Die SPD

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    • Sofortige Neuwahlen würden an den aktuellen Prozenten wahrscheinlich nicht viel ändern. Das liefe auf Schwarz-Grün hinaus (oder andersrum). Richtig stark wird die SPD (wenn überhaupt) erst wieder in einer Opposition.

      Aber warum nicht noch mitnehmen was geht? Wie bei einer "guten" Scheidung ;)

      Weil es geht nach dem Aus der GroKo ja nicht instant nach oben, es geht erstmal weiter steil nach unten. Denn Schwarz-Grün bedeutet mehr Ungleichheit, mehr Klimapolitik die vor allem der Wirtschaft nicht schadet, im Zweifel alles noch mit einer Prise FDP gewürzt.

      Und das ist nur das "gute" Szenario, gäbe ja noch die Schwarz-Blaue Option :Huh:

      Wenn aber so ein höherer Mindeslohn (oder irgendwas anderes cooles wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder denkt dir was aus) erstmal durch ist, werden auch streng neoliberale Regierungen das im Zweifel so schnell nicht mehr los.

      -

      Träumen kann ich aber auch:

      Der realpolitische Flügel der Linken, sowie die linken Flügel von SPD und Grüne schließen sich zu einer neuen Partei zusammen und stellen als echte linke/sozialdemokratische Alternative mit 30+% mindestens die zweitstärkste Partei in Deutschland :thumbup:

      Kanzler wird dann Gregor Gysi.

      Genug geträumt?
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • Kelti schrieb:

      Nonsensification schrieb:

      Eine gerupfte CDU träfe dann vermutlich auf deutlich gestärkte Grüne.
      Und auf welche AfD treffen wir, wenn das Gewurstel weitergeht?
      So oder so, wird es nicht sofort besser. Jetzt kommt endlich der von hier vielen herbei ersehnte Schnitt. Dafür wird die Zeit des Übergangs turbulent werden.

      Hades schrieb:

      Ich bin für sofortige Neuwahlen in der Hoffnung dass mehr Links einher geht (man darf noch Träumen).
      Deine Hoffnung teile ich auch, aber vermutlich würde ein Patt entstehen, ähnlich der Wahlergebnisse in Sachsen oder gar Thüringen. CDU, FDP und AfD auf der einen Seite und Linke, Grüne sowie SPD auf der anderen Seite. Am Ende wird es wohl vorerst CDU und Grüne, davon halte ich persönlich überhaupt nichts.
      :bischof: Anhänger der Bewegung zum Verbleib von Lucius Vantarius und Gegner von Waschmitteln namens Brax :bischof:
    • Das ist das übliche Dilemma.

      Man will:

      - Mehr Investitionen
      - Weniger Steuern
      - Keine Schulden

      Wer bei den Grundrechenarten aufgepasst hat, weiß das funktioniert nicht.

      Soweit ich weiß hat sich Walter-Borjans vor allem auch durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung einen Namen gemacht.
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • Norkzlam schrieb:

      Die Regierung Kraft hat am Ende einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, Laschet hat dann direkt erstmal in seinem ersten Haushalt wieder Schulden gemacht.
      Das kennt mann ja nicht anders aber trotzdem wird nach wie vor im Land der Mythos verbreitet die "Linken" könnten nicht mit Geld umgehen. Dabei geht auch auf Bundesebene der Großteil der Schulden auf das Konto von Unionsgeführten Bundesregierungen.

      "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


      -Bernd Stromberg- :thumbsup:
    • Fairas schrieb:

      Man will:

      - Mehr Investitionen
      - Weniger Steuern
      - Keine Schulden

      Wer bei den Grundrechenarten aufgepasst hat, weiß das funktioniert nicht.
      Warum denn nicht? Man könnte z.B. mal anfangen das Geld, welches man hat, sinnvoll auszugeben, statt permanent unsinnig zu verpulvern. Stell dir mal vor, was der BER gekostet hätte, wenn ihn ein Privatunternehmen finanziert und gebaut hätte. So eine Posse aus Ignoranz und Inkompetenz kann sich nur der Staat leisten. In dem Fall sogar doppelt SPD-geführt. Verantwortet kann man das ja nicht nennen, den Verantwortung hat da ja keiner übernommen. Weder in der aktiven Zeit, noch danach...


      Sacrum Romanum Imperium - für Kaiser und Reich

      "Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist gezwungen sie zu wiederholen."
      Jorge Augustín Nicolás Ruiz de Santayana


      "Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein." Friedrich Nietzsche
    • Es wäre schön, wenn sowohl Steuergeldverschwendung eingedämmt und Steuerhinterziehung konsequent verhindert würde.

      Scholz könnte sich als SPD-Finanzminister rehabilitieren, wenn er endlich ähnlich zu Frankreich und Österreich eine Digitalsteuer entwickeln würde. An eine europäische Lösung glaube ich nicht, dafür verdienen Luxemburg und Irland zu sehr an der kruden Steuerpolitik.

      Wie reagiert die USA auf solche Pläne? tagesschau.de/wirtschaft/usa-f…ich-sonderzoelle-103.html
      :bischof: Anhänger der Bewegung zum Verbleib von Lucius Vantarius und Gegner von Waschmitteln namens Brax :bischof:
    • Tja da hatte mann sich gerade noch gefreut das die SPD Scholz eine Absage erteilt und ein ehr sozialdemokratisches Team an die Spitze gewählt hat und schon kneift mann wieder den Schwanz ein und stimmt für ein weiter so in der Groko. :facepalm: :blöd: :wall:
      spiegel.de/politik/deutschland…-kommentar-a-1300155.html

      Und als ob das noch nicht ätzend genug ist kommt die Groko gleich mit dem nächsten Knaller um die Ecke.
      spiegel.de/wirtschaft/soziales…-erschwert-a-1300016.html

      Ach ja hauptverantwortlich hierfür ist übrigens das Finanzministerium dessen Chef wer ist ? Genau richtig der "Supersozi" Scholz. :kotz:

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      -Bernd Stromberg- :thumbsup:
    • Andere Pressequellen sprechen von einem Dualismus zwischen SPD-Führung und SPD-Ministern. Scholz hat zwar mit seiner Mitkandidatin die Wahl verloren, aber eben auch respektabel. Die SPD besteht ja nicht nur aus Kevin Kühnert, sondern eint das Interesse vieler verschiedener Sozialdemokraten. Ein sofortiger Ausstieg aus der GroKo könnte also vor allem die SPD selbst zerreißen.

      Als Wähler muss ich also derzeit meine Stimmwahl nicht überdenken. Erst muss die SPD liefern, was wenn überhaupt nicht sofort passieren kann, ehe die Wähler zurückkehren.

      Das Gesetz aus dem Finanzministerium ist freilich mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Bürger, aber leider keine Seltenheit.
      :bischof: Anhänger der Bewegung zum Verbleib von Lucius Vantarius und Gegner von Waschmitteln namens Brax :bischof:
    • Das knappe Ergebnis dürfte ein Grund sein. 53% sind zwar ein Sieg aber nicht unbedingt ein deutlicher.

      Dazukommen dürften die Umfragewerte, die SPD steht da teilweise bei 11%, soll heißen die Zahl der Abgeordneten im Bundestag würde sich nahezu halbieren, und sie würde auf den 4ten Platz zurückfallen.
      Damit würden gewisse Kreise in der SPD zwar den Wunsch nach Opposition erfüllt bekommen, wie man am Beispiel der Österreichischen Sozialdemokraten beobachten kann, ist das aber kein Allheilmittel, im Gegenteil, womöglich läuft es in der Opposition sogar noch schlechter als in der Regierung. (unsere SPÖ erreichte bei der Wahl nach ihrer letzten Regierungsbeteiligung 2017 27%, nach 2 Jahren in Opposition liegt sie jetzt in den Umfragen bei 17%. Vielleicht klappt es bei euch besser, aber wenn die SPD nochmal um 10% abbaut, fliegt sie aus dem Parlament.)
    • Ich habe von Anfang an Esken und Walter-Borjans gewählt. Mich hat das Ergebnis auch nicht überrascht. Überrascht hat mich hingegen die überaus heftige Reaktion der Medien, des Parteiestablishments und der breiten Öffentlichkeit. Kaum ein Tag verging zwischen der Verkündung des Ergebnisses und dem Parteitag, an dem die neue Führung nicht heftig kritisiert wurde. Springer-Presse, FAZ, Spiegel haben sofort zum Großangriff geblasen. Selbst Sueddeutsche und TAZ blieben skeptisch. Dann kamen sie alle aus ihren Löchern. Kahrs, Schröder, Heil, Thierse, Engholm, Gabriel, Schulz usw. usf.. Jeder gab ein Interview um kundzutun, wie wenig er von der neuen Führung hielt. Schon während des Wahlgangs der Stichwahl lief das bereits ab. Da wurde seitens der Bundestagsfraktion und der Ministerpräsidenten heftigst für Scholz geworben. Offenbar glaubte man, aus welchem Grund auch immer, die Sache sicher im Kasten. Als dann doch Walter-Borjans und Esken gewannen, war die zuvor versprochene Solidarität mit der neuen Parteiführung schon einen Tag später nur noch eine hohle Phrase.
      Fakt ist, dass nahezu die gesamte Bundestagsfraktion ihre Mandate nicht verlieren will. Es geht auch um viel Geld. Würde die SPD bei einer Neuwahl bei 12% landen, würde dass massive Einbußen und ein riesiges Sparprogramm erfordern, was im Grunde jetzt schon nötig ist. Stiftungen müssten geschlossen, Parteibüros aufgegeben werden. Auch der Wahlkampf dürfte in Zukunft wesentlich rudimentärer ablaufen. Davor haben viele SPD-Mitglieder zu recht Sorge.
      Hinzu kommt auch die Frage, inwiefern die Bundestagsfraktion überhaupt noch den Beschlüssen der neuen Parteiführung folgen würde. Es könnte schlimmstenfalls beim angeordneten GroKo-Ende quasi zu einer Spaltung zwischen Fraktion und Parteiführung kommen und die Parteiführung hätte dabei defacto kaum Druckmittel.

      Momentan sieht es für mich so aus, dass man Esken und Walter-Borjans auflaufen lassen und spalten will. Esken soll als „die Radikale“ hingestellt werden. Am Ende soll dann vermutlich der Karren so in den Sand gesetzt werden, dass sich einer der alten Hasen als „Retter in der Not“ präsentieren kann. So kommt mir das jedenfalls vor. Kühnert gilt sowieso inzwischen als der eigentliche „Gegner“. Das ist schon mehr als Abneigung, was ihm von den Seeheimern entgegenschlägt.

      Zudem gibt es in breitesten Teilen der Bevölkerung die Ansicht, dass wenn die SPD jetzt die Koalition verlässt, sie für sehr, sehr lange Zeit nicht mehr regieren wird. Das wird sie, meiner Ansicht nach, aber vermutlich nach einem regulären Ende in zwei Jahren ohnehin nicht.

      Gut zu sehen ist jedenfalls, dass wenn sich die SPD-Führung auch nur leicht nach „links“ bewegt, das bereits heftigste Abwehr-Reaktionen vor allem in der Presse, aber auch intern/öffentlich bei Seeheimern usw. hervorruft. Und das beeinflusst natürlich auch die Stimmung in der Bevölkerung zusätzlich negativ, wenn die beiden Neuen per se einfach mal überall als inkompetent dargestellt werden.
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.

      Lingua Tertii Imperii - Notizbuch eines Philologen
    • John schrieb:

      Ich habe von Anfang an Esken und Walter-Borjans gewählt.

      Hätte ich nicht gedacht, hab dich immer als Verteidiger des Establishment wahrgenommen.

      John schrieb:

      Selbst Sueddeutsche und TAZ blieben skeptisch.

      Weiß jetzt nicht was jede einzelne Zeitung geschrieben hat, aber sind ja nicht alle gegen mehr links bzw. ein GroKo-Ende, wird eben auch skeptisch gesehen, dass es jetzt schon gar nicht mehr danach aussieht.

      John schrieb:

      Fakt ist, dass nahezu die gesamte Bundestagsfraktion ihre Mandate nicht verlieren will. Es geht auch um viel Geld. Würde die SPD bei einer Neuwahl bei 12% landen, würde dass massive Einbußen und ein riesiges Sparprogramm erfordern, was im Grunde jetzt schon nötig ist. Stiftungen müssten geschlossen, Parteibüros aufgegeben werden.

      Das nennt man Demokratie. In einer perfekten Demokratie sollte politischer Erfolg zwar nicht von Geld abhängig sein, aber nunja wird sind eben nur Deutschland und keine perfekte Demokratie.

      Die SPD muss den Mut haben den Verlust von Mandaten nicht als Gefahr zu sehen, sondern als Chance, nämlich als Druckmittel gegen die Union, die genauso Angst davor hat.

      John schrieb:

      Hinzu kommt auch die Frage, inwiefern die Bundestagsfraktion überhaupt noch den Beschlüssen der neuen Parteiführung folgen würde. Es könnte schlimmstenfalls beim angeordneten GroKo-Ende quasi zu einer Spaltung zwischen Fraktion und Parteiführung kommen und die Parteiführung hätte dabei defacto kaum Druckmittel.

      Ein Spaltung wäre für mich Fortschritt, hoffe auch bei den Grünen darauf. Die Spreu muss dringend vom Weizen getrennt werden. Viel zu viel neoliberale Politik im linken Lager.

      John schrieb:

      Zudem gibt es in breitesten Teilen der Bevölkerung die Ansicht, dass wenn die SPD jetzt die Koalition verlässt, sie für sehr, sehr lange Zeit nicht mehr regieren wird

      Das soll so sein, klar Opposition ist kein Heilsversprechen, aber in der Regierung geht es seit Jahren steil abwärts, also darauf kann kein Mensch bei klarem Verstand noch setzen.

      John schrieb:

      Gut zu sehen ist jedenfalls, dass wenn sich die SPD-Führung auch nur leicht nach „links“ bewegt, das bereits heftigste Abwehr-Reaktionen vor allem in der Presse, aber auch intern/öffentlich bei Seeheimern usw. hervorruft.

      Ist leider normal und trotzdem unverständlich. Sobald ein leichter Hauch von Links durchs Land weht malen alle die DDR oder gleich den Stalinismus an die Wand.
      Aber die CDU kann mit der AfD liebäugeln, große Teile von Polizei, Justiz und Bundeswehr von rechts unterwandert sein, juckt keine Sau.
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • John schrieb:

      Überrascht hat mich hingegen die überaus heftige Reaktion der Medien, des Parteiestablishments und der breiten Öffentlichkeit. Kaum ein Tag verging zwischen der Verkündung des Ergebnisses und dem Parteitag, an dem die neue Führung nicht heftig kritisiert wurde. Springer-Presse, FAZ, Spiegel haben sofort zum Großangriff geblasen. Selbst Sueddeutsche und TAZ blieben skeptisch. Dann kamen sie alle aus ihren Löchern. Kahrs, Schröder, Heil, Thierse, Engholm, Gabriel, Schulz usw. usf.. Jeder gab ein Interview um kundzutun, wie wenig er von der neuen Führung hielt.
      Das hat dich ernsthaft überrascht ? Das geht doch schon seit der ersten Groko unter Merkel so. Die SPD wird und wurde von den Medien mit aller Macht in diese Position gepresst Merkel an der Macht zu halten (verantwortung für Deutschland usw. bla bla..). Jedes mal wenn nur der Verdacht aufkam mann wollte in der SPD nur ein wenig daran ändern setzte zuverlässig das geschlossene Sperrfeuer aus fast allen Medien ein. Das selbe wenn mann sich programmatisch ein wenig in Richtung Sozialdemokratie zurückorientieren wollte. Deswegen finde ich das auch immer so lustig wenn überall ständig von der angeblich so "linken" Presse geredet wird wo doch genau diese am heftigsten auf jegliche Bestrebungen der SPD in diese Richtung reagiert.

      Ansonsten unterschreibe ich deinen restlichen Beitrag aber komplett :thumbup:

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    • Na, bisher war es üblich, dass man einer neuen Parteiführung 100 Tage Schonfrist gewährt. Dass man so ungeschminkt direkt die neue, immerhin erste durch Mitgliederentscheid gewählte, Führung attackiert, habe ich mir so tatsächlich nicht vorstellen können. Ich dachte da gäbe es eine gewisse Scham- bzw. Anstandsgrenze. Insbesondere nach all den Loyalitätsversprechen gegenüber dem noch nicht abzusehenden Siegern im Vorfeld der Wahl.

      Aber gut, man lernt da halt immer noch was dazu.
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.

      Lingua Tertii Imperii - Notizbuch eines Philologen
    • Neu

      John schrieb:

      Na, bisher war es üblich, dass man einer neuen Parteiführung 100 Tage Schonfrist gewährt.
      Ich würde sogar behaupten, dass die 100-Tage-Regel historisch eine Zäsur für ein erstes Zwischenfazit diente. Aktuell hört und liest man eher von absoluten Aussagen, dass die SPD endgültig ihrem Niedergang entgegensieht. Dabei wird es wichtig sein, nun endlich Ruhe in das Parteileben zu bringen. Sofortige Neuwahlen werden nicht im Interesse der Mandatsträger und der Parteiführung sein, angesichts der vorgerückten Zeit in der aktuellen Legislaturperiode schaut man sicherlich auf die reguläre BTW 2021. Bis dahin gilt es wohl Stabilität und Inhalte zu generieren. So oder so befindet sich die SPD in einem schmerzhaften Prozess der Neuausrichtung. Über Erfolg oder Misserfolg kann erst in einigen Monaten resp. Jahren anhand von Wahlergebnissen geurteilt werden. Grün-Rot-Rot ist ja nicht gänzlich für 2021 auszuschließen, auch die CDU befindet sich in schwierigem Gewässer. Die SPD bietet der Presse nur aktuell mehr vermeintliche Schlagzeilen.
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