Politik der USA

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    • Es gibt zwei Ursachen die zu Trump geführt haben: Republikaner und Demokraten

      Die Demokraten sind nicht die Lösung, sie sind Teil des Problems. Wenn Trump verschwindet, werden nur kurz die Symptome gelindert, die Krankheit verschwindet dadurch nicht.
      "Je mehr die Menschen wissen, desto weniger müssen sie glauben"
      Bodo Wartke
    • John schrieb:

      Gestern gehört, dass die Republikaner inzwischen eine „blaue Welle“ (den zeitgleichen Verlust von Weißem Haus und Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus) fürchten. Gott wäre das ein Fest, wenn es so tatsächlich käme. Ich würde so feiern, denn es würde einige grds. Probleme zunächst einmal systemisch lösen. Allerdings wartet ein gewaltiger Berg an Aufgaben auf die Demokraten. Möchte nicht wissen, wie alleine die Verschuldung der USA inzwischen angewachsen sein wird.
      Es ist immer noch Joe Biden, der als Konkurrent zu Trump antritt. Einzig ein Ende der Ära Trump würde ein Sieg der Demokraten bedeuten. Ob tatsächlich ein großer Plan des Aufbruchs damit einhergeht, darf stark bezweifelt werden. In einer Demokratie ist es auch nicht von Vorteil, wenn eine Partei „komplett durchregieren“ kann. Das sehe ich nicht als Vorteil.
      :bischof: Anhänger der Bewegung zum Verbleib von Lucius Vantarius und Gegner von Waschmitteln namens Brax :bischof:
    • Trump wurde 2016 nicht gewählt, weil er so ein toller Typ ist, sondern weil Hillary Clinton so verhaßt war.
      Dieses mal wird er nicht gewählt, weil er so verhaßt ist.

      Von politischen Inhalten war vor 4 Jahren genauso wenig zu spüren wie heute.

      Selbst in Deutschland spürt man bei großen Regierungswechseln, von schwarz / gelb auf rot / grün oder von schwarz / gelb auf große Koalition kaum einen großen Impact. Es geht weiter wie bisher und die meisten großen Würfe passieren auch unter der Regierung des anderen eher gar nicht.
      Politik ist auch hier ziemlich austauschbar geworden und große Charaktere oder gar Visionäre überhaupt nicht auszumachen, egal in welcher Partei.

      Nächste Woche ist hier im Raum Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl-Kandidaten der Grünen im Wahlbezirk....Gruselig, wie und mit welchen Themen man da unterwegs ist. Das ist schon keine regionale Gemeinderatsarbeit mehr, das sollte eigentlich große Politik sein.....ne. Phrasen über Phrasen.

      Tagesgeschäft, politischer Realismus, es sich bequem machen "im System" und Runterbrechen der eigenen Ambitionen auf das Nötigste. In den USA noch viel eklatanter als hier, aber wahrscheinlich nur menschlich. Große Sprünge auch bei krassem Regierungswechsel so gut wie unwahrscheinlich. Selbst Typen wie Martin Sonneborn haben sich in Brüssel eingelebt und angepaßt. Es ist sehr ruhig geworden um ihn.

      Btw: super Analyse

      zeit.de/politik/ausland/2020-0…r-waehlergruppen-umfragen

      Trump hat massiv dort verloren, wo er 2016 noch punkten konnte. Und seine vermeindlich sichere Bank, die Alten > 65, hat er mehrmals vor den Kopf gefahren mit seiner Corona "Politik"....
      Das kann alles nur Absicht gewesen sein seitens seiner Berater und Wahlkampfstrategen. Gerade die Gruppen, die ihm damals zum Sieg verholfen haben, anzupissen. Stattdessen scheint er sich argumentativ immer nur um seine Hillbillies aus Kentucky oder West Virginia zu kümmern, die er so oder so schon immer im Sack hatte. Verschenkte Energie und grottiges Management.


    • „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen.“ - Helmut Schmidt.

      Heute noch so richtig wie damals. Ich brauche niemanden mit „Ambitionen“ und „großer Politik“. Ich möchte jemanden, der sachlich, nüchtern und gesetzestreu seine tagtäglichen Aufgaben gewissenhaft erfüllt und damit unserem Land nach bestem Wissen und Gewissen dient. Und wenn er dabei noch viel Erfahrung hat, umso besser. Merkel kriegt das bisher allem Anschein nach sehr gut hin. Deswegen ist sie auch 16 Regierungsjahre lang so beliebt gewesen und würde vermutlich ein weiteres Mal gewählt (!!!), wenn sie denn nicht schon ihren Abtritt erklärt hätte. Wann gab es jemals so eine beständige Zustimmung zu einer Bundesregierung oder zu deren Maßnahmen, wie jetzt zu Corona-Zeiten? Noch nie, würde ich sagen.

      Trump ist eben das exakte Gegenteil und ich bete, dass die Umfragen auch wirklich stimmen und wir nicht wieder eine böse Überraschung erleben. Ich kann heute noch nicht fassen, dass jemand wie Trump tatsächlich eine Wahl gewinnen und sich eine traditionelle Partei wie die Republikaner zum Schoßhündchen machen konnte.
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.

      Lingua Tertii Imperii - Notizbuch eines Philologen
    • John schrieb:

      Heute noch so richtig wie damals.
      Damals schon falsch und heute auch. :)

      Ein Politiker muß den Mut haben, auch mal andere Wege zu gehen und Neues auszuprobieren; da kann man auch gerne Schröders Agenda 2010 dazurechnen. Furchtbar scheiße, hat ziemlich viel Elend gebracht, hat aber enorm "reingehauen", den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft radikal verändert.


      John schrieb:

      Ich möchte jemanden, der sachlich, nüchtern und gesetzestreu seine tagtäglichen Aufgaben gewissenhaft erfüllt und damit unserem Land nach bestem Wissen und Gewissen dient.
      Dann willst Du einen Verwaltungsbeamten und keinen Politiker.

      Trump wird nicht gewinnen, keine Sorge.


    • Mogges schrieb:

      Damals schon falsch und heute auch.
      Nö.
      Ich brauche keine Träumer, sondern Experten, die ihren Job machen.

      Mogges schrieb:

      Ein Politiker muß den Mut haben, auch mal andere Wege zu gehen und Neues auszuprobieren; da kann man auch gerne Schröders Agenda 2010 dazurechnen. Furchtbar scheiße, hat ziemlich viel Elend gebracht, hat aber enorm "reingehauen", den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft radikal verändert.
      Juup. Hat aber nichts mit Vision zu tun, sondern einfach damit, dass die Leute ihren Job machen sollen.
      Zum Beispiel Schröder, der mit Hartz4 den richtigen Weg gegangen ist und unseren Staat so reformiert hat, dass wir bis heute im Vergleich zu unseren Nachbarn - bei allem Optimierungsbedarf - gut dastehen.

      Trump hat auch Vision, für den größten Teil der Bevölkerung wären diese aber schlecht. Hoffentlich merken das die Amis und machen ihr Kreuz an der richtigen Stelle.
    • Interessante Theorie gelesen heute früh: die drei von Trump ernannten Supreme Court Richter, werden genau das Gegenteil von dem tun, wofür Trump sie nominiert hat, u.a. auch die richterliche Absegnung seiner "gewonnenen Wahl", die basierend auf Zweifeln der Rechtmäßigkeit v.a. der Briefwahl etc. Ihr wißt was ich meine.
      Da Trump aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren wird, danach möglichwerweise einer Prozessflut entgegensieht, man selber aber nicht den Ruch eines "von Trump ernannten Richters und Speichelleckers" anhaften möchte, urteilt man genau im Gegensinne Trumps, um sich für die nächsten 20-30 Jahre ( Barrett ist um die Mitte 40 ) noch die Seriösität des neutralen Richters zu wahren und politisch zu distanzieren.
      Trump wird in die Geschichte eingehen als der desaströseste, skrupelloseste, verlogenste und vielleicht sogar verbrecherrischste Präsident ever. Der Makel, von so einem ernannt worden zu sein, haftet die nächsten Jahre an. So emotionslos werden die nicht sein, nicht was Trump nach seiner Abwahl blüht.
      Auch Richter können Opportunisten sein, ihr Fähnchen nach dem Wind drehen und das sinkende Trumpschiff verlassen.

      Finde ich nicht unrealistisch; vielleicht werden wir noch positiv überrascht.


    • Mogges schrieb:

      Finde ich nicht unrealistisch; vielleicht werden wir noch positiv überrascht.
      Ähnliches schrieb ich ja schon selbst vor ein paar Tagen und ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass vermeintlich konservative Richter überraschen können.
      Richter haben in der Regel einen entsprechenden Background und lassen sich nicht zu 100% für eine Sache einnehmen.
      Sie sind auch Menschen und ändern Ihre Meinungen und Wertevorstellungen.
      Sollte eigentlich klar sein.

      Und wie Mogges schon schrieb. Wer möchte in ein paar Jahren noch als Schoßhündchen vom Trump gelten?
    • Ich denke das Theater um die Richter wird unnötig aufgebauscht. Die jüngste Richterin hat sich jedenfalls nicht schlecht verkauft im Senat. Über ihre Rechtsauslegung nach Wortlaut und Ursprungssinn kann man sich streiten, aber legitim scheint mir die Variante durchaus zu sein. Und als verlängerter Arm Trumps kann sie damit nicht automatisch gelten. Kommt halt dann darauf an, was im Gesetz steht und wie die ursprüngliche Intention von ihr ausgelegt wird. Jedenfalls finde ich die Sichtweise: „Was meinte der Gesetzgeber damals damit?“ genauso legitim wie „Was hätte der Gesetzgeber gemeint, wenn er heutige Umstände gekannt hätte?“ Beides sind Mutmaßungen und die Frage für welche man sich letztlich entscheidet ist eben nicht so einfach zu begründen. Dass sie sich eher an den Wortlaut als etwas Greifbares halten will, halte ich jedenfalls juristisch gesehen für durchaus vertretbar unter diesem Rechtssystem. Auch wenn es zu merkwürdigen Urteilen führen kann.
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.

      Lingua Tertii Imperii - Notizbuch eines Philologen
    • John schrieb:

      Über ihre Rechtsauslegung nach Wortlaut und Ursprungssinn kann man sich streiten,
      Man kann´s aber auch lassen, weil so eine Sichtweise in´s Mittelalter gehört und nicht zu einer Nation, die sich als "Verteidiger der Menschenrechte" sieht und als DER global Player in allen Belangen. Eine Nation, die vor 50 Jahren sensationell auf dem Mond gelandet ist, dies aller Voraussicht nach mit dem Mars wiederholen wird, die technisch innovativste High-Tech Industrie hat und mit Abstand die allermeisten Nobelpreisträger dieses Planeten......

      Die amerikanische Verfassung wurde von alten weißen Männern, die zur Elite des junges Landes gehörten, geschrieben. Sie waren durchwegs Sklavenhalter und im heutigen Sinne Multimillionäre.
      Wer der Ansicht ist, das Ding müßte nach 250 Jahre alten Maßstäben gelesen und interpretiert werden, kann sich den ultraorthodoxen Aschkenasi anschließen oder gleich den Taliban.
      Völlig weltfremd.


    • Ach ja, die alten weißen Männer... mit denen hat’s die Linke ja zur Zeit ganz stark. Benutzt du auch schon immer brav das Gendersternchen? Müsste es nicht heißen Nobelpreisträger*innen? Nur ein Beispiel, warum „neu“ nicht immer gleich „besser“ ist.
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      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.

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    • Mogges schrieb:

      Es waren auf jeden Fall keine jungen Afroamerikaner, Asiaten oder Frauen, die die Verfassung geschrieben haben.
      Bleibt nicht mehr viel, oder?
      Zu welcher Zeit wurde denn die Verfassung geschrieben?
      Da waren halt in der Regel die älteren weißen Männer tonangebend.
      Das war der Maßstab damals und kann nicht mit heute verglichen werden. Deswegen muss die Verfassung in seiner Gesamtheit aber nicht per se schlecht sein, nur weil bestimmte Gruppen nicht beteiligt waren.
    • Mogges schrieb:

      Es waren auf jeden Fall keine jungen Afroamerikaner, Asiaten oder Frauen, die die Verfassung geschrieben haben.
      Bleibt nicht mehr viel, oder?
      Von wem wurde eigentlich unser Grundgesetz geschrieben? Waren da viele Asiatinnen und Frauen afrikanischer Herkunft dabei? Hoffentlich waren mehrheitlich keine Männer daran beteiligt oder vielleicht sogar weiße Männer, denn dann würden wir aktuell im Mittelalter leben.
    • Gaius Bonus schrieb:

      Mogges schrieb:

      Es waren auf jeden Fall keine jungen Afroamerikaner, Asiaten oder Frauen, die die Verfassung geschrieben haben.
      Bleibt nicht mehr viel, oder?
      Von wem wurde eigentlich unser Grundgesetz geschrieben? Waren da viele Asiatinnen und Frauen afrikanischer Herkunft dabei? Hoffentlich waren mehrheitlich keine Männer daran beteiligt oder vielleicht sogar weiße Männer, denn dann würden wir aktuell im Mittelalter leben.
      Ohjeohje....Ganz schlechtes Thema :D .
      Jetzt geht wieder eine Diskussion hier los, dass unser GG doch gar kein Verfassung sei.
      :mampf:
    • Neu

      Gaius Bonus schrieb:

      Von wem wurde eigentlich unser Grundgesetz geschrieben? Waren da viele Asiatinnen und Frauen afrikanischer Herkunft dabei? Hoffentlich waren mehrheitlich keine Männer daran beteiligt oder vielleicht sogar weiße Männer, denn dann würden wir aktuell im Mittelalter leben.
      Seit 2500 Jahren beschäftigen sich Rabbiner mit der gesetzeskonformen Auslegung der Tora im Talmud.
      Wenn die obersten Richter am Supreme Court meinen, 250 Jahre alte Regelungen nach damaligem Wortlaut und Ursprungssinn auslegen zu müssen, dann ist das das gleiche in grün.
      Das hat mit einer modernen und zeitgemäßen Justiz des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu tun.
      Nicht anderes wollte ich damit sagen.

      Ich trink jetzt ein Pils. :)


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