Beiträge von Alpinus

    Naja, der letzte der die Union aufbrechen wollte war Franz Josef Strauss im internen Wahlkampf gegen Helmut Kohl...


    Halte ich für unrealistisch in der aktuellen Konstellation - das wäre strategisch dumm, weil man dadurch ein Signal der Auflösung nach Aussen senden würde, das wohl zusätzlich zur Schwächung beitrüge.


    Ich würde eine Annäherung, wenn auch eine sanfte, zwischen AfD und CDU/CSU nicht so konsequent ausschliessen, wie du Twiggels. Letztlich gehts um Macht und wenn sich relativ einfach Mehrheiten bilden lassen, dann geht man auch gerne mal einen Pakt mit dem Teufel ein; alles schon vorgekommen. Es würde mich jedenfalls nicht überraschen, wenn da viel früher als erwartet ein Zusammenrücken auf der rechten Seite stattfinden würde. Das muss auch nicht zwangsläufig im Untergang Deutschlands enden. Ein mittel um extreme Parteien zu entschärfen ist ihre Einbindung in den Machtapparat. So ähnlich liefs auch in der Schweiz mit der SVP ab. Ist natürlich eine bittere Pille. Aber wirklich überraschen würde mich das jetzt nicht.

    Für eine absolute Mehrheit braucht es 355 Sitze (rein rechnerisch, bei insgesamt 709 Sitzen).


    - CDU/CSU und FDP kommen zusammen auf 326. => reicht nicht
    - CDU/CSU und AfD kämen auf 338. => reicht nicht
    - CDU/CSU, FDP und AfD brächten es auf 418. => reicht
    - SPD und CDU/CSU hätten 399 Sitze. => reicht
    - Schwarz-Gelb-Grün ("Jamaika") hätte 393 ergeben.


    Eine linke Mehrheit ist rechnerisch nicht machbar.


    @'Twiggels


    Ja, tatsächlich. Habs grad nachgeschaut. Die hätten sogar eine ziemlich bequeme Mehrheit. Ein Schelm, wer da Böses denkt. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die sich niemals zusammenraufen würden........oder?..............

    Die Sozialdemokraten haben offenbar überall ein vergleichbares Identitätsproblem. Ist hier in der Schweiz nicht anders.


    Bei uns zeigt sich das an einem internen Richtungsstreit, der momentan zwischen den Juso (Jungsozialisten) und der SP-Mutterpartei ausgetragen wird. Die Jusos haben all die radikalen und klassenkämpferischen Inhalte, von der sich die Mutterpartei in den letzten Jahren entfernt hat aufgenommen und machen damit einen Riesenwirbel, selbst gegen etablierte SP-Vertreter. Die volle Breitseite halt (Kapitalismus abschaffen, Gewerkschaften stärken, etc., etc.).


    Die Mutterpartei hingegen lässt sich nach jahrzehntelanger Einbindung in den Regierungsapparat in ihren Positionen kaum noch von den anderen Parteien unterscheiden. Eine logische Konsequenz, weil sich der radikale Linkskurs nicht mit einer auf Ausgewogenheit und Konsens orientierten Regierungspolitik und der notgedrungenen Durchsetzung der vom Souverän beschlossenen Gesetze vereinbaren lässt. Alle gewählten SP-Regierungsräte (sei es nun auf nationaler oder kommunaler Ebene) gehen früher oder später Konzessionen ein, um ihre Ziele zumindest teilweise zu erreichen oder schlicht und ergreifend an der Macht zu bleiben (ein oftmals unterschätzter Faktor!). Das ist ja eigentlich - aus Sicht des Systems - auch gut so.


    Es führt aber zur erwähnten Identitätskrise. Die Sozialdemokraten sind in der Geisteshaltung Oppositionelle, müssen aber in der Realpolitik Zugeständnisse machen, die ihnen gegen den Strich gehen.


    Das sieht man derzeit sehr schön in meinem Wohnkanton (Zürich). Da haben wir den wohl schärfsten und umstrittensten Sicherheitsvorsteher, den es jemals gab (Mario Fehr). Und der Mann ist ein SP-Mitglied. Die Jusos und selbst der gemässigte Flügel der SP kommen mit dessen Vorgehen vor allem in Asyl- und Sicherheitsfragen überhaupt nicht klar und opponieren teils mit Krawallmacherei. Allerdings muss man sagen, dass Fehr eigentlich nur das umsetzt, was von Gesetzes wegen vorgegeben ist. Klassisches Dilemma: Ein SP-Politiker in einer Regierung eines Kantons, die bürgerlich/konservativ dominiert ist. Aber was soll der Mann tun? Den Bettel hinschmeissen, obwohl er Mal für Mal mit solidem Resultat gewählt wird? Kann ja wohl kaum die Lösung sein.


    So oder so: Die Sozialdemokraten stecken seit Jahren in einer Identitätskrise, die sie partout nicht überwinden können/wollen. Die etablierten Bürgerlichen Parteien haben übrigens ähnliche Probleme, nur verträgt sich deren Geisteshaltung und Parteiprogramm einfach besser mit der Realität, was die Sache abmildert.

    Interessant, dass ihr euch so für eine Minderheitsregierung stark macht. Ich halte das prinzipiell für gar keine gute Idee. Eine Minderheitsregierung dürfte meines Erachtens nicht sonderlich lange überleben und hätte wohl auch nach Aussen einen schweren Stand. Faktisch bedeutet das ja, dass eine vom Volk so nicht gewollte und im Parlament sich in der Minderzahl befindliche Gruppe das Sagen haben würde. Finde ich staatspolitisch sehr schwierig. In Deutschland mag es nicht so ungewöhnlich sein wie in der Schweiz. Das muss ich vielleicht berücksichtigen. Hier wäre sowas unmöglich. Das gäbe einen Aufstand.

    Das schlechteste wäre wohl eine Minderheitsregierung. Das würde die vorhandene Polarisierung nur noch verstärken. Eine Minderheitsregierung in einem auf Mehrheitsentscheid angelegten System verkommt zwangsläufig zur "Lame Duck".

    Naja, aus Angies Sicht ist das Ganze doch super. Denn:


    Code
    Nach Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes ist ein Bundeskanzler (oder eine Bundeskanzlerin) auf Ersuchen des Bundespräsidenten verpflichtet, die Amtsgeschäfte "bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

    Merkel muss also nur dafür Sorgen, dass es gar nie zu einer Entscheidung kommt. Dann kann sie im Prinzip ewig weiter regieren...

    Attila ist im Prinzip das Rome2, wie es hätte sein sollen. Attila schmiegt sich vom Gerüst her an Rome2 an, wurde aber in nahezu allen Punkten, die einem die Freude an Rome2 verdorben haben, angepasst und verbessert. Siehe die vorherigen Posts, welche die wesentlichen Punkte gut darlegen.

    Nach dem Thema: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken oder Ende...

    Exakt. Zwar ist das auch nicht die Ideallösung, da es ebenfalls mit Verlust von Arbeitsplätzen und einem volkswirtschaftlichen Schaden verbunden ist. Aber es wäre aus heutiger Sicht konsequent und längerfristig heilsamer gewesen. So wäre zumindest die Möglichkeit eröffnet worden, dass etwas Neues entstehen kann. Stattdessen wurde ein völlig anderes Signal ausgesendet: Ihr könnt zwar Scheisse bauen ohne Ende - aber das ist nicht so schlimm, wir retten euch dann am Ende den Hintern. Meines Erachtens ist das für einen derart einflussreichen Sektor wie das Bankwesen katastrophal.


    In diesem Punkt hat die Amerikanische Regierung seinerzeit übrigens besser reagiert, als die mutlosen Europäer. Lehman Brothers wollte ja ebenfalls Geld vom Staat. Die US-Regierung - ganz im Zeichen der liberal-angelsächsischen Wirtschaftstradition - hat aber abgelehnt. Man liess die Bank crashen. Natürlich haben die Amis den ganzen Quatsch letztlich angerichtet. Aber die US-Behörden blieben standhaft.


    PS: Noch etwas zum Thema Wirtschaftswachstum. Meines Erachtens bewegen wir uns da bereits seit Ende der 90er in eine Scheinwelt hinein. Das Wirtschaftswachstum der westeuropäischen Staaten - inklusive der Schweiz übrigens - baut primär auf Quantität und nicht auf Qualität. Das Wachstum in der Schweiz zum Beispiel (siehe v.a. Bauwesen, Immobilienbereich) fusst primär auf der hohen Einwanderung und dem Bevölkerungswachstum seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU (Motto: 2 kaufen mehr als 1, 3 kaufen mehr als 2, etc.). Mit Nachhaltigkeit hat das aber nix zu tun. Wenn das Bevölkerungswachstum sinkt - was es jetzt tut - wird das für den Einen oder Anderen ein böses Erwachen geben. Das derart auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftssystem ist deshalb meiner Meinung nach suboptimal. Allerdings wird es durch die Globalisierung und die Digitalisierung gestützt, ist also in gewisser Weise unumkehrbar. Womit wir den Bogen geschlagen hätten zu Trump und dessen Zollprotektionismus.

    Ja, die nächste Krise kommt bestimmt. Aber dann bitte konsequent sein. Aufhören mit dem Geschwätz von wegen "too big to fail". Lasst die Banken halt crashen. Das ist für den Moment zwar tragisch, längerfristig ist es aber viel gesünder. Das war meines Erachtens ein grosser und zentraler Fehler 2008. Damals wurde - aus kurzfristigem Denken heraus - das System, welches die Probleme verursacht hatte, durch Steuergeld am Leben gehalten. Für eine richtige Zäsur hätte man zumindest einige Banken einfach Hopps gehen lassen sollen. Die Schockwellen und der daraus resultierende Reformzwang in der Privatwirtschaft wären bedeutend grösser gewesen danach.


    In der Schweiz wars derselbe Quatsch. Die Banken haben Unmengen an Steuergeldern erhalten nach der Krise 2008. Es gab in der Folge zwar Regulierungen und Reformen, aber letztlich war das nur Kosmetik. Das grundlegende Übel - die Fokussierung auf das Geschäft mit faulen Papieren und das aus meiner Sicht sowieso vollkommen entartete und idotische Turbo-Investmentbanking - wurde aber nicht behoben. Das Ganze verlagerte sich einfach, resp. schlief kurz ein um danach wieder von neuem Anlauf zu nehmen.

    Einen Krieg zwischen GB und Spanien um den Affenfelsen halte ich bei den aktuellen politischen Systemen und Verhältnissen für ausgeschlossen. Zu teuer, zu sinnlos, innenpolitisch nicht aussitzbar, etc., etc.


    Spinnen wir den Faden aber unter dem Eindruck der aktuellen Geschehnisse und dem Wissen aus der Vergangenheit mal weiter:


    Die Spanier werden in den nächsten 5-10 Jahren endgültig zu Boden gewirtschaftet; eine unheilvolle Mischung aus schädlicher Fiskalpolitik (also verschärfte Fortsetzung der aktuellen Situation), vielleicht kombiniert mit einer starken weltweiten Rezession und einem aussenpolitischen Ereignis, das Spanien oder Südeuropa über Gebühr belastet (= realistisches Szenario)


    Folge: Die Spanier wählen eine nationalistisch-populistische Regierung, weil diese ihnen versprochen hat, sie ihns gelobte Land zurückzuführen (= realistisches Szenario).


    Diese national-populistische Regierung (oder der Diktator) braucht einen aussenpolitischen Sündenbock, um darüber hinwegzutäuschen, dass man die Karre trotz Kettenrasseln und Macho-Gebaren auch nicht aus dem Dreck ziehen kann (= realistisches Szenario).


    Eins führt zum anderen, die sowieso nicht mehr Handlungsfähige EU ist überfordert, die USA mit sich selbst beschäftigt. (= dito)


    Dann schiesst ein nationalistischer Idiot auf einen britischen Grenzposten. Der Posten schiesst zurück. Deeskalierende Massnahmen greifen nicht. Es wird weitergeschossen. (mögliches Szenario).


    Krieg (unrealistisches, aber mögliches Szenario).


    Naja...

    Interessant ist auch, dass sich heute die 27 restlichen EU-Staaten dazu entschieden haben, den Briten Gespräche über bilaterale Freihandelsabkommen anzubieten (gemäss Aussage von Tusk in Malta). Es kommt also zu bilateralen Abkommen.


    Das zeigt, dass der Abgang der Briten für die EU mindestens genauso schwer wiegt, wie umgekehrt. Mit Grossbritannien hat ein Mitglied die EU verlassen, dessen Bruttosozialprodukt in etwa jenem der Bottom-20 innerhalb der EU entspricht. Das kann sich die Rest-EU eigentlich gar nicht leisten. Soviel zum Kettenrasseln und "ihr werdet schon sehen"-Gehabe.


    Meine Prognose: Sollten die Briten einen guten Schnitt machen und auf verhältnismässig einfache Weise gute bilaterale Verträge mit der EU erreichen können, hat das Signalwirkung. Und dann fällt die EU weiter auseinander. Aber erst dann. Ich schreibe das übrigens völlig emotionslos. Ich persönlich finde das eine bedenkliche Entwicklung. Aber sie zeigt auf, wie angeschlagen die EU mittlerweile ist. Sie ist noch viel schwächer als befürchtet.

    Bei all der Fokussierung auf die negativen Aspekte des Zusammenlebens von Muslimen und Nicht-Muslimen in Westeuropa möchte ich dieses positive Beispiel aus meiner unmittelbaren Umgebung zur Lektüre empfehlen (auch die rechts neben dem Artikel verlinkten Vorgeschichten lesen, dann wirds noch klarer):


    http://www.zsz.ch/horgen/islam…ine-tueren/story/23902779


    Die Kurzversion:


    In Wädenswil am Zürichsee gibt es einen türkisch-islamischen Kulturverein. Dieser wird vor allem von Muslimen aus der Türkei und dem Balkan besucht. Nun kam es einigen Exponenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die im Gemeindeparlament von Wädenswil (einer Kleinstadt mit 25 000 Einwohnern in der Agglomeration Zürich) sitzen, in den Sinn, dass es sich bei diesen Muslimen um böse Terroristen handeln könnte. Also reichten sie eine Anfrage beim Stadtrat von Wädenswil ein. Darin forderten sie, dass der türkisch-muslimische Verein genauer unter die Lupe genommen werden solle; könnte ja sein, dass dort radikale Prediger schlimmes Gedankengut unters Volk bringen.


    Allerdings offenbarte der Vorstoss der SVP-Typen am Ende eher deren basisdemokratische Defizite, als dass radikale Terroristen entlarvt werden konnten. Es zeigte sich nämlich (resp, war allen ausser den SVP-Doofies schon im Vorfeld klar), dass die Muslime in dieser Moschee völlig harmlos und nebenbei noch weitaus besser in der Gemeinde integriert sind, als viele Exponenten der SVP. So sitzt der Vizepräsident des Vereins, ein junger Hochschul-Masterabsolvent namens Volkan, ebenfalls im Wädenswiler Stadtparlament - notabene für die CVP (also die christliche Volkspartei). Die Leerläufer der SVP, die die Anfrage beim Stadtrat stellten, sitzen im Parlament nur wenige Stuhlreihen neben ihm...sie hätten also einfach fragen können.


    Kurzum: Aus der vermeindlichen Terroristen-Entlarvung wurde am Ende eine Goodwill-Aktion, die in einem äusserst rege besuchten Tag der offenen Tür in der Moschee gipfelte. Dabei zeigte sich, dass Begriffe wie "kultureller Austausch" oder "Völkerverständigung", die sonst bei solchen Gelegenheiten gerne benutzt werden, in diesem Fall deplatziert waren. Die Notwendigkeit einer Verständigung war nicht nötig, weil sich eh schon alle verstanden. Mit Ausnahme der SVP-Parlamentarier halt.