Politik der USA

  • Was soll daran missbräuchlich sein.
    Die Begnadigung durch den Präsidenten, gerne auf dem letzten Meter der Amtszeit ist Gang und Gäbe

    Dann füge nach Trump und vor dem Punkt noch ein "und durch vorhergehende US-Präsidenten" ein. ;)

    ___ ___ ___ ___ ___

    And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.

  • Na das ist ja mal ein erster Vorgeschmack darauf wie Trump trotz seiner Sauereien ungeschoren davonkommen wird.


    https://www.spiegel.de/politik…5b-4db9-bdc4-11bc5d509b43


    Schon geil, als er noch im Amt war konnte er auf Grund seiner Immunität nicht wegen Korruption belangt werden und jetzt wo er raus ist hat es sich laut Supreme Court "erübrigt". Wow da haben sich seine Richternominierungen ja schon bezahlt gemacht, unglaublich. :cursing:


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Vielleicht sollte der Artikel erwähnen, dass seit 2017 dreimal deswegen eine Klage eingereicht worden ist und auch die Landes- und Bundesgerichte vorwiegend zu gunsten Trumps geurteilt hatten und der Suprme Court nur deren Urteile demit bestätigt hatten. Quelle: BuzzfeedNews
    Ein Faktor dürfte auch gewesen sein, dass trump vergeblich versucht hat das Hotel zu verkaufen. Quelle: TheRealdeal


    Bei solchen Sachen würde ich immer noch ein wenig nachhacken, zu oft verkürzen die Deutsche Nachrichten solche Meldungen bzw. übersetzten manche Dinge nicht ganz neutral.

  • Den Republikanern ist nicht mehr zu helfen. Fast alle ihre Senatoren wenden sich gegen ein Impeachment gegen Trump. Furchtbar. Damit blühen Biden nun vier Jahre lang eine fundamental Opposition durch Trump mit Lügen, Lügen und Lügen und vielleicht in vier Jahren Trumps erneuter Versuch einer Rückkehr ins Präsidentenamt. Und Trump ist jetzt in der bequemen Position, alles was unter Biden schief läuft sofort zu instrumentalisieren. Die Republikaner versündigen sich gerade schlimm.


    https://m.faz.net/aktuell/poli…impeachment-17166851.html

  • Keine wirkliche Überraschung, die Republikaner operiere schon seit Ewigkeiten nur noch mit fundamental Opposition. Kompromisse mit den Demokraten sind weitestgehend ausgeschlossen. Hauptverantwortlich hierfür ist Mitch Mcconell der seit langem das Sagen bei den Reps hat und ein wiederliches, selbstsüchtiges, undemokratisches A..loch ist. Wie hier schon mehrfach aufgezeigt wurde sind die Reps. was ihre potentiellen Wähler angeht auf dem absteigenden Ast und lassen daher seit Jahrzehnten nichts aus um sich durch alle mögliche Tricksereien an der Macht zu halten (leider sehr erfolgreich).


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  • Den Republikanern ist nicht mehr zu helfen. Fast alle ihre Senatoren wenden sich gegen ein Impeachment gegen Trump. Furchtbar. Damit blühen Biden nun vier Jahre lang eine fundamental Opposition durch Trump mit Lügen, Lügen und Lügen und vielleicht in vier Jahren Trumps erneuter Versuch einer Rückkehr ins Präsidentenamt. Und Trump ist jetzt in der bequemen Position, alles was unter Biden schief läuft sofort zu instrumentalisieren. Die Republikaner versündigen sich gerade schlimm.


    https://m.faz.net/aktuell/poli…impeachment-17166851.html

    Letztens gehört: Das liegt unter anderm an dem Vorwahlsystem. Die Senatoren müssen sich erst einer Vorwahl stellen müssen, wo meistens die Hardliner und Trumpisten wählen gehen. Da gehen die Republinker schon verloren und müssen dadurch extreme Positionen annehmen müssen.

  • Wenisgtens etwas scheint sich tun. Wollen wir mal hoffen, dass es nicht nur beim Bauernopfer bleibt.


    QAnon Senatorin wird aus allen Ausschüssen entlassen


    Ihre geäußerten Ansichten liest sich wie das 1mal1 "Wie man als Mensch versagen kann": Authoritär, rassistisch, homophob, transphob...
    Hat dann aber noch die Dreistigkeit sich mit einer "Free Speech" Maske zu präsentieren, ein Konzept, was sie nicht ganz versteht.

  • Authoritär, rassistisch, homophob, transphob...

    Und das ist bei weitem nicht alles.
    Außerdem hat sie Überlebende von Schulmassakern als Schauspieler verhöhnt die das alles inszeniert hätten, um den Amerikanern ihre Waffen wegzunehmen um das Land in eine Diktatur umzuwandeln.


    Und so ganz nebenbei hat sie auch einige "eigenwillige" Theorien zu den Waldbränden in Kalifornien. Laut ihr war das nicht der Klimawandel, der existiert ja angeblich nicht, sondern Weltraum-Laser, mit denen die Rothschilds (=die Juden) absichtlich Brände verursachen.


    Und dennoch haben die Republikaner im Repräsentantenhaus dagegen gestimmt sie aus den diversen Ausschüssen (etwa dem Bildungsausschuss) zu entfernen. Diese Partei ist moralisch einfach nur noch komplett Bankrott.
    Eine Person die öffentlich derartige Aussagen macht, wäre vermutlich sogar aus der FPÖ ausgeschlossen worden, und die wurde immerhin bis 1978 ausschließlich von ehemaligen SS-Offzieren angeführt.

  • Ja, ich habe kürzlich gelesen, dass immer mehr überzeugte traditionelle Konservative aus den Republikanern austreten, weil sie sich durch den Trump- und Alt-Right-Mob nicht mehr inhaltlich vertreten fühlen. Bspw. sollen extrem viele ehemalige Mitarbeiter der Regierung Bush/Cheney inzwischen die Republikanische Partei verlassen haben.


    Das könnte alles auf eine auch vollzogene politische Spaltung der bisherigen Republikaner hinauslaufen. Ich glaube zwar nicht, dass die Konservativen zu den Demokraten wechseln, da diese sich viel zu weit nach links bewegt haben, aber es wäre möglich, dass sie eine neue "Mitte-Rechts-Partei" gründen, falls die ursprünglichen Republikaner sich langfristig derartig radikalisieren. Muss man abwarten.

  • Die USA unter Biden fordern weiterhin die Auslieferung von Julian Assange.


    Man hält also am Image des Unrechtstaats fest.


    Ich fasse nochmal kurz zusammen: Assange hat Kriegsverbrechen aufgedeckt, wurde gefoltert (festgestellt durch den UN-Sonderbrichterstaater über Folter) und ihm droht weiterhin Folter (Ansicht von denen die ihn bereits selbst gefoltert haben -> Briten).


    -


    Will mich aber nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, lebe selbst in einem Land das Folter ganz offiziell anwendet (ist zwar Off Topic, aber bevor jemand fragt: Die Polizei in Hamburg verwendet Methoden welche beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Folter gelten. Hab ich hier auch schon mal an anderer Stelle erwähnt.).

  • Wenn Du jetzt noch Links hättest unter denen man mehr als die einzelnen Sätze nachlesen könnte :P


    Das Thema passt hier denke ich auch rein, ich musste direkt an Cyberpunk oder Deus Ex denken: https://www.heise.de/news/Neva…ocket-newtab-global-de-DE
    Solange das Unternehmen genug Geld bezahlt, darf es quasi ein eigenes Land aufmachen, mit eigener Polizei und eigener Gerichtsbarkeit. :blink:

  • Biden's Regierung scheint ziemlich intensiv am Werk zu sein, nach dem Billionenschweren Konjunkturpaket ist jetzt ein ähnlich gewaltiges Infrastrukturprogramm in Planung, finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Konzerne und Reiche (nachdem Trump diesen zuvor eine ordentliche Steuersenkung beschert hatte), sowie durch das stopfen von Steuer-Schlupflöchern.


    Firmen und Reiche sollen zahlen – Biden legt Mega-Investitionsplan vor - Wirtschaftspolitik - derStandard.at › Wirtschaft

  • In den letzten Tagen begann ja der Prozess für die Tötung an George Floyd, währenddessen liest man beinahe täglich von Schießereien zwischen Polizei und Bürgern. auf offener Straße.

    Nach dem Vorfall in Atlanta scheint es da mehr Nervosität als sonst am Abzug zu geben.

    Alleine in den letzten 2 Wochen kamen dabei 6 Afro-Amerikaner ums Leben, der Fall mit der größten Aufregung war der von Daunte Wright, der bei einer Verkehrskontrolle Panik bekam und in seinen Wagen flüchtete. Eine Beamtin verwechselte daraufhin einen Taser mit einer Dienstwaffe und taserte den 20 jährigen Famielenvater tödlich mit einer Kugel.

    Heute wurde die Bodycamaufnahme von dem Vorfall veröffentlicht:


  • Nein, wenn Schwarze überproportional an solchen Vorfällen beteiligt sind, liegt das auch daran, weil sie sich überproportional falsch gegenüber der Polizei verhalten.


    In diesem Fall hat sich die Person extrem dumm verhalten, indem sie sich gewaltsam der Verhaftung widersetzt hat.


    Die Polizistin hat natürlich auch Fehler gemacht. Aber mit Rassissmus hat das hier nichts zu tun.


    According to the FBI, Black or African Americans accounted for 55.9% of all homicide offenders in 2019, with Whites 41.1%, and "Other"/Unknown 3.0% in cases were the race was known.[52]


    The per-capita offending rate for African Americans was roughly six times higher than Whites, and the victim rate is a similar figure. Most homicides were intraracial, with 88% of White victims killed by Whites and 80% of Black or African American victims killed by Blacks or African Americans.[54]

    Schwarze machen somit 12,8% der US-Bevölkerung aus, sind aber Täter in 55,9% aller Tötungsdelikte. Vor diesem Hintergrund ist die Polizeistatistik zu lesen. Weiße machen übrigens 73% der US-Bevölkerung aus.

  • Nein, wenn Schwarze überproportional an solchen Vorfällen beteiligt sind


    Vielleicht werden sie auch einfach häufiger kontrolliert?


    Es gibt genug Statistiken die belegen, dass Schwarze beispielsweise bei vergleichbaren Vergehen härter bestraft werden.


    Schwarze machen somit 12,8% der US-Bevölkerung aus, sind aber Täter in 55,9% aller Tötungsdelikte. Vor diesem Hintergrund ist die Polizeistatistik zu lesen.


    Und Schwarze haben weniger Zugang zu Bildung/Wohlstand, das führt zu mehr Kriminalität, ist eine alte Leier...


    Richtig kriminell wird man zudem meistens erst im Knast, wo Gangs das Sagen haben. Und Lobbyisten von privaten Knastbetreibern verhindern das sich daran etwas ändert.

  • Klar werden sie häufiger kontrolliert. Sie werden ja auch deutlich häufiger straffällig.


    Pro Kopf sechsmal mehr Tötungsdelikte als in anderen Bevölkerungsgruppen der USA. Sechsmal mehr! Das ist enorm.


    Da würde ich ein großes Fragezeichen hinter machen. Ich behaupte, dass das vermutlich sehr mit der bisherigen Kriminalitätsgeschichte zu tun hat. Klar, dass ein Ersttäter für die selbe Tat ggf. anders bestraft wird, als ein Wiederholungstäter.


    Hey es ist ganz simpel. Werde nicht kriminell, dann brauchst du dir über die Dauer deiner Haft auch keine Gedanken machen. Punkt. Und nein, nur weil man nicht auf der Sonnenseite des Lebens steht, muss man nicht kriminell werden. Man könnte auch einfach hart arbeiten und fleißig sein. Schwarze können dieselbe Verantwortung für ihr Leben übernehmen, wie jeder andere auch. Dieses Opfer-Märchen und deswegen würden sie kriminell ist eine Verharmlosung einer kriminalisierenden, gewaltverherrlichende Ghetto-Kultur, der sich viele Schwarze freiwillig hingeben.

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