Das Superwahljahr 2021

Zitat von Draconarius

Lassen die Parteien nicht sämtliche Kader bzw. Vertreter, die ein bestimmtes Amt erreichen bzw. dafür kandidieren durch irgendwelche Coachings laufen? - Ist mir zumindest bei vielen Politikern, die ich bisher erlebt hatte, so erschienen. Da gibt es Parteistiftungen, die die solche Schulungen anbieten; eventuell haben die Parteien auch Leute in ihren Reihen, die von Berufswegen auf diesem Gebiet unterwegs sind und das anbieten können etc.

Klar, mein Kommentar war auch eine nicht völlig ernst gemeinte Überspitzung.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat sich am Montag hinter die Kanzlerkandidatin der Partei gestellt. „Wir stehen klar und deutlich hinter Annalena Baerbock. Wir sind ein gemeinsames Team, mit Annalena an der Spitze“, betonte Kellner am Montag in Berlin. „Wir kämpfen gemeinsam.“ Das Team werde wie geplant in den Wahlkampf ziehen. „Daran ändert sich nichts. Damit ist alles gesagt“.

Quelle: Grüne: „Wir stehen klar und deutlich hinter Annalena Baerbock“ - WELT

Na dann gute Reise...

Auch wenn die Überschrift der Artikels etwas anderes suggeriert, aber Laschet tut den Angriff von Maaßen auf die Pressefreiheit lediglich damit ab das er das im Wahlkampf nicht brauchen kann.

Armin Laschet geht auf Distanz zu Hans-Georg Maaßen - DER SPIEGEL

Das lässt schon mal tief blicken, erst äußert er sich gar nicht (sehr warscheinlich hatten seine Berater übers Wochenende frei) und jetzt kein Wort über die unmögliche Gesinnungstest Forderung von Maaßen sondern lediglich ein "solche Debatten schaden uns". Und das wird aller Voraussicht unser Kanzler, na dann prost Mahlzeit.

Das wird die Strategie für die Kanzlerschaft der nächsten Jahre sein. Alles, was Entscheidsstärke braucht und irgendwie unangenehm ist, wird einfach ausgesessen. Putin und Erdogan wird es freuen, die lachen sich bestimmt jetzt schon über Laschet kaputt.

Lustig auch die Milchmädchendrohung:

"Es wird keine Kooperation und Verhandlung mit der AfD geben. Ich erwarte von jedem Direktkandidaten, dass er sich daran hält."

Hui, da haben bestimmt alle Angst. Und wenn sich jemand nicht daran halten sollte, was passiert denn dann?

Zitat von Flo78

kein Wort über die unmögliche Gesinnungstest Forderung von Maaßen sondern lediglich ein "solche Debatten schaden uns".

An seiner Stelle würd ich mich auch zurücklehnen und das Schauspiel der Konkurrenz in aller Stille genießen. Jetzt eigenen Quark breitzutreten wär ungeschickt.

Zitat von Flo78

Und das wird aller Voraussicht unser Kanzler

So siehts leider aus. Hätte auch gerne ein spannenderes Match gesehn, aber sollte halt nicht sein.

Und ein weiteres Millionengrab für unsere Steuergelder das Andi Scheuer zu verantworten hat:

Autobahnen: Berater verdienen an Andreas Scheuers teurer Reform - DER SPIEGEL

Aber auch das wird nichts an den Umfragewerten für die Union ändern, dem Michel der diese Ansammlung von Unfähigkeit und Lobbyhurerei sehenden Auges weiter wählt ist einfach nicht mehr zu helfen.

Ach, in NRW ist Armin und sein Kabinett auch gerade dabei das Demonstrationsrecht aus unserem Grundgesetz aufzuweichen.

https://www.deutschlandfunk.de…ml?dram:article_id=499521

Nebenbei wurde fast der komplette Windkraftausbau dort flach gelegt mit einer Gesetzesänderung, das Windturbinen nicht näher als 1km an Wohnhäuser stehen dürfen, trotz Protesten der betroffenen Gemeinden. Hauptsache Kohlegruben dürfen bis auf 300 Meter in der Nähe sein.

1.000 Meter Abstand für Windräder in NRW: Kritik von Sachverständigen - Landespolitik - Nachrichten - WDR

Er ist einfach ein Clown...

Zitat von Flo78

Und ein weiteres Millionengrab für unsere Steuergelder das Andi Scheuer zu verantworten hat:

Tja, da fragt man sich wirklich, was unsere tausende an Beamten in all den Ministerien den ganzen Tag so machen außer Kaffeekochen und Akten von A nach B tragen, wenn man mittlerweile jeden Scheiß an externe Berater abgibt.

Und ja: ist gaaaanz wichtig zu hinterfragen, was die Wissenschaft im Schilde führt.....

Oh Mann, wie kann man den zwergwüchsigen Möchtegernpolitiker denn nur ernst nehmen. Klöckner ist ihm ja schon zur Seite gesprungen; da hofft jemand auf einen neuen Ministerposten; läuft würde ich sagen.

Beine still halten, wenn Maaßen wieder mal verbalen Dünnschiß von sich gibt; könnte ja der eine oder andere AfD-Wähler abfallen.

Laschet sollte man seinen Kumpel in München anrufen; der wird ihm genau schildern, wie das so läuft, wenn man versucht, die AfD rechts zu überholen.

Wie die Auswahlkriterien für den Chef des Verfassungsschutzes aussehen, ist mir echt ein Rätsel.

Für jeden der kein Bock hat zig Wahlprogramme zu studieren (niemand), gibt es zum Glück Wissenschaftler die das kompakt zusammenfassen:

Quellen:

ZEW-Pressemitteilung: Wer könnte von welcher Regierungsbeteiligung profitieren - ZEW berechnet Wahlvorschläge zur Bundestagswahl

Wer profitiert, wer verliert - Politik - SZ.de

Was plant die Linke da genau was den Leuten mit 300.000 € Haushaltseinkommen fast 65% Ihres Einkommens entzieht? Ist das eine geplante Reichensteuer oder etwas anderes? Ist eine ernst gemeinte Frage an jemanden der eventuell das Wahlprogramm der Linken gelesen hat oder Parteimitglied der Linke ist. (Twilight)

In Österreich gibt es halt als Vergleich den Spitzensteuersatz von 55% aber nur für Personen die eine Millionen € im Jahr verdienen und bei uns in Österreich wird auch jede Person einzeln versteuert und nicht das Haushaltseinkommen, bei einem persönlichen Einkommen von 90.000 bis eine Millionen € zahlt man hier in Österreich 50 % Steuern.

Daher kommen mir einfach die 65% für einen Haushalt selbst für die Linke als ein absurd hoher Steuersatz vor.

Da kommt die FDP ja mit Abstand am besten weg. Vielleicht mal ne Idee. Tendiere ja momentan noch immer zum nicht wählen. Aber wenn es einem der Geldbeutel dankt.

P.S. Ich halte das aber für ausgemachten Blödsinn. Die Kosten von Corona waren und sind enorm. Teurer als die Wiedervereinigung und das gesamte Hilfspaket für den Osten. Das muss erst einmal wieder rein. Ich würde also eher mit zusätzlichen Steuern der Art "Corona-Soli", "Öko-Steuer" usw. und deutlichen Einsparungen in vielen Bereichen in den nächsten zehn Jahren rechnen. Am Ende haben die Meisten von uns weniger in der Tasche.

Zitat von drache

Was plant die Linke da genau was den Leuten mit 300.000 € Haushaltseinkommen fast 65% Ihres Einkommens entzieht? Ist das eine geplante Reichensteuer oder etwas anderes? Ist eine ernst gemeinte Frage an jemanden der eventuell das Wahlprogramm der Linken gelesen hat oder Parteimitgleid der Linke ist. (Twilight)

Dazu müsste man zunächst wissen, wie die ZEW diese Summe berechnet haben will. Das geht aus dem SZ Artikel nicht wirklich hervor:

Zitat von SZ

Dabei konzentrieren sie sich auf Steuer-, Sozial- und Familienpolitik, deren Auswirkungen auf einzelne Haushalte finanziell bezifferbar ist.

Des Weiteren ist unklar, ob bei Haushalten mit 300.000 € Jahreseinkommen wirklich nur die gemeint sind, die in solche Regionen verdienen, oder ob da der Cut nach Oben fehlt und alle Haushalte ab 300.000 aufwärts gemeint wird.

Ich vermute hier Letzteres und das die Zahlen daher so drastisch aussehen, weil die wenigen Superverdiener dann in Relation die Zahl ordentlich nach Oben drücken und eine zweiköpfige Familie mit 300.000 Jahreseinkommen eher Einbußen von < 10.000 haben werden.

An der geplanten Vermögenssteuer und Vermögensabgabe wird es wohl eher nicht liegen, da die meisten der 300.000€ Haushalte da wohl nicht reinfallen werden, siehe Wahlprogramm:

Zitat von Die LINKE

Die LINKE fordert eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person (ohne Schulden). Wer etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt »Papiermillionär« ist, wird nicht belastet. Dies ist insbesondere wegen der Entwicklung der Immobilienpreise wichtig, die zu massivem Vermögenszuwachs für Eigenheimbesitzer führten, was aber im Unterschied zu großen Immobilienhaien nicht mit hohen Renditen einhergeht. Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Altersvorsorge soll von der Steuer ausgenommen werden.

Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent. Das ist angemessen, weil große Vermögen besonders hohe Renditen abwerfen. Zudem ist bei sehr großen Vermögen auch eine Umverteilung zulasten von Vermögenssubstanz erforderlich. Die geschätzten Einnahmen liegen dann jährlich bei 58 Milliarden Euro.

Zitat von Die LINKE

Für die Bewältigung der Corona-Krise wollen wir eine Vermögensabgabe erheben. Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen sind 5 Millionen Euro Freibetrag) erhoben werden. Die Vermögensabgabe ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über zwanzig Jahre in Raten gezahlt werden. Die jährliche Belastung des Nettovermögens beträgt somit zwischen 0,1 und 1,5 Prozent. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro über zwanzig Jahre.

Ok ja weil der Cut auch einfach so riesig ist von 120.000 zu 300.000 hab ich da auch eher an falsche Zahlen geglaubt, Danke für die Ausführung.

Dazu gab es doch einen Artikel in der Zeit:

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

Zitat von Hades

Dazu gab es doch einen Artikel in der Zeit:

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Bezahlschranke.

Zitat von John

Zitat von Hades

Dazu gab es doch einen Artikel in der Zeit:

ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

Bezahlschranke.

Nö bei mir nicht, musst nur Werbung erlauben.

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit und ehrlich gesagt wundert es mich, daß es doch so lange gedauert hat: jetzt haben auch die Freien Wähler in Bayern ihren Maskenskandal. Möglicherweise geht der bis ganz hoch in die Parteispitze zu meinem Freund Aiwanger.

Auch hier wieder das gleiche Spiel: Parteispezl werfen das China Business mit Millionen an Masken an, intern werden zwei oder drei Telephonate geführt und am Ende bestellt eine Behörde dann Flugzeugladungen an Masken, die über eiligst gegründete Firmen mit den oben genannten Spezl als Inhabern abgerechnet werden.

Es ist so dermaßen zum Kotzen.

Und die Welt regt sich über Fußnoten und vergessene Kommata von Baerbock auf, während rum um die Pandemie nicht wenige Millionen mit dem Elend der Menschen hier bei uns verdient haben.

Und in zwei Monaten werden wir wieder genau dieses asoziale Pack erneut wählen.

Ich weis üüüberhaupt nicht was daran jetzt verwerflich ist. Die Bundestagsverwaltung hat doch ganz klar festgestellt das diese Praxis nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstößt. Das Verfahren gegen Herr Löbel wurde ganz offiziell eingestellt. Es gibt also keinen Grund sich da soooo darüber zu echauffieren.

Kannst dich lieber mal darüber aufregen, daß Frau Baerbock drei Nebentätigkeiten, acht Jahre zuspät dem Parlament gemeldet hat.

Genau! Wo bleibt das Recht auf Dummheit ansonsten in diesem Staat? Wenn ich mich so umschaue, scheint das ein wichtiger gesellschaftlicher Baustein zu sein. Wichtiger als Courage, Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit usw...Ich tu mir zwar schwer mit der Anpassung...aber: Das wird man ja wohl mal sagen dürfen!

Armin Laschet bittet für Lachen im Katastrophengebiet um Entschuldigung - DER SPIEGEL

Das kostet Laschet die Wahl. Wie kann man SO DÄMLICH und empathielos sein? Das klebt ihm jetzt am Hacken wie Scheiße am Schuh.

Völlig egal, warum er da gelacht hat. Unpassender geht es nicht. Das zeigt doch jedem, er hat gar nichts verstanden.