Das Superwahljahr 2021

Das Eine schließt ja das Andere nicht unbedingt nicht aus.

Wohnungsrückkauf für eine möglichst schnelle Abdeckung des Mangels und zusätzlicher Neubau und dabei die pirvate Investoren in die Verantwortung nehmen auch für ausreichend bezahlbarem Wohnraum zu sorgen, denn Baugenehmigungen bekommt man hier auch nicht wirklich kurzfristig.

Bzgl. den Zahlen, die sind nicht ideal, keine Frage, aber die letzten vollständigen Zahlen sahen auch nicht so viel besser aus.

Was mir noch aufgefallen ist in der Erklärung, obwohl SPD und Grüne es im Parteiprogramm hatten, steht dort nichts von steuerlichen Entlastungen für Bürger*innen.

Zitat von N-TV

Solche Entlastungsversprechen seien nach den Sondierungsgesprächen nicht vorgesehen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin. "Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat." Solche Entlastungen wären nur zu stemmen, wenn man die Steuern für Spitzenverdiener anheben würde - und das hätten die Liberalen abgelehnt.

Der Tag: Ampelparteien planen keine Steuer-Entlastung für Geringverdiener - n-tv.de

Yikes.

OK, wir haben noch keinen Koaliationsvertrag und wirklich abrechnen kann man auch erst nach den 4 Jahren, aber bislang ist das im Großen und Ganzen alles nur mehr als ernüchternd...

Tja, daß eines der beiden Kernthemen hinten runter fällt, war klar. Man kann nicht Klimwandel UND soziale Gerechtigkeit haben, nicht in einer Koalition mit zwei anderen, wo der FDP so etwas wie die Hölle auf Erden vorkommen muß und die SPD mit Scholz auch seit Jahren einen riesen Bogen drumrum gemacht hat.

Bin nur gespannt, wie das bei der Grünenbasis ankommen wird. Nicht sonderlich gut, behaupte ich mal.

Wie wollen den Ampelianer ihre Vorhaben finanzieren? Das ist mir (noch) nicht klar.

Die Inflation dürfte auch die Steuereinnahmen erhöhen. Die CO2 Abgabe wird kontinuierlich steigen. Ab 2023 soll eine globale Steuer für all die neureichen Internetkonzerne erhoben werden - für Deutschland rechnet man mit 6 Mrd. Euro Einnahmen. Subventionen sollen reduziert werden - für Kohle vermutlich. Reicht das? Wo sind die Jungs vom Steuerzahlerbund. Ich will eine Berechnung sehen und keine eklatante Neuverschuldung.

Alle Experten die ich so in den letzten Tagen gesehen habe waren der Meinung es wird mit Schulden finanziert. Zumal für 2022 aufgrund von Corona die Schuldenbremse wohl aufgehoben wurde man also nen kräftigen Schluck nehmen kann um seine Vorstellungen zu finanzieren.

Ich verstehe auch null warum die FPD so vehement für eine Schuldenbremse ist. Wie im privaten Leben, nimmt man natürlich nie Kredite auf um Konsumgüter zu kaufen sondern um beispielsweise eine Immobilie aufzuwerten. Gerade jetzt in dieser Phase der Nullzinsen.

Wir könnten jetzt massiv darauf zusteuern den Staat zu digitalisieren und damit verschlanken bzw. umschichten(FDP findet sowas doch "geil"). Das sind Projekte die dauern locker 10 Jahre. Dafür brauchen wir Geld und stärkt die private IT.

Wenn das aufgenommene Geld nur für solche Strukturprojekte verwendet würde vielleicht. Gerade das billige Geld lädt aber auch dazu ein alles mögliche mit Schulden zu bezahlen. Nach mir die Sintflut mäßig. Dank Inflation ist es ja bei Fälligkeit viel weniger. Und ist ja erst in 10, 20 oder noch mehr Jahren der Fall. Die Chance dann noch in einer Regierungsverantwortung zu stehen ist recht gering. Jetzt mag das Geld billig sein aber man ist immer ganz überrascht wenn es zurückgezahlt werden soll und Staaten neigen selten dazu für diese Fälle rechtzeitig was zurück zu legen. Bezahlt man dann halt mit neuen Schulden zurück. Ob das ein tragfähiges Konzept ist wage ich zu bezweifeln, zumal die Schuldenberge immer größer werden.

Zitat von Deatheye

Dank Inflation ist es ja bei Fälligkeit viel weniger.

Warum eigentlich?

Wenn der Bund beispielsweise 10 Mrd Euro Neuschulden aufnimmt für den Bau einer Autobahntrasse zwischen Berlin und Wanne-Eickel, müssen die Baufirmen entlang der Strecke ja ebenso anhand der aktuell gültigen Inflationsrate bezahlt werden, die kann auch durchaus noch steigen. Je nachdem wie schnell ( oder langsam ) mit dem Bau begonnen wird. Der Bund hat ja keine eigenen Bauunternehmen und ist bei allem, was er kauft, auf die Marktpreise angewiesen.

Für 10 Mrd kann ich heute 300 km Autobahn bekommen, in einem halben Jahr nur noch 250 km.

Zitat von Hades

Ich verstehe auch null warum die FPD so vehement für eine Schuldenbremse ist.

Ich denke, das ist schlicht und ergreifend einfach nur Gelaber, um die Klientel zu beruhigen, eher eine Glaubenssache denn richtige Politik. Ich kann ja als Partei nicht Geschäftsleute, Ärzte, Unternehmer und Selbständige vertreten, die ein Interesse daran haben, Gewinne zu erwirtschaften, selbst aber immer nur in den roten Zahlen stehen und alles auf Pump finanzieren; ist ne Sache der Optik, wie ich finde.

Zitat von Deatheye

Ja und nein. Autobahnen haben in der Nähe von Siedlungen gerne Kilometerlange Schallschutzwände. Bei nem Windrad sind die eher selten.

Will dir aber da gar nicht wiedersprechen. Egal was irgendwo gebaut wird kommen sofor die Trottel raus und klagen dagegen. Gerne unterstützt durch den örtlichen Verbad der Grünen oder Linken.

Natürlich erzeugen Windräder enormen Lärm, ein direktes Wohnen ist nebenan nicht mehr möglich. Deswegen muss es natürlich Sicherheitsabstände geben. Alles andere wäre Wahsinn auf Kosten der Gesundheit anderer und da könnte man direkt bei er Atomkraft bleiben, weil auch diese Gefahren mit sich bringt.

Das Hauptproblem bei der Windkraft auf dem Land ist allerdings auch die absolut miese Vermarktung. In jedem Windkraftdorf werden 2-3 Landwirte, die bereits vorher äußerst reich mit Eigentum gesegnet waren, durch die Windräder Millionäre. Der Rest der Bevölkerung trägt nur die finanziellen Nachteile. Würde man das Geld verteilen oder die Stromkosten für alle im Bereich befindlichen Haushalte massiv reduzieren, wäre der Widerstand schlagartig geringer. Mit Speck fängt man nun mal Mäuse.

Na sicherlich, doch was ist "direktes Wohnen nebenan" und was ein "Sicherheitsabstand"? 2,5 km bis zum nächsten Bauernhof ist es schon mal nicht, 500 m sollten eigentlich ausreichen. Doch da solche Gängelungen immer erst kurz vor Landtagswahlen in Gesetze gegossen werden, um den Bierzeltpöbel zufriedenzustellen, wird sich nicht viel daran ändern.

Überrachenderweise werden wir in 2 - 4 Jahren feststellen, daß ja kaum noch Zeit ist für Gegenmaßnhamen bleibt und uns die Zeit davonläuft, dann will wieder niemand etwas davon gewußt haben.

Was ist denn eigentlich aus den riesigen Windparks in der Nordsee geworden? Sind die schon voll?

Und wie ich befürchtet habe, haben die Grünen soziale Themen zugunsten von halbgaren Versprechungen aus dem Bereich Klimaschutz, abgeschrieben. Die FDP macht auf mich den Eindruck, als hätten sie den weitsaus größten Anteil vom Kuchen bekommen. Womöglich besteht da die latente Angst, Lindner könnte in einem Jahr hinschmeissen. wenn sich die Union wieder berappelt hat. Kann mir auch gut vorstellen, daß er das durch die Blume einfach nur mal eben angedeutet hat.

Zitat von Mogges

Was ist denn eigentlich aus den riesigen Windparks in der Nordsee geworden? Sind die schon voll?

Weiß ich ehrlich gesagt nicht aber das ist auch völlig egal da wir es ja seit gut 10 Jahren nicht hinbekommen die sog. NordSüd Stromtrasse zu bauen um den produzierten Strom dann auch ins Hinterland zu transportieren. Es ist wirklich so erbärmlich das man in diesem Land inzwischen nicht mal mehr die simpelsten Dinge wie eine Stromleitung zu verlegen auf die Reihe bekommt.

Das wird kurz und knackig in dem Video erklärt ab Minute 11:00.

Zitat von Twilight

Die Abschaffung von HartzIV liest sich darin eher wie eine Umbennung mit weniger Bürokratie.

Das war auch mein erster Gedanke.

Zitat von Flo78

Enteignungen bringen uns hier leider kein Stück weiter.

Zitat von Twilight

Mogges hat es auf den Punkt gebracht, der Mangel ist auch viel künstlich erzeugt durch Spekulationen mit leerstehendem Wohnraum.

Enteignung von leerstehendem Wohnraum wäre ein erster Schritt in Richtung Besserung. Nach meiner Rechtsauffassung müsste man laut Grundgesetz "Eigentum verpflichtet", auch keine Entschädigung oder zumindest nur eine geringe die unter dem Marktwert liegt, zahlen.

Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, fertig. Das selbe sollte für Land (z.B. Landwirtschaftliche Flächen) gelten.

Die Wohnungen konnten nur dank öffentlicher Infrastruktur errichtet werden, sprich Straßen, Leitungen etc. Somit besteht auch ein öffentliches Interesse an der Nutzung dieser Wohnungen.

Zitat von Mogges

Ich finde die Einigungen der zukünftigen Koalition recht ausgeglichen; da ist für jeden was dabei.

Außer für Arme, die hat man vergessen.

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Selbst der Mindestlohn von 12 Euro den die SPD "durchgesetzt" hat, ist nichts weiter als eine Farce.

1. Deutschland wird wahrscheinlich durch die EU bald gezwungen sein den Mindestlohn auf rund 12 Euro anzuheben.

EU-Kommission: Schmit will höheren Mindestlohn - Wirtschaft - SZ.de

Somit greift man dem einfach nur vor und sieht dabei gut aus.

2. Der Mindestlohn müsste Stand 2018 bereits bei 12,63 Euro liegen:

12,63 Euro Mindestlohn bräuchte es für eine Rente oberhalb der Grundsicherung - FOCUS Online

umgerechnet auf heute, wären das bestimmt schon 15 Euro oder so.

12 Euro ist also mal wieder komplette Verarsche. Fällt da irgendjemand drauf rein? Ich fürchte ja....

Und über Scheinselbstständigkeit die dazu führt, dass der Mindestlohn untergraben wird, haben wir da noch gar nicht gesprochen...

Zitat von Fairas

Außer für Arme, die hat man vergessen.

Kann man sich bei der SPD bedanken.

Wie ich oben bereits geschrieben habe, fällt bei den Grünen einen Themenblock hinten runter, das waren der Klimaschutz oder bessere soziale Anpassungen. Ohne weitreichendere Forderungen beim Klimaschutz wären die Grünen von ihren Wählern und Mitgliedern nicht mehr ernst genommen worden, also war die Entscheidung abzusehen.

Das Fehlen von sozialen Aspekten legt man jetzt wieder als Schwäche aus; man kann nicht alles haben, war in Koalitionen noch nie anders.

Klimaschutz der darauf basiert, dass einfach alles teurer wird ist scheiße.

Reiche zum Bahnfahren zwingen, sind die einzigen die sich das leisten können.... Das wäre mal sozial verträglicher Klimaschutz!

Klar ist das scheiße; man hätte alles viel früher und viel billiger haben können.

War aber nicht gewollt, jetzt müssen wir das ausbaden. Und selbst jetzt, wollen es ja viele nicht wahrhaben. Grenzenloses Wachstum zum billig-willig Tarif made in China ist vorbei.

Zitat von Mogges

War aber nicht gewollt, jetzt müssen wir das ausbaden.

Nein eben genau nicht, das WIR kommt bei teurem Klimaschutz nicht vor. Wer genug Kohle hat, den juckt es ja nicht wirklich wenn alles bisschen teurer wird. Das betrifft vor allem die mit wenig Geld.

Und das ist eben gleich doppelt ungerecht, da wohlhabende Leute im Schnitt einen umweltschädlicheren Lebensstil haben.

Der Klimawandel ist ein weltweites Problem aller Gesellschaftsschichten; das wird sich nicht lösen lassen, indem wir die Hartz IV Sätze niedrig halten und die Bahnpreise nicht senken. Früher oder später werden alle beteiligt werden, weil es gar nicht anders geht.

Zitat von Mogges

Der Klimawandel ist ein weltweites Problem aller Gesellschaftsschichten;

Arme trifft er schneller und zwar ebenfalls weltweit.

Zitat von Mogges

Früher oder später werden alle beteiligt werden, weil es gar nicht anders geht.

Wie genau werden Reiche beteiligt? Vielleicht können sie ihre Viertwohnung in Küstenstädten irgendwann nicht mehr nutzen, weil es die Küstenstädte nicht mehr gibt.

Aber ansonsten...?

Ernteausfälle und sowas, betreffen hingegen immer zuerst oder sogar ausschließlich den ärmeren Teil der Bevölkerung. Das gilt dann auch in kleinem Maßstab hier in Deutschland, statt Ernteausfälle, sind es erstmal nur steigende Lebenshaltungskosten.

Könnte man auffangen mit höheren Löhnen und Sozialleistungen.

Ansonsten brauchen wir einen umfassenden Strukturwandel, in einem Ausmaß, wie er auch bei den Grünen nicht im Programm steht, von daher ist sogar egal ob sie 14 oder 94% bekommen bei der Wahl.

Zitat von Mogges

Der Klimawandel ist ein weltweites Problem aller Gesellschaftsschichten; das wird sich nicht lösen lassen, indem wir die Hartz IV Sätze niedrig halten und die Bahnpreise nicht senken. Früher oder später werden alle beteiligt werden, weil es gar nicht anders geht.

Richtig aber den Reichen/Gutverdiener kratzt das nicht wen der Liter Sprit morgen 3 Euro kostet und der Strom 50 Euro mehr im Monat, die Niedriglöhner und schlecht verdienenden Arbeitnehmer, Rentner usw. schon. Das ist ja immer das Dilemma an der Geschichte. Deswegen hoffe ich das jetzt, wenn schon CO2 Steuer sein muss, wenigstens die Umverteilungsnummer kommt die die Grünen immer gefordert haben damit die mit niedrigerem Verbrauch ein wenig entlastet/belohnt werden. Aber da habe ich so meine Zweifel weil das Geld aus der Co2 Steuer wird ja anderweitig gebraucht wenn man ernsthaft an der Schuldenbremse und dem Ausschluß anderer Steuererhöhungen festhält.

Mit hohen Benzin- und Gaspreisen wird die Welt auch nicht gerettet. Und von nichts anderem rede ich.

Ich denke hier eher sehr langfristig und in einigen Jahrzehnten wird die Energieversorgung und auch das Gesellschaftsmodell radikal geändert werden müssen, sonst ist Schicht im Schacht.

Und spätestens dann werden sich auch vermeindlich Reiche oder Profiteure des aktuellen "Modells" umstellen müssen.