Die SPD

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      Leider erst jetzt dazu gekommen mir die Folge mit Schulz anzuschauen.

      Sein Statement zur AFD mit Bezug zu Höcke zum Thema Antisemitismus und Mahnmal der Schande(Höckel Zitat) war ganz großes Kino!
      Generell fand ich seinen Auftritt um Welten besser als den der Kanzlerin, auch sein Detailwissen war oft echt überzeugend. Leider ist der Mann in der falschen Partei bzw. von den falschen Mitglieder umgeben.
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      Das von der Partei und den Mitgliedern sehe ich zwar eindeutig nicht so, aber gut. Wobei man das auch Merkel vorwerfen kann oder?


      "Wenn wir alle Muslime über einen Kamm scheren, gehen wir denen auf den Leim, die einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen oder den USA wollen, dann erledigen wir die Arbeit der Terroristen." -
      Barack Obama 14.06.2016

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      Ich glaube, dass sie sich im Kanzlerin-Wahlverein sehr wohl fühlt. Ähnliche Strukturen fanden sich mMn nur in der NSDAP oder der SED. Sogar die Opposition konnte sie in vergangenen vier Jahren bereits ausschalten. Gemessen an ihrer Amtszeit hat sie Adolf Hitler demnächst überholt, für Erich Honecker könnte es angesichts ihres Alters knapp werden.

      Mitnichten ist Martin Schulz in der falschen Partei, eher ist er zur falschen Zeit Kanzlerkandidat.
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      Nonsensification schrieb:

      Ich glaube, dass sie sich im Kanzlerin-Wahlverein sehr wohl fühlt. Ähnliche Strukturen fanden sich mMn nur in der NSDAP oder der SED. Sogar die Opposition konnte sie in vergangenen vier Jahren bereits ausschalten. Gemessen an ihrer Amtszeit hat sie Adolf Hitler demnächst überholt, für Erich Honecker könnte es angesichts ihres Alters knapp werden.
      Gehts vielleicht ne Stufe kleiner? Die CDU mit der NSDAP oder der SED zu vergleichen ist ziemlich abgeschmackt. Sorry.


      "Wenn wir alle Muslime über einen Kamm scheren, gehen wir denen auf den Leim, die einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen oder den USA wollen, dann erledigen wir die Arbeit der Terroristen." -
      Barack Obama 14.06.2016

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      Ich freue mich für dich und deine kleine heile Scheibenwelt. :happy clapping:

      Warum ist es so unvorstellbar, dass sich bewährte innerparteiliche Methoden aus der Vergangenheit nicht bis in die heutige Gegenwart zementiert haben?

      In acht Jahren Freundschaft zu Mitgliedern aus der Jungen Union und CDU aus verschiedenen Landesverbänden und Funktionsebenen habe ich vielerlei interessante Erfahrungen machen können. Aus Neugier habe ich auch regelmäßig Veranstaltungen verschiedener Coleur dieser Strömung besucht. Es ist absolut professionell organisiert, Zwischenstimmen existieren nicht oder werden konsequent bereits auf regionaler Ebene ignoriert sowie ausgegrenzt. Anträge für den Bundesparteitag verschwanden ohne Information komplett von der Oberfläche. Eine innerparteiliche Debattenkultur existiert nicht, andernfalls gerät man in Gefahr auf der nächsten Nominierungswahl abgeschlagen am Ende der Liste zu landen. Persönlich kenne ich derlei drei Schicksale, die seitdem angeschlossen haben.

      Angela Merkel ist eine ausgezeichnete Machtpolitikerin, dafür gebührt ihr mein Respekt. Der demokratische Prozess zur Meinungsbildung wird aber oftmals komplett konterkariert. Diesen Umstand halte ich für demokratiegefährdend.

      Und jetzt bitte back to topic.
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      Du hast die CDU, eine Partei mit demokratischen, rechtsstaatskomformen Strukturen und Verfahrensweisen, mit denen der NSDAP und SED auf eine Stufe gestellt. Das zeigt mir, dass du entwender keine Ahnung von der NSDAP oder SED und deren Organisationsstruktur hast, oder aber bewusst etwas gleichsetzt, was nicht vergleichbar ist, also keine Ahnung haben willst. Du tust das, um der CDU zu schaden. In Wirklichkeit aber verharmlost du die wirklich verbrecherischen und demokratiefeindlichen Strukturen von NSDAP und SED. Denn diese sind in KEINEM Fall, mit denen der CDU auch nur ansatzweise vergleichbar. Das wir hier überhaupt über so einen Schmarrn diskutieren müssen. Wirklich, ich bin höheres Niveau von euch gewohnt.


      "Wenn wir alle Muslime über einen Kamm scheren, gehen wir denen auf den Leim, die einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen oder den USA wollen, dann erledigen wir die Arbeit der Terroristen." -
      Barack Obama 14.06.2016

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      Es ist reiner Sarkasmus, der da aus mir spricht. Wir legen beide unterschiedliche Maßstäbe an. Du betonst zu Recht die verbrecherischen Strukturen der NSDAP und der SED. Ich kann der CDU jedoch keinen Bonus geben, Unrecht bleibt Unrecht. Demokratiefeindliche Strukturen finden sich leider auch in dieser Partei. Meine eigenen Erfahrungen haben mich dieses Urteil gelehrt, indem nur JA-Sager und Opportunisten/Speichellecker inhaltlich als auch personell vorankommen, während engagierte Menschen z.B. beim Thema "Ehe für alle" jahrelang auf taube Ohren gestoßen waren.

      Ich komme also zum Schluss, dass wir hier unterschiedliche Auffassungen von der Bewertung von Unrecht haben. Einen Klimax Demokratiefeindich kenne ich persönlich nicht. Es gibt für mich in diesem Feld keine Nuancen, andernfalls müsste ich intervenieren, dass du NSDAP und SED auf eine Stufe stellst. Für den demokratischen Willensbildungsprozess ist die politische Debatte und das Abwägen von Argumenten essentiell. Wir werden zumindest hier auf keinen gemeinsamen Nennen kommen, aber ich kann deine Sensibiltät sehr gut nachvollziehen. An einen Geschichtslehrer hätte ich genau diesen Anspruch.
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      Es ist ganz einfach, bei Merkel müssten nur genügend in der Partei die Eier haben sie als Vorsitzende abzuwählen. Oder die politischen Gegner hätten bereits 2013 Eier bewiesen und aus der Rot-Rot-Grünen Mehrheit eine Regierung geformt.

      Bei einer Diktatur kannst du die Herrschenden in aller Regel nicht demokratisch abwählen.

      Opportunismus und Speichellecken ist so alt wie die Politik selbst, egal in welcher Regierungsform.
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
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      @Nonsensification

      Das was du da beschreibst, das sind doch typische Strukturen in allen größeren Unternehmen. Das hat nichts im einzelnen mit der CDU zu tun, die Opportunisten, Arschlecker sind die die meist ganz schnell nach oben rutschen. Für mich typische Strukturen sozialer Gruppen. Als gutes Beispiel kannst du dir mal Affen anschauen, die leben das perfekt vor, viel anders sind wir da nicht.
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      Die CDU mit SED oder NSDAP zu vergleichen ist, tut mir Leid, ausgemachter Dünnpfiff.

      Gemeinsamkeiten, welche Du da projezierst, finden sich, wie Hades85 bereits festgestellt hat, in sehr vielen Strukturen.

      Da könnte man auch Horoskope lesen und feststellen, dass sie die Realität abbilden, weil ein paar der Eigenschaften der Sternzeichen tatsächlich hin und wieder zutreffen.
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      Ich gebe Hades Recht. Leider findet sich solch ein Verhalten in vielen Situationen unserer Gesellschaft. In meinen Augen hat jedoch die Vertretung des Volkes eine besondere moralische Vorbildfunktion, eben um den Menschen und ihren Organisationen ein besonderes positives Beispiel zu sein. Diesem Anspruch kommt, wohlmöglich auch durch die mittlerweile umfassende und zeitnahe Medienberichterstattung offen gelegt, die aktuelle Politik nicht mehr zu jeder Zeit nach. Nichts anderes als diesen Umstand kritisiere ich. An diesem Punkt finde ich es enttäuschend von Dünnpfiff zu lesen, weil man ähnliche Machtstrukturen in der Vergangenheit bereits findet und in einem Atemzug nennt. Ein demokratiefeindliches Bild bleibt für mich bestehen, unabhängig ob sich jemand Rechts, Links oder die neue Mitte schimpft.

      Ein aktuelles Beispiel:

      zeit.de/politik/deutschland/20…altmeier-nichtwaehler-afd

      Ich kann den Minister persönlich verstehen, aber als Regierungsmitglied und Politiker hat er das Grundrecht auf freie Wahlen zu respektieren und zu verteidigen. Nichtwähler sind ein zunehmendes Phänomen in dieser Demokratie, aber sicherlich nicht wünschenswerter als ein Votum für eine zugelassene Partei. Vielleicht hätte er als ehemaliger Gesundheitsminister sich besser für die Interessen der Deutschen einsetzen sollen, um für die Politik der CDU zu werben und nicht durch seine eigene Unfähigkeit den Aufschwung der AfD zu unterstützen.

      Wir Fairas es bereits gefordert hat, mehr Menschen müssten/sollten aufstehen und gegen aktuelle Unzulänglichkeiten, gegen Lobbypolitik und für ein besseres Miteinander, ja die vielbemühte Gerechtigkeit, protestieren. Ich habe den Weg dazu gefunden. Sollte ich eines Tages resignieren, werde ich wohl in einer Nische mein Zuhause finden. :rolleyes:
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      Was für einen Weg hast du gefunden Nonsense?

      Ansonsten würde ich dir widersprechen: Eine Stimme für eine von Rechtsradikalen durchsetzte Partei ist unter der Beachtung der deutschen Geschichte imo sicherlich nicht wünschenswerter als nicht wählen zu gehen.

      Auch gesellschaftlich betrachtet.
      Es ist ein "fortgeschritteneres" Krisensympthom wenn Unzufriedene eine derartige Partei wählen, als wenn sie gar nicht wählen.


      Auch empfinde ich das Problem des Rechtsextremismusses allgemein als ein größeres als das "Nichtwählerproblem", dass bei der diesjährigen BTW eher kein Problem sein wird.
      Nationalismus bedeutet am Ende immer Krieg
      Le nationalisme, c'est la guerre


      François Mitterrand

      gruene.de/landingpages/bundest…dnis-90die-gruenen.html#/
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      Dieses ganze Genöle über Lobbyismus usw. finde ich wohlfeil. Mit Protestieren und Dagegensein ist es nicht getan. Jeder der will, kann sich durchaus aktiv politisch FÜR etwas engagieren. Die Parteien würden sich sicherlich über junge, aktive Neumitglieder mit frischen Ideen freuen. Aber man muss dafür eben dann auch Zeit opfern, was die meisten Menschen nicht wollen. Stichwort Bequemlichkeit. Und Lobbyismus ist auch nicht per se schlecht. Im Gegenteil, er erfüllt eine wichtige Informations- und Rückmelde-Funktion.


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      Barack Obama 14.06.2016

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      John schrieb:

      Und Lobbyismus ist auch nicht per se schlecht. Im Gegenteil, er erfüllt eine wichtige Informations- und Rückmelde-Funktion.
      Das Problem ist nur das ich als Bürger leider nicht so viel Geld in der Tasche habe wie unsere Großkonzerne um die Politik von meinen Vorstellungen zu "überzeugen". ;)
      Und den Werdegang eines Menschen der in eine Partei eintritt um etwas zu bewegen hat Nonsens ja wunderbar dargelegt. Entweder du kriechst und machst was die Parteioberen sagen oder du bleibst ein kleines Licht das ebenfalls nichts bewirken kann.

      "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


      -Bernd Stromberg- :thumbsup:
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      Du kannst dich aber mit anderen Bürgern zusammenschließen und eine Interessenvereinigung gründen, schwups bist du Lobbyist. Wo ist das Problem? Solange keine Schmiergelder gezahlt werden, ist gegen Lobbyisten jedenfalls grds. nichts einzuwenden. Im Gegenteil, die Abgeordneten hätten große Probleme bei der Gesetzgebung, wenn es nicht hier und da Lobbyisten gäbe, die darauf hinweisen, wenn ein Gesetz ungewollte Nebeneffekte verursachen würde, an die der Gesetzgeber nicht gedacht hat, weil er sie beim Verfassen des Gesetzes nicht "auf dem Schirm hatte".


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      Barack Obama 14.06.2016

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      Nur hat der "kleine Mann" - und damit die wirklichen Probleme in unserer Gesellschaft (Bildung, Soziales usw.) keine Lobbyisten auf seiner Seite. Ja und für wen fördern diese Leute also die Politik? Für Unternehmen und/oder Geld und Macht. Und da sind dann auch wieder politisch brisante Themen dabei, da es dort auch um Rüstungskonzerne, Automobilbauer und sonstige Gauner geht. Ja super! Die bekommen halt den Hals nicht voll um ihre Interessen durchzudrücken - eine faire und gerechtere Politik bleibt halt dann wie meistens auf der Strecke. Mittlerweile kennen es ja auch Viele gar nicht anders und geben dem System klein bei - wo wir dann wieder bei der Politikverdrossenheit wären.

      Und da wundern sich dann noch Einige. Gibt doch der AfD nur Zulauf.

      Aber wir schweifen ab - es geht hier um die SPD.
      :off topic:



      Ich gehe nicht euren Weg - ihr seid mir keine Brücken.
      - Friedrich Nietzsche -
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      Dann sollten wir zur SPD zurückkehren.


      Ich gehöre zu den unentschlossenen Wählern. Das war ich bisher nicht.

      An anderer Stelle habe ich bereits meine Meinung ausgeführt. Link.
      Schauen wir einmal explizit in das Wahlprogramm der SPD, S. 76f.


      SPD-Wahlprogramm schrieb:


      [...]Wir wollen die Zahl der freiwilligen Rückkehrer unter den abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Um die freiwillige Ausreise weiter zu unterstützen, werden wir die 77 Förderprogramme ausbauen. Staaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen mit Konsequenzen rechnen – etwa im Bereich der Visaerteilung. Wir halten daran fest, dass Abschiebungen in Länder nicht erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, sodass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden.

      Einwanderung als Chance nutzen – Einwanderung von Fachkräften steuern:
      Wir stehen zum Recht auf Asyl. Richtlinie für die Aufnahme von Schutzsuchenden ist und bleibt allein die
      humanitäre und rechtliche Verantwortung Deutschlands. Der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen darf niemals eine Frage des
      wirtschaftlichen Vorteils sein.[...]
      Die fette Markierung ist von mir.

      Was hier so schön als Halbsatz aufgeführt ist, stört mich massiv. Warum steht das da? Warum geht man mit so einem Punkt in Koalitionsgespräche? Bitte begründet es mir. :confused:

      - - - - -
      Es ist keine Fehlwahrnehmung wenn ich darauf hinweise, dass die Fragen rund um Asylanten/Flüchtlinge/Geflüchtete die Merheit der Wähler interessiert. Dabei rücke ich dies vier Tage vor der Wahl in den Mittelpunkt.

      Die Position der Grünen oder die Einwanderungsgesetze verschiedenster Couleur setzen nur zusätzliche Einwanderung oben drauf. Welche Lösungen gibt es denn für unsere aktuellen Probleme? Ich will nicht wissen, was nicht gemacht werden soll - sondern welche Lösungen präsentiert werden. "Fluchtursachen lindern" ist keine explizite Lösung, das ist ne bloße Headline für Brainstormingsitzungen. Und es schränkt vielleicht die weitere Entwicklung ein - aber nochmal, wo bleibt die Lösung für bestehende Probleme? Der Familiennachzug ist - nur - bis 2018 ausgesetzt.



      Der hämisch-mediale Teilaspekt der Mehrfachidentitäten ist übrigens nicht vorbei. Am 12. September ist in Bad Fallingbostel ein Asylbewerber aus dem Sudan festgenommen worden, als er versuchte, sich mit seiner dreizehnten falschen Identität als Asylbewerber registrieren zu lassen. - Subtext: Zwölfmal hat es geklappt, mit bestätigten 85.000€ Sozialleistungen.
      Und am 23.08. ist die Haftstrafe für den Asylbewerber aus Eritrea auf 18 Monate gesenkt worden, nachdem er in Berufung ging. Mindestens fünf Identitäten sind nachgewiesen, gewerbsmäßiger Betrug von mindestens 30.000€. "Achmed M. hat keine Zukunft in Deutschland, so weit sind sich Gericht, Staatsanwalt und sogar Verteidigung einig. Dennoch ist unklar, ob er wirklich das Land verlassen muss.", siehe Neue Osnabrücker Zeitung.
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      Der Standpunkt der SPD ist, diejenigen, die es BISHER hierhin geschafft haben und sich GUT INTEGRIERT haben (gutes Deutsch, Job usw.) sollen AUSNAHMSWEISE (Altfallregelung) nicht mehr abgeschoben werden. Der Hintergrund ist der, dass 2015 ohnehin eine Ausnahmeregelung stattfand. Und man möchte nicht gut integrierte Menschen des Landes verweisen, aber Kriminelle aus anderen Gründen hierbehalten müssen. (Belohnungssystem, Gerechtigkeitsempfinden) Alle neuen Fälle hingegen, sollen wieder strikt nach den Menschenrechten gehandhabt werden. Das heißt: Du kannst generell (auch jetzt schon nicht) Leute in Länder abschieben, in denen ihnen nachgewiesenermaßen der Tod oder Verfolgung und Gefahr droht. Flüchtlinge sollen aber auf die EU verteilt werden. Dazu will die SPD außenpolitisch den Druck erhöhen. Kriminelle Ausländer werden so wie alle anderen Kriminellen behandelt und bekommen die per Gericht festgelegte Strafe. Zusätzlich können Sie ggf. des Landes verwiesen und oder abgeschoben werden, so nicht ein wichtigerer Grund (Menschenrechte) dagegen steht. Zudem möchte die SPD nicht nach Afghanistan abschieben. Außerdem sollen verstärkt die Fluchtursachen bekämpft werden und mit den Ländern vor Ort dabei kooperiert werden.


      "Wenn wir alle Muslime über einen Kamm scheren, gehen wir denen auf den Leim, die einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen oder den USA wollen, dann erledigen wir die Arbeit der Terroristen." -
      Barack Obama 14.06.2016

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      Moin,

      wie will die SPD denn den Druck auf die europäischen Nachbarn erhöhen damit die Asylbewerber in der EU verteilt werden? Die europäische Lösung hat doch schon Merkel erfolglos versucht. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen und Ungarn einschränken? Das kann doch ein Land eigentlich gar nicht alleine entscheiden und will Deutschland doch auch gar nicht. Strafmaßnahmen können nur durch die EU beschlossen werden. Wenn dann, so wie jetzt, entschieden wird, dass Ungarn Flüchtlinge aufzunehmen hat, dann passiert was genau? Eben, nichts.
      Mit Schulz als Kanzler hätte Deutschland jemanden der als Insider wohl wüsste wie man Stellschrauben in der EU anziehen kann. Da die Kanzlerschaft aber schon entschieden ist, sind diese Gedankenspiele hinfällig.

      Das Einzige was mich interessiert ist ab wie vielen Prozentpunkten die SPD nicht Mitglied der GroKo wird und ob Schulz auch dann noch Chef der SPD bleibt.

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      Militem aut monachum facit desperatio

      Guds hjælp, Folkets kærlighed, Danmarks styrke
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