Politik der USA

  • @John


    Ich sehe leider nicht wo sich die Reps wirklich glaubwürdig von Trump und seinen Methoden distanziert haben. Bis zu letzt hatte sich die Mehrheit geweigert den eindeutige Wahlsig von Biden anzuerkennen. Selbst nach der Parlamentsstürmung gestern gab es bei der formellen Anerkennung von Biden immer noch 7 Senatoren und 138 Mitglieder des Repräsentantenhauses die ihren Einspruch zum Ausgang der Wahl in Pennsylvania aufrecht erhielten für andere Staten geplante Ablehnungen hat mann sich zum glück gespart. Und auch Mitch Mcconell wirkt auf mich lediglich als ob er gerade auf Grund der Ereignisse Kreide gefressen hätte aber spätestens wenn Trump weg und Biden im Amt ist wird er seine undemokratischen und dreckigen Machenschaften im Senat weiter machen wie bisher. Alleine schon sein dämlicher Versuch der Relativierung in dem er die berechtigten vereinzelten Anzweifelungen von Wahlergebnissen durch die Demokraten (man denke nur an Bush jr.) in der Vergangenheit mit dem unwürdigen gebaren Trumps nach der eindeutig auch durch mehrere Neuauszählungen bestätigten Niederlage zu vergleichen spricht Bände.
    Und auch der angebliche Schmerz in vielen Reden der Reps ist absolut unglaubwürdig, diese sorte Menschen sind so derartig selbstsüchtig, verkommen und machtgeil ohne jeglichen Anstand und Moral (auch wenn sie wie für konservative üblich gerne davon reden) die würden wirklich alles tun um weiter in Amt und würden zu bleiben. Ich würde denen nicht mal ne Packung Kekse abkaufen.


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Ja, so sehe ich das auch. Die meisten Republikaner waren noch immer ganz vorne mit dabei, bis es gar nicht mehr ging.
    Berechnend und falsch bis in´s Mark. Das konnte man eindeutig an Kelly Loefller sehen. Bei Trumps Rally noch vorne mit dabei, von wegen sie würde am 6.1. Einspruch erheben und nach der Kapitolstürmung und dem massiven Gegenwind aus allen Gesellschaftsschichten und der Erkenntnis, Trump habe ihr die Wahl versaut, ganz plötzlich gegenteiliger Meinung und auf der Gewinnerseite.
    Könnte kotzen, wenn ich Lindsey Graham höre, oder Mitch McConnell.


    Den einzigen Republikanern, denen ich bei diesem 4-Jahresdrama trauen konnte, waren John McCain und Mitt Romney.


    Die Partei und deren oberste Aristokraten wissen, daß sie nie mehr eine Präsidentenwahl gewinnen werden, auf legalem Wege versteht sich.
    Schon jetzt laufen die Rechner heiß für die Berechnung der neuen Wahlkreise für´s Gerrymandering und die neuen Wahlbezirke für die Midterms.
    Die demographische Entwicklung läßt keine andere Möglichkeit mehr zu. Die Methoden, Latinos, Schwarze und anderen Nicht Herrenrassen den Weg zur Wahlurne zu erschweren oder gar zu verbieten, werden noch mehr verfeinert.
    In Texas wird man wohl nur noch dann wählen dürfen, wenn man an einem Mittwoch geboren ist, rote oder weiße Haare hat, nen Pickup mit 400 PS fährt und 2 x pro Jahr nachweislich an Ronald Reagans Grab einen Kranz niedergelegt hat. Man kramt ein Gesetz aus dem Jahre 1625 raus, das es verbietet, Briefwahl zu beantragen und die einzige Wahlurne in Dallas wird von Ted Cruz persönlich bewacht.


    Die Republikaner sind ein betrügerischer versauter Haufen von Opportunisten und Lügnern ( bis auf die handvoll, die sich schon vor Monaten gegen Trump gestellt haben ), die nur, aber auch wirklich nur in der Partei sind, um Geld zu verdienen und sich den Staat nutzbar zu machen; DAS könnte man als den Deep State bezeichnen, den Trump immer wieder gesucht hat.

  • Es nützt ja alles nichts. Wie sagte Adenauer mal: „Nehmen sie die Menschen, wie sie sind. Andere kriegen sie nicht.“


    Auch die Demokraten werden auf die Republikaner zugehen müssen. Sonst klappt es nicht. Die Demokraten sind da auch ein bisschen selbstgefällig bisweilen bei ihrer Themenwahl.

  • Was heißt denn "selbstgefällig"?
    Die Beteiligten haben +/- die Hölle durchgemacht in den letzten Monaten, von den Morddrohungen und Einschüchterungen durch Trumps Schlägertruppe und / oder Rednecks mal ganz ganz zu schweigen.


    Soll man jetzt zur Tagungsordnung übergehen mit business as usual?


    Man hat den Präsidentschaftsposten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Mehrheit im Senat gewonnen, gegen einen komplett irren Psychopathen und seine Sektenmitglieder.
    Ein wenig anspruchsvoll wäre ich nach dem Wahnsinn auch, zumal der ja noch lange nicht vorbei ist.



    Die Amis sind doch immer schnell dabei Hochverrat zu rufen. Steht darauf nicht sogar die Todesstrafe..

    Das ist doch kein Hochverrat; höchstens Landfriedensbruch oder so etwas ähnliches.

  • Selbstgefällig bedeutet, dass man schon lange vor Trump die eigene Wählerschaft aus dem Auge verloren hat. Die Stahlarbeiter und Bergleute, die armen Weißen, die Drogenproblematik usw. usf.. Zudem haben sie das Thema illegale Einwanderung aus Mexiko über Jahre völlig unterschätzt und nicht ausreichend ernst genommen. Ferner konzentrieren sie sich zu sehr auf Minderheitsthemen und zu wenig darauf, was eine breite Bevölkerungsschicht möchte. Das hat Trump überhaupt erst möglich gemacht.

  • Selbstgefällig bedeutet, dass man schon lange vor Trump die eigene Wählerschaft aus dem Auge verloren hat. Die Stahlarbeiter und Bergleute, die armen Weißen, die Drogenproblematik usw. usf.. Zudem haben sie das Thema illegale Einwanderung aus Mexiko über Jahre völlig unterschätzt und nicht ausreichend ernst genommen. Ferner konzentrieren sie sich zu sehr auf Minderheitsthemen und zu wenig darauf, was eine breite Bevölkerungsschicht möchte.

    Stimmt, im Prinzip genau die selben Fehler wie sie die SPD in Deutschland seit 20 Jahren macht :P


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    -Ricky Gervais-


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  • Falls das gegen mich gehen soll, ist es der falsche Thread. Trifft mich aber auch nicht. Habe mit der SPD weitgehend abgeschlossen. Müsste schon ein Wunder geschehen, wenn in diesem Jahr meine Stimme an die SPD ginge.


    Und in der Tat gibt es diese Probleme überall. Sowohl hier, als auch in GB oder Frankreich. Auch deswegen haben Brexit, Front National und AfD so einen Zulauf bekommen.

  • Das ist doch kein Hochverrat; höchstens Landfriedensbruch oder so etwas ähnliches.

    Der Sturm des Parlaments um die dort tagenden Abgeordneten daran zu hindern das Wahlergebnis zu bestätigen geht definitiv über Landfriedensbruch hinaus.

    "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit,
    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."
    - Albert Einstein


    "Kirche und Naturwissenschaften haben soviel miteinander zu tun wie Gruppensex und Bratkartofflen"
    -Werner Gruber

  • Die Trumpeten in Amerika und auch hier posten munter das wohl die Stürmung gestellt war und es von den Demokraten inszeniert war. Mittlerweile kann ich über diese ganzen Trumpeten nicht mal mehr lächeln. Die sollte man eigentlich ins gleiche Loch stecken mit ihrem Propheten zusammen und dann den Schlüssel einschmelzen.

    _____________________________
    Solange du dich bemühst, andere zu beeindrucken, bist Du von dir selbst nicht überzeugt. Solange Du danach strebst, besser als andere zu sein, zweifelst Du an deinem eigenen Wert. Solange Du versuchst, dich größer zu machen, indem du andere kleiner machst, hegst Du Zweifel an deiner eigenen Größe. Wer in sich ruht, braucht niemandem etwas beweisen. Wer um seinen Wert weiß, braucht keine Bestätigung. Wer seine Größe kennt, lässt anderen die ihre.
    -Verfasser unbekannt

  • Wie ist den die Rechtslage in den USA bezüglich der Immunität des Präsidenten?
    Muss Trump nach der Amtsübergabe eine Klagewelle befürchten?


    Eine Amtsenthebung in den letzten Tagen würde ein positives Zeichen setzen.

    So kompliziert, dass quasi fast alles vor dem Supreme Court landen wird. Ebenfalls der Gedanke sich selber zu begnadigen, ist juristisch stark umstritten.


    Edit: Trumps zweites Impeachment ist auf dem Weg. Ebenso werden die Rufe nach dem 25th Article noch lauter. Wird nochmal lustig.

  • Die meisten Republikaner waren noch immer ganz vorne mit dabei, bis es gar nicht mehr ging.

    Politisches Kalkül.
    Niemand will derjenige sein, der sich gegen den gewählten Präsidenten stellt, vorallem wenn man Senator eines Bundesstaates ist, in dem Trumps Worte Einfluss haben. Damit entledigt man sich seiner eigenen Wählerschaft und sitzt nach der nächsten Wahl nicht mehr in Washington.
    Dazu kommt, dass sich jeder politische Aktuer daran erinnert, wer sich wann gegen den ritualhaft gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gestellt hat.
    Unter normalen Umständen, pre Trump, ist das ein absolutes politisches No-Go. Der politische Prozess und seine Insitutionen sind in den USA derart heilig und traditionsbehaftet, dass es für Pragmatismus und Rationalität kaum einen Platz gibt. Auch ein Grund dafür, warum es dort das Phänomen des Kriegspräsidenten gibt.


    Die politische Kultur ist dort drüben eine andere als bei uns und jeden Republikaner jetzt pauschal als rückgratlosen, korrupten, Demokratiefeind zu diffamieren ist plump.
    Leider sieht es bei den Demokraten halt auch nicht besser aus, die Kochen auch nur mit Wasser und nur weil man eher mit denen eine politische Schnittmenge hat, macht es sie nicht zur besseren Wahl.


    Muss sagen, mich haben die gestrigen Ereignisse schockiert.
    Hätte mir jemand vor einen Jahr die Bilder gezeigt, hätte ich es für eine Szene aus einem unterhaltsamen, aber trashigen Satire Film gehalten. Das war alles so bizarr und surreal.



    Leider ist das alles nur eine Momentaufnahme einer äußerst bedenklichen globalen Entwicklung die sich da in den letzten 5-10 Jahren abgespielt hat und damit auch uns betrifft.
    Die EU wirkt wie eine zerstritten Familie, die sich auf nichts einigen kann. Wo Onkel UK, nach jahrelangen Androhungen dann doch polternd seinen Hut nimmt, womit niemand gerechnet hat. Der zuvor so erfolgreiche Vetter Amerika wurde im Sanatorium "vergessen", wo er nackt schreiend sich die Inkontinenzmaterialen vom Leib reißt, Exkremente auf die anderen Bewohner wirft, bevor er von zwei Pfleger zu Boden gebracht wird und Beruhigungsspritzen erhält.
    Ich werde den Eindruck nicht los, dass der Westen zunehmend seine bisherige Stellung auf der Welt verliert und sich wirtschaftlich, wie auch außen- und innenpolitisch auf einen absteigenden Ast befindet.
    Währenddessen fordern Moskau und Peking an gleich mehreren Orten auf der Welt immer weiter und frequentiver den Status Quo heraus. Immer häufiger nutzen sie ihre Soft- und Hardpower um sich das zu Holen was sie wollen, entgegen jegliches internationalen Rechtes, besetzen Machtvakuums wo sie nur können.
    Für mich sind wir inzwischen weit darüber hinaus, dass wir hier nur noch von Vorzeichen sprechen können, die einen massiven Wandel in der globalen geostrategischen Lage ankündigen und wenn man eines aus der Geschichte gelernt hat, dann das solch massive Veränderungen immer mit viel Tod und Leid daherkam und der Verlierer aufs Abstellgleis kommt.


    Ich mag die USA nicht besonders. Ihre Außenpolitk, auch wenn sie häufig aus ihrer Lage gerechtfertigt ist, ist mir oftmals zu wider. Dennoch kann ich nicht abstreiten, dass Europa, wenn es nicht in die Unbedeutsamkeit verschwinden will, die USA braucht. Daher hoffe ich, dass sich Amerika von diesem Trauma erholt und zur alten Stärke zurückfindet.
    Denn Eines ist klar, so groß die Unterschiede auf beiden Seiten des Atlantiks sind, teilen wir doch mehr Werte und Ideale als mit Russland und China.

  • Stimmt, im Prinzip genau die selben Fehler wie sie die SPD in Deutschland seit 20 Jahren macht :P

    Seit 20 Jahren? Eher seit ca. 101 Jahren, wenn ich da an März 1919 denke. Was den "kleinen Mann" betrifft.



    Und zum Topic...ah da ist sie ja, die Glaskugel vom November.. :)



    Abwarten. Ein Trump ist so geil auf die Macht, Selbstverwirklichung und Status - so lange er nicht sagt "I surrender - Mr. Biden is the new president..." ist noch alles möglich. Wenn er genau solche Typen mobilisiert und seine Hillbillies zum Widerstand aufruft, gibts möglicherweise bleihaltige Luft. Die Möglichkeit eines Bürgerkrieges haben wir hier ja öfter erwähnt und für möglich gehalten. Oder einer (oder mehrere) seiner Redneck Spinner planen ein Attentat auf Biden - halte ich im Moment für nicht unrealistisch. Auch wenn der gut geschützt wird - wenn ein paar Fanatiker das wollen, würde es auch irgendwann einer schaffen.
    Aber ja, noch ist es relativ friedlich. Oder seinen Speichelleckern beim supreme court fällt noch was ein.


    Schön wäre es halt, wenn seine Republikanische Partei ihn jetzt mal komplett fallen lassen würde.


    Wann es vorbei ist, entscheidet leider ein Herr Trump. Hoffentlich ist er schnell weg und verkriecht sich unter dem Stein unter dem er vorkam.

    Vom 08.11.20...also ca. exakt vor zwei Monaten. Und wir sind hier doch wohl nicht die Einzigen die mit sowas gerechnet haben. Dafür war der Kongress nicht wirklich geschützt und vorbereitet, wies mir scheint. Denke es ist noch nicht Schluß...Trump wird bis zum bitteren Ende gehen (fragt man sich, was soll da im Detail noch kommen um zu toppen?) - da muss es wohl erst ein paar mehr Tote bei den Spinnern geben.


    Natürlich wünsche ich mir das alles anders kommt - keine Frage. :wink:

  • Die politische Kultur ist dort drüben eine andere als bei uns und jeden Republikaner jetzt pauschal als rückgratlosen, korrupten, Demokratiefeind zu diffamieren ist plump.

    140 Abgeordnete im Repräsentantenhaus haben sich Cruz´Klage vor dem SCOTUS angeschlossen
    16 Senatoren der Bundesstaaten ebenso
    70% der republikanischen Wähler sind jetzt noch überzeugt, daß die Wahl zu ihren Ungunsten gefälscht war
    45% der Wähler sehen keinerlei Probleme darin, das Kapitol zu stürmen


    Realpolitik hin oder her, das ist eine ganze Menge Unverstand, politisches Kalkül, Unverfrorenheit und moralisch geistiges Totalversagen seitens der Wähler, aber noch viel mehr seitens der verantwortlichen Politik. Die Abgeordneten und Senatoren haben einen Eid geschworen, auf die von Dir ja bereits als heilig angesprochene Verfassung. Den zu verletzen ist kein Kavalierdelikt und fällt nicht unter "na ja, Pech gehabt, dann eben weiter zum business as usual". So wie sich Wähler ihre Abgeordneten merken werden, die von Trumps Seite gewichen sind, wird es Millionen geben, die der Partei nun die kalte Schulter zeigen, austreten und entweder gar nicht wählen werden oder eben die Demokraten, weil eben schon lange keine republikanische Politik mehr praktiziert wird, sondern Dekret nach Dekret vom großen Meister persönlich umgesetzt, das man gefälligst abzunicken hat.
    Die Statistiken der ausgetretenen Parteimitglieder ist sehr lange und die Geschichte noch lange nicht vorbei.


    Die Partei wird sich spalten, so viel ist sicher.
    Meinetwegen mit Ted Cruz, Ivanka oder Don jr. an der Spitze, aber das Zerfleischen innerhalb der Partei geht ja schon los.
    Man kann das ganze getrost als Fortsetzung der Tea Party Bewegung bezeichnen, nur mit dem Unterschied, daß man jetzt weiß, wie man Wahlen gewinnen kann. Sarah Palin hatte es nicht drauf, Donald Trump hat jetzt Maßstäbe gesetzt, die man sich merken wird.


    So wie Trumps Erbe mit Millionen an Unterstützern und sicheren Stimmen rechnen kann, solange er nur in das gleiche Horn bläst wie der Heiland, werden aber auch viele Konservative das Weite suchen, weil sie ihre Partei nicht mehr wieder erkennen.

  • Eine Spaltung der Konservativen wäre das Beste, was passieren könnte. Das würde den Demokraten womöglich Mehrheiten auf Jahre sichern.


    Genau deswegen glaube ich daran aber nicht so recht. Denn die Republikaner können daran gar kein Interesse haben. Die entscheidende Frage wird sein, ob Trump in ein bis zwei Monaten immer noch so unkritisch von vielen gesehen wird. Nüchtern betrachtet hat er die Republikaner in eine seltene historische Niederlage gestürzt. Präsidentschaft weg. Senat weg. Repräsentantenhaus weg. Opposition komplett. Das muss Schmerzen bereiten. Ironischerweise obwohl er Millionen Anhänger hinzugewonnen hat. Seine Polarisierung hat aber eben noch mehr den politischen Gegner mobilisiert.


    Ich denke man muss da politischen Inhalt und Trumps Regierungsstil trennen. Wäre Trump nicht so ein Arschloch, sondern ein humorvoller Charismatiker wie Reagan, dann hätte er mit einer ganz ähnlichen Politik (Corona mal ausgenommen.) vermutlich haushoch gewonnen.


    - möglichst viele konservative Richter besetzen
    - die südliche Grenze sichern
    - China aus den Märkten drängen
    - Protektionismus für die eigene Stahl- und Autoindustrie
    - aktive Einforderung von Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze
    - Beharren auf traditionellen Werten und Geschichtsvorstellungen
    - harte Hand bei Rassenunruhen
    - Zurückhaltung / Bremsen bei Genderthemen bzw. Political Correctness (Klassische Männlichkeitsideale und Rollenvorstellungen usw.)
    - harte Haltung gegenüber Drogenkriminalität
    - massive Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. (Was bis Corona auch geklappt hat!)
    - Beförderung der Selfmade-Werte
    - Stärkung des US-Militärs durch massive Ausgabenerhöhungen.
    - stärkere Beteiligung der NATO-Verbündeten an den Bündniskosten.


    All das sind Themen, die Konservativen natürlich gefallen und die ihren politischen Zielsetzungen entsprechen und auch zukünftig entsprechen werden. Da braucht man sich nichts vormachen. Deswegen hat Trump so viele Anhänger gehabt.
    Seine Gegner hatte er aufgrund seines krankhaften Narzismus und seiner offensichtlichen Lügen.
    Er selbst ist als Person daher vermutlich bald geächtet. Aber seine politischen Ziele bleiben nach wie vor mehrheitsfähig. „Build the wall“ wünschen sich auch heute noch viele US-Bürger. Ich glaube, wenn Trump nicht so eine abstoßende Persönlichkeit hätte, dann hätte ein anderer mit den selben Themen und einem etwas versöhnlicheren Auftreten locker damit die Wahlen gewonnen.


    Wenn Biden und Harris wirklich schlau sind, dann werden sie den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze in irgendeiner Form fortsetzen und nicht revidieren. Und sie werden auch den Teufel tun, Themen wie Abtreibung, Gendermainstream usw. zu sehr hochkochen zu lassen. Wenn man wirklich einen Teil der 78 Millionen Trump Wähler langfristig „rüberholen“ bzw. für sich gewinnen will, dann muss man ihnen auch unmissverständlich zeigen, dass bspw., um nur ein Thema zu nennen, auch unter einer demokratischen Präsidentschaft illegale Einwanderung erfolgreich bekämpft wird und man nicht hinter die Ergebnisse der Trump Regierung zurückfällt. Man muss ihnen Inhalte anbieten. Nur dann kann man in vier Jahren auch sicher sein, dass sich das Blatt bei den Wahlen nicht abermals wendet.


    Wenn die Demokraten jetzt aber der Versuchung erliegen, ein Links-liberales Leuchtturm-Projekt nach dem anderen umzusetzen, dann wird die Quittung vermutlich schon bei den Midterm-Wahlen in Form eines republikanischen Sieges kommen.

  • Denn die Republikaner können daran gar kein Interesse haben.

    Es reicht doch, wenn Trump ein Interesse daran hat.


    Er oder einer seiner brillanten Kinder gründen zusammen mit Steve Bannon, Alex Jones und Rush Limbough einen Rechtsausleger der Republikaner und schon sind mal mindestens 20 Mio Wähler weg. Eigentlich reicht es schon, das ganze McConnell anzudrohen und sie werden ihm zu Füße liegen.


    Will man die gemäßigten Wähler bei der Stange halten, wird man die Zusammenarbeit mit Trump radikal kürzen müssen oder man macht das Spielchen weiter und verliert sie so an die Demokraten oder Nichtwähler.
    So oder so ist es für die Republikaner eine beschissene Situation; aus purer Machtversessenheit hat man sich selbst reinmanövriert.



    Wie ist den die Rechtslage in den USA bezüglich der Immunität des Präsidenten?
    Muss Trump nach der Amtsübergabe eine Klagewelle befürchten?

    Ja, muß er.


    Auf Bundesebene könnte er sich von Pence begnadigen lassen, sofern man jetzt noch schnell die Rollen tauscht.
    Auf Staatsebene geht das nicht; und alleine aus dem Staat New York sind eine Menge Anzeigen in Vorbereitung. Letztens ein Interview mit der Generalstaatsanwältin gesehen: man zählt die Stunden, bis er aus dem Amt ist und man hat die letzten vier Jahre damit verbracht, Beweismittel zu sichern.

  • Twitter hat den privaten Account von Donald Trump dauerhaft gesperrt. Die Begründung sei, dass man die Gefahr weiterer Anstiftungen zu Gewalt sehe.
    Hatten sie das schon vor zwei Jahren oder 2016 gemacht, wäre es deutlich hilfreicher gewesen.


    Twitter vermutet in seiner Begründung, dass Trump deshalb nicht zur Vereidigung von Biden erscheinen wird, weil er damit indirekt die Veranstaltung für seine fanatischen Anhänger als „sicheres Ziel“ freigibt.


    Bemerkenswert ist immerhin, dass Trump Twitter nun auch in den Folgejahren nicht mehr für weitere Wahlkämpfe wird nutzen können. Trump versuchte wohl auf andere Accounts auszuweichen, die Beiträge wurden aber umgehend gelöscht.


    Trump kündigte daraufhin an, auf den Konkurrenten Parler auszuweichen. Dieser wird bereits von seinen Kindern genutzt und ist bekannt für die Verbreitung rechtsextremer Inhalte. Google nahm daraufhin Parler sofort aus dem Playstore. Apple zog nach und setzte Parler ein Ultimatum. Es müsse umgehend erklären, wie das Unternehmen zukünftig die Verbreitung vom kriminellen und hetzerischen Botschaften verhindern wolle. Andernfalls drohe eine Verbannung auch aus dem
    Apple-Store.


    Nancy Pelosi hat unterdessen mit dem obersten US-Militär gesprochen, um zu erörtern, welche militärischen Befugnisse Trump in den letzten Tagen noch habe. Man müsse unbedingt verhindern, dass Trump noch einen Krieg beginnen oder Atomsprengköpfe starten könne. Er sei mental instabil. Der Generalstabschef Mark Miley habe alle Fragen dazu beantwortet und wohl sinngemäß versichert, dass es auch hierfür Kontrollmechanismen gäbe. Die Rechte des Präsidenten seien diesbezüglich nicht uneingeschränkt. Militärs könnten laut Befehlskette solche Befehle zwar nicht verweigern, aber hinterfragen und die Ausführung ggf. deutlich verzögern.


    Die Demokraten werden ein neues Impeachement Verfahren einreichen, wenn Trump nicht in nächster Zeit von selbst zurücktrete. Naja... ob dafür noch die Zeit ausreicht? Es könnte bei Erfolg aber verhindern, dass Trump ein weiteres Mal zu einer Präsidentschaftswahl antreten kann. Und darum geht es wohl auch. Vizepräsident Pence weigert sich bisher hingegen, Trump wegen Unfähigkeit durch das Kabinett absetzen zu lassen. Er wollte diesbezüglich noch nicht einmal mit Pelosi telefonieren. Wenngleich öffentlich wurde, dass er grenzenlos wütend auf Trump sei und mit diesem defacto ebenfalls kein Wort mehr wechsele, da er ihn und seine Familie in Gefahr gebracht hätte, „Und das, nach allem was ich (Pence) für ihn getan habe.“ Tja... Aufs falsche Pferd gesetzt.

  • Twitter hat den privaten Account von Donald Trump dauerhaft gesperrt.


    Und das ist auch richtig so. Jetzt können sie gleich weitermachen, indem sie Chomeini und Klaus dem netten Dorfnazi von nebenan auch das Konto sperren. Im Ernst, Twitter, Facebook und wie sie sonst noch alle heißen, sind mindestens genauso Schuld, weil sie Falschbehauptungen und Hassrede nur halbherzig die Grenzen aufweisen. Am Ende geht es doch mehr um den Aktienkurs als die Integrität.

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