Das Superwahljahr 2021

Zitat von Hades

Macht für mich immer noch keinen Sinn. Wer hat schon einmal einen Satz gebildet, hängt die grüne Farbe auf!? Auch wenn die Farbe grün auf die Partei selber referenziert, ist das eine doppelte Referenzierung. Also sehr verschachtelt.

Bei Verschachtelung müssen aber die Bezüge stimmen. Das tun sie hier aber nicht. "Die Grünen" ist Plural, die möglichen Bezugswörter "Plakatwerbung" und "Bewegung" aber Singular. Und auch sonst ist das Kleingedruckte hier Schmarrn: "durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt" - nach der Logik werben sogar die Grünen mit ihren grünen Plakaten für den dritten Weg.

Ich melde mich mal als Teilzeit-Sachse aus einer tiefroten Stadt. Übrigens wurde die Kleinstpartei "Der Dritte Weg" in Heidelberg (BW) gegründet, während Bad Dürkheim (RLP) heute den Hauptsitz der Partei beherbergt. Sie tritt zur BTW 2021 mit Landeslisten in Bayern und Sachsen an.

Diese gewaltverherrlichende Scharade erinnert an schlimmste Zeiten, weder kann ich die Staatsanwaltschaft Zwickau noch den Spruchkörper im VG Chemnitz verstehen. Vom OVG in Bautzen sollte man auch nicht zu viel erwarten, wenn man in die kürzere Vergangenheit schaut. Letztlich sollte man jedoch nicht nur über ein Verbot der Plakate sinnieren, sondern ganz klar diese Faschisten verbieten und rechtlich belangen.

Zitat von Nappi

Wie weit oben ist denn ein Verwaltungsgericht in der Hierarchie ? Und wie hoch kann man das eskalieren?

Das Verwaltungsgericht (Chemnitz) stellt die Erst-Instanz dar. In Berufung zum Urteil findet man sich vor dem Oberverwaltungsgericht (in Bautzen) wieder. In einem Revisionsverfahren wird im bundesweit zuständigen Bundesverwaltungsgericht (in Leipzig) verhandelt.

Zitat von Nonsensification

weder kann ich die Staatsanwaltschaft Zwickau noch den Spruchkörper im VG Chemnitz verstehen.

Den WAS kannst Du nicht verstehen?

Gab´s nicht erst vor einigen Monaten ein Gerichtsurteil ( ich meine, das war in Thüringen ), welches die Maskenpflicht für Schulen aufgehoben hatte und sich dann herausstellte, der zuständige Richter war mehr als befangen von der Querulantenszene?

Für meine Begriffe ist da ganz schön was im Argen; Innenministerien und die Justiz in so manchem Bundesland haben da ein gewaltiges Problem und niemand sieht scheinbar genau hin.

Zitat von Crusader

Ich würde mal den Background von dem Richter durchleuchten.

Wäre ich auch dafür, nur wer soll das tun? Mit ein wenig Pech hängen da übergeordnete Instanzen auch drin.

Bleibt eigentlich nur die freie Presse.

Aber wie man gerade in Österreich sehen kann, geht der Schuß nach hinten los, wenn man der Politik in die Quere kommt.

Österreich: Der orwelleske Prozess gegen den Ibiza-Video-Macher - DER SPIEGEL

Zitat von Mogges

Aber wie man gerade in Österreich sehen kann, geht der Schuß nach hinten los, wenn man der Politik in die Quere kommt.

Österreich: Der orwelleske Prozess gegen den Ibiza-Video-Macher - DER SPIEGEL

Puh, stinkt ganz mies nach Julian Assange. Oder man wird halt direkt ermordet wie in der Slowakei oder Malta. Wenn sich Laschet oder Scholz nicht von Leuten wie Rezo oder Tilo Jung zum Interview bitten lassen ist das übrigens genau dasselbe: Angst vor der Wahrheit.

Es ist ziemlich gruselig und beschissen, wie sich Politik in den letzten 10 Jahren entwickelt hat.

Politiker, die ihren Job gewissenhaft machen und Verantwortung übernehmen, für Fehler einstehen und mal hin und wieder Gesetzestexte lesen, scheinen mehr und mehr auszusterben.

Machtpositionen und Einfluß zu nutzen für Parteikollegen, den eigenen Vorteil, den Job nach der politischen Karriere, monetären Vorteilen, extrem breite Auslegung und Beugung von Richtlinien und moralischen Grundsätzen; all das wurde mehr oder weniger normal und toleriert. Regt sich auch kaum noch jemand auf; das gibt dem ganzen dann die Legitimation.

Das zieht sich mittlerweile wie ein roter Faden durch +/- sämtliche Demokratien.

Vielleicht wird auch nur das Wahlvolk immer blöder und blöder. Irgendwo dazwischen wird die Wahrheit liegen.

Zitat von Mogges

Vielleicht wird auch nur das Wahlvolk immer blöder und blöder. Irgendwo dazwischen wird die Wahrheit liegen.

Was soll das blöde Wahlvolk denn tun? Es kommen seit Jahren die sogenannten Altparteien immer und immer wieder in irgendeiner Konstellation zusammen rein. Ändern tut sich hinterher nix. "Vor der Wahl - Nach der Wahl Prinzipien" stehn!

Es wird sich nichts ändern, solange diese Parteien immer wieder an die Macht kommen. Wenn eine der neuen Parteien kommen sollte wird sich zeigen inwiefern diese Leute dann unbeirrbar ihre Politik durchziehen, oder auch eben nur "Vor der Wahl - Nach der Wahl" spielen.

Hinzu kommt, dass es eigentlich gar nicht so viele Alternativen gibt. Ganz vorne dabei ist ja mittlerweile die AFD, welche für mich aber mehr als ein rotes Tuch ist. Die Basis scheint recht breit aufgestellt zu sein, aber irgendwie glaube ich die würde in ihrem eigenen Chaos untergehen. Team Todenhöfer ist glaub zu klein und was bleibt denn auf dem Wahlzettel übrig? Tierschutzparteien und viele von denen man nicht wirklich was vorher gehört hat.

War in Frankfurt an einem Stand von Volt. Vollkommen Regelkonform mit Maske , der junge Mann dort hatte keine an. Hab mich dennoch mit ihm unterhalten. Leider konnte er mir irgendwie nicht wirklich erklären wie sie das, was auf den Plakaten prangert auch umsetzen möchten. Einige Minuten vergingen in denen der arme Kerl knallrot wurde, dann kam jemand dazu der das Gespräch übernahm. Wesentlich kompetenter. Das Gespräch ging dann noch ca. 30 Minuten lang und am Ende wollten sie das ich beitrete. Aber alles in allem sehe ich da nicht viel Möglichkeiten, dass die Altparteien durch eine Neue ersetzt wird, welche es dann auch wirklich rumreißt.

Ich denke, eine Unterscheidung in alt / neu ist ein wenig dünne. "Altparteien" klingt da ein wenig abgedroschen.

Man kann sicherlich nicht behaupten, daß Mitglieder / Abgeordnete der Linken oder der Grünen die gleichen Verfehlungen, sowohl was die Anzahl als auch Schwere betrifft, aufweisen wie beispielsweise die CSU oder die Union als solche.

Maskenbescheisser waren unisono alle aus dem gleichen Umfeld, Das gleiche betrifft Nebenverdienste und Zusatzeinkünfte, Lobby-Akzeptanz und Machtmißbrauch.

Klar kann man jetzt sagen, für Machtkißbrauch muß man auch mal welche haben, doch die Grünen regieren in 11 Ländern, die Linke auch in einigen, stellt den MP in Thüringen.

Skandale und Beschiß kommt doch immer wieder aus der gleichen Ecke.

Zitat von Nappi

die FDP fand ich auch irgendwie leicht befremdlich im letzten Monat.

Im letzten Monat?

Edit:

Laschet disqualifiziert sich endgültig selbst:

Selbst zwei Kinder bringen ihn aus dem Konzept. Weiteres Thema wo er anscheinend wieder gelogen hat, wie er zur Homo-Ehe stand.

Er hätte zumindest bei dem Thema sagen können: "Hey, früher hatte ich eine andere Meinung dazu aber ich habe erkannt, dass auch ich meine Meinung zu Gunsten moderner Ansichten ändere." Nein, stattdessen lügt er wieder herum, dass sich die Balken biegen.

Ja, nicht so gut für ihn gelaufen, an einer Stelle hat er ziemlich genervt gewirkt. Dabei haben die Kinder Scholz viel mehr ins Verhör genommen beim Thema Flüchtlinge:

Vielleicht auch nicht perfekt, aber definitv besser. Es soll glaube ich noch ein Interview mit den anderen Spitzenkandidaten geben, bin ich tatsächlich etwas gespannt darauf

Find ich total drollig mit den Kindern. Da wirkt Laschet wirklich unbeholfen. Ich bin kein guter Redner, aber das Interview hätte selbst ich deutlich besser über die Bühne gebracht.

Die Durchsuchungen bei zwei SPD-geführten Ministerien (Finanzen und Justiz), so kurz vor der Wahl, werfen Fragen auf. Die Durchsuchungen gingen zum einen offenbar über das hinaus was der Richter angeordnet hatte und zum anderen ist der zuständige Oberstaatsanwalt strammer CDUler.

Ermittlungen in SPD-Ministerien: Durchsuchungen werfen Fragen auf | tagesschau.de

Das hätte man ehrlich gesagt schon viel früher machen müssen; aber es gab ja das Stillhalteabkommen während der Regierungszeit. Die Union stänkert nicht wegen Scholz´ Leichen im Keller, dafür läßt die SPD Scheuer in Ruhe.

Da wundert mich gar nichts mehr. In den USA werden die groben Dinge auch immer erst 14 Tage vor der Wahl "gefunden"; bleibt dann besser im Gedächtnis.

Wegen dem Desaster beim Abzug in Kabul wurde der Außenminister von Großbritannien degradiert und die Außenministerin der Niederland ist zurückgetreten.

Großbritannien: Boris Johnson setzt Dominic Raab Amt als Außenminister ab - DER SPIEGEL

Niederländische Außenministerin: Rücktritt nach Chaos in Kabul | tagesschau.de

Das kann Heiko Maaß nicht passieren

Heiko bleibt und sicherlich als Außenminister im ersten Lehrjahr erhalten. Er will ja schließlich Verantwortung übernehmen und zwar im Amt. Dieser Typ ist so ein elender Stümper. Selbst nun, da Blut an seinen Hemden klebt, wird man sich nicht von ihm trennen. Was für ein Wahlk(r)ampf.

Das ist sehr wahrscheinlich nur meine persönliche Einschätzung, aber die neue Werbung der CDU mit den Gesichtern von Adenauer, Kohl, Merkel und Laschet wirkt so wie wie das letzte Aufgebot eines Verzweifelten.

Zumindest kann ich darin keinen Aufbruch für die aktuellen und künftigen Herausforderungen unserer Gesellschaft sehen. Armin Laschet kennt ja nicht mal selbst das Parteiprogramm der CDU. Es bleibt für mich zu hoffen, er bleibt uns ab Sonntag erspart.

Dieser Tage habe ich immer wieder gelesen, eine Jamaika-Koalition sei eine denkbare Option für viele Spitzen-Grüne. Wie sieht es denn die Basis, Mogges?

Der Großteil der Basis ist dagegen; auch wenn rot/rot/grün nicht das Gelbe vom Ei ist, eine Koalition mit der Union steht sehr viel Ablehnung entgegen.

Interessanterweise ist die FDP gar nicht mal so das Problem, sondern die SPD als warnendes Beispiel, wie man seine Grundwerte vernichten kann bei einer Zusammenarbeit mit der Union.

Ich war soeben wählen. Mein persönlicher Eindruck lautet: es gab Schlangen im Wahllokal, derer gab es fünf in einer Gesamtschule hier im Kiez, Polizei fährt verstärkt Streife und die Menschen scheinen durch die Generationen ihr Wahlrecht ernst zu nehmen. Zumindest hier dürften AfD und CDU keine Chance haben.