Frag dich doch mal, warum Maaßen heute kein Verfassungsschutzpräsident mehr ist Mogges. Könnte das nicht vielleicht auch schlichtweg ein Zeichen gut funktionierender Kontrollinstanzen sein? - Seehofer hat ihn abberufen und gut ist. Es gibt wirklich nicht den geringsten Grund, deswegen gleich den ganzen Verfassungsschutz zu hinterfragen.
Linksextremismus in Deutschland
-
-
Seehofer hat ihn abberufen und gut ist.
Seehofer hat ihn (weg)befördert; erst als der öffentliche Druck und der der Medien zu groß geworden ist, hat er reagiert.
Bitte noch mal nachlesen, das Drama ging über Wochen!Zum dritten und letzten mal! Ich hinterfrage nicht den Verfassungschutz, sondern den Verfassungschutz unter Maaßen und die unsägliche Vertuschung der NSU Morde und das Wegsehen und Relativieren bei rechten Gewalttaten und seine Kontakte zur AfD.
Und deswegen sind Berichte und Studien aus "seiner" Behörde über linke Gewalttaten alles nur nicht objektiv, wie man das eigentlich erwarten sollte.
Ich hinterfrage auch nicht das Innenministerium, ich finde nur Seehofer unglaublich peinlich und senil.Kam das jetzt an?
-
Die Vertuschung von NSU-Morden ist bisher meiner Kenntnis nach nicht belegt und lediglich eine Vermutung. Ein Wegsehen und Relativieren von rechten Gewalttaten kann ich auch nirgendwo erkennen. Zu Seehofer kann man stehen wie man will. Dafür gibt’s ja Wahlen. Sieht aber auch nicht so aus, als würde die Mehrheit der Bevölkerung deine /eure Sichtweise diesbezüglich teilen. Die Prioritäten scheinen da mehrheitlich momentan doch wohl deutlich anders gelagert zu sein. Und ich wage zu behaupten, was für die Polizei gilt, gilt in ähnlicher Weise für den derzeitigen Verfassungsschutz.
-
Zum dritten und letzten mal! Ich hinterfrage nicht den Verfassungschutz, sondern den Verfassungschutz unter Maaßen und die unsägliche Vertuschung der NSU Morde und das Wegsehen und Relativieren bei rechten Gewalttaten und seine Kontakte zur AfD.
Du hinterfragst den Verfassungsschutz als ganzes nicht aber lässt trotzdem aktuelle Berichte des Verfassungsschutzes als Diskussionsgrundlage nicht zu, wie passt das zusammen?
Maaßen ist übrigens seit 15.11.2018 nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, heißt auch der aktuelle Bericht zu 2019 wurde schon federführend unter der Leitung seines Nachfolgers Thomas Haldenwang verfasst.
-
Seehofer hat ihn (weg)befördert; erst als der öffentliche Druck und der der Medien zu groß geworden ist, hat er reagiert.
Weil die Wegbeförderung nunmal bei nicht mehr haltbaren bzw. missliebigen Beamten eben die schnellste und einfachste Lösung ist, um die Personen an eine Stelle zu bringen, wo sie deutlich weniger Schaden anrichten können.
Vertuschung der NSU Morde
Das waren in dem Fall aber vor allem die Landesämter, wenn ich mich richtig erinnere.
-
Das waren in dem Fall aber vor allem die Landesämter, wenn ich mich richtig erinnere.
Agieren die unabhängig vom Verfassungschutz? Der sollte eigentlich bundesweit aktiv sein; deswegen wird es nicht so abwegig sein, daß auch auf unteren Behörden, nicht nur Landesämter, natürlich auch Polizeibehörden, kooperiert wurde und wird.
Sonst macht diese Behörde nicht viel Sinn.Aber man wird es wohl nie erfahren, weil die Akten ja nicht mehr da sind.
Btw sind die damaligen Leiter der Landesbehörden unisono zurückgetreten ( z.B. Berlin, Sachsen und Thüringen ), WEGEN der Aktenvernichtung.Die Landesämter von sieben beteiligten Bundesländern vernichten gleichzeitig Akten, ohne dass es eine Koordination von oben gibt?
Wie wahrscheinlich ist das?
Die haben ja noch nicht mal zusammengearbeitet als es um die Strafverfolgung selbst ging; ist da ein Riesenproblem, wenn die Kooperation an der Grenze aufhört. -
Na und? Wird schon seine Gründe gehabt haben. Vermutlich mussten Staatsgeheimnisse und verdeckte Ermittler geschützt werden. Kann man doch wohl von ausgehen. Wenn so viele Ämter betroffen waren, wird wohl auch das Kanzleramt informiert gewesen sein. Ganz doof sind die ja nun auch nicht. Gibt halt Dinge, die sind auch heute noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Solche Fälle gibt’s halt. Womöglich waren ja auch ausländische Geheimdienste involviert und man wollte Verwicklungen vermeiden. Oder man wollte nicht sämtliche Ermittlungsmethoden und Kontakte preisgeben, damit man in den kommenden Jahren überhaupt noch einen Chance auf Überwachung hat. Ist halt ein Inlandsgeheimdienst. Logisch, dass die sich nicht einfach so von der Presse und Öffentlichkeit in die Karten schauen lassen. Werden wir wohl nicht mehr erfahren. Vielleicht in 50 Jahren.
-
Agieren die unabhängig vom Verfassungschutz? Der sollte eigentlich bundesweit aktiv sein; deswegen wird es nicht so abwegig sein, daß auch auf unteren Behörden, nicht nur Landesämter, natürlich auch Polizeibehörden, kooperiert wurde und wird.
Sonst macht diese Behörde nicht viel Sinn.Es gibt einmal das Bundesamt für Verfassungschutz, welches dem Bundesinnenministerium untersteht. Dazu gibt es 16 Landesämter für Verfassungsschutz, welche den Innenministerien der Länder unterstehen. Ist ähnlich wie mit der Bundespolizei und den Länderpolizeien.
Das Bundesamt arbeitet in der gesamten Bundesrepublik, die Landesämter nur in den jeweiligen Ländern.
-
Hm also ich sehe ehr das regelmäßig berechtigte Kritik zB. an einer Israelischen Regierung reflexartig versucht wird mit der Antisemitismuskeule zu unterdrücken um sich keiner Diskussion darüber stellen zu müssen. Und Islamisten aber auch viele "gemäßigte" Moslems haben in der Regel keinerlei Scheu offen zu äußern das sie Juden scheiße finden ganz ohne sich hinter irgend welchen Verschwörungstheorien zu verstecken.
Ist richtig, aber das betrifft hauptsächlich gemäßigte linke Politiker (sowie alle anderen) und nicht die linksextremen kriminellen Gruppierungen, über die wir diskutieren. Ich beziehe mich da bewusst auf Feinde unserer Verfassung.
-
Was sind denn Merkmale (extremer) Linker?
Anarchismus, Ablehnung des Rechtsstaates, Gewaltbereitschaft gegenüber dem Eigentum anderer, Gewaltbereitschaft gegenüber anderen Menschen (siehe diverse Beispiele des Users Black Templar95), Selbstjustiz, Ablehnung der Religionsfreiheit, Sexismus und Rassismus.
Antisemitisch wird es erst wenn man zusätzlich noch an den Juden als "Volk" Kritik übt, bzw. ihnen irgendetwas unterstellt was nicht stimmt.
Wenn Juden bespuckt oder verprügelt werden ist das auf jeden Fall Rassismus, da kann man den israelischen Militärstaat auch noch so kacke finden.
-
Wenn Juden bespuckt oder verprügelt werden ist das auf jeden Fall Rassismus,
Hast du Beispiele dafür wo Linksextremisten sowas gemacht haben? -
Google mal den "Jugendwiderstand".
Aus deren Sicht trifft das alles auf Israel zu, vor allem Faschismus und Imperialismus. Muss nicht tatsächlich so sein, aber dem Umgang Israels mit den Palästinensern werden diese Attribute nun mal zugeschrieben. Aber Deutschland, Großbritannien und die USA etwa sind genau der selben Kritik ausgesetzt.
Bis zu diesem Punkt ist es auf keinen Fall antisemitisch.
Wie ist es bitte nicht antisemitisch, wenn man sagt, Israel sei faschistisch?
Und natürlich sehen das nicht alle Linken so, auch nicht die Radikalen (können wir mal die Überschrift ändern, Extremismustheorie ist jetzt auch eher altmodisch).
Gibt ja z.B. die Antideutschen, für die Israel-Solidarität zu den Grundwerten gehört. -
Wie ist es bitte nicht antisemitisch, wenn man sagt, Israel sei faschistisch?
Und was ist man dann wenn man sagt z.B. die USA oder die EU sind faschistisch? Die Aussage von dir macht so überhaupt keinen Sinn. Es richtet sich gegen den Staat Israel und nicht gegen die Juden als Volk. -
Der Staat Israel wird aber anders wahrgenommen als "normale" Staaten. Eben seine Identität als jüdischer Staat ist der Grund für den Angriff. Die "Kritik" ist oft nur ein Vorwand.
Wenn man ernsthaft annehmen würde Israel sei ein faschistischer Staat, dann kommt es natürlich darauf an, wie man Faschismus definiert, aber in so einem Fall müsste man wohl mindestens die Hälfte der Staaten so bezeichnen. Und dann wiederum wäre es seltsam, nur Israel zu kritisieren.In der Realität läuft es nunmal so, dass haufenweise arabische Folter-Dikaturen im UN-Menschenrechtsrat sitzen und Resolutionen gegen Israel verabschieden. Das heißt nicht, dass es keine realen Misstände gibt.
Aber wenn es dann so Aussieht, wie in dieser, dreist bei Wikipedia geklauten. Grafik, dann ist klar, dass es eigentlich um etwas anderes geht.
Dasselbe tritt halt auch bei vielen "Israel-Kritikern" hierzulande auf. Man stellt dieses Land unter ganz besondere Beobachtung und misst ständig mit zweierlei Maß. Im Vergleich zu verdammt vielen Staaten auf diesem Planeten, und erst recht gegnüber sämtlichen Nachbarstaaten, ist Israel eine Oase der Toleranz und Freiheit. Vergeleich mal die Rechte eines Arabers mit israelischen Pass mit denen eines Palästinensers in Jordanien. Aber wen juckt schon Jordanien? -
Israel-Kritik kann mit Antisemitismus einhergehen. Aber Israel-Kritik ist nicht per se antisemitisch.
Der Vergleich mit den muslimischen Regimen hinkt wieder, da wir hier über deutschen oder sagen wir mal westlichen Linksextremismus sprechen, der in aller Regel nicht muslimisch geprägt ist.
Und dann wiederum wäre es seltsam, nur Israel zu kritisieren.
Das sage ich ja ausdrücklich, wer auch andere Staaten (hab DE, GB und USA exemplarisch genannt) in gleicher oder ähnlicher Weise kritisiert, der ist nicht antisemitisch.Im Vergleich zu verdammt vielen Staaten auf diesem Planeten
Auch das ist nicht falsch, ich selbst lege bei demokratischen Staaten generell eine höhere Messlatte an als an offensichtlichen Diktaturen. Ganz einfach weil Heuchelei schlimmer wahrgenommen wird. Wenn demokratische Staaten also vergleichbare Verbrechen begehen wie Diktaturen, dann stört mich das als Bürger eines solchen demokratischen Staates tatsächlich mehr.Für die betroffenen Menschen ist beides scheiße.
Bin damit auch nicht alleine, wenn es hierzulande (oder wieder allgemein im "Westen") Demonstrationen gegen Unrecht gibt, dann meistens gegen direkt oder indirekt vom eigenen Staat (oder deren Verbündetem) begangenes. Vergleichbare Demonstrationen gegen die Missetaten irgendwelcher Diktaturen sind hier eher die Ausnahme.
-
Anarchismus, Ablehnung des Rechtsstaates, Gewaltbereitschaft gegenüber dem Eigentum anderer, Gewaltbereitschaft gegenüber anderen Menschen (siehe diverse Beispiele des Users Black Templar95), Selbstjustiz, Ablehnung der Religionsfreiheit, Sexismus und Rassismus.
Wie bitte? Ablehnung der Religionsfreiheit? Bedeutet im Umkehrschluss?
Gerade in der linken Szene, hat die Erfahrung gezeigt, ist wohl die Quote der Atheisten am höchsten.Mach daraus "Ablehnung der Religion
sfreiheit"und es sollte eher zutreffen.
-
westlichen Linksextremismus
Der sich aber nichtsdestotrotz häufig mit den Arabern solidarisiert. Die MLPD ist beispielsweise sogar ein Wahlbündnis mit einer palästinensichen Terrororganisation eingegangen (was skurillerweiese in Deutschland nicht verboten zu sein scheint.). Terrorismus wird bei Teilen der Antiimperialisten als "Befreiungskampf" gedeutet. Dazu kommt dann eben der klassische Verschwörungswahn mit "globalistischen Eliten" als Chiffre für die jüdische Weltverschwörung.
Da man das eben nicht so offen sagen kann, sucht man eben andere Angriffspunkte.Das sage ich ja ausdrücklich, wer auch andere Staaten (hab DE, GB und USA exemplarisch genannt) in gleicher oder ähnlicher Weise kritisiert, der ist nicht antisemitisch.
Gibt in Berlin ja auch ständig Demos gegen die französiche Politik gegenüber Minderheiten wie Deutsche oder Basken...
-
Antisemitismus von linksextremer Seite ist dem von rechter Seite recht ähnlich, wobei die Juden dabei selten als getrennte/minderwertige "Rasse" betrachtet werden. Häufig findet man da Elemente einer jüdisch-kapitalistischen Weltverschwörung, welche gegen das Proletariat gerichtet ist. Die Juden werden da als Vertreter des Großbankentums betrachtet. Da gibt es teilweise einen fließenden Übergang zu durchaus legitimer Kritik am Verhalten des Staates Israel.
Da die meisten Linksextremen denen ich begegnet bin nicht sonderlich kommunikationswillig mir gegenüber waren kann ich dazu nicht viel mehr sagen, die letzte Unterhaltung die ich mit nem Kommunisten zu dem Thema hatte ist schon ein paar Jahre her.
Interessanterweise hab ich persönlich bisher nur negatives über Juden von Palästinänsern und Linken gehört, die Nazis sind meistens zu beschäftigt gegen Migranten zu hetzen. Falls ich mal wieder nem Nazi begegne spreche ich ihn darauf an.
Wie bitte? Ablehnung der Religionsfreiheit? Bedeutet im Umkehrschluss?
Es gibt Linksextreme welche die Kirchen gewaltsam auflösen wollen, da sie sie als Instrumente der Bourgoisie zur Gefügigmachung des Proletariats betrachten. In der DDR konnte man das in einer eher sanften Ausführung betrachten, es gibt da welche die am liebsten sämtliche Kirchen abfackeln würden.
D.h. statt Religionsfreiheit ein staatlich verordneter Atheismus, bzw. in manchen kommunistischen Staaten ist ja ein ziemlich starker Personenkult gewachsen.
-
Es gibt Linksextreme welche die Kirchen gewaltsam auflösen wollen, da sie sie als Instrumente der Bourgoisie zur Gefügigmachung des Proletariats betrachten. In der DDR konnte man das in einer eher sanften Ausführung betrachten, es gibt da welche die am liebsten sämtliche Kirchen abfackeln würden.
D.h. statt Religionsfreiheit ein staatlich verordneter Atheismus, bzw. in manchen kommunistischen Staaten ist ja ein ziemlich starker Personenkult gewachsen.Das ist schon klar. Auch wie das in der DDR gelaufen ist jahrzehntelang.
Mach daraus "Ablehnung der Religion
sfreiheit" und es sollte eher zutreffen.Hatte es oben schon geschrieben -> Dein Beispiel deute ich auch da rein: Kirche auflösen > Abschaffung/Ablehnung von Religion - ist eher ein Thema der "Linken Szene".
Unterschied:
Ablehnung von Religionsfreiheit würde ich dann allerdings im Umkehrschluss als Zwang in eine Konfession/Religion sehen. Z.B. in Zentral-Mitteleuropa dann von Geburt an automatisch dem Katholizismus angehörend - ohne Alternative oder Wahl. Den Papst würde es freuen.
Feuchte Träume des Papstes haben dann aber auch nicht mehr viel mit Linksextremismus/radikalität zu tun. Weiss jetzt gar nicht ob wir einen Religionsthread haben...bestimmt staubt der irgendwo fünf Jahre rum.
Jetzt mitmachen!
Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!