Die SPD

  • Was genau hat denn die SPD konkret versprochen, was sie nicht gehalten hat? Bitte 5 gebrochene Wahlversprechen aufzählen.


    Abgesehen davon ist „Wahlversprechen“ ohnehin der falsche Ausdruck. Deswegen nennt man es ja auch „Programm“. Das sind Absichtserklärungen, was man gerne machen würde, wenn man könnte wie man wollte. Daraus sollen sich Grundüberzeugungen ableiten lassen.


    Jeder Erwachsene müsste wissen, dass Wahlaussagen nie 1:1 umgesetzt werden können. Erstens gibt’s da Koalitionspartner, die vielleicht was anderes wollen und zweitens so Kleinigkeiten wie Sachzwänge. Sprich, man stellt fest, es ist plötzlich weniger Geld da als gedacht. Ergo kann man dann nicht stur sein Programm umsetzen, sondern muss das machen, was in Anbetracht der Lage für das Land am sinnvollsten ist. Beispiele: Corona -> Geld rausballern statt sparen / Fukushima -> Atomausstieg vorziehen / Flüchtlingskrise -> Grenzen öffnen / Finanzkrise -> Griechenland retten -> Banken retten. - Keins dieser Themen stand in irgendeinem Wahlprogramm. Kann halt keiner in die Zukunft schauen.


    Aber ich weiß nicht wie oft wir das hier schon diskutiert haben. Kommt halt alle halbe Jahre wieder, das Märchen von der ach so unsozialen SPD. Dabei blinkt die SPD derart hart links, dass ich sie womöglich nicht mehr wählen will. Eine Bundesregierung mit Die LINKE möchte ich schlichtweg nicht. Scheint aber so, dass die SPD-Spitze es darauf anlegt. Dann ohne mich.


    Aber die SPD ist ohnehin in einer Untergangsspirale und kann es praktisch niemandem mehr recht machen. Von daher wird der nächste Kanzler vermutlich so oder so von der Union kommen. Ich tippe ja auf Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün im September. Sofern es Laschet nicht derartig verkackt, dass am Ende Scholz doch noch wie der bessere Kandidat wirkt. Mein Tipp ist allerdings noch immer, dass am Ende Söder Kanzler wird. Glaube noch nicht so recht daran, dass Laschet Kanzlerkandidat wird.

  • Das war 2013 für Baden-Würtemberg... besser geworden ist es nicht.


    Es wurde angekündigt ein flächendeckendes Ganztagsschulenkonzept umzusetzen:Statt dessen die Ankündigung, 11.600 (!) Lehrerstellen in Baden-Württemberg zu streichen.

    In keinem anderen Bundesland fallen – gemessen an der Einwohnerzahl – so viele Unterrichtsstunden aus wie in Baden-Württemberg, weil zu wenige Lehrer eingestellt sind.


    Die SPD hat einen gebührenfreien Kita-Besuch versprochen.

    Was passiert ist: Die Kommunen und Kirchen empfehlen und verlangen für den Kita-Besuch Gebühren von bis zu 500 Euro, häufig sogar ohne Sozialstaffelung.


    Es wurde versprochen die Zivilklausel für die Universitäten einzuführen. Das bedeutet, die Universitäten sollten darauf verpflichtet werden, Forschung für militärische zwecke auszuschließen und sich nur noch zivilen Forschungsthemen zu widmen. Was passiert ist: Schon wenige Tage nach der gewonnenen Wahl war das Wahlversprechen wieder vergessen.


    Direktwahl der Landräte wurde versprochen. Kretschmann will nichts mehr davon wissen. Stattdessen haben die Regierungsfraktionen im April 2013 ein Gesetz verabschiedet, das den Einzug kleinerer Parteien in die Kreistage der Landkreise erschwert. Sie brauchen nun doppelt so viele Kandidierende, um erfolgreich zu sein. Das war in den Wahlprogrammen nicht angekündigt.


    Ein „Musterland der Bürgerbeteiligung“ wurde versprochen. Bis jetzt liegt nichts Konkretes vor.Die Bürger haben bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nach wie mit den gleichen unfairen Hürden und Einschränkungen zu kämpfen wie zu CDU-zeiten.


    Der versprochene Ausstieg aus der Kernkraft: Seit dem Regierungswechsel wurde kein einziges weiteres AKW abgeschaltet.


    Der Umstieg auf erneuerbare Energie: Im Jahr 2012 wurden in ganz BadenWürttemberg gerade einmal 9 (!) neue Windräder gebaut.


    Strompreise: Die Grünen kündigten vor der Landtagswahl ein „breit angelegtes Stromeinsparprogramm“ an. Die Teuerungsrate für Haushaltsenergie in Baden-Württemberg beträgt aktuell (2013) über 5 Prozent pro Jahr, von niedrigeren Strompreisen oder Stromeinsparungen also keine Spur.


    Grün/SPD habend die Stärkung der Stadtwerke versprochen. Die Kommunen und ihre Stadtwerke werden durch die EnBW als Großkonzern regelrecht

    erpresst. Die Landesregierung billigt es, dass die Stromnetze weiterhin der EnBW als Monopolist gehören sollen und ermöglicht so dieses Erpressungspotential.


    Stuttgart 21:

    Bei der Volksabstimmung wurde den Menschen zugesichert, dass es keine weitere Kostenexplosion gibt. Wenn das jetzt nicht stimmt, die Bevölkerung also belogen wurde, dann müsste die Volksabstimmung ehrlicherweise wiederholt und das zunehmend unsinnigere Projekt so lange auf Eis gelegt werden. Selbst die Deutsche Bahn gibt zu, dass sie unter den heutigen Umständen dieses Projekt nicht mehr beginnen würde.


    Frauen in Not:

    Ein bedarfsdeckendes Angebot von Beratungsstellen und Frauen- und Kinderschutzhäusern; die Schaffung zusätzlicher Notaufnahmeplätze in Frauenhäusern; die Einführung eines landesweiten

    Frauennotrufs; der Ausbau spezialisierter Angebote für wohnungslose Frauen. All das steht im Koalitionsvertrag.

    Was passiert ist: Nichts davon ist umgesetzt. Über zwei Jahre nach dem Regierungswechsel steht alles nach wie vor nur auf dem Papier.


    Pflegenotstand

    In den letzten zehn Jahren wurden in Baden-Württemberg 5000 Pflegekräfte in Krankenhäusern abgebaut. Dadurch ist ein regelrechter Pflegenotstand eingetreten, weil immer weniger Personal

    zu Verfügung steht. SPD und Grüne haben versprochen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Was passiert ist: Nichts. Die Zustände haben sich nicht gebessert.


    KRANKENHäUSER

    Grüne/SPD haben versprochen: Das Landeskrankenhausgesetz schreibt vor, dass alle notwendigen Investitionen in die Krankenhäuser (Technik, Bauten etc.) vom Land

    zu finanzieren sind. Unbestritten sind dafür etwa 600 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Die Vorgängerregierung aus CDU/FDP hat diese Investitionen sträflich vernachlässigt,

    so dass sich ein Investitionsbedarf von 1,3 Milliarden Euro angestaut hat. SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass die 600 Millionen Euro pro Jahr gezahlt

    und der Investitionsstau abgebaut wird.

    Was passiert ist: Fakt ist, dass im aktuellen Landeshaushalt nur 422 Millionen Euro für die Krankenhäuser eingestellt sind. Von einem Abbau des Investitionsstaus an den

    Krankenhäusern ist in der Regierung nun keine Rede mehr.


    Wohnungspolitik

    Die SPD versprach im Wahlkampf, die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg von 50 auf 100 Millionen Euro zu verdoppeln, weil es

    im Land an bezahlbaren Wohnungen fehlt. Nach dem Koalitionsvertrag sollten dabei Mietwohnungen im Vergleich zu Eigentumswohnungen im Verhältnis 4:1 gefördert werden.

    Was passiert ist: 2012 wurde die Förderung auf lediglich

    70 Millionen Euro erhöht, also deutlich weniger als angekündigt. Davon geht 50 % in die Förderung von Eigentumswohnungen.

    Die Landesregierung hat 2012 nicht weniger als 21.000 landeseigene Wohnungen an einen privaten Finanzhai verkauft, deutliche Mieterhöhungen für die

    Betroffenen waren die Folge.

    Tariftreuegesetz

    Im April 2013 wurde ein tariftreuegesetz verabschiedet, das jedoch so viele Schlupflöcher lässt, dass es nach Auffassung des DGB-Vorsitzenden, Nikolaus Landgraf, höchstens als „tariftreuegesetz light“ bezeichnet werden kann. Landgraf weiter: „Was uns gar nicht gefällt, ist der stark eingeschränkte Geltungsbereich des Gesetzes sowie

    das Fehlen wichtiger sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Der Gesetzentwurf bleibt hier hinter den Gesetzen vieler anderer Bundesländer zurück.“


    LEIHARBEIT, KINDERARMUT, ARMUTSBEKÄMPFUNG

    Grüne/SPD haben versprochen: IIm Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass die ausufernde Leiharbeit und zurückgedrängt werden soll, da sie zu Lohndumping und

    prekären Beschäftigungsverhältnissen führt. Auch die Kinderarmut soll bekämpft werden. Der zunehmenden sozialen Ungleichheit zwischen Arm und Reich soll entgegen gewirkt

    werden.

    Was passiert ist: Die Landesregierung hat bislang keine Maßnahmen ergriffen, um diese ziele zu erreichen.

    Die Leiharbeit ist nicht zurück gegangen, genau so wenig die Verbreitung von Kinderarmut


    Haushalt und Stellenabbau

    zur Konsolidierung des Haushalts will die Landesregierung mehr als zwei Milliarden Euro jährlich einsparen. Dazu soll es in großem Umfang Stellenstreichungen geben. Im öffentlichen Dienst sollen 5000 Stellen wegfallen, bei Lehrern 11600 Stellen. Die Konsolidierung des Haushalts durch höhere Steuern für Reiche und Superreiche zu erreichen, will die Landesregierung nicht.


    Ländlicher Raum

    Es gibt kein Konzept für den ländlichen Raum, in dem 34 % der Bevölkerung von Baden-Württemberg leben. Konkrete Maßnahmen zur Förderung regionaler

    Wirtschaftskreisläufe oder des ländlichen Raumes sind nicht bekannt.


    Aber ich muss Dir Recht geben, das Wort Versprechen ist falsch. Es sind Programme die aufgestellt werden, aber dann nicht umgesetzt. Allerdings wissen die das meist vorher, dass sie es nicht umsetzen werden können. Von daher ist es schon eine Lüge am Wähler.


    Sind sogar mehr als 5...

    Quelle war eine Seite der Linken.

    _____________________________
    Solange du dich bemühst, andere zu beeindrucken, bist Du von dir selbst nicht überzeugt. Solange Du danach strebst, besser als andere zu sein, zweifelst Du an deinem eigenen Wert. Solange Du versuchst, dich größer zu machen, indem du andere kleiner machst, hegst Du Zweifel an deiner eigenen Größe. Wer in sich ruht, braucht niemandem etwas beweisen. Wer um seinen Wert weiß, braucht keine Bestätigung. Wer seine Größe kennt, lässt anderen die ihre.
    -Verfasser unbekannt

  • Was genau hat denn die SPD konkret versprochen, was sie nicht gehalten hat? Bitte 5 gebrochene Wahlversprechen aufzählen.


    Hier mal die Überschriften aus dem Wahlprogramm von 2017:


    mehr Gerechtigkeit! - nicht erfüllt
    mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege - nicht erfüllt
    moderne Ausbildung und sichere Arbeit - nicht erfüllt
    eine starke Wirtschaft und Innovationen - nicht erfüllt
    einen starken Sozialstaat - die wichtigste Änderung kam vom BVerfG, nicht von der Regierung

    Investitionen und gerechte Steuern - nicht erfüllt
    ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land - denke nicht das irgendwas besser geworden ist
    eine gesunde und saubere Zukunft - nicht erfüllt
    mehr Sicherheit im Alltag - nicht erfüllt
    eine geordnete Migrationspolitik - nicht erfüllt
    eine offene und moderne Gesellschaft - denke nicht das irgendwas besser geworden ist
    ein besseres Europa – sozialer und demokratischer - nicht erfüllt
    mehr Frieden und Stabilität in der Welt - nicht erfüllt


    Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf


    Der wichtigste Punkt war aber sicher, dass man nicht nochmal in eine GroKo geht!

  • Hola, was ist denn im Saarland passiert? Absolute Mehrheit für die SPD… Lange nicht mehr gesehen. Erstaunlich. Wobei ich den Tobias Hand gar nicht unsympathisch finde.

  • Ich fand den folgenden Twitter Thread sehr erhellend, warum die SPD nur gewinnen konnte:



    Ist zwar nur irgendein saarländischer dude auf Twitter, die Beobachtungen ergeben aber Sinn.

  • Für mich war der Sieg jetzt nicht so überraschend. Der Gegenkandidat der Union ist ein arroganter Unsympath aller erster Güte. Die einst starke Linke im Saarland hat sich die letzten Jahre systematisch selbst zerstört und deren ehemaligen Wähler werden in Scharen zur SPD gewechselt sein.


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Der Gegenkandidat der Union ist ein arroganter Unsympath aller erster Güte

    Kann ich überhaupt nicht nachvollziehen diese Aussage. Finde den Hans sehr ruhig, sachlich und sympathisch.

  • Der Gegenkandidat der Union ist ein arroganter Unsympath aller erster Güte

    Kann ich überhaupt nicht nachvollziehen diese Aussage. Finde den Hans sehr ruhig, sachlich und sympathisch.

    Sein Tankstellen Twitter video hat wahrscheinlich nochmal ordentlich Stimmen gekostet. Und das ist so. Mit das einzige, was ich als nicht Saarländer von ihm mitbekommen habe.


    Bald kommen nochmal wichtigere Wahlen wie NRW, die werden nochmal spannend für die Parteien.


    Aber 22-23 % der Stimmen scheitern an der 5% Hürde. Das finde ich für eine Demokratie schwierig.

  • Aber 22-23 % der Stimmen scheitern an der 5% Hürde. Das finde ich für eine Demokratie schwierig.


    Ja sehe ich auch so, ein gutes Beispiel ist das Europaparlament. Gibt im Parlament als auch insgesamt viele Probleme in der EU. Die Kleinstparteien sind weniger ein Problem. Ab und zu die Rede eines Nazis muss eine Demokratie ertragen können. Auch politische Aufklärungsarbeit wie sie die PARTEI betreibt ist, mal abgesehen davon ob einem der Stil gefällt, eher eine Bereicherung.


    Würde in Saarland jetzt die Alleinherrschaft der SPD verhindern, aber gut man hätte dann trotzdem eine große Auswahl wie man die Regierung zusammenstellt.

  • Aber 22-23 % der Stimmen scheitern an der 5% Hürde. Das finde ich für eine Demokratie schwierig

    Ja, die 5%-Hürde wurde ja eingeführt, um eine Zersplitterung des Parlaments, wie in der Weimarer Republik zu verhindern.

    Die Zersplitterung der Parteienlandschaft und der daraus resultierenden "Unruhe", wird ja als einer der Gründe zur Wahl Hitlers angeführt.


    Das sehe ich anders. Ich denke Hitler, die NDSAP wäre auch bei einer 5%-Hürde in der Weimarer Republik an die Macht gekommen.


    Wenn große Teile der Wählerschaft wegen der 5-Hürde nicht gehört werden, bzw. ihnen keine parlamentarische Entsprechung widerfährt, führt dies zu größeren demokratischen Schaden, als ein 5- oder 10-Parteien-Parlament.

    Es wird immer wieder diskutiert, so auch z.B. nach der Bundestagswahl von 2013, wo 15 % der Stimmen an Nichtparlamentsparteien "verloren" gingen, ob man die 5-%-Klausel senkt auf 3% oder gar ganz abschafft.


    Ich wäre zunächst für eine Senkung auf die 3%. Wie viel Prozent wären dann in der APO im Saarland?


    Sein Tankstellen Twitter video hat wahrscheinlich nochmal ordentlich Stimmen gekostet.

    Jupp, das mit den Geringverdienern und den fleißigen Arbeitern, hat ihm bestimmt viel Punkte gekostet.

    Auch wird ihm um die Ohren gehauen, dass er Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben raus haben wollte. Da gingen die Stimmen aber wohl eher Richtung AfD.


    Jetzt kann der Hahn vielleicht mal was Ordentliches machen und einen Berufs- oder Studienabschluß anstreben. Aber wahrscheinlich wird er Lobbyist in der Mineralölwirtschaft.

  • Gestern ein Interview von Frau Lambrecht gelesen, betreff der Bundeswehr und Kritik an ihr.

    Das Interview führte T-online.


    Was mich dabei stutzig machte war ihre Aussage über Frau Ministerin Faeser.

    Die ist ja Innenministerin, laut Frau Lambrecht geht Sie im Jahr 2023 zurück nach Hessen um dort die Wahl für die SPD zu gewinnen.

    Heißt für mich, die Dame wurde im Bund geparkt, bekam einen Minister Posten auf Zeit mit dem Vorsatz das eh nur 2 Jahre zu machen. Dadurch kann man natürlich seine Bekanntheit steigern, deutlich mehr als wie eine Opositionspolitikerin im Land.


    Das ist also die Art der SPD, man nimmt Ministerposten im Bund für Wahlpolitische Manöver um so die Bevölkerung noch mehr zu veräppeln.

    Anstand ist da weit weg, den fordert man ja nur von anderen. Dann zählt der Bürger für die Bundesministerin, falls Sie verliert bekommt Sie ordentlich Geld vom Staat, gewinnt Sie wegen der Art der Manipulation finde ich das Amt des MP auch beschädigt.

    Hoffe wirklich der SPD fällt ihre ganze Verwicklung mit GasGerd, Nord Stream Schweswig usw bald auf die Füße.


    Solch ein Manöver kenne ich ja nicht mal von der Union und wir sind ja wirklich keine Engel.


    Wobei ich mich schon frage warum Frau Lambrecht ausgerechnet jetzt so eine Nachricht ausgibt. Ist das ein Ablenkungsmanöver da Sie selber nicht so gut dasteht. Des Weiteren würde es mich nicht wundern falls Sie 2023 Innenministerin wird.

  • Weißt du was mich stutzig machte unser ehemaliger Verkehrsminister aus deiner CSU. Bis heute frage ich mich warum dieser Mann immer noch so doof grinsen darf und Politik macht.


    Ich fühlte mich jedenfalls von der Union weitaus mehr verarscht und der Mann hat uns Mrd gekostet. Dicht gefolgt von Klöckner.


    Ich könnte jetzt auch ein paar SPD Leute nennen, insbesondere unseren derzeitigen Kanzler. Aber die beiden genannten von der Union machen mich heute noch sauer.

  • Hades

    Glaub mir, der Scheuer macht nicht nur dich wütend.

    Dieser Arrogante Fatzke, den solltest du mal live im 4 Augen Gespräch erleben, da hat mich nur das Strafgesetzbuch daran gehindert ihm eine ordentliche Watschn zu verpassen.

    Der Sitz leider abgeschottet und gesichert durch seine Kumpels recht fest im Sattel.

    Allerdings sollte die PKW Maut nicht der Flasche Scheuer angelastet werden. Der hat das nur geerbt.

    Frag mal lieber beim Dobrindt und Seehofer nach was die Maut angeht.


    Klöckner gehört für mich zu dem Personal welches man eine Stelle geben musste und das wahrscheinlich aufgrund der Quote.


    Schlechte Minister sind doch in Deutschland Tradition, hier geht's ja mehr um Quote und Parteiproporz als um Kompetenz.


    Zur SPD, da muss ich mich verbessern.

    Die haben das ja mit Giffay und Schwesig auch so gemacht, waren beide auch gaaaaanz tolle Minister und jetzt viel bessere Ministerpräsidentinnen.

    Scheint Tradition zu haben bei der SPD, finde es allerdings dreist und verlogen.

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