Das Superwahljahr 2021

Zitat von Andragoras

Wo ist denn der Kompromiss, wenn die MPs zusammen mit der Kanzlerin etwas beschließen und der Koalitionspartner im jeweiligen Bundesland dies einfach abnickt?

Der kleine Partner (FDP, Grüne, Linke) könnte doch einfach mal ein paar von den Forderungen, welche die jeweiligen Kollegen im Bund so von sich geben, einfach mal durch das Bundesland einfordern. Im extremen Fall eine Koalition auch mal in Frage stellen.

Ähhhh, meinst du, die Ministerpräsidenten gehen ohne Rücksprache mit ihrem Kabinett in die Konferenzen und entscheiden im Alleingang, was als Vorschlag an das Parlament übergeben wird?

Die MPs sind als Vertreter ihres Bundeslandes und der gewählten Landesregierung dort und vertreten deren Interessen gegenüber den anderen Bundesländern und der Kanzlerin.

Die unterschiedlichen Ansichtsweisen, welche zu stundenlangen Debatten über die kleinsten Details bis tief in die Nacht geführt hatten sind doch letztendlicher der Kompromiss, den du hier nicht siehst.

Bzgl. Koaliation mal in Frage stellen, welche Politiker riskiert bitte von sich aus seine derzeitige Position mit so einer Aktion?

Moralisch würde es von einer tollen Integrität zeugen, aber für die wenigstens ist dies leider die oberste Priorität.

Zudem muss man auch hier immer einen Konterxt haben, um welchen Thema es genau geht.

Zitat von Andragoras

Einmal ist die SPD schon heute in der Regierung und hat alles mitzuverantworten

Dann bitte noch einmal die von dir zitierte Stelle meines letzten Beitrages zu lesen.

Die SPD hat in der Regierung sich kaum bestimmend einbringen können. Ihr jetzt pauschal den schwarzen Peter zuzuschieben für Alles, da kann ich auch sagen, die SPD hat in der letzten Legislaturperiode nur daran gearbeitet die konservative Politik auszubremsen und damit Schadensbegrenzung betrieben.

Zitat von Andragoras

bezweifle ich, dass RRG in der Bevölkerung gewünscht und und auch innerhalb der Parteien gibt es starke Vorbehalte.

Und an welchen Zahlen machst du dies fest?

Im Normalfall erklärt jede Partei vor der Wahl offen, welche Koalitionen sie verfolgt und welche nicht.

Der gemeine Wähler weißt das natürlich und trifft seine Wahlentscheidung auch bzgl möglicher Koaliationen. Wenn am Ende RRG dabei die Regierung stellt, ist sie durch die Mehrheit der Wähler demokratisch legitimiert.

Was die Bedenken innerhalb der Partei angeht, i.d.R. erledigen sich diese meist von selbst, sobald mögliche Posten zur Verfügung stehen.

Zitat von Andragoras

Lücke

Wer?
Meinst du Bernd Lucke?

Zitat von Twilight

Ähhhh, meinst du, die Ministerpräsidenten gehen ohne Rücksprache mit ihrem Kabinett in die Konferenzen und entscheiden im Alleingang, was als Vorschlag an das Parlament übergeben wird?

Wieso kritisieren die Bundes-Grünen, -Linken, -Liberalen die Beschlüsse der Konferenzen, durch durch die eigenen Leute (als Junior-Partner in den Landesparlamenten) mitgetragen werden?

Da stimmt doch was nicht!

Zitat von Twilight

Die SPD hat in der Regierung sich kaum bestimmend einbringen können. Ihr jetzt pauschal den schwarzen Peter zuzuschieben für Alles, da kann ich auch sagen, die SPD hat in der letzten Legislaturperiode nur daran gearbeitet die konservative Politik auszubremsen und damit Schadensbegrenzung betrieben.

Genau...

Die pöse CDU ist schuld, dass die SPD sich nicht durchsetzen kann und für alles schlechte verantwortlich gemacht wird.

Das ist mir zu einfach. Die SPD krebst bei 15-20% rum, weil sie seit Jahren kein Profil hat und sich z.T. selbst zerfleischt.

Sie schafft es nicht z.T. gute Ideen durchzusetzen und die Lorbeeren dafür zu ernten. Das ist selbstverschuldet.

Zitat von Twilight

Und an welchen Zahlen machst du dies fest?

Im Normalfall erklärt jede Partei vor der Wahl offen, welche Koalitionen sie verfolgt und welche nicht.

Der gemeine Wähler weißt das natürlich und trifft seine Wahlentscheidung auch bzgl möglicher Koaliationen. Wenn am Ende RRG dabei die Regierung stellt, ist sie durch die Mehrheit der Wähler demokratisch legitimiert.

Was die Bedenken innerhalb der Partei angeht, i.d.R. erledigen sich diese meist von selbst, sobald mögliche Posten zur Verfügung stehen.

Mein rein subjektiver Eindruck.

Viele Personen innerhalb von SPD und Grünen haben zu Recht Vorbehalte gegenüber den Linken.

Die CDU würde die Wahl im Herbst locker gewinnen, wenn RRG gemeinsam bekannt geben würde, dass sie nach der Wahl eine Koalition anstreben werden.

Aus meiner Wahrnehmung heraus ist bei der Mehrheit der Bevölkerung RRG ein Alptraum und spielt schwarz-gelb in die Karten.

Zitat von Twilight

Wer?
Meinst du Bernd Lucke?

Den meinte, sorry, ist mir ein "ü" untergerutscht.

Für mich sind alle Parteien im Bundestag gerade verbrannt. Wenn es eine vernünftige Alternative gibt, bin ich aktuell bereit diesen zu wählen. Muss sich natürlich zur Demokratie bekennen und mit meinen Positionen so gut es geht übereinstimmen.

Diese Alternative dann in den Bundestag und dafür Linke, AfD und FDP raus. Das wäre mein Wunsch.

Zitat von Andragoras

Wieso kritisieren die Bundes-Grünen, -Linken, -Liberalen die Beschlüsse der Konferenzen, durch durch die eigenen Leute (als Junior-Partner in den Landesparlamenten) mitgetragen werden?

Da stimmt doch was nicht!

1. Politik auf Bundesebene ist ungleich der Poltik auf Landesebene. Bspw. hast du Abweichungen was die Ansichten der Grünen in BaWü angeht und den Bundesgrünen. Gehst du sogar auf Kommunalebene werden die Unterschiede meistens immer größer.

2. Die Ergebnisse der Ministerpräsident*innen Konferenz sind zum Einen ein Kompromiss und damit schon einmal von Haus aus angreifbar für die einzelnen Parteien, da hier Zugeständnisse und das Aufweichen von Parteipositionen notwendig sind, um sich überhaupt auf ein einheitliches Ergebnis zu einigen, zum Anderen ist das ganze nur ein Vorschlag und noch nicht rechtskräfitg. Der Vorschlag muss, wenn er nicht durch das neue Pandemiegesetz abgedeckt ist, nämlich erst durch die Legislative gehen. Ich hatte mich darüber erst mit einen ehemaligen Landtagsabgeordneten unterhalten und der letzte Vorschlag der MPK für die Osterruhe bedurfte zweier Sondersitzungen des Bundestages, sowie die Tagung eines Fachausschusses, damit dieser auch umgesetzt hätte werden können. Etwas, was wohl innerhalb von 10 Tagen nicht durchführbar gewesen wäre, weshalb das Ganze zurückgezogen wurde.

3. Ich weiß nicht, ob es an der 15 stündigen Dauersitzung bis tief in die Nacht lag, aber die Schließung von Supermärkten war ein ziemlich sinnloser und kontraproduktiver Vorschlag der MPK und wurde zu Recht parteiübergreifend kritisiert.

Zitat von Andragoras

Genau...

Die pöse CDU ist schuld, dass die SPD sich nicht durchsetzen kann und für alles schlechte verantwortlich gemacht wird.

Das ist mir zu einfach.

Das ist in der Tat zu einfach, genau wie deine vorherige Aussage, die SPD hat alles mitzuverantworten, was in der GroKo passiert ist. Daher auch meine drastifizierende Aussage.

Nichtsdestotrotz steck mMn in beider unserer Aussagen ein Fünkchen Wahrheit, den man nicht vollständig wegdiskutieren kann.

Zitat von Andragoras

Den meinte, sorry, ist mir ein "ü" untergerutscht

Ahhh, ein Name den ich schon lange nicht mehr gehört habe.

Was macht der gute Mann in letzter Zeit? Hatte das letzte mal vor zwei Jahren gelesen, dass er von Student*innen gemobbt wurde

´tschuldigung, konnte mir den nicht verkneifen.

Ich habe gerade mal einen Blick über das Programm seiner LKR geworfen, liest sich fast getreu dem orginalen AFD Programm von damals. Nicht ganz so direkt national, aber ihr konservativ im Namen nehmen sie schon ernst.

Da ich mich da in so gut wie keinen Thema repräsentiert sehe, ist die LKR keine Alternative für mich zumindestens.

Zitat von Andragoras

Diese Alternative dann in den Bundestag und dafür Linke, AfD und FDP raus. Das wäre mein Wunsch.

OK, mal abgesehen davon, dass für mich die Linke und auch die FDP eine dringend benötigte Stimme im Bundestag für unseren politischen Pluralismus sind. Was soll eine neue Partei, die vielleicht auch nur gerade so die 5% Hürde schafft, bzw. halt einstellig bleibt dann im Parlament bewirken?

In der Oppositionen gestalten können sie relativ wenig mit so einen Ergebnis. Wenn wir jetzt bei der LKR bleiben, deren Positionen sind auch nicht wirklich vereinbar mit den anderen Parteien, welche dann noch in deinem Bundestag übrig bleiben. Mit der SPD oder den Grünen wird wohl kaum eine gemeinsame Oppositionspolitik möglich sein.

Im besten Fall haben wir dann vielleicht 4 Jahre interessante Reden von denen im Parlament.

Zitat von John

Und das CDU-Präsidium der Bundespartei hat sich angeblich für Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Es wird spannend.

Man scheint sich nicht so ganz einig zu sein zwischen Bund- und Landesebene

Zitat von Twilight

Zitat von John

Und das CDU-Präsidium der Bundespartei hat sich angeblich für Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Es wird spannend.

Man scheint sich nicht so ganz einig zu sein zwischen Bund- und Landesebene

https://twitter.com/cduberlin/status/1381507661800292354/

Vielleicht tritt die CSU ja jetzt bundesweit an. Die Idee hatte Strauß ja auch schonmal. Dann könnte die CDU einpacken.

Laschet... echt jetzt. Die haben den Schuss nicht mehr gehört. Dann ist ihnen echt nicht mehr zu helfen.

Die große Mehrheit der Mitglieder möchte Söder als Kanzlerkandidaten haben. Die kleine Parteiobernheit wird jedoch alles versuchen, um Laschet auf biegen und brechen durchzudrücken. Das hängt einfach damit zusammen, dass der Westen und vor allem NRW ihren Mann an der Spitze haben will. Kompetenz spielt dabei keine Rolle.

Das kann man gut an der Pressekampagne des WDR erkennen. Seit Wochen werden in allen Formaten Loblieder auf Laschet gesungen, weil der WDR "einen von uns" als Kanzler haben möchte. Journalismus und Lokalpatriotismus der aller übelsten Sorte.

Zitat von Gaius Bonus

Die große Mehrheit der Mitglieder möchte Söder als Kanzlerkandidaten haben. Die kleine Parteiobernheit wird jedoch alles versuchen, um Laschet auf biegen und brechen durchzudrücken. Das hängt einfach damit zusammen, dass der Westen und vor allem NRW ihren Mann an der Spitze haben will. Kompetenz spielt dabei keine Rolle.

Sehr schön, die sollen dieses Gerangel ruhig ausgiebig in die Länge ziehen, die Union darf bis zur Bundestagswahl gerne noch unter die 20 % Marke fallen, wo sie auch hingehört.

Zitat von Gaius Bonus

Das kann man gut an der Pressekampagne des WDR erkennen. Seit Wochen werden in allen Formaten Loblieder auf Laschet gesungen, weil der WDR "einen von uns" als Kanzler haben möchte. Journalismus und Lokalpatriotismus der aller übelsten Sorte.

Wie kannst du nur unserem glorreichen und ach so neutralen öffentlichen Rundfunk solche Unterstellungen machen, schließlich scheißen wir den ja nicht umsonst jedes Jahr mit etlichen Milliarden zu.

Das wundert mich. Der WDR ist ein komplett ROTER Sender. Traditionell links. Aber wundert mich daher auch nicht, dass die Laschet favorisieren. Er ist der eindeutig schwächere Kandidat. Alle Linken wünschen sich Laschet als Gegner.

Ich denke das wird ein harter Bitch-Fight, den (hoffentlich) am Ende Söder für sich entscheidet. Bild und Welt bevorzugen jedenfalls eindeutige Söder. FAZ auch. Und ich auch. Und alle Konservativen die ich kenne auch. Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, dass Laschet am Ende doch nachgeben muss. Ich glaube Söder hat da einfach schon mehr innerparteiliche Machtkämpfe erfolgreich durchgestanden. Die CSU stählt einen da. Und Laschet ist letztlich ein Luftikus. Aber es könnte hässlich werden.

Zitat von John

Alle Linken wünschen sich Laschet als Gegner.

Nein, die Gefahr dass er dann trotzdem gewinnt ist zu groß und einen Suppenkasper will ich nicht als Kanzler haben.

Zitat von Fairas

Zitat von John

Alle Linken wünschen sich Laschet als Gegner.

Nein, die Gefahr dass er dann trotzdem gewinnt ist zu groß und einen Suppenkasper will ich nicht als Kanzler haben.

Ja aber einen populistischen, die Fahne in den Wind hängenden Dampfplauderer wie Söder will ich ebenso wenig. Zumal der Korruptionssumpf der CDU, mit ihrer Maskegeschichte usw., ein Fliegenschiss im Vergleich zu dem ist was die CSU seit Jahrzehnten hier in Bayern abzieht. Diese Vetternwirtschaft zieht sich hier bereits von kleinster regionaler Ebene an wie zB. einem Gemeinderat durch wirklich alle Bereiche und findet seinen Höhepunkt dann im Landtag bzw. der Landesregierung.

Zitat von John

Das wundert mich. Der WDR ist ein komplett ROTER Sender. Traditionell links. Aber wundert mich daher auch nicht, dass die Laschet favorisieren. Er ist der eindeutig schwächere Kandidat. Alle Linken wünschen sich Laschet als Gegner.

Das ist auch so, aber in aller erster Linie ist der WDR jedoch Düsseldorf und das Umland. Der Osten des Landes hat da kaum einen Wert, deswegen wurde Laschets Sieg über den Sauerländer Merz schon dermaßen abgefeiert.

Unabhängig von Inhalten und Korruptionsindex, hat Söder für mich einfach mehr Kanzlerformat, etwa auch im Hinblick auf schwierige Außenpolitische auftritte.

Und ja er tanzt immer mit dem Wind, das kann, wenn er beispielsweise mit starken Grünen koaliert, auch ein Vorteil sein.

Es kann nicht sein, dass das letzte was die linken Parteien noch zu bieten haben, die Schwäche ihrer Gegner ist. Die Linke muss wieder auf eigene Beine kommen (damit meine ich jetzt ausdrücklich nicht nur die Linke als Partei, sondern auch das wenige linke was noch in SPD und Grüne verblieben ist).

Zitat von Fairas

Unabhängig von Inhalten und Korruptionsindex, hat Söder für mich einfach mehr Kanzlerformat, etwa auch im Hinblick auf schwierige Außenpolitische auftritte.

GENAU DAS! Stell dir mal vor Laschet und Putin. Putin lacht sich doch schlapp.

Oder stell dir nur mal vor es käme wirklich zum Krieg. Laschet als (politischer) Oberbefehlshaber? Gruselig.

Der Typ übersteht doch keine Krise, weil er ein Fähnchen im Winde ist.

Zitat von Flo78

Diese Vetternwirtschaft zieht sich hier bereits von kleinster regionaler Ebene an wie zB. einem Gemeinderat durch wirklich alle Bereiche und findet seinen Höhepunkt dann im Landtag bzw. der Landesregierung.

Ja, aber parteiübergreifend. Wenn die CSU hier vermeintlich herausragt, dann nur wegen der starken Wahlergebnisse. Du kannst mir nicht erzählen, dass es bei den FW oder der SPD grundsätzlich anders ist. Kenne auch einen Fall, in dem ein FW - Bürgermeister und seine Sippschaft während seiner Amtszeiten zu erheblichen Immobilienbesitz gekommen ist. Und die SPD...ich muss eigentlich nur Wolbergs sagen. Kenn aber auch noch ein paar andere Fälle,

Zitat von John

GENAU DAS! Stell dir mal vor Laschet und Putin. Putin lacht sich doch schlapp.

Nicht nur Putin. Er auch:

Zitat von Draconarius

Ja, aber parteiübergreifend. Wenn die CSU hier vermeintlich herausragt, dann nur wegen der starken Wahlergebnisse. Du kannst mir nicht erzählen, dass es bei den FW oder der SPD grundsätzlich anders ist.

Mal abgesehen davon das die Freien Wähler in Bayern zu 99% Deckungsgleich mit der CSU sind wiederspreche ich dir da auch gar nicht Grundsätzlich. Das Problem ist einfach wenn eine Partei über Jahrzehnte ununterbrochen an der Macht ist und alle wichtigen Posten besetzt das sich dadurch meist Strukturen von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme heraus bilden und verfestigen die du kaum noch durchbrechen kannst. Daher fände ich zB. auch Amtszeitbeschränkungen für Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister usw, ganz sinnvoll. So würde wenigstens das Führungspersonal öfters mal getauscht wenn man schon ständig die selbe(n) Partei(en) an der Macht hat. Das würde der Demokratie auch insgesamt ganz gut tun, denn ich wage zu behaupten wenn Kohl oder Merkel schon nach 8 Jahren und nicht erst nach 16 abgelöst worden wären würde vieles ganz anders im Lande aussehen.

Es gibt ne Amtszeitbegrenzung von 4 Jahren. Danach wird stets neu gewürfelt.

Nee, da hat Flo schon Recht, eine maximale Begrenzung wäre sinnvoll.

Zitat von John

Es gibt ne Amtszeitbegrenzung von 4 Jahren. Danach wird stets neu gewürfelt.

Du weist genau das dies keine Amtszeitbegrenzung ist wenn jemand alle 4 Jahre wiedergewählt werden darf/kann bis zum sankt Nimmerleinstag. Ich meinte so wie der Präsident in den USA der nur maximal 2x4 Jahre das Amt bekleiden darf.