Demokratie in Deutschland und seine Parteien

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    • Eine europäische Währung ist nett, gerade wenn man grenznah wohnt erleichtert es den Alltag und kommt wahrscheinlich auch den lokalen Unternehmen zugute. Würde ich jetzt nicht mehr missen wollen.

      Aber Europa hat auch ohne den Euro funktioniert. Und es gibt viele Punkte, die er schon 1996 kritisiert und die sich dann im Nachhinein als zutreffend herausgestellt haben.

      Twiggels schrieb:

      Europäische Einigung ist zu erreichen über Chancengleichheit, Kultur und soziale Gerechtigkeit.

      Wann fangen wir damit an?
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • Naja, auch die deutsche Einigung wurde über offene Binnengrenzen und eine gemeinsame Währung vorbereitet. Was das angeht bin ich absoluter Befürworter des Euro. Aber ja. Für Europa wäre es vermutlich besser gewesen, es hätte eine Angleichung der Sozialstandards gegeben.
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.
    • Der Punkt ist: Wählen reicht nicht.

      Ich habe gestern auf ner OV-Sitzung gesessen. 85% der aktiven Mitglieder dort waren zwischen 75 und 85 Jahre alt. Die verpassen allerdings auch keine Sitzung.

      Wir Jungen werden geradezu bekniet mehr Funktionen zu übernehmen, was aber auch für mich durchaus schwierig ist. Jetzt ist Delegiertenkonferenz im Januar. Mitten in der Woche. Januar heißt für mich Zeugnisnoten fertigkriegen, Zeugnisse schreiben, Elterngespräche führen. Eigentlich habe ich mir geschworen, keine nichtberuflichen Termine mehr vier Wochen vor den Zeugnissen anzunehmen. Das endet immer in Stress und Nachtarbeit. Brauche ich nicht.
      Und dann gucken dich da die traurigen Augen von zehn Rentnern an... und dann machst du es halt doch und ahnst jetzt schon, dass du im Januar fluchen wirst.

      Es gibt riesige Probleme überhaupt genügend Listenkandidaten für Kommunalwahlen und Landtagswahlen zu finden. Schließlich kostet so eine Kandidatur den Kandidaten locker mal 10.000-15.000 € Eigenanteil an den Wahlkampfkosten. Plus den enormen Zeit und Kraftaufwand. Das tun sich viele nur noch an, wenn sie quasi „mit Garantie gewinnen“. Sobald es heikel wird, will auch keiner mehr kandidieren. Was ich sogar verstehen kann.

      Sich zurücklehnen und nur „den Parteien die Stimme geben“ ist demokratischer Minimalismus und auch ein Grund dafür, warum wir politisch heute stehen, wo wir eben stehen. Aber ich gebe zu, die Verlockung dahingehend ist extrem hoch. Ortsvereinsarbeit ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig.
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.
    • John schrieb:

      Der Punkt ist: Wählen reicht nicht.

      Sollte eine Demokratie in der Theorie nicht so funktionieren?

      John schrieb:

      Wir Jungen werden geradezu bekniet mehr Funktionen zu übernehmen, was aber auch für mich durchaus schwierig ist.

      Es gibt zwar junge Leute in den Parteien aber die Macht teilen sich doch in der Regel die Alten und geben davon auch nichts ab. Leute wie Kevin Kühnert oder Philipp Amthor sind da eher selten, die meisten Spitzenleute sind über 50. Zumal man die beiden jetzt noch nicht mal zum richtigen Spitzenpersonal dazuzählen kann.

      John schrieb:

      Es gibt riesige Probleme überhaupt genügend Listenkandidaten für Kommunalwahlen und Landtagswahlen zu finden. Schließlich kostet so eine Kandidatur den Kandidaten locker mal 10.000-15.000 € Eigenanteil an den Wahlkampfkosten. Plus den enormen Zeit und Kraftaufwand. Das tun sich viele nur noch an, wenn sie quasi „mit Garantie gewinnen“. Sobald es heikel wird, will auch keiner mehr kandidieren. Was ich sogar verstehen kann.

      Wenn schon in der Grundlage des demokratischen Prozesses keine Chancengleichheit besteht...

      Ich könnte jetzt nicht mal eben solche Summen locker machen um für eine Wahl zu kandidieren.

      -

      Jetzt die Frage: Wie reformiert man eine Demokratie die nicht richtig funktioniert auf demokratischem Wege?

      Solange es nicht so schlimm ist, dass ich eine Revolution vorziehe, scheint mir "Wählen gehen" immer noch eine recht passable Lösung.

      In einer echten Demokratie müsste eine alleinerziehende Hartz IV-Mutter die selben Chancen haben wie ein Milliardär :lehrer:
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • Demokratie bedeutet in erster Linie, dass die Macht vom Volk ausgeht. Gewaltenteilung ist dafür übrigens nicht zwingend notwendig.

      Bonny schrieb:

      Was hat Chancengleichhei denn bitteschön mit Demokratie zu tun?

      Ich meinte natürlich die Chancengleichheit bei einer Wahl. Jetzt nicht bei Bildung oder so... Dachte das sei aus meinem Beitrag klar erkennbar, bin mir da gerade aber nicht so sicher :grübel:
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • John schrieb:

      Es gibt riesige Probleme überhaupt genügend Listenkandidaten für Kommunalwahlen und Landtagswahlen zu finden. Schließlich kostet so eine Kandidatur den Kandidaten locker mal 10.000-15.000 € Eigenanteil
      Ernsthaft?

      Das ist aber kein Muss, oder?

      Und sicher nicht für Stadträte?

      Gibts bei den Grünen insgesamt auch nicht, soweit ich weiß.
      Auch wenn Spenden natürlich gerne gesehen sind und die Grünen hinter den Mitgliedsbeiträgen die am Einkommen gemessen werden, eher mehr hinterher sind, als andere Parteieen soweit ich weiß,

      Freilich muss man dann auch aus seinen Einnahmen durch den Posten, sei es MDB oder Stadtrat einen großen Teil abgeben.
      Nationalismus bedeutet am Ende immer Krieg
      Le nationalisme, c'est la guerre


      François Mitterrand
    • Das man Abgeordnetenanteile abführt ist in der SPD eh verpflichtend.

      Möglicherweise ist es nicht verpflichtend, dass man einen Eigenanteil zum
      Wahlkampf beisteuert. Es wird defacto aber wohl weitgehend erwartet. Sprich: Fahrtkosten, Getränkekosten, Briefmarken, Fototermine usw. usf. Wahlkämpfe sind unglaublich teuer.

      Siehe auch hier.

      Nehmen wir nur mal ein Beispiel. Unser Ortsverein soll OV-Gelder für den Bundestagswahlkampf bereitstellen, in Höhe von zweitausend Euro. (Plakate kleben usw.) Und jetzt stell dir mal vor, der Kandidat würde erklären, er selber zahle nix für den Wahlkampf. Da wären wohl viele OV-Mitglieder schon direkt raus und würden keinen Wahlkampf mehr machen. Ist menschlich.

      Ich weiß definitiv, dass es so läuft. Mich hat es damals auch überrascht. Inzwischen leuchtet es mir schon irgendwie ein.
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      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.
    • Neu

      Da hat der Herr Maaßen alles richtig gemacht. Jetzt kassiert er in etwa 30k mehr im Jahr mit seinem neuen Posten. Womit er auch Geld verdienen könnte, wären Seminare für Berufstätige abhalten. Alles rund ums Thema Karriereaufstieg mit passiv aggressiven Methoden. Wenn es nicht wieder so lächerlich wäre, wäre es echt lustig.
    • Neu

      Fürchterlich. Hat Seehofer zu verantworten. Der macht ihn ja wohl zum Staatssekretär. Hoffe bloß, dass Maaßen dann defacto nichts mehr zu sagen hat.

      Die SPD läuft Sturm gegen diese Entscheidung. „Was haben die denn auf ihrem Krisentreffen gesoffen?“ - Könnte jetzt gefährlich für Nahles werden. Ich kann da auch nur mit dem Kopf schütteln. schreckliche Außenwirkung. Wieder mal 0 Feingefühl für das Empfinden an der Basis.
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    • Neu

      Die haben sie doch nicht mehr alle. :blöd: Da wird der Verfassungsschutzpräsident wegen Inkompetenz (zu Recht) abgesägt und soll sich dann um innere Sicherheit und Cyberkriminalität kümmern? Das kannst du doch niemandem im Volke vermitteln. Wasser auf die Mühlen der Wutbürger.

      Scheiß Seilschaften. Mafiöse Verhältnisse!

      Keine Bange, bei Versagen bekommt man einen neuen Posten und gut. Mutti Merkel und Onkel Horst machen das schon. Für wie blöd halten die uns? Mir platzt da gerade die Krawatte.



      Ich gehe nicht euren Weg - ihr seid mir keine Brücken.
      - Friedrich Nietzsche -
    • Neu

      Da fällt ein nichts mehr ein. Echt eine Lachnummer. Mit Inkompetenz und fragwürdigen Verhalten die Karriereleiter hinauf. Die in Berlin haben echt nicht mehr den Schuß gehört.

      Kein Wunder, das die etablierten Parteien leider immer mehr an Zuspruch verlieren.
    • Neu

      Habt ihr noch nie was von den ominösen "Wegbeförderungen" gehört? Kommt häufiger vor, als man denkt. Wenn andere Maßnahmen beamtenrechtlich nicht erfolgsversprechend oder mit zu vielen Unabwägbarkeiten verbunden sind, rückt man die Person eine Stufe auf der Karriereleiter nach oben, versetzt sie dann aber an eine Stelle, wo sie stärker eingehegt ist.


      Lord Wolhynia schrieb:

      Und für die AfD ist das ein gefundenes Fressen ........+ 75.000 Neuwähler! Danke! :kotz:
      Wieso erst jetzt +75.000? - Wenn die AfD dadurch Auftrieb erhält, dann, weil die es so darstellen werden, dass eine kritische Stimme gegenüber der Politik Merkels hinsicht der Flüchtlinge gemaßregelt wurde.
      ___ ___ ___ ___ ___
      And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.
    • Neu

      Draconarius schrieb:

      Habt ihr noch nie was von den ominösen "Wegbeförderungen" gehört? Kommt häufiger vor, als man denkt. Wenn andere Maßnahmen beamtenrechtlich nicht erfolgsversprechend oder mit zu vielen Unabwägbarkeiten verbunden sind, rückt man die Person eine Stufe auf der Karriereleiter nach oben, versetzt sie dann aber an eine Stelle, wo sie stärker eingehegt ist.
      Natürlich ist das eine gängige Praxis aber das macht die Sache doch kein Stück besser :wall:

      "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


      -Bernd Stromberg- :thumbsup:
    • Neu

      John schrieb:

      Und jetzt stell dir mal vor, der Kandidat würde erklären, er selber zahle nix für den Wahlkampf. Da wären wohl viele OV-Mitglieder schon direkt raus und würden keinen Wahlkampf mehr machen. Ist menschlich.
      ????
      Ne.
      Man erwartet, dass die Kandidaten sich reinhängen.
      Aber eher nicht mit Geld, sondern mit Arbeitseinsatz!

      Der einzige der böse ist, ist vielleicht der Schatzmeister, wenn der Kandidat gut betucht ist.

      Ist zumindest mein Eindruck und meine Sichtweise.

      Erst recht erwartet man keinen massiven Kapitaleinsatz bei einem Studenten oder ähnlichen.


      P.S.
      Habecks Kommentar zum Wegbefördern:

      robert-habeck.de/texte/blog/maassen-ii-ein-schritt-zu-viel/

      ...
      In der Welt jenseits der politischen Spiele wird jemand, der Fehler macht, bestraft oder man verzeiht ihm die Fehler. Aber niemand wird abgesetzt und gleichzeitig befördert. Nur in einer Welt der Taktik und Strategie, der Binnensicht und Selbstbezüglichkeit kann der Satz von Frau Nahles – „Er muss gehen und er wird gehen“ – so interpretiert werden, dass sie meinte: Herr Maaßen wird befördert werden.
      Dass die Bundeskanzlerin diesen Weg mitgeht, ist genauso befremdlich. Es zeigt ihre Kraftlosigkeit, wenn sie zulässt, dass Staatssekretäre zu Versorgungsposten degradiert werden. ....

      Und die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD bestätigen jedes Vorurteil von Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität in der Politik. Sie schaden dem Ansehen und der Funktionsfähigkeit von Behörden. Wenn man jemanden, der Unsicherheit schürt und seinen Posten für eine eigene politische Agenda missbraucht, auch noch belohnt, setzt man ein verheerendes Signal für die Funktionsfähigkeit des Staates.
      ....
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      François Mitterrand
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