Politik der USA

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    • Fairas schrieb:

      Ein Vizepräsident der das wiederspiegelt wofür Biden steht, aber einfach nur jünger und eventuell noch farbig und weiblich ist, damit lockt man keine linken Wähler hinterm Ofen hervor.
      Darum geht´s doch schon lange nicht mehr.
      Ich denke, mittlerweile ist es viel wichtiger Trump abzuwählen als einen Spitzenkandidaten mit riesigem Programm und Plänen für die nächsten Jahre zu wählen.
      Das werden wohl auch viele Amerikaner so sehen; denn wer dann letztendlich bei den Demokraten aufläuft, ist sekundär. Solange der Vizekandidat ( wohl Kamala Harris ) einen dynamischeren Eindruck macht als Biden und Trump für immer Geschichte ist.


    • Fairas schrieb:

      Wenn man nur eine Minute googlen braucht um herauszufinden das ein Teil der gezeigten Behauptungen nicht stimmen, würde ich mich eher fragen was noch alles nicht stimmt. Am Ende wurde das Grundstück erst gestürmt weil man mit Waffen bedroht wurde.

      Das ist ja oft das perfide an Fake News, sie sind sehr leicht zu entkräften, aber von der Zielgruppe macht sich eben kaum jemand die Mühe. So werden ganze Wahlen gewonnen.

      Und verbreitet auch noch von Trumps quasi Privatsender Fox. Glaubwürdigkeit bei mir irgendwo weit unter Null.
      Der Hausbesitzer sagt im Interview, dass sich eine Menge vor dem Tor versammelte; dann „suddenly the gate bursts open“. Soweit ist das ja auch unstrittig. Ob das Tor dann zerstört wurde, als die Situation eskalierte? Das wird vielleicht ein anderes Video zeigen. Dass die Menge eine private Wohanlage stürmt, weil irgendwo dadrin ein Mann sein AR 15 schwingt, halte ich mal für praktisch unmöglich.
      Die von John geposteten Videos zeigen eine stetige Vertiefung der Spannungen in den USA. Ich frage mich sehr und weiß es nicht, ob das nun Biden oder Trump nutzt.
    • Neu

      Trump hat Roger Stone begnadigt und in den USA überschlagen sich wieder mal die Kommentare dazu: von "ist sein Recht als Präsident" bis hin zu "es gibt scheinbar zwei Rechtssysteme in den USA: eines für Trump und seine Buddies und eines für den Rest der Bevölkerung" ist alles dabei.
      Auch vor dem Hintergrund Trumps Schlappe vor dem Supreme Court, seine Steuerbescheide rausrücken zu müssen, offenbart der Typ mehr und mehr, wie völlig verkorst und grundsätzliches falsch das politische System in den USA ist, auch ohne ihn.
      Eigentlich sollte man ihm dankbar dafür sein.
      Daß sich etwas ändern wird in der nächsten Zeit, wage ich zu bezweifeln, doch wenn Trump vor laufender Kamera und dutzender Reporter behauptet, er als Präsident dürfe ALLES, dann stimmt das zwar nicht und zeigt nur seinen völlig überzogenen Narzismus und Arroganz, doch ganz falsch ist es auch nicht.
      Wozu denn Gerichte, wenn Trump Verurteilte nach Gutdünken wieder entlassen kann? Wie kann es passieren, daß sobald ein Staatsoberhaupt einen Justizminister als Buddy hat, man tun und lassen kann, was man möchte?
      Der Supreme Court hat auch nur gegen ihn gestimmt, weil Trumps Zeit abgelaufen zu sein scheint und man schon für die Zeit danach plant. Läge Trump 10% vor Biden, hätte es ganz anders ausgesehen.
      Es stimmt etwas überhaupt nicht an der us-amerikanischen Verfassung und Gesetzesauslegung, wenn ein einzelner Politiker dermaßen viel Macht auf sich vereint und so gut wie nicht angreifbar ist, man die Möglichkeit hat, Kontrollinstitutionen gegeneinander auszuspielen und auf auf die Bundestaaten Druck ausüben zu können.
      Das ist schlicht und ergreifend Diktatoren-Style verpackt als "beste Demokratie der Welt".

      a) Stone ist Trumps Buddy und erhält von ihm ein Dankeschön für treue Dienste
      b) Stone hat Trump durch die Blume gedroht, er könne eine ganze Menge auspacken und ihm richtige Schwierigkeiten bereiten, wenn er ihn nicht begnadige

      Der gemeinen Presse ( nicht FoxNews ) zufolge, ist Variante b) wohl eher die wahrscheinlichere

      Trumps Nachfolger/in benötigt mindestens drei Amtszeiten, um nur die Hälfte von dem kitten, was der Typ auf internationaler Ebene, aber auch zuhause angerichtet hat.

      failed state - shithole country


    • Neu

      Theoretisch kannst du jede Verfassung aushebeln. Präsidialsysteme sind da eben noch anfälliger. Deswegen haben wir seit Weimar auch keins mehr. Bei uns bräuchtest du im Extremfall eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Aber täusche dich nicht. Auch ein Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit in Bundestag und Bundesrat könnte EINE MENGE verändern und durchdrücken. Verfassungsrichter. Bundespräsident. Medienräte. Wenn du lange genug allein regieren würdest, könntest du auch hier herrschen, wie in Ungarn. Deswegen ist eine starke Opposition immer gut.
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.

      Lingua Tertii Imperii - Notizbuch eines Philologen
    • Neu

      Mogges schrieb:

      Wozu denn Gerichte, wenn Trump Verurteilte nach Gutdünken wieder entlassen kann? Wie kann es passieren, daß sobald ein Staatsoberhaupt einen Justizminister als Buddy hat, man tun und lassen kann, was man möchte?
      In Österreich darf der Bundespräsidenten prinzipiell auch jeden Begnadigen den er will. Er darf sogar Strafverfahren beenden. Ist halt ein Recht von dem er bisher nicht zu persönlichen Zwecken Gebrauch gemacht hat. Die Wiederwahl könnte er sich dann hierzulande halt definitiv abschminken, wenn er nicht vorher abgesetzt werden würde (wobei da eine 2 Drittel Mehrheit in Nationalrat und Bundesversammlung und dann einen einfache Mehrheit in einer Volksabstimmung nötig wäre).

      Die Verfassungsmäßigen Befugnisse des US-Präsidenten sind also nicht zwangsläufig schuld, die sind in vielen Staaten ähnlich, und zwar nicht nur in Präsidialsystemen, eher problematisch ist da das Mehrheitswahlrecht das zur Entwicklung eines Zweiparteiensystems geführt hat.
    • Neu

      IWST schrieb:

      In Österreich darf der Bundespräsidenten prinzipiell auch jeden Begnadigen den er will. Er darf sogar Strafverfahren beenden. Ist halt ein Recht von dem er bisher nicht zu persönlichen Zwecken Gebrauch gemacht hat.
      Eben, darum geht´s ja. Fiel einem verantwortungsvollen Politiker auch gar nicht ein.
      Es ist ja nur ein Beispiel von vielen, wo politische Konstrukte einfach nicht mehr funktionieren, wenn jemand wie Trump sie ausnutzt. Wahrscheinlich hätte es auch niemand in dieser Form und in diesem Ausmaß erwartet; deswegen wurde es schlicht vergessen.....

      Ich hoffe ja mal inständig, daß man sich nach dem Trump Desaster zusammensetzt und die Gesetzeslage ein wenig überarbeitet; und zwar beide Parteien.
      Wunschdenken, kann sein. Denn ich denke auch für eine republikanische Denke hat Trump viel kaputtgemacht und vielleicht sind sogar Amerikaner lernfähig, wer weiß?


    • Neu

      Die Chancen stehen recht gut, daß die Republikaner auch die Mehrheit im Senat verlieren; dann hat sich die Arschkriecherei ja richtig gelohnt!

      Edit: weil´s so schön ist.

      Auf die Frage einer Reporterin an Trump, warum die Anzahl an Corona-Inifizierten immer noch steige und steige und was er dagegen unternehmen möge,antwortete das größte Genie, das je diese Erde bewandelt hatte:

      „Wir haben eine der niedrigsten Sterberaten überhaupt. Wissen Sie, Obama und Biden haben einfach aufgehört Tests durchführen zu lassen. Sie haben einfach damit aufgehört, sie wissen das vermutlich, wollen aber nicht darüber berichten. Sie haben das bei einem weitaus geringeren Problem gemacht, als wir es derzeit haben.“

      :thumbsup:


      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Mogges ()

    • Neu

      Mogges schrieb:

      „Wir haben eine der niedrigsten Sterberaten überhaupt. Wissen Sie, Obama und Biden haben einfach aufgehört Tests durchführen zu lassen. Sie haben einfach damit aufgehört, sie wissen das vermutlich, wollen aber nicht darüber berichten. Sie haben das bei einem weitaus geringeren Problem gemacht, als wir es derzeit haben.“
      Bitte was? :stimmt:

      Da fehlen mir die Worte.
      Steam Name: Patata68
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      Beitrag von John ()

      Dieser Beitrag wurde vom Autor aus folgendem Grund gelöscht: Überflüssiger Einzeiler... Ich versuche mich zu bessern. ().
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