Demokratie in Deutschland und seine Parteien

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    • Gaius Bonus schrieb:

      Fairas schrieb:

      Beim zweiten Mal war die Polizei nicht mehr da und Leute am Brunnen. Scheint also ohne Bewachung nicht zu funktionieren.
      Aha, eines von diesen Tieren, die man in der heutigen Zeit nicht mehr braucht...
      Wenn Du mal auf einer Demo warst die von einem einzelnen berittenen Polizisten aufgelöst wurde, weißt Du dass sich diese Tiere für den Polizeidienst äußerst eignen. Ich erinnere mich an die WM in Deutschland. Frankfurt Mainufer. England hat verloren. Engländer gehen auf die Barrikaden. Polizei mit Schild und Knüppel machtlos. Ein berittener Polizist, der in die Menge rast. Die rechts fallen auf die Wiese, die links fallen in den Main. Die anderen Polizisten hinterher und das ganze Ding war innerhalb einer Minute erledigt. Unterschätzt mal nicht die Reiterstaffel der Polizei. Auch wenn die sehr geschrumpft ist.
      quod sumus hoc eritis

      Refugees welcome!!!
    • Fairas schrieb:

      Dabei ist die Rechtsprechung eindeutig durch das Bundesverfassungsgericht seit 1966 vorgegeben. Da aber alle mitmachen, hatte auch die jeweilige Opposition nie ein Interesse dagegen vorzugehen.

      Fairas schrieb:

      Finde das Modell sollte Schule machen, wie wäre es mit Zwangshaft für Politiker die gegen das Grundgesetz verstoßen? Ach warte, das sind ja alle im Bundestag
      Also erstmal: Wir sind uns denke ich alle einig, dass der ungezügelte Griff in die Kassen nicht gut ist. Du unterstellst hier aber erstmal jedem einzelnen Politiker das zu unterstützen bzw. so zu handeln, hab ich meine Zweifel. Zumal ich nicht gerne auf die AfD verweise, ich kenne auch nicht den aktuellen Status, aber die haben z.B. noch nicht davon profitiert und haben sich teils lautstark gegen solche Praktiken ausgesprochen (auch wenn ich annehme, dass die bei erster Gelegenheit diejenigen sind die am meisten versuchen werden abzugreifen).

      Der andere Punkt ist, in dem Artikel wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1966 herangezogen, hier mal ein kleines Fenster in die Vergangenheit: spiegel.de/spiegel/print/d-46408181.html

      Ich würde mal behaupten, dass sich zwischenzeitlich so einiges an der Gesetzeslage und Rechtsprechung geändert hat, zum Glück. Die erneute Klage wäre an sich ja auch jederzeit möglich. Von daher zwar sicher nicht ganz sauber was da läuft, aber ich finde sowohl den verlinkten Artikel etwas dürftig, als auch deine Aussage das alle Politiker im Bundestag gegen das Grundgesetz verstoßen bestenfalls populistisch ;)
    • Imperator Bob schrieb:

      Also erstmal: Wir sind uns denke ich alle einig, dass der ungezügelte Griff in die Kassen nicht gut ist. Du unterstellst hier aber erstmal jedem einzelnen Politiker das zu unterstützen bzw. so zu handeln, hab ich meine Zweifel. Zumal ich nicht gerne auf die AfD verweise, ich kenne auch nicht den aktuellen Status, aber die haben z.B. noch nicht davon profitiert und haben sich teils lautstark gegen solche Praktiken ausgesprochen (auch wenn ich annehme, dass die bei erster Gelegenheit diejenigen sind die am meisten versuchen werden abzugreifen).

      Du hast in sofern recht, dass es tatsächlich nicht für alle erwiesen ist. Der Bericht geht nur bis 2013. Somit sind die AfD, die wiedereingezogene FDP und fraktionslose Abgeordnete (Frauke Petry, gibts noch andere?) erstmal raus. Gerade die FDP hat aber schon 50 Jahre lang mitgemacht, also extrem unwahrscheinlich dass die jetzt damit aufgehört haben.

      Imperator Bob schrieb:

      als auch deine Aussage das alle Politiker im Bundestag gegen das Grundgesetz verstoßen bestenfalls populistisch

      Ja, ist ein wenig populistisch. Genaugenommen gehören nur alle Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke einer Fraktion an die bewusst gegen das Grundgesetz verstößt. "Bewusst" betone ich hier absichtlich, da es eben nicht nur dieses Urteil aus 1966 gibt, dass man irgendwie "vergessen" haben könnte, sondern eben auch die aktuellen und öffentlichen Berichte des Bundesrechnungshofes. Somit kann sich keiner mit Unkenntnis herausreden.

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      Und ja es gibt beileibe wahrscheinlich größere Probleme in unserem Land als dieses. Trotzdem wird gegen das Grundgesetz verstoßen.

      Und vermutlich würde auch hier das selbe passieren wie bei den Fahrverboten. Sobald Zwangshaft im Raume steht, geht es plötzlich ganz schnell. Realistischer Weise würde diese sich dann ähnlich wie in Bayern und BW nicht gegen die ganze Landesregierung richten, sondern gegen die Personen an entscheidener Stelle (Ministerpräsidenten). Bei den Fraktionen des Bundestages wären das dann beispielsweise die Fraktionschefs oder andere maßgeblich für eigene Finanzen zuständigen Fraktionsmitglieder.

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      Ich bin eben tatsächlich der Meinung, dass Politiker die in ihrer Funktion gegen Gesetze verstoßen, genauso bestraft gehören wie wenn jemand als Privatperson oder Unternehmer gegen Gesetze verstößt.
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • Fairas schrieb:

      Ich bin eben tatsächlich der Meinung, dass Politiker die in ihrer Funktion gegen Gesetze verstoßen, genauso bestraft gehören wie wenn jemand als Privatperson oder Unternehmer gegen Gesetze verstößt.
      Abgesehen von persönlichen Verfehlungen, bei denen es schon richtig ist, dass vorher formal die Immunität aufgehoben werden muss, sind wir da sind wir grundsätzlich einer Meinung. Mich hat nur diese komplette Pauschalisierung gestört.
    • Werde auch immer mehr ernüchtert. War schon enttäuscht, dass die Linken (oder auch Grüne) da bei der Zweckentfremdung von Geldern im Bundestag mitmacht.

      Heute (Sendung von gestern) dann bei Extra 3 der nächste Aufreger für mich. Eine Linke Landtagsabgeordnete (weiß nicht welches Bundesland, ist aber auch egal), wettert über die SPD-Landtagspräsidentin, weil die viel von Umwelt labert und selber eine Dreckschleuder fährt. Nur die linke Frau fährt halt genau die selbe Dreckschleuder :wall:

      Oder gestern bei Maybrit Illner, eine Klimaaktivistin hat einfach mal in den Raum geworfen das Konzept Auto für die Stadt zu überdenken, das war dann sogar dem linken Grünen Anton Hofreiter zuviel.

      Die einzigen die noch schlimmer sind als die Politik ist die Wirtschaft, laden den Frankfurter Oberbürgermeister von der IAA aus, weil er auch ein paar kritische Worte sagen wollte :rolleyes:
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • Puh, kann sein, habs gestern gesehen und nicht mehr wörtlich im Kopf. Habs jetzt auf die Stadt bezogen, weil in der Sendung überwiegend über die Stadt gesprochen wurde.

      Bin aber der Meinung im Denken darf man auch mal radikal sein. Wer schon beim Denken gemäßigt anfängt, von dem bleibt am Ende eines Kompromisses nichts mehr übrig (mein Lieblingsbeispiel ist da: Lass uns die Mehrwertsteuer um 2% erhöhen, Nein!, okay 3%, Ja!)

      ---

      Ah und schon wieder über ein Aufreger über die sogenannten "gemäßigten" Parteien gestolpert:

      In Italien regieren Populisten, wir nehmen keine ihrer Flüchlinge auf. Die Regierung ändern sich, wir nehmen 25% auf (laut Seehofer von heute).

      Ist das selbe wie in Griechenland, irgendwelche phösen Linken regieren, wir zwingen sie alles zu machen was wir sagen. Ein Konservativer gewinnt, okay mach was du willst, am besten erstmal die Steuern für die Wirtschaft senken :D

      Es ist teilweise echt nur noch zum kotzen :kotz:
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Fairas ()

    • Fairas schrieb:

      Werde auch immer mehr ernüchtert.
      Auch dass etwas was ich eher von einer konservativen Regierung erwarten würde: netzpolitik.org/2019/hamburger…-verlieren/#spendenleiste

      Kurzfassung: Mit einem möglicherweise europarechtswidrigen Gesetz hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Hamburg praktisch keine echten Möglichkeiten mehr gegen Datenschutzverstöße der Polizei vorzugehen. Der nächste G7 Gipfel kann kommen :thumbup:
    • Bayern war erst der Anfang...

      Zumal es wieder purer Aktionismus ist. Wenn man der Meinung ist jemand übe sein Amt falsch aus, sollte man die Person austauschen und nicht die Regeln für das Amt ändern.

      Und gegen Europarecht verstoßen gehört in der deutschen Politik quasi zum guten Ton :D
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • "Stück Scheiße", "Geisteskranke" oder "Drecks Fotze" sind in Deutschland keine strafbaren Beleidigungen.

      tagesschau.de/kuenast-105.html

      Vor einer Weile wurde ja auch schon mal "Fickt Euch" in einem anderen Fall nicht als Beleidigung gewertet :rolleyes:


      Christian Solmecke sieht das anders:



      Und noch ein Beitrag des Postillion:

      der-postillon.com/2019/09/berliner-landgericht.html

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      Persönlich sehe ich das kritisch. Man kann sich nicht ständig über eine allgemeine Verrohung unserer Gesellschaft beklagen und gleichzeitig die übelsten Beleidigungen durchgehen lassen. Irgendwo muss eine Grenze gezogen werden.
      "Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite."

      Yoda
    • Verrohung der Gesellschaft... da sagst Du was. Kam vor ein paar Tagen in eine Polizeikontrolle. War zu Fuß unterwegs und bin direkt angehalten worden und meine Papiere wurden verlangt. Klar, bins gewohnt das sowas passiert. Als wir dann in einer Gruppe von 5 Mann da standen und etwa 10 Polizisten, klingelt ein Handy. Der Polizist sagt noch irgendwas von: Jetzt nicht drangehen, aber der Typ tut so als ob er ihn nicht versteht. Dann am Telefon spricht er plötzlih perfektes Hochdeutsch. Kurzer Wortwechsel und dann kommt der Spruch: "Mich halten hier gerade die Bullen auf!" Fand das echt respektlos in dem Moment. Die Typen machen trotz allem nur ihre Arbeit. Es kam keine Reaktion der Polizisten. Nicht mal ein schiefer Blick. Als die Gruppe dann aufgelöst wurde habe ich den einen Polizisten gefragt und er sagte mir, dass der Kerl hätte ihn direkt ansprechen müssen mit "Du Bulle", dann wäre es eine Beleidigung gewesen. So war es nichts ausser seiner Meinung das es eben Bullen sind.
      Da kratz ich mir echt am Kopf.
      quod sumus hoc eritis

      Refugees welcome!!!
    • Andererseits würde ich mir von der Polizei auch nicht sagen lassen, wann und wo ich telefonieren zu habe. Immerhin wird man auch von seinem Tagesplan abgebracht. ;) Möglicherweise war er deswegen ein wenig "vorschnell" in seiner Wortwahl.



      Ich gehe nicht euren Weg - ihr seid mir keine Brücken.
      - Friedrich Nietzsche -
    • Gaius Bonus schrieb:

      Vor dem Hintergrund, dass die Leute davon ausgehen, hier fordere jemand Straffreiheit für Kinderschänder, ist das Urteil völlig korrekt.
      Wer hindert "Die Leute" daran sich richtig zu informieren - über Wahrheiten und Fakten?

      Unwissenheit ("Dummheit" triffts eigentlich besser) schützt doch vor Strafe nicht. ;)



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