Die CDU / CSU

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    • Es ging um die Abschiebung von Sami A. (Ex-Leibwächter von Osama bin Laden und sogenannter Gefährder). Die Behörden haben die Abschiebung durchgeführt obwohl ein Gericht dagegen entschieden hatte.

      Was de facto eine Aushebung des Rechtsstaates ist. Und der Ausspruch des Innenministers Reul in diesem Zusammenhang ist damit ein Angriff auf den Rechtsstaat.

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      Und noch ein paar Worte zu den beliebten Kinderschändern: Grundsätzlich bin ich der Erste der meckert wenn wieder mal einer von ihnen ein viel zu mildes Urteil bekommen hat. Aber Erstens macht die Gesetze (somit auch das Strafmaß) der Gesetzgeber, die Gesetze lassen oft einen gewissen Spielraum zu, das ist dann Aufgabe der Richter. Da es Parteien gibt welche die Todesstrafe für Kinderschänder fordern, ist es jedem, dem dieses Thema wichtig ist, möglich auf demokratischem Weg für härtere Strafen einzustehen.
      Das zweite "Problem" ist wieder ein wichtiges Merkmal unseres Rechtsstaates: Oft, besonders in Fällen von Sexualdelikten, sind Beweise und Indizien die zu einer Verurteilung der mutmaßlichen Täter führen könnten recht dürftig. Und da greift dann im Zweifel für den Angeklagten - In dubio pro reo.
      Das ist auch gut so, ich habe selbst schon viel im sozialen Bereich mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet. Ich hatte glücklicherweise nie Probleme aber gerade meine Gruppe (männlich, im sozialen Bereich mit Kindern und Jugendlichen arbeitend), ist dafür prädestiniert schnell in den Verdacht zu geraten. Und dann ist es schön in einem Rechtsstaat leben zu dürfen. Zwar genügt häufig bereits eine Anschuldigung um eine Existenz zu zerstören aber immerhin steht (wenn man unschuldig ist) am Ende dann hoffentlich ein Freispruch und man muss nicht noch in den Knast nur weil dies dem "Rechtsempfinden der Bevölkerung" dient.
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Fairas ()

    • Fairas schrieb:

      Die Behörden haben die Abschiebung durchgeführt obwohl ein Gericht dagegen entschieden hatte.
      Die haben eine Abschiebung durchgeführt, obwohl es ihnen bis zur Urteilsfindung untersagt war. Die Abschiebung selbst wurde dann untersagt, weil man nicht ausschließen konnte, dass dem Betroffenen in Tunesien Folter droht und das Innenministerium es nicht geschafft hatte, entsprechende Unbedenklichkeitsnoten oder was auch immer auszustellen.

      Auch wenn die Forderung nach Berücksichtung des Rechtsempfindens der Bevölkerung oder Volksempfinden - Gowin's law incoming - schwierig ist, sehe ich damit noch kein Angriff auf den Rechtsstaat. Dann käme der Rechsstaat ja gar nicht mehr aus dem Angegriffenwerden heraus....
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      And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.
    • Draconarius schrieb:

      Dann käme der Rechsstaat ja gar nicht mehr aus dem Angegriffenwerden heraus....

      Wie genau meinst du den Satz? Wenn Stammtischler oder Tageszeitungen eine Gerichtsentscheidung kritisieren ist das Meinung. Wenn ein Politiker in Verantwortung (etwa ein Minister) eine Gerichtsentscheidung kritisiert, die in besagtem Fall sogar noch nahe an seine Zuständigkeit fällt, könnte das auch als Einflussnahme gedeutet werden.
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • Fairas schrieb:

      Wenn ein Politiker in Verantwortung (etwa ein Minister) eine Gerichtsentscheidung kritisiert, die in besagtem Fall sogar noch nahe an seine Zuständigkeit fällt, könnte das auch als Einflussnahme gedeutet werden.
      Auch das ist lediglich eine Meinung. Ein "Angriff auf den Rechtsstaat" läge dann vor, wenn er als Innenminister schriftliche Anweisungen an die Richter erließe, was er von Amtswegen vermutlich gar nicht kann oder die ihm unterstehenden Behörden anwiese, Gesetze zu ignorieren, was zur Folge hätte, dass er schneller das Innenministerium von Außen sähe als Sami A. Deutschland.

      Eine Einflussnahme läge dann vor, wenn man tatsächlich den Nachweis führen könnte, dass Richter dadurch ihre Entscheidungen ändern würden. Allerdings wäre ein solcher Nachweis immer noch ziemlich schwierig, solange sich deren Entscheidungen im rechtlichen Rahmen bewegen. Außerdem würden sich dann wohl die Richter des Angriffes auf den Rechtstaat schuldig machen, weil sie ihre im Grundgesetz vorgeschriebene Unabhängigkeit nicht befolgen.

      Eine Anpassung an ein wie auch immer geartetes Rechtsempfinden erfolgt ja immer noch über die Gesetzgebung, etwa die Frage nach dem Umgang mit illegalen Autorennen etc.
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      And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.
    • Teilweise muss ich Eure Beiträge gelesen haben, immerhin zitiere ich sogar daraus. Ob ich alles richtig gelesen habe und vor allem ob ich sie so gelesen habe wie du (bzw. ihr) sie gelesen haben möchtest kann ich nicht sagen.
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • Alice Weidel von der Afd Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU hat vorgeschlagen die von ihr angeregte Dienstpflicht einfach für Flüchtlinge einzuführen.

      :thumbdown:

      zeit.de/politik/deutschland/20…ienstpflicht-fluechtlinge

      Ich denke es wird Zeit Deutschland in Imperium Romanum umzubenennen. Die Parallelen sind nicht zu übersehen: Die Eliten sind dekadent und korrupt und werden dabei immer reicher, dem unteren Teil der Bürger geht es hingegen immer schlechter, weil Sklaven die ganze Arbeit verrichten :prost:
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • Ich finde das Prinzip, "Dienst garantiert Staatsbürgerschaft" in seinen Grundsätzen gar nicht so schlecht, klar wird es immer mit autokratischen Regimen in Verbindung gebracht, auch in der pop culture, aber ich finde man kann damit durchaus mehrere Probleme auf einmal lösen auch in Demokratien, vom militärischen Standpunkt ausgesehen braucht die Bundeswehr beispielsweise Leute die im Notfall bereit sind für Deutschland zu sterben, eine gute Bezahlung und dienstliche Vorteile können dabei helfen aber letztendlich hat man in der Geschichte immer wieder gesehen, auch egal in welchem politischen Systemen, dass es sich eben am besten mit Patriotismus rekrutiert.

      Einer der Hauptgründe überhaupt warum das Römische Reich so lange existierte war ja allein die Tatsache das jeder Mensch in den Reichsgrenzen die Möglichkeit hatte, die römische Staatsbürgerschaft durch den Dienst in den Legionen zu erhalten.

      Ich denke man kann mit einem ähnlichen System durchaus Integration fördern und dabei gleichzeitig einen gewissen Arbeitskräftemangel ausgleichen ohne dabei die eigene Bevölkerung zu verprellen, weil ohnehin nur wenige tatsächlich in der Armee Dienen wollen, außer sie werden exorbitant gut bezahlt.

      Bei "auswärtigen" Armeeangehörigen kann die sichere Staatsbürgerschaft nach abgeleisteten Dienst schon ein großer Anreiz sein.
      Disziplin ist unser Eisen und Glorie ist unser Blut.
    • Solche Systeme gibt es, etwa bei der französischen Fremdenlegion und da finde ich es auch völlig legitim, da man sich FREIWILLIG dafür entscheiden kann und auch noch geeignet sein muss.

      Eine Dienstpflicht hingegen ist was völlig anderes. In erster Linie ist sie nicht freiwillig.
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • Man macht es doch immer falsch, egal was man tut.
      Hängen Flüchtlinge nur in ihrem zugewiesen Heim ab und schlagen die Zeit tot ( ja, was sollen sie denn auch tun? ), hagelt es Häme, es wären faule Schweine.
      Arbeiten sie ( auch wenn´s ein Hilfsarbeiterjob in irgendeinem Lager ist ), nehmen sie natürlich Arbeitsplätze weg.

      Btw: hat eigentlich schon mal jemand die Betroffenen aus den Heimen gefragt, was sie davon halten, von Hartz IV Empfängern, "freiwilliges Jahr Absolventen" oder Asylbewerbern gepflegt zu werden?

      Es ist schlicht und ergreifend eine nationale Schande und asozial, daß ein dermaßen sackreiches Land wie Deutschland es nicht gebacken bekommt, sich um seine alten und pflegebedürftigen Menschen zu kümmern; und da schließe ich natürlich ein lebenswertes Rentenauskommen ( siehe anderer Thread ) mit ein. Armselig!


    • Fairas schrieb:

      Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU hat vorgeschlagen die von ihr angeregte Dienstpflicht auch für Flüchtlinge einzuführen.
      Ein mir symphatischer Vorschlag. Und in dem verlinkten ZEIT-Artikel wird es auch gut erklärt und begründet, wie ich finde. Warum sollten junge, zwanzigjährige Flüchtlinge, die in Deutschland leben wollen, nicht auch hier ein solches Dienstpflichtjahr ableisten, wenn man es den Deutschen ja auch abverlangt? Zu den selben Bedingungen versteht sich. Lernen sie was bei, macht sich gut im Lebenslauf und unterstützt die Integration. Ich finde den Vorschlag positiv und die Begründung vernünftig. Frau Kramp-Karrenbauer ist ja im Gespräch auf CDU-Seite mal die Nachfolge Merkels anzutreten. Wäre nicht die schlechteste Wahl.
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.

      Lingua Tertii Imperii - Notizbuch eines Philologen
    • Die CDU diskutiert gerade verschiedene mögliche Modelle der Dienstpflicht, ich denke dies war nur ein Vorschlag von mehreren, den sich die Medien aufgrund seiner Brisanz rausgefischt haben.
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.

      Lingua Tertii Imperii - Notizbuch eines Philologen
    • John schrieb:

      Fairas schrieb:

      Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU hat vorgeschlagen die von ihr angeregte Dienstpflicht auch für Flüchtlinge einzuführen.
      Ein mir symphatischer Vorschlag. Und in dem verlinkten ZEIT-Artikel wird es auch gut erklärt und begründet, wie ich finde. Warum sollten junge, zwanzigjährige Flüchtlinge, die in Deutschland leben wollen, nicht auch hier ein solches Dienstpflichtjahr ableisten, wenn man es den Deutschen ja auch abverlangt? Zu den selben Bedingungen versteht sich. Lernen sie was bei, macht sich gut im Lebenslauf und unterstützt die Integration. Ich finde den Vorschlag positiv und die Begründung vernünftig. Frau Kramp-Karrenbauer ist ja im Gespräch auf CDU-Seite mal die Nachfolge Merkels anzutreten. Wäre nicht die schlechteste Wahl.
      Sehe ich genauso. Vor allem lernt man schneller die deutsche Sprache und es baut auch Vorurteil ab.
      In den 50er und 60er des 20.Jahrhunderts hat man in Deutschland einen großen Fehler gemacht, indem man es zugelassen hat, dass die Gastarbeiter unter sich bleiben konnten.
      Hamburg-Wilhelmsburg wurde sehr schnell damals zu „Klein-Istanbul“ und man hatte später das Problem der viel gescholtenen Parallelgesellschaften.
      Warum hat die Regierung unter Adenauer nicht dafür gesorgt, dass man Gastarbeiter über die Stadtgebiete der Großstädte verteilt hat?
      Von daher finde ich den Vorschlag von der CDU-Lady auch begrüßenswert.

      Wir erwarten von jedem Menschen hier in Deutschland, egal ob Deutscher oder Ausländer, dass unsere Werte und Normen akzeptiert werden. Hier ist mal wieder eine weitere Maßnahme, um Flüchtlingen, die sich auch vorstellen können in Deutschland zu bleiben, unsere Gesellschaft besser kennenzulernen. :thumbup:
    • @Lord Wolhynia

      Du schreibst "zulassen", das ist falsch. Das richtige Wort heisst "fördern".
      Die Gastarbeiter haben alle in demselben Viertel gewohnt, weil sie nur dort wohnen durften!

      Die sollten sich explizit nicht integrieren! Die sollten alle wieder zurück.
      "There is no need to die on the road. You can always do homeoffice."
      - Proverb in Bangladesh
    • Bonny schrieb:

      @Lord Wolhynia

      Du schreibst "zulassen", das ist falsch. Das richtige Wort heisst "fördern".
      Die Gastarbeiter haben alle in demselben Viertel gewohnt, weil sie nur dort wohnen durften!

      Die sollten sich explizit nicht integrieren! Die sollten alle wieder zurück.
      Das ist leider richtig und war definitiv ein Fehler. Man hätte diese Menschen aktiv integrieren müssen. Aber es fehlte wohl die Vorstellungskraft, dass sie wirklich hier bleiben wollen.
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.

      Lingua Tertii Imperii - Notizbuch eines Philologen
    • Bonny schrieb:

      @Lord Wolhynia

      Du schreibst "zulassen", das ist falsch. Das richtige Wort heisst "fördern".
      Die Gastarbeiter haben alle in demselben Viertel gewohnt, weil sie nur dort wohnen durften!

      Die sollten sich explizit nicht integrieren! Die sollten alle wieder zurück.
      Ja, das stimmt sogar mit „fördern“. Auf den zahlreichen Innenministerkonferenzen sind halt falsche Impulse gesetzt worden.
      Die konkrete Umsetzung war aber Ländersache. In Hamburg war Wilhelmsburg und die Veddel das erste Viertel, was hierzu als Wohnraum verwendet wurde. Wilhelmsburg war vorher ein klassisches Arbeiterviertel.
      Würde mich mal interessieren, ob hier irgendjemand ein Beispiel kennt, ob man Gastarbeiter auch in gehobenen Stadtvierteln der Republik angesiedelt hat.
      In Hamburg hat man um Blankenese, Rissen und Othmarschen damals einen großen Bogen bei der Ansiedlung von Gastarbeitern gemacht.
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