Demokratie in Deutschland und seine Parteien

Der Start war schonmal scheiße.

Bei den Verteilungen der Ausschüsse hat sich niemand um den Innenausschuss gekümmert und der Vorsitz dafür ist an die AfD gefallen. Neben Katastrophenschutz, Schutz von Bürgerrechten, Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols, Extremismusbekämpfung und auch Asylpolitik erfolgt ein recht großer Teil der parlamentarischen Arbeit in eben solchen Ausschüssen. Nun unter der Leitung von Faschos

Bundestag: AfD bekommt Vorsitz im Innenausschuss - Politik - SZ.de

Hoffentlich ist die Cannabislegalisierung Teil des Aufwärmprogramms von Rot-Grün-Gelb, anders ist die Kacke ja kaum noch zu ertragen

Zitat von Twilight

Bei den Verteilungen der Ausschüsse hat sich niemand um den Innenausschuss gekümmert

Nicht ganz!

Eigentlich hätten die Grünen das Erstzugriffsrecht gehabt, haben sich dann jedoch für den Vorsitz im EU-Ausschuß ( wo sie den geschassten Toni Hofreiter als Leiter stillgelegt hatten ) entschieden. Danach war die AfD dran und hat sich das Innenresort gegriffen.

Ein halbehrliches Anschleimen ( mehr war´s auch nicht ) an die linke Basis war dann eben wichtiger.........hier kocht die grüne Seele, kann ich Dir sagen.

Ich musste gerade herzhaft lachen über das Ende dieses Artikels. Trifft den Nagel auf den Kopf. Aber nehmt euch die Zeit und lest ihn ganz.

Olaf Scholz und sein englisches Interview: Warum das so bemerkenswert ist - DER SPIEGEL

Hier das zugehörige Interview:

Den Artikel kann ich leider nicht aufrufen, der ist nur für Accounts. Das Interview habe ich mir angesehen, das ist auch gar nicht schlecht geworden. Interessant finde ich, wie der Moderator das Thema Gerhard Schröder behandelt und wie Scholz darauf reagiert.

Heute Mittag war er noch frei zugänglich. Nun kann ich ihn auch nicht mehr lesen. Schade.

Die englischen Zuhörer loben Scholz mehrfach für seine klare Sprache und dass er Tacheles redet und nicht herumeiert. Während die Deutschen dann immer anmerken, dass er im Deutschen genau das Gegenteil tut. Damit beschäftigte sich auch der Artikel. Nämlich dass Scholz, wohl aufgrund der Fremdsprache, genötigt ist, wesentlich knapper und kürzer zu sprechen und deshalb weniger herumscholzen kann. Der Artikel endete mit der Empfehlung, dass die deutschen Journalisten Scholz vielleicht in Zukunft nur noch auf Englisch interviewen sollten. Da scheine Scholz wesentlich mehr zu sagen, wenn er spricht.

Wahrscheinlich ist eher Deutsch eine Fremdsprache für Scholz, weil damit sagt er ja nie was...

Zitat von Menderon

John

Ich habe großen Respekt vor den vom Bürger gewählten Vertretern in den Parlamenten usw.

Natürlich bin ich als Konservativer nicht begeistert vom Scholz, allerdings liegt das in der Natur der Sache. Das Amt welches er vertritt ist nicht an die Person gekoppelt, und vor dem Amt habe ich größten Respekt, egal wie wer und welche Partei Kanzler/in ist.

Vom Präsidentenamt halte ich gar nichts, natürlich fand ich Lebensläufe wie z.B. Gauck, absolut Nachahmens- und bewundernswert.

Aber ein Amt, welches des Bürger nicht wählt empfinde und empfand ich schon immer als überflüssig. Habe mich deshalb schon öfters mit Kreisvorsitzende und höheres angelegt und gefragt warum so ein Amt nicht auf einem Wahlzettel auftaucht.

Falls es so ungeheuer wichtig ist in Deutschland einen Präsidenten zu brauchen, dann will ich den direkt wählen. Sonst nehme ich den Posten nicht für ernst.

Zum Thema Russland:

Hoffentlich geht den Ukrainern nicht der Mut und die Munition aus.

Wenn Sie es schaffen sogar einen Raketenkreuzer zu versenken, da steigt meine Hochachtung für dieses tapfere Volk nochmals höher.

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Der Bundespräsident hat eine überparteiliche Funktion als einigendes Staatssymbol unserer Nation. Deswegen soll er nur indirekt gewählt werden. Die Person soll im Wahlkampf nicht beschädigt werden, sondern möglichst würdevoll erscheinen. Er soll die Nation zusammenbringen und die Rolle des „Landesvaters“ übernehmen. Ähnlich wie bspw. der Monarch in einer konstitutionellen Monarchie. Zudem hat er die Aufgabe als unabhängige Instanz die Regierung zu überwachen und kann ggf. die Inkraftsetzung von Gesetzen aufhalten durch Verweigerung seiner Unterschrift. Er übt gewissermaßen eine einigende, mahnende, auch tröstende Wirkung auf die Emotionen der Nation aus. Natürlich ist er nicht unbedingt notwendig, aber die Verfassungsgebende Versammlung glaubte eben, dass eine solche Funktion den Zusammenhalt der Nation in Krisenzeiten stärkt. Ich neige dazu, ihr hierin zuzustimmen. Man möchte ihn auch deswegen nicht direkt wählen lassen, weil man mit den Wahlkämpfen zum Reichskanzler in der Weimarer Zeit sehr schlechte Erfahrungen gemacht hatte.

Sitzen eigentlich der Wendler und Xavier Naidoo in der Bundesversammlung? Lady Bitch Ray und Gloria Viagra haben es ja dieses mal auch geschafft ( mußte erst mal googlen...... ).

John: das mag ja theoretisch alles stimmen, der Bundespräsident ist dennoch immer nur ein Werkzeug für Parteiproporz- und -politik gewesen: Ein Instrument und Spielball für anstehende Koalitionsverhandlungen oder zu verteilende Ministerposten.

Kann das Amt auch nicht für voll nehmen, sorry. Schon gar nicht, wenn so Typen wie Steinmeier, Gauck, Wulff oder Köhler im Schloß sitzen.

Paß mal auf, beim nächsten mal setzen die Horst Seehofer auf den Posten, einfach nur um Markus Söder bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen 2025 ruhigzustellen.

Steinmeier, Gauck und Köhler finde ich waren gute Bundespräsidenten. Bester BP war meiner Ansicht nach Weizsäcker. Ich sehe das nicht so kritisch wie du und glaube tatsächlich, dass das Amt wichtig und sinnvoll ist. Sehe keine Notwendigkeit darin es abzuschaffen. Aber gut, ich halte es auch für keine gute Idee in GB die Monarchie abschaffen zu wollen, aus den selben Gründen. Den USA und Frankreich fehlt ein solches Amt. Vielleicht sind sie auch deswegen so krass gespalten und zerstritten.

Die Zusammensetzung des Bundesversammlung stört mich inzwischen häufig auch. Aber gut, das ist der Zeitgeist. Würde da lieber Personen wie Harald Lesch oder Ranga Yogeshwar sehen.

Bei Weizsäcker stimme ich Dir zu, doch das waren auch mal ganz andere Zeiten. Heute wird Politik völlig anders gemacht und verstanden; sieht man schon alleine am Selbstverständnis so mancher Minister und Parlamentarier, was Rücktritte, Fehlereingeständnisse. Lobbyarbeit und nebenberufliche Einkünfte betrifft.

Ich will das Amt ja auch gar nicht abschaffen; es würde schon reichen, wenn der Bundespräsident frei vom Volk wählbar wäre und kein Machtinstrument der Parteipolitik.

Man hat ja gesehen, daß Steinmeier jetzt seine Sauereien aus der Primetime bei der SPD auf die Füsse fallen; völlig kontraproduktiv und hilft niemandem.

Hätte man einen frei wählbaren Kandidaten, wäre vielleicht Günter Jauch nach Kiew gefahren oder Margot Käßmann, vielleicht sogar Harald Lesch?

Alles ist einem Wandel unterlegen. Es gab in der Gründungszeit der DDR und der BRD gute Gründe solch ein staatstragendes Amt verfassungsrechtlich für den Staatsaufbau vorzusehen. Persönlich meine ich auch einen Bruch zwischen Bundespräsidenten der Kriegsgeneration und aus der „Moderne“ zu erkennen. Die letzten Bundespräsidenten haben für mich ihr Amt nicht mehr so ausfüllen können, wie es ein Weizsäcker oder Herzog an den Tag legten. Ich erinnere mich auch noch an das Geschachere für die Wahl von Gauck. Da bleibt eben auch zu hinterfragen, ob die Bundesversammlung noch im Kern den Gedanken der Gründungsmitglieder der BRD und ihrer Verfassung entspricht? Ich störe mich daran und kann mittlerweile auf das Amt des Bundespräsidenten verzichten. Zeiten ändern sich.

Also ich denke, ein repräsentatives Staatsoberhaupt, das seinem Namen auch alle Ehre macht, wäre alles andere als überflüssig. Nur sollte es dann aber auch parteiübergreifend gewählt werden und seinen Job auch so verstehen. Das sehe ich seit mehr als 20 Jahren schon lange nicht mehr.

Einfach mal zurücklehnen und sich im Geiste vorstellen, wie ein Harald Lesch im Bundestag zur Dringlichkeit zu aktiverer Klimapolitik warnt; wie er und nicht irgendwelche Proporzheinis, die schon längst in Rente sein sollten und politisch völlig auf dem Abstellgleis stehen, mit Selenskyj durch Butscha laufen oder einen Staatsbesuch in Namibia machen, in Yad Vashem etc..

Das hat ein ganz anderes Niveau und deutlich mehr Akzeptanz beim Wähler; das würde auch der Wichtigkeit des Amtes gerecht.

Typen wie Steinmeier haben deutsche Staatsbürger in Guantanamo versauern lassen oder mit Gasgerd erst die Grundlagen zum heutigen Fiasko gelegt.

Und ich sage dir, solang niemand mehr persönlich dieses Amt in dieser Art und Weise ausfüllen kann und besonders darf, wenn ich an Harald Lesch denke, kann ich getrost auf diese Amt verzichten. Niemand hört auf Steinmeier, niemand beachtet ihn und letztlich war die Ausladung der Ukraine fast schon folgerichtig.

Das Ansinnen war löblich, aber wir erleben eine Zeit der Durchschnittlichkeit und solche Personalien a la Wulff, Köhler und Steinermeier werden diesem Amt nicht gerecht. Über Gauck mag man streiten, über diesen Wendehals hätte ich persönlich kein gutes Haar gelassen. Will sagen, solang die Parteien eher an sich selbst denken und das Amt als Versorgungsposten interpretieren, kann ich auf das Amt des Bundespräsidenten verzichten.

Könnte es sein, daß ein gewisser Zusammenhang besteht zwischen der Nichtigkeit von Worten des Bundespräsidenten und der Art, wie er in´s Amt kommt?

Was würdest du also ändern wollen und zwar wie, wenn du denn könntest?

Vielleicht ist dies wirklich ein Ansatz.

Das nehmt ihr anders wahr als ich und mein Umfeld. Steinmeier ist in meinem Umfeld durchaus hoch angesehen und bis auf Wulff waren das auch alle anderen Bundespräsidenten. Solche Kritik wie ihr sie hier in dieser Schärfe äußert höre ich in meinem Umfeld gar nicht. Im Gegenteil, Steinmeier wurde immer wieder gelobt für seine Amtsführung.

Habe auch von noch niemandem gehört, dass er das Amt überflüssig fände. Da seid ihr bisher die Einzigen. Scheinen wir wohl in unterschiedlichen Blasen zu leben.

Weizsäcker war im Übrigen auch nur eine Notlösung. Kohl wollte ihn als innerparteilichen Konkurrenten loswerden. Aber Weizsäcker hatte einfach Stil und hat das Amt genutzt. Was Kohl im Nachhinein sogar geärgert hat.

Ich höre eigentlich über Steinmeier auch hauptsächlich positive Dinge - bis jetzt. Das scheint sich durch die aktuelle Berichterstattung zu ändern. Den Wahlmodus halte ich für eine Farce. In einer Demokratie muss das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt werden, so ist das für mich keine richtige Legitimation.

Zitat von Gaius Bonus

In einer Demokratie muss das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt werden, so ist das für mich keine richtige Legitimation.

Prinzipiell ja, in gewisser Weise ist das auch der Fall. Der Bundestag, welcher mit den Präsidenten wählt, wird direkt vom gesamten deutschen Volk gewählt. Da es sich bei der BRD, wie man dem Namen entnehmen kann, um eine Bundesrepublik handelt, haben die Bundesstaaten durch ihre Vertreter ebenfallls ein Mitspracherecht.

Zum Vergleich, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, welche eine noch stärker ausgeprägt föderale Struktur haben, wird ebenfalls nicht direkt vom Volk gewählt sondern von Vertretern der Bundesstaaten. Der Unterschied zur BRD ist, dass die Bundesstaaten in den USA mittlerweile ihre Wahlmänner vom Volk wählen lassen.

Steinmeier ist als Bundespräsident okay, das Problem ist seine Vergangenheit.

Überspitzt formuliert und frech dargestellt wage ich mal einen Vergleich.

Christian Wulff wurde wegen einem Bobbycar und den Streit mit der Bild Zeitung abgeschossen.

Steinmeier hat ja kein Schmiergeld angenommen, sondern nur sein Land dem Russen energietechnisch ausgeliefert.

Wie gesagt, sehr kurz zusammengefasst und stark überspitzt, aber so sehe ich das im Moment.

Übrigens, hat mal irgendjemand was von unserem Kanzler gehört in letzter Zeit?

Über Ostern hab ich weder auf Spiegel, N-TV, Focus, Welt und Stern was gelesen das er sich mal zu irgendwas meldet.

Laut Lauterbach haben wir noch Corona, Inflationshoch soll es auch geben, Waffen für die Ukraine und war da nicht was mit der Energie?

Alles Themen wo ich finde, dazu könnte sich ein Kanzler ja mal äußern.