben könnte
    - Schweden hat die Fragen des UN-Sondergesandten zum Fall Assange nicht beantwortet, was ungewöhnlich ist
    - Großbritannien hat die Fragen erst nach fünf Monaten beantwortet, nach Auffassung des Sondergesandten belegen die Antworten, dass die Haftbedingungen für Assange gegen Standards der UN verstoßen (wir sprechen hier immer noch von Großbritannien und nicht von irgendeinem Dritte-Welt-Land oder der Türkei)



    EDIT



    Gestern bei "Mann, Sieber!" heute dann in den ZDF-Nachrichten inklusive Interview mit dem UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer:


    "Die Rechtsstaatlichkeit ist in unseren Ländern durchaus gegeben, solange die essenziellen Staatsinteressen nicht betroffen sind. Sobald sich der Staat aber in seinen Sicherheitsinteressen bedroht fühlt, fundamental und ich denke die Wikileaks-Veröffentlichungen waren/wurden als so eine Bedrohung wahrgenommen, dann funktioniert das nicht mehr."



    EDIT ZWEI:


    Hier noch eine Pressekonferenz zum Thema:



    Bin mir nicht sicher ob Sigmar Gabriel hier her gehört :grübel:


    -


    Gerhard Baum zitiert hier unter anderem Edward Snowden mit: "Wie kann es ein Verbrechen sein Verbrechen aufzudecken?"


    Ein schöner und wichtiger Satz!


    -


    Wie Sevim Dagdelen (Linke) einfach grinsen muss und zustimmend nickt wenn Hans Jessen seine Fragen an Sigmar Gabriel stellt, pures Gold :thumbup:

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!