Wenn jamaica kommt, werden dann auch wieder Farbbeutel fliegen oder sind die Versuche der grünen Führung eher auswegslos bei der Basis?
Zuerst einmal wird es sehr viele Parteiaustritte geben. Es ist auch nicht jeder in der Führung für eine Jamaica-Koalition.
Das Wahlprogramm der FDP kenne ich nicht ansatzweise in Gänze, aber wie sähe ein Kompromiss aus hinsichtlich Rente. Die SPD will eine Solidarrente, die Grünen etwas ähnliches und die FDP eine Aktienrente.
Thema Klimaschutz ist auch eher gegensätzlich, die einen wollen schärfere Regeln die anderen wollen eine "liberale".
Also ich sehe es schon kommen, es gibt Jamaika und dann wäre ich von den Grünen maßlos enttäuscht.
Zur "Entlastung" der FDP sollte man auch sagen, daß es bei ihr immer nur um 10% aus dem allgemeinen Rententopf ging, der über Aktien angelegt werden sollte.
Um das System zu retten, werden wir gar nicht um Abgaben für Beamte drum rumkommen. Es kann ja nicht sein, daß man da immer und immer wieder Rosinen pickt. Während man sich vom Rentensystem und den Beiträgen abkoppelt, hängt man die Diäten und Pensionen an die wirtschaftliche Entwicklung der Löhne.
Um das System zu retten, werden wir gar nicht um Abgaben für Beamte drum rumkommen. Es kann ja nicht sein, daß man da immer und immer wieder Rosinen pickt. Während man sich vom Rentensystem und den Beiträgen abkoppelt, hängt man die Diäten und Pensionen an die wirtschaftliche Entwicklung der Löhne.
Nur mal so zur Erklärung, die Beamten leisten ihre Abgabe für die Pension in dem ein Teil des eigentlich zu zahlenden Lohns vom Staat einbehalten wird um dieses Geld für die später zu bezahlende Pension "zurückzulegen". (Was der Staat natürlich nicht macht aber das ist jetzt ja nicht Schuld der Beamten) Im übrigen sind zumindest die Gehälter der Landesbeamten mitnichten automatisch an die Lohnentwicklung gekoppelt.
Man kann jetzt natürlich überlegen das Pensionssystem abzuschaffen und Beamten in die normale Rentenkasse überführen, das hat aber ein paar Haken.
1. Die ehemaligen Beamten zahlen dann zwar in die Rentenkasse haben dann aber genau so Anspruch auf Zahlungen aus selbiger wie jeder andere, unterm Strich also ein Nullsummenspiel sprich es kommt dadurch nicht wirklich mehr Geld in die Rentenkasse.
2. Der Staat muss den Beamten dann den eben angesprochenen einbehaltenen Lohnanteil für die Pensionsrücklage bezahlen und ganz entscheidend den Arbeitgeberanteil für die Rentenkasse den er sich bisher spart. Sprich das wird richtig teuer für den Staat, was auch der Grund ist warum bisher kein Politiker irgend etwas am Beamtensystem geändert hat. Da die aktuellen laufenden Kosten deutlich niedriger sind und die Pensionskosten irgendwann in die Zukunft verschoben werden.
Wenn müsste man das ganze Rentensystem reformieren und es so machen wie zB: in der Schweiz. Nämlich ausnahmslos jeder zahlt den selben Prozentsatz seines Lohns in das Rentensystem ein, ohne Ausnahme oder Beitragsbemessungsgrenzen usw. Jeder hat dann Anspruch auf eine Mindestrente und gleichzeitig gibt es aber auch eine Höchstrente die man bekommen kann auch wenn man mehr eingezahlt hat. So käme dann auch wirklich mehr Geld in die Rentenkasse.
Was der Staat natürlich nicht macht aber das ist jetzt ja nicht Schuld der Beamten)
Wieso trennst Du Beamte von Staat?
Wenn nicht Beamte den Staat repräsentieren, wer denn dann? 
Sicherlich ist dieses System dergestalt aufgebaut, daß man sich am eigenen Ast sägt, sobald man ernsthaft Veränderungen anstreben möchte ( siehe Wahlrechtsreform ); und genau deswegen wird es auch nie passieren.
Sobald man sich selber kontrolliert, kann nur eine Optimierung der eigenen Umstände rauskommen, die man festzementiert.
Zur "Entlastung" der FDP sollte man auch sagen, daß es bei ihr immer nur um 10% aus dem allgemeinen Rententopf ging, der über Aktien angelegt werden sollte.
Um das System zu retten, werden wir gar nicht um Abgaben für Beamte drum rumkommen. Es kann ja nicht sein, daß man da immer und immer wieder Rosinen pickt. Während man sich vom Rentensystem und den Beiträgen abkoppelt, hängt man die Diäten und Pensionen an die wirtschaftliche Entwicklung der Löhne.
Die Beamten machen mir weniger Sorgen. Mich nervt eher, das selbst "normale" Angestellte separate Töpfe haben. Wirtschaftsprüfer & Steuerberater verdienen weit über dem Schnitt aber warum zahlen die nicht in das reguläre Rentensystem?
Wieso trennst Du Beamte von Staat?
Wenn nicht Beamte den Staat repräsentieren, wer denn dann?
Weil "normale" Beamter, die paar wirklich hochrangigen Regierungsbeamte in Berlin vielleicht mal ausgenommen, im Enddefekt auch nichs anderes als Angestellte sind nur eben mit besseren Konditionen. Aber ein Lehrer, Polizist oder Verwaltungsbeamter im Rathaus kann trotzdem nicht selbst über sein Gehalt, Pension/Rente usw. entscheiden das macht immer noch die Politik.
Ansonsten stimme ich Hades zu es gibt so viele verschiedene Rentenkassen und Systeme die parallel existieren das ist einfach nur noch absurd.
Mir war bis eben gar nicht bewusst, das man ab drei gewonnenen Direktmandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen darf.
Wahlergebnis unter fünf Prozent: Warum die Linke doch im Bundestag bleibt | tagesschau.de
Mir war bis eben gar nicht bewusst, das man ab drei gewonnenen Direktmandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen darf.
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Sonst wäre die CSU sehr wahrscheinlich auch aus dem Bundestag geflogen 
Mir war bis eben gar nicht bewusst, das man ab drei gewonnenen Direktmandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen darf.
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Frustriert mich immer wieder in Artikeln lesen zu müssen wie über ein mögliches Verfehlen des Wiedereinzugs in den Bundestag der Linken diskutiert wird, aber nicht an die Direktmandate gedacht wird. Von Politikjournalisten erwarte ich schon das sie die 'Basics' des Wahlrechts verstanden haben.
Mir war bis eben gar nicht bewusst, das man ab drei gewonnenen Direktmandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen darf.
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Sonst wäre die CSU sehr wahrscheinlich auch aus dem Bundestag geflogen
Sind bei 5,2%, reichte also allemal.
Mir war bis eben gar nicht bewusst, das man ab drei gewonnenen Direktmandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen darf.
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Sonst wäre die CSU sehr wahrscheinlich auch aus dem Bundestag geflogen
MDR hat es schon beantwortet aber die CSU musste 30% erreichen in Bayern um die 5% Hürde auf Bundesebene zu nehmen.
Frustriert mich immer wieder in Artikeln lesen zu müssen wie über ein mögliches Verfehlen des Wiedereinzugs in den Bundestag der Linken diskutiert wird, aber nicht an die Direktmandate gedacht wird. Von Politikjournalisten erwarte ich schon das sie die 'Basics' des Wahlrechts verstanden haben.
Die Linke hatte exakt 3 Direktmandate gewonnen. Wenn auch nur einer der Mandatare sich vor der Wahl einen Skandal geliefert hätte, oder die Umfragen für den Wahlkreis daneben gelegen wären, wäre es sich nicht ausgegangen und die Linke wäre aus dem Bundestag geflogen (als Fraktion, die 2 Abgeordneten wären dennoch drinnen gewesen). Aus der Hinsicht war ein Wiedereinzug keinesfalls sicher.
Ist er womöglich immer noch nicht, in Berlin gab es scheinbar massive Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, teils gab es Wahllokale mit 150% Wahlbeteiligung, teils wurden Ergebnisse geschätzt, vielfach mussten die Wahlberechtigten 3-4 Stunden anstehen, teils konnten sie sogar gar nicht wählen etc. Wenn Deutschland nicht zur Bananenrepublik verkommen will, wird in Berlin neu gewählt werden müssen!
Die beiden Linken Direktmandate haben zwar 5% bzw. 20% Vorsprung, aber wenn dafür die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gewesen sein sollten, die Linken durch das schlechte Ergebnis Wähler verlieren sollten, oder im Wahlkreis 86 AFD, FDP oder CDU zur Wahl der SPD-Kandidatin aufrufen würden/ihre Kandidatur zurückziehen würden, wären die Linken draußen.
Die CSU hat übrigens 45 Direktmandate (Bayern hat 46 Wahlkreise, die CSU hat alle bis auf München Süd gewonnen).
Der Vollständigkeit halber: mit einem Direktmandat zieht man immer in den Bundestag ein. Die Linke ( oder damals noch PDS, keine Ahnung ) saß mal vor zig Jahren zu zweit hinten auf zwei extra dazu gestellten Stühlen, weil sie keine Fraktion bilden durfte, nannte sich dann irgendwie "Gruppe" oder so.
Und in Bayern ist immer alles irgendwie special: seit FJS haben sich die Zweitstimmen nahezu halbiert ( der kam auf über 60% ), dennoch wird in 45 von 46 Kreisen der Direktkandidat gewählt. Und so wie es aussieht, wird es wohl auch so bleiben. Klar kommt da mal hin und wieder ein Glücksgriff wie in München dazu, gerade Großstädte sind prädestiniert für grüne Kandidaten, doch es wird immer reichen. Die 5% Hürde bundesweit ( ca. 32% bayernweit ) ist aber auch eine symbolische. Wenn die gerissen wird, wird man wohl wieder den König stürzen, bzw. man kommt gar nicht drumrum.
Ist er womöglich immer noch nicht, in Berlin gab es scheinbar massive Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, teils gab es Wahllokale mit 150% Wahlbeteiligung, teils wurden Ergebnisse geschätzt, vielfach mussten die Wahlberechtigten 3-4 Stunden anstehen, teils konnten sie sogar gar nicht wählen etc. Wenn Deutschland nicht zur Bananenrepublik verkommen will, wird in Berlin neu gewählt werden müssen!
Soweit ich das gelesen habe, betreffen die gravierenden Unregelmäßigkeiten (z.B. Ergebnis geschätzt) vor allem die Bezirkswahlen.
Es lief nicht alles schlecht beim Wahlablauf in Berlin.
Menschen, welche bereits seit Jahren in diesem Land leben und mindestens 16 sind, durften auch an der Bundestagswahl teilnehmen.
AKK und Altmaier verzichten offenbar auf ihr Bundestagsmandat.
Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandat - DER SPIEGEL
Einerseits begrüßenswert, niemand wird diese beiden Komplettausfälle vermissen, andererseits kann ich mir auch gut vorstellen das beide schlicht keinen Bock auf die undankbare Oppositionsarbeit haben und deshalb hinschmeißen.
Der Vorteil ist, dass sie so auch in Richtung Junge Leute Platz
Bin grundsätzlich auch für junge Leute, was aber ansonsten noch fehlt ist eine Vertretung aller Bevölkerungsschichten.
Hab einen Beitrag gesehen wo gefeiert wurde, dass 49 Jusos in den Bundestag einziehen, vorgestellt haben sie dann eine Unternehmerin, einen Abteilungsleiter und einen Unternehmensberater. Also nur Wirtschaftslobbyisten im Grunde. Und das bei der SPD, eigentlich nur noch traurig...
Also jung alleine ist noch kein Qualitätsmerkmal.
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Ansonsten mal wieder alle Parteien derbe am abkacken:
In erster Linie geht es darum wie rechtsextrem die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist. Das Problem was daran auch die anderen Parteien betrifft: Zieht eine Partei zweimal in Folge in den Bundestag ein, gibt es massig Steuergelder für die parteinahen Stiftungen (600 Mio sowas insgesamt).
Und dafür gibt es halt mal wieder (im ansonsten immer so geregelten Deutschland) quasi keine Regeln. Sprich die AfD kann jetzt auf Staatskosten die übelste rechtsextreme Propaganda fahren oder die anderen Parteien raufen sich zusammen und ändern die Regeln.
Und warum hört man davon eigentlich nichts in den normalen Nachrichten? Sollte nach dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag eines der wichtigsten Themen sein.
Bin grundsätzlich auch für junge Leute, was aber ansonsten noch fehlt ist eine Vertretung aller Bevölkerungsschichten.
Hab einen Beitrag gesehen wo gefeiert wurde, dass 49 Jusos in den Bundestag einziehen, vorgestellt haben sie dann eine Unternehmerin, einen Abteilungsleiter und einen Unternehmensberater. Also nur Wirtschaftslobbyisten im Grunde. Und das bei der SPD, eigentlich nur noch traurig...
Macht ja bei der Union wenig Unterschied, wenn man sich so anhört was Kuban, Amthor, Winter und Co. so von sich geben.
Biologisch mag man sich mit solchen Leuten verjüngen, mental bleiben die meisten Positionen identisch.
Bzgl. den Jusos, sollte es nicht erst einmal egal sein, welchen Hintergrund sie haben und eher an ihren politischen Aktivitäten gemessen werden? Ich kann auch als Abteilungsleitenden mich für eine gerechtere Sozialpolitik etc. einsetzen. Klar wäre ein repräsentativerer Bundestag wünschenswert, aber Leute gleich von Beginn eine Befangenheit zu unterstellen hat etwas von gatekeeping. Zudem habe ich in den Medien hauptsächlich Studierende vernommen, die dort nun einziehen.
Was die Stiftungen angeht, die 600 Millionen ist der Gesamttopf der Förderung für alle parteinahen Stiftungen, welche im Parlament vertreten sind. Da hier alle von der Intransparenz und den Fördermitteln profitieren können wir wohl lange warten, bevor hier etwas passiert und es wird halt in Kauf genommen, dass die AfD Stiftung Revisionismus und rechte Propaganda betreibt.
Glaube, den meisten ist die Existenz solcher Stiftungen und deren Arbeit kaum bekannt und daher ist das allgemeine Interesse auch dementsprechend nicht vorhanden.
Glaube, den meisten ist die Existenz solcher Stiftungen und deren Arbeit kaum bekannt und daher ist das allgemeine Interesse auch dementsprechend nicht vorhanden.
Nö, aber vielleicht Journalisten?
Bzgl. den Jusos, sollte es nicht erst einmal egal sein, welchen Hintergrund sie haben und eher an ihren politischen Aktivitäten gemessen werden? Ich kann auch als Abteilungsleitenden mich für eine gerechtere Sozialpolitik etc. einsetzen.
War nur meine erste Wahrnehmung.
Leider ändert man sich dann im Alter doch von links zu konservativ, bzw. machen eben diese dann scheinbar eher Karriere in der Politik. Schröder war links bei den Jusos, Scholz war sogar für Juso Verhältnisse zu links. Den Wandel sieht man derzeit exemplarisch gut auch an Kühnert.
Hab natürlich nichts dagegen wenn mich einer von den Neuen positiv überrascht (also langfristig, nicht als U30-Abgeordneter aus der dritten Reihe irgendwas labern und dann das Gegenteil machen wenn man Ü50 Minister wird).
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