Das Superwahljahr 2021

    Eine schöne Kolumne zu Laschi und der Dummen äh Jungen Union die Scholz ernsthaft als Linksextremen bezeichnet. :blöd:


    Armin Laschet: Der nachlässige Hinhuscher - Kolumne - DER SPIEGEL


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

    Gefällt mir 2

    Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat im Finanzministerium und Justizministerium Razzien durchgeführt, weil eine für die Geldwäsche-Bekämpfung zuständige Abteilung stichhaltige Beweise für Waffen- und Drogenhandel und Terrorismusfinanzierung ignoriert hat.

    Deutsche Staatsanwaltschaft durchsuchte Finanz- und Justizministerium - Wirtschaftspolitik - derStandard.at › Wirtschaft

    Ist die Frage ob Olaf Scholz sich davon distanzieren kann oder ob es ihm auf die Füße fällt. Eingeführt hat den Quatsch übrigens Schäuble als er noch Finanzminister war. Aber soweit reicht das kollektive Gedächtnis sicher nicht...


    Allerdings haben viele schon per Briefwahl gewählt, also egal was jetzt noch kommt, es dürfte wie der CDU-Korruptionsskandal kurz vor der BW-Wahl, kaum mehr ins Gewicht fallen.


    -


    Aber Steuerhinterziehung ist in Deutschland eh was toleriertes. In BW haben die Grünen ein Onlineportal zur Meldung von Steuerdelikten eingeführt, SPD, CDU, FDP und AfD laufen dagegen Sturm.

    Es geht nicht um Steuerhinterziehung, sondern Geldwäsche und das die zuständige Abteilung unterbesetzt ist, um alle eingehenden Meldungen zu bearbeiten. Übrigens geht das von der Justizministerin, CDU von Niedersachsen aus. Ein Schelm, wer böses denkt. Auch wenn ich es gut finde, dass darauf jetzt das Licht gelegt wird, egal von wem es ausgeht.




    ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

    Zitat von Nonsensification

    Ein CDU-Ortsvorsitzender aus dem Saarland gibt dem Spiegel ein Interview, warum im eigenen Ort keine Plakate von Armin Laschet aufgehangen wurden: Armin Laschet auf CDU-Plakaten: »Im Müll landen sie nicht, wir hängen sie nur nicht auf« - DER SPIEGEL

    Hab ich heute auch gelesen, der Mann ist erschreckend ehrlich :D

    Zitat von Fairas

    Du kannst landwirtschaftliche Flächen kaufen/verkaufen ohne es bei Behörden anzugeben.

    Ich glaube, dass da das Grundstücksverkehrsgesetz so einiges dagegen hätte. Außerdem vermutlich das Finanzamt, und die Liegenschaftsämter der Gemeinden, und die Notare, und und und... ;)

    ___ ___ ___ ___ ___

    And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.

    Zitat von Draconarius
    Zitat von Fairas

    Du kannst landwirtschaftliche Flächen kaufen/verkaufen ohne es bei Behörden anzugeben.

    Ich glaube, dass da das Grundstücksverkehrsgesetz so einiges dagegen hätte. Außerdem vermutlich das Finanzamt, und die Liegenschaftsämter der Gemeinden, und die Notare, und und und... ;)

    Ich weiß nicht genau auf was Fairas sich bezieht, aber soweit ich weiß ist es in Deutschland tatsächlich vergleichsweise einfach Ackerland einfach als Wertanlage aufzukaufen oder aufzukaufen und umzunutzen. Gibt da glaube ich zwar Unterschiede zwischen den Bundesländern, aber ist aus naheliegenden Gründen nichts gutes.

    Zitat von Mogges

    Gerade von einem Infostand / Straßenwahlkampf zurück: "[…] aber die Baerbock geht ja mal so was von gar nicht."


    Das stimmt sogar. :thumbsup:


    Nur würde ich im Leben nicht noch schlechter wählen und die CSU stattdessen favorisieren. Die Grünen hatten in meinen Augen die beste Ausgangsposition, nun soll es ernsthaft Scholz richten? Es reicht eben nicht nur die Frauenquote zu bemühen. Insofern freue ich mich sogar über den Absturz, solang, bis die Linken es endlich verstanden haben.

    Mal eine ernstgemeinte Frage an die Sympathisanten der Linken Partei (also Die Linke) hier.


    Bitte dabei die Frage, ob Hartz4 gerecht ist oder nicht mal ausblenden. Darum geht es hier nicht.


    Ein Punkt ist ja, dass Sanktionen gegen Leistungsbezieher abgeschafft gehören.

    Kann ich nicht nachvollziehen, die Sanktionen sind ja nicht zum Spaß da.

    Und ja, möglicherweise missbrauchen manche Mitarbeiter der Agenturen das Instrument der Sanktionen, dann sind aber die Mitarbeiter das Problem und nicht die Sanktionen.


    Jemand der arbeitsfähig ist, sich aber warum auch immer weigert sich einen Job zu suchen, dem gehören mMn die Bezüge gestrichen. Und zwar voll!

    Über den Sinn von Fördermaßnahmen usw. kann man auch streiten, dann sind aber die Maßnahmen das Problem und die Sanktionen.


    Ich finde, dass Ursache und Wirkung vertauscht sind.

    Ich sag mal so prinzipiell finde ich Sanktionen beim Ablehnen von zumutbaren Arbeiten nicht verkehrt.

    In der Praxis läuft und lief das aber dann halt darauf hinaus das man sanktioniert wird weil man zB. nicht an der 50. sinnlosen Maßnahme teilnehmen will nur damit man nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftaucht. Oder das man sanktioniert wird weil man zu recht einen 1 Eurojob ablehnt usw. Sprich es werde hauptsächlich diejenigen drangsaliert die aus welchen Gründen auch immer auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Diejenigen die das System konsequent ausnutzen und nicht arbeiten wollen bekommst du mit solchen Maßnahmen ohnehin nicht zu fassen weil die alle Tricks und Kniffe kennen das "System" auszutricksen.


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

    Stimme inhaltlich zu 1

    Andragoras

    Ich versuche es mal kurz zu umreißen, da dies eine recht große Grundsatzdiskussion ist

    Die Annahme, jede Person müsse in unserer Gesellschaft auf Teufel komm raus über eine Vollzeitbeschäftigung produktiv sein ist das Problem.


    Du sprichst von Sachbearbeiter*innen, welche das System der Sanktionen missbrauchen und das man dort ansetzen muss. Meiner Meinung nach ermöglicht erst dieses System entsprechende Strukturen zu schaffen, welchen diesen Missbrauch ermöglichen. Die Bekämpfung von problematischen Sachbearbeiter*innen wird damit ziemlich aussichtlos, wenn das System als unweigerliche Folge neue problematische Sachbearbeiter*innen erschafft. Damit bekämpfen wir keinerlei Ursachen, sondern nur unzureichend die schwersten Auswirkungen eines kaputten Systems.


    Du möchtest für Menschen, welche Arbeit grundsätzlich verweigern, alle Bezüge streichen. Auf den ersten Blick ist das eine nachvollziehbare Position, denn warum soll die absolute Mehrheit eine Minderheit, die sich weigert an der Arbeitsgesellschaft teilzunehmen, "durchfüttern"?

    Ich glaube jeder kennt die Bilder vom sogenannten Hartz IV TV und unser Bild von "klassischen" ALG II Empfänger*innen ist dadurch stark geprägt.

    Die Realität sieht allerdings etwas anders aus. Laut einer DIW Berlin Studie sind 90% der Langzeitsarbeitslosen gewillt einer Tätigkeit nachzugehen, 70% suchen aktiv selbst nach Angeboten neben den Vermittlungen der Agenturen. Bei Personen über 56 Jahre gelten 42% als nicht mehr "vermittelbar" für den Arbeitsmarkt.

    Zusätzlich sind Alleinerziehende, Kinder und Menschen mit Migrationshintergrund überproportional stark unter in der Hartz IV Statistik vertreten, die Ursachen dafür sollte bekannt sein.

    Die sogenannten "Arbeitsunwilligen" machen also einen verschwindend kleinen Anteil der Langzeitarbeitslosen aus. Das System der Sanktionen und Maßnahmen, das alle Arbeitssuchende betrifft, zielt aber genau ausschließlich auf diese kleine Gruppe ab und schadet damit aber hauptsächlich der überwiegenden Mehrheit, welche einer Tätigkeit nachgehen möchten.

    Und selbst bei den Arbeitsunwilligen muss man massivst noch einmal unterscheiden und differenzieren. Manche können Aufgrund von psychischen Erkrankungen keiner 8 Stunden Tätigkeit nachgehen, in den seltensten Fällen wird das anerkannt Aufgrund des schlechten Zustandes unseres psychischen Gesundheitssystems, mangelnden Verständnisses für solche Erkrankungen und den Kosten, welche oftmals nicht von den Krankenkassen übernommen wird. Personen mit Migrationshintergund sind teilweise nicht vermittelbar wegen mangelnder Sprachkenntnissen, die Angebote dafür sind oftmals unzureichend und es gibt schlicht und einfach Menschen für die eine reguläre Tätigkeit einfach nicht in Frage kommt. Diese sind halt besser aufgehoben in Halbtagstätigkeiten, oder wenn sie gesellschaftlich, oder kulturell andersweitig produktiv sind, denn so gut wie jeder Mensch ist in irgendeiner Form auch ohne Job produktiv.

    Da dies aber nicht in das starre System der erzwungenen Vollzeittätigkeit passt hagelt es auch hier Sanktionen.

    Zudem wurde durch diese Zwangssystem der Nährboden für Lohndumping und den mittlerweile riesigen Billiglohnsektor geschaffen. Arbeitssuchende werden mit Repressalien erpresst jeder noch so bescheidene und unterbezahlten Tätigkeit nachzugehen. Dies ist eine enorme Gefährdung von Arbeitnehmerrechten und gibt Arbeitggebern fast freie Hand in ihrer Gestaltung zur Ausbeutung von Arbeitskraft und schadet damit auch Personen in Vollzeitbeschäftigung im gleichen Arbeitssektor. Es ist, um es mal populistisch auszudrücken, moderne Lohnsklaverei.

    Zurück zur eigentlichen Frage des Absatzes und der Streichung von Bezügen. Selbst wenn wir jetz den klassichen Hans-Dieter und Rita aus dem Hartz IV TV haben, die mit ihren 4 Kindern den ganzen Tag zu Hause vor der Glotze hängen und nicht arbeiten wollen, inwiefern hilft es dieser Familie, wenn du ihre Lebensgrundlage entziehst? Dann können sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, die Qualität der Ernährung nimmt weiter ab, für Schulsachen ist dann gar kein Geld mehr da und arbeiten gehen sie noch immer nicht und du minderst weiter die Chance, dass ihre Kinder aus diesem System rauskommen. Auf lange Sicht erschaffst du damit weitaus mehr Probleme, als das du irgendwelche löst.


    Zusammenfassend sei also gesagt, ALG II ist ein von Grund auf fehlerhaftes, inflexibles System, welches die absolute Merhheit der Arbeitssuchenden bestraft und sie daran hindert ihr bestmögliches Potential für die Gesellschaft zu entfalten. Durch seine direkten und indirekten Auswirkungen werden auch Vollzeitbeschäftigte in Mitleidenschaft gezogen.

    Die "Arbeitsunwilligen", "Lumpenproletariat", wie auch immer man das bezeichnen will, bilden einen verschwindend geringen Anteil in unserer Gesellschaft und die wirst du nie vollständig loswerden. Dafür aber über 90% der Arbeitssuchenden zu drangsalieren ist ein keinsterweise gerecht, weshalb Hartz IV abgeschafft werden muss und im besten Fall durch ein BGE ersetzt wird. Denn Arbeitswillige in einen dead end Billiglohn-Job zu pressen, wo sie am Ende ihres Arbeitsleben gleich in Altersarmut rutschen ist auch keine Lösung.


    Verzeihung, ist dann doch länger geworden als vorgesehen.

    Ich bin nicht grundsätzlich gegen Sanktionen, Komplettverweigerer sollten bestraft werden. Auch wenn es nur bis zu einem gewissen Grad möglich ist, verhungern lassen kann man die Leute ja auch nicht. Das Problem ist, dass das System einfach kaputt ist.


    Als ich nach Erfurt gezogen bin, war mein Arbeitsvertrag auf 1 Jahr befristet. In diesem Fall muss man sich ja rechtzeitig vor auslaufen des Vertrags beim Arbeitsamt melden. Ich hatte zwar mündlich eine Zusage, aber was zählt das heute schon, also hab ich das auch gemacht. Die hat mich mit Stellen zugemüllt, die auf die ich mich bewerben sollte. Vor allem irgendwelche Drecksjobs zum Mindestlohn, mit Sanktionsandrohung wenn ich mich nicht bewerbe. Hab sie auch gefragt wie sie sich das ganze vorstellt, klar, der Arbeitgeber muss bei Bewerbungsgesprächen freistellen, aber wenn ich mich jetzt auf ein Dutzend Stellen bewerbe und 10 Mal deswegen von Arbeit verschwinde, überlegt es sich vielleicht nochmal mich zu behalten. Wäre es nicht sinnvoller, wenn ich gar nicht erst arbeitslos werde? Naja, war ihr recht egal.


    Hatte dann auch eine Einladung zum Vorstellungsgespräch direkt auf dem Arbeitsamt im Briefkasten, Termin war für den Tag, an dem das Schreiben im Briefkasten war. Als der Brief eingeworfen wurde, war ich gerade auf Arbeit. Ein Tag später eine Mail warum ich nicht gekommen bin, mit dem verlangen es ausführlich zu begründen, da sonst Sanktion. Ich war noch nicht mal arbeitslos und hab mich schon wie der letzte Depp gefühlt. Zum Glück hatte ich kurz darauf meine Verlängerung und hab mich abgemeldelt.


    1 Jahr später musste ich mich aber wieder melden, da keine Festanstellung. Hatte dann aber einen anderen Sachbearbeiter. Den ersten Termin hab ich abgesagt, mit der Begründung, dass ich arbeiten muss. War kein Problem- Beim zweiten hatte ich dann tatsächlich ein sehr nettes Gespräch. Er meinte ja kein Problem, wenn Sie eine Zusage haben, dann gehe ich Ihnen jetzt nicht auf die Nerven. Das System verschickt zwar trotzdem einzelne Stellen an sie, aber ich werde die nicht mit dem Vermerk versehen, dass Sie sich bewerben müssen. Dann müssen sie keine Sanktionen befürchten, falls doch was schiefgeht.

    Dem hatte ich dann auch das mit der Sachbearbeiterin erzählt, die ich das Jahr davor hatte. Er hat mir dann erzählt, dass die einen unheimlichen Druck bekommen ein gewisses Pensum zu erfüllen und selbst häufig nicht fest angestellt sind. Er hat schon erlebt das man den Vertrag nicht verlängert und die selbe Person ein paar Tage später dann trotzdem wieder eingestellt wird, weil es an Personal fehlt. Ihm war es egal, er war Beamter.


    Und ist ja kein Einzelfall, habs auch nochmal bei meiner Mutter erlebt, als sie kurz vor der Rente arbeitslos geworden ist. Hätte sie auf die Dame vom Amt gehört, dann hätte sie jetzt ein paar hundert Euro weniger Rente. Man ist einfach den Launen des Sachbearbeiters ausgeliefert.


    Wie Twilight schon schreibt, nur eine vergleichsweise kleine Minderheit will gar nicht arbeiten. Ist es dieser kleine Prozentsatz dann wirklich wert, dass man dafür Leute, die häufig bereits über lange Zeit gearbeitet haben, plötzlich wie den letzten Dreck behandelt? Zu fachfremden Tätigkeiten und dämlichen Maßnahmen zwingt? Sie psychisch fertig macht, nur damit sie aus der Statistik verschwinden?


    Muss nicht unbedingt ein bedingungsloses Grundeinkommen sein, einen Hebel für die 10% Verweigerer fände ich schon gut, aber so wie es jetzt ist, sollte es nicht bleiben.

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden