Ich persönlich finde die Aufregung über die „Korruptionsskandale“ leicht übertrieben. Bei den Versäumnissen bezüglich Impfstoffbeschaffungen usw. stimme ich dir zu. Allerdings betrifft das leider alle Parteien. Da bekleckert sich gerade niemand mit Ruhm.
Das Superwahljahr 2021
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Ich persönlich finde die Aufregung über die „Korruptionsskandale“ leicht übertrieben.
Aktuell sehen wir ja nun, dass sich weitere Entdeckungen in der Presse niederschlagen, siehe den ehemaligen CSU-Justizminister (sic!) Sauer oder Jens Spahn in verschiedenen Fällen. Ein Phillip Amthor wird nach einer kurzen Schonfrist in M-V zum Spitzenkandidaten erklärt. Findest du ein solches Gebaren für moralisch einwandfrei? Natürlich haben auch andere Parteien ihre Skandale, aber es entschuldigt zu keiner Zeit die Verfehlungen in der CDU/CSU. WIe bereits erwähnt, ich rege mich darüber nicht emotional-geladen auf. Es ist nur eine weitere Bestätigung für mein eigene Entscheidung, (weiterhin) nicht CDU zu wählen.
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Für mich spielt das bei meiner Wahlentscheidung keine Rolle. Finde es auch nicht toll, aber auch längst nicht so dramatisch, wie das von einigen Medien ausgeschlachtet wird. Einige haben sich falsch verhalten, die kriegen jetzt die Quittung, fertig. Meine grds. politischen Zielsetzungen und Überzeugungen ändert das nicht. Und Wahlentscheidungen würde ich ohnehin von solch kurzfristigen Entwicklungen nicht abhängig machen. Empfinde momentan die Stimmung in Deutschland ohnehin eher als hysterisch. WM im eigenen Land wollten sie auch alle feiern. Anstatt sich zu bedanken, dass das geklappt hat, will man die Verantwortlichen verknacken. Finde ich verlogen und auch etwas weltfremd. Naja, Hauptsache der deutsche Michel kann sich reinen Gewissens zurücklehnen.
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Für mich spielt das bei meiner Wahlentscheidung keine Rolle. Finde es auch nicht toll, aber auch längst nicht so dramatisch,
Es ist für mich ein Baustein in meiner Wahlentscheidung, aber auch nur einer von vielen Aspekten. Wichtiger erscheint mir die aktuelle Performance der Bundesregierung in seiner Entscheidung zu berücksichtigen, ob ich gegenwärtig genügend Vertrauen in der Kompetenz der Koalitionspartner sehe.
Meine grds. politischen Zielsetzungen und Überzeugungen ändert das nicht.
Was bedeutet dies nun konkret für dich zur Bundestagswahl?
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Ich weiß nicht, ob ich momentan wählen gehen würde. Aktuell überzeugt nicht niemand so recht. Söder würde ich vermutlich wählen, Laschet eher nicht. Grüne ohnehin nicht. Scholz aktuell auch nicht. Splitterparteien kommen für mich auch nicht in Frage. Von daher...
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Ich weiß nicht, ob ich momentan wählen gehen würde.
Bitte immer wählen gehen.
Wenn dir keine <1% Partei zusagt, dann mach wenigstens deinen Wahlzettel ungültig. Damit kann deine Stimme nämlich nicht einfach anhand des Wahlergebnis verteilt werden und hat weiterhin Gewicht.
Bis zur Wahl werden die meisten Wählern die Korruptionsgeschichten eh wieder vergessen haben.
Außer die Union schafft es weiterhin Woche für Woche noch tiefer zu sinken mit ihren Abgeordneten.
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Twilight hat es mir bereits vorweggenommen. Du solltest in jedem Fall wählen gehen. Im Fsmilien- und Bekanntenkreis denken nicht wenige Menschen ähnlich, doch halte ich diese Entwicklung für fatal. Wir sprachen über die Demokratie, sie muss auch vom Bürger selbst gelebt werden und wenn man als Wähler seinen Stimmzettel ungültig macht. Es wäre dennoch ein Zeichen.
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Zwar ein anderes Land, anderes System, aber einige Argumente lassen sich da wohl übertragen:
Daran musste ich gerade denken. Ich habe im Link den entsprechenden Zeitpunkt gesetzt, aber zum Thema USA ist das ganze Video interessant.
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Keine Sorge, im September werde ich schon wissen, wem ich meine Stimme geben. Ich habe bisher noch nie eine Wahl ausgelassen. Momentan ist es einfach so, dass ich mit so ziemlich allen Parteien unzufrieden bin. Mal sehr unzufrieden, mal weniger unzufrieden. Aus meiner Sicht werden auf Bundes- und Länderebene aktuell zu viele falsche , zu zögerlicher, zu schwankende Entscheidungen getroffen. Mir fehlt vielfach der Fokus. Die langfristige Planung und der weitsichtige Blick.
Würde mir u.a. wünschen:
- stärkere soziale Absicherung bei unverschuldeter Kurzzeitarbeitslosigkeit
- mehr Investitionen im gesamten Forschungs- und Entwicklungssektor
- mehr Investitionen in Bildung und Schulen
- mehr Investitionen in Krankenbetreuung und Pflege
- eine Bundeswehr in dem Rang Deutschlands angemessener Größe mit bestmöglicher Ausrüstung und Ausbildung mit dem Fokus auf Landesverteidigung und Abschreckung
- Verdoppelung der Kapazitäten von Bundes- und Landespolizeien
- viel stärkere Investitionen in Spionage und Gegenspionage
- gezieltere Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Menschenhandel und Zwangsprostitution
- Steuern, welche die Entstehung von Arbeitsplätzen fördern
- Schuldenabbau auf allen staatlichen Ebenen
- mehr Freiheit und weniger Gängelungen im privaten Konsumbereich (Rauchen, Alkohol, Autotyp, Wohnungsgröße, Fleischkonsum)
- eine vorausschauende Umwelt- und Landschaftsentwicklungspolitik, welche die Folgen des Klimawandels aktiv angeht
- höhere Besteuerung von Superreichen bei steuerlicher Entlastung der Mittelschicht
- Förderung strategischer Industrien im eigenen Land (Medizinprodukte, Impfstoffe, Rüstungsgüter, Rohstoffe, Technik)
- klarere Abgrenzung gegenüber nicht-demokratischen Staaten wie Russland, China, Nordkorea, Iran, Saudi Arabien usw. bei engerer politischer und wirtschaftlicher Anbindung an die NATO-Partner und pazifischen Demokratien (Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea, Taiwan)
- Freihandelsabkommen der EU mit GB, USA, Kanada, Japan, Australien und Südkorea sowie ggf. Südafrika und Teilen Südamerikas.
- Ausbau eines Raketenabwehrschildes für ganz Europa.
- Förderung und Ausbau regenerativer Energien. Verringerung des Bedarfs von Erdöl und Erdgas.
- Aufbau einer Allianz demokratischer Länder zur Kontrolle und Sicherung der weltweiten Seewege.
- Gemeinsamer Ausbau und Förderung der Weltraumfahrt durch westliche / demokratische Länder.
- Annäherung an einen "europäischen Sozialstaat" mit überall in Europa geltenden Mindeststandards.
- (nach der Pandemie) deutlich stärkere Förderung von Schüleraustauschen und Bildungsreisen innerhalb der EU, mit den USA, GB, Japan usw..
- Koordinierte Wirtschafts- und Entwicklungshilfen und -zusammenarbeit der NATO-Staaten in Afrika.
usw. usf.
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Würde mir u.a. wünschen:
Klingt alles sehr links, bis auf die Außen- und Verteidigungspolitik.
Ein paar Punkte widersprechen sich aber auch
- Verdoppelung der Kapazitäten von Bundes- und Landespolizeien
Können wir bitte erst die jetzigen Beamt*innen auf ihre Diensttauglichkeit prüfen?
Ich brauche nicht mehr Leute, die ihren Job selektiv durchführen.
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Das Bild hat die Partei schon mal umgestaltet:
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Vielleicht gibt es ja Richtung Herbst eine Aktion zum Thema "wen soll ich wählen?"
Stelle mir das so vor wie vor kurzem auf dem Aktienmarkt, als viele kleine Anleger gemeinsam in Gamestop investiert haben.
Warum nicht gemeinschaftlich eine kleine aber vertrauenswürdige Partei wählen, die man bisher nicht auf dem Schirm hat? Dies wäre mal ein Zeichen an die "Großen" und wenn genug mitmachen erreicht man die 5% und zieht in den Bundestag ein.
In meiner momentanen Stimmung und meiner aktuellen Zufriedenheit mit Bund und Ländern kann ich mir dies sehr gut vorstellen.
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In meiner momentanen Stimmung und meiner aktuellen Zufriedenheit mit Bund und Ländern kann ich mir dies sehr gut vorstellen.
In der aktuellen Sonntagsfrage liegt Rot-Rot-Grün gleich auf mit Union/FDP/AfD.
Bevor ich einmal Piratenpartei 2.0 mache, würde ich eher liebers sicherstellen, dass die Union nicht mehr regiert.
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Warum ich Rot, Rot oder Grün wählen sollte, nur um die Union in der Regierung zu verhindern, erschließt sich mir nicht.
Machen die einen besseren Job in der Krise? In der Regel stellt zwar Union und SPD den MP (+1x Grüne und 1x Linke), aber in den meisten Bundesländern gibt es Koalitionen, in denen Grüne, Linke und FDP beteiligt sind. Einflussnahme hier also durchaus möglich. Müssen die ihrem jeweiligen MP mal Druck machen und nicht alles abnicken, was Nachts alle 3 Wochen verzapft wird.
Dann lieber etwas unverbrauchtes, neues, welches sich natürlich zu demokratischen Werten bekennt.
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aber in den meisten Bundesländern gibt es Koalitionen, in denen Grüne, Linke und FDP beteiligt sind. Einflussnahme hier also durchaus möglich. Müssen die ihrem jeweiligen MP mal Druck machen und nicht alles abnicken, was Nachts alle 3 Wochen verzapft wird.
Politikarbeit besteht aus Kompromissen. In einer Koaliation mit der Union ist man also gezwungen Kompromisse mit konservativen Standpunkten zu machen, sprich das Ergebnis ist dabei eine konservative Politik. Nicht streng konservativ, wie es die Union vielleicht gerne hätte, aber dennoch konservativ.
Ich denke, die letzten Jahre mit GroKo haben gezeigt, dass man keine progressive Politik mit der Union als dominaten Partner machen kann.Kann Rot-Rot-Grün besser regieren als die Union? Klar, die Messlatte ist ja nur so hoch, wie die Stange beim Hochsprung in Sportunterricht, welche man überspringen musste, um keine 6 zu kriegen.
Dann lieber etwas unverbrauchtes, neues, welches sich natürlich zu demokratischen Werten bekennt.
Das funktioniert (derzeit) in einer Wahl nicht, siehe Piratenpartei, die PARTEI usw.
Es wäre eine vergebene Chance, wenn man Ende 5-6% Stimmen fehlen, um eine Regierung ohne Union auf die Beine zu stellen, die dann stattdessen bei einer Kleinpartei landen, welche sich noch in der selben Legislaturperiode selbst zerfleischt.
Progressive Politik hat mMn eine neue Chance verdient noch 16 Jahren Union und wenn dass dann absolut gegen den Baum fahren sollte, kann man sich vielleicht Gedanken über was Neues machen, natürlich nur, wenn es nicht AfD heißt.
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Was genau soll denn „progressive Politik“ sein? Ist für mich jetzt erstmal nur ne Worthülse unter der man alles oder nichts verstehen kann.
Wenn ich vom politischen Progressivismus ausgehe, scheint das doch eher eine liberale Politik, die v.a. der FDP und wirtschaftsfreundlichen Teilen der Union nahe liegen dürfte.
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Was genau soll denn „progressive Politik“ sein? Ist für mich jetzt erstmal nur ne Worthülse unter der man alles oder nichts verstehen kann.
Wenn ich vom politischen Progressivismus ausgehe, scheint das doch eher eine Politik, die der FDP und Union nahe liegen dürfte.
In dem Falle ersetze es halt mit "linke Politik" und konservativ mit "rechter Politik" (ungleich rechtsradikal selbstverständlich).
Du hattest ja weiter Oben einmal deine Schwerpunktsthemen aufgelistet und die meisten Punkte dort würde ich als progressiv/links bezeichnen:
Investition in Bildung, Bekämpfung Arm/Reich Schere, Steuerreform zu Gunsten der Mehrheit, Chancengleichheit verbessern, Klima-Umweltschutz.
Könnte das Ganze auch noch um ein paar Themen ergänzen, wie Reform des Gesundheits- und Rentensystem, Reform der Sozialsystem, Anhebung des Mindestlohn usw.Das sind alles Themen die von der Union weitesgehend umgangen, bzw aufgeschoben werden. Konservative Politik ist für mich i.d.R. die Wahrung des Status Quo. Ein Stillstand. So wenig tun wie nur absolut nötig, aber nie wirklich interessiert daran sein gesellschaftliche Probleme anzugehen und zu lösen. Stattdessen findet man, wenn überhaupt, kleine Kompromisse, welche an der eigentlichen Situation nur minimal etwas ändern.
Im schlimmsten, oder besten, je nachdem, welche Sichtweise man hat, wird dann liebers eine Politik betrieben, welche den eigenen Geldgebern konservativer Poltik weitere Vorteile verschafft, um ihren Vorsprung weiter auszubauen.
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Da habe ich eine andere Wahrnehmung. Mit meinen Ansichten hat man in der SPD zur Zeit kaum noch Platz. Das gilt dort schon als Militarismus, wie so ziemlich alles, was nicht unter dem Label Friedenspolitik und Völkerverständigung läuft. Der Gedanke an kriegerische Auseinandersetzungen in Europa ist vielen Genossen so fremd wie es der Gedanke an eine Pandemie 2018 war.
Ich finde auch nicht, dass die Union sich nicht um Gesundheits- oder Sozialpolitik kümmern würde. Das sind doch pauschale Zuschreibungen des politischen Gegners. Die letzte große Reform des Sozialwesens hat übrigens Rot-Grün gemacht. Nannte sich Hartz-Gesetze. Aber ich denke das schwebt dir eher nicht vor.
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Mit meinen Ansichten hat man in der SPD zur Zeit kaum noch Platz. Das gilt dort schon als Militarismus, wie so ziemlich alles, was nicht unter dem Label Friedenspolitik und Völkerverständigung läuft.
Und?
Das sind wieviele Punkte, denen du nicht mit der Partei übereinstimmst? 2-3? Und sonst hast du ein Dutzend Punkte und mehr, die du mit ihr teilst.
Die größere Schnittmenge liegt doch vor, der Rest ist doch dann nur noch Basisarbeit die Punkte ins Parteiprogramm einzubringen.
Ich überlege gerade auch einen militanten Flügel in der Linken aufzubauen, der sich für die Verteidigung interessiert, weiß nur nicht, wie ich das verkaufen kann, aber vielleicht sind ein paar Genossen noch empfänglich für Trotzkismus und der Idee vom Export des demokratischen Sozialismus?
Interesse mitzumachen John?
Ich finde auch nicht, dass die Union sich nicht um Gesundheits- oder Sozialpolitik kümmern würde. Das sind doch pauschale Zuschreibungen des politischen Gegners.
Verzeihung ich vergaß, die Union war tatsächliich in diesem Themenbereich aktiv und hat Gelder gestrichen, bzw. den weg frei gemacht für eine 2 Klassen Gesundheitsbetreuung und die Situation weiterhin verschlimmert.
Da wurde tatsächlich keine Poltik des Status Quo betrieben. Progressiv war es aber auch nicht, sondern regressiv.
Die letzte große Reform des Sozialwesens hat übrigens Rot-Grün gemacht. Nannte sich Hartz-Gesetze. Aber ich denke das schwebt dir eher nicht vor.
Ach komm und Helmut Schmidt hat ganz andere Dinger durchgeführt, die mal überhaupt nichts mit der SPD, oder einer sozialen Poltik zu tun hatte...
Ich hatte immer den Eindruck, das man sich einig war, das nach dem Däumchen Drehen des wandelnden pfälzischen Sauermagens das Sozialsystem dringend einer Reform bedurfte, bevor es nicht mehr tragbar war.
Klar war Hartz IV scheiße, das sehen heute auch SPD und Grüne ein und haben Reformvorschläge. Macht die Union etwas? Nicht wirklich, oder?
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Politikarbeit besteht aus Kompromissen. In einer Koaliation mit der Union ist man also gezwungen Kompromisse mit konservativen Standpunkten zu machen, sprich das Ergebnis ist dabei eine konservative Politik. Nicht streng konservativ, wie es die Union vielleicht gerne hätte, aber dennoch konservativ.
Ich denke, die letzten Jahre mit GroKo haben gezeigt, dass man keine progressive Politik mit der Union als dominaten Partner machen kann.
Kann Rot-Rot-Grün besser regieren als die Union? Klar, die Messlatte ist ja nur so hoch, wie die Stange beim Hochsprung in Sportunterricht, welche man überspringen musste, um keine 6 zu kriegen.Wo ist denn der Kompromiss, wenn die MPs zusammen mit der Kanzlerin etwas beschließen und der Koalitionspartner im jeweiligen Bundesland dies einfach abnickt?
Der kleine Partner (FDP, Grüne, Linke) könnte doch einfach mal ein paar von den Forderungen, welche die jeweiligen Kollegen im Bund so von sich geben, einfach mal durch das Bundesland einfordern. Im extremen Fall eine Koalition auch mal in Frage stellen.
Ob Rot-Rot-Grün es besser machen würde, da habe ich meine Zweifel. Einmal ist die SPD schon heute in der Regierung und hat alles mitzuverantworten und zweitens bezweifle ich, dass RRG in der Bevölkerung gewünscht und und auch innerhalb der Parteien gibt es starke Vorbehalte.
Das funktioniert (derzeit) in einer Wahl nicht, siehe Piratenpartei, die PARTEI usw.
Piratenpartei hatte nur ein Thema, aus diesem Grund nie eine Wahlalternative und die Partei ist keine Partei.
Denke da ehe an die Freien Wähler, die ja bei den letzten Landtagswahlen stark abgeschnitten haben. Oder die (nicht mehr ganz) neue Partei vom Lücke. Muss man sich mittelfristig mit den Parteien beschäftigen, die sich zur Wah stellen.
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