Es wird keine "Bestrafung" geben, weil kein Vergehen im juristischen Sinne begangen wurde; es handelte sich um schwere politische Fehler.
Natürlich gibt es juristische Vergehen nach dem Arbeitsrecht.
Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit Covid-19
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Welche Vergehen ( nach dem StGB ) haben denn Spahn, Merkel, Wieler, Söder, Laschet etc. begangen?
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Welche Vergehen ( nach dem StGB ) haben denn Spahn, Merkel, Wieler, Söder, Laschet etc. begangen?
§ 171, alle Kultusminister.
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Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Und wo liegt jetzt da die Straftat?
Daß Schulschließungen über Monate hinweg und Kontaktvebote nicht gut für die Entwicklung eines Kindes sind, verstehe ich ja. Aber es war zum einen aus der Not eines pandemischen Katastrophenfalls geboren, der Exekutivgewalt der jeweiligen Minister geschuldet ( die dürfen das eben in Ausnahmefällen ) und hat jetzt noch mal was mit Impfen zu tun?
Sorry, ich versteh´s nur nicht.
Für mich gehört der gesamte Sauladen auch hochkant rausgeschmissen, versteh mich da nicht falsch. Doch Verbrechen kann ich da nicht erkennen.
Edit: oder meinst Du die Tatsache, daß Schüler in die Schulen geschickt und Luftfilter nicht installiert wurden obwohl es Hinweise darauf gab, daß die Infektionsgefahr deutlich zu hoch lag?
Dann müßte man so etwas im Einzelfall leider nachweisen.
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Da bin ich mir sicher; bei der nächsten Bundestagswahl wird eine Gesundheitsreform DAS Thema sein. [ Auch wenn Flo da jetzt vehement widersprechen wird ], von wegen Michel, Politik und kurzes Gedächtnis.....
Wie kommst du darauf ?
Wir hatten gerade Bundestagswahl und wo bitte war da dieses Thema prominent vertreten ? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern das es eine nennenswerte Rolle gespielt hätte.
Jetzt zu glauben das es in 4 Jahren bei der nächsten Wahl das ganz große Thema sein wird halte ich für sehr sehr gewagt, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Ich meine wir erleben gerade beim Pflege und Krankenhauspersonal das selbe Dejavu wie auch bei den Schulen. Es ist exakt wie vor einem Jahr und es ist seit dem in diesen Bereichen praktisch nichts passiert seitens der Politik.
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Es sind Menschen mit einem gut bezahlten Job, einem Studium hinter sich, eine Familie und ein Einfamilienhaus mit Bauplatz und 2 Autos.
Also bei den mir bekannten Fällen von Impfverweigerern ist das anders. Da gibt es die grundsätzlichen Impfverweigerer, die auch nicht gegen andere Krankheiten geimpft sind (3 Stück - Aussage: schlechte Erfahrungen mit Impfungen, Autismus, das Übliche), dann noch solche, die wegen der langfristigen Folgen Angst haben und Schwurblern aufgesessen sind (Unfruchtbarkeit und Co.) und dann solche die aus mir nicht bekannten Gründen nicht geimpft sind, aber dann immer wieder mit Erzählungen abtun wie: Meine beiden Nachbarn hatten es, der eine war geimpft, der andere nicht. Also ist es eh egal ob ich mich impfen lass.
Bei uns im Ort ( man kennt sich ) hat eine Frau unter Klarnamen ( wenigsten hat sie Mut ) auf die Web- und Facebookseite einer unserer Hausätzte geschrieben, er würde sich mit den durchgeführten Impfungen an Völkermord beteiligen und gehöre vor ein Militärgericht.
Wir hatten sowas auf der Arbeit per Mail bekommen, irgendwelche Verweise auf UN-Bestimmungen zu Kriegsverbrechen und mit "Der Souverän" oder so unterzeichnet ... und es war nicht im Spam-Filter gelandet. Offenbar hatte sich da jemand die Mühe gemacht, auf der Homepage die Adressen herauszuschreiben...
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Wie kommst du darauf ?
Wir hatten gerade Bundestagswahl und wo bitte war da dieses Thema prominent vertreten ? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern das es eine nennenswerte Rolle gespielt hätte.
Jetzt zu glauben das es in 4 Jahren bei der nächsten Wahl das ganz große Thema sein wird halte ich für sehr sehr gewagt, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Ich meine wir erleben gerade beim Pflege und Krankenhauspersonal das selbe Dejavu wie auch bei den Schulen. Es ist exakt wie vor einem Jahr und es ist seit dem in diesen Bereichen praktisch nichts passiert seitens der Politik.
Äh...genau das habe ich geschrieben.
ich sage ja, und Du sagst nein, wie prognostiziert.
Ich sage, 2025 wird eine allumfassenden Gesundheitsreform das maßgebliche Thema sein ( neben dem Klimwandel, der noch nicht abgesagt ist ).
Offenbar hatte sich da jemand die Mühe gemacht, auf der Homepage die Adressen herauszuschreiben...
Wie meinen? Vielleicht hab ich auch´s nicht verstanden, aber die Trulla arbeitet bei uns in der Bäckerei als Verkäuferin.
Wurde aber letztens entlassen, weil sie Kunden mit Ihrer Qanon Scheiße zugelabert hat.
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Wie meinen? Vielleicht hab ich auch´s nicht verstanden
Dass sich jemand die Mühe gemacht hatte, auf der Homepage des Betriebes (wo ich bin) sämtliche Mail-Adressen der Mitarbeiter herauszuschreiben und diese Pamphlete zuzuschicken.
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Und wo liegt jetzt da die Straftat?
Daß Schulschließungen über Monate hinweg und Kontaktvebote nicht gut für die Entwicklung eines Kindes sind, verstehe ich ja. Aber es war zum einen aus der Not eines pandemischen Katastrophenfalls geboren, der Exekutivgewalt der jeweiligen Minister geschuldet ( die dürfen das eben in Ausnahmefällen ) und hat jetzt noch mal was mit Impfen zu tun?
Sorry, ich versteh´s nur nicht.
Für mich gehört der gesamte Sauladen auch hochkant rausgeschmissen, versteh mich da nicht falsch. Doch Verbrechen kann ich da nicht erkennen.
Edit: oder meinst Du die Tatsache, daß Schüler in die Schulen geschickt und Luftfilter nicht installiert wurden obwohl es Hinweise darauf gab, daß die Infektionsgefahr deutlich zu hoch lag?Dann müßte man so etwas im Einzelfall leider nachweisen.
Einen Katastrophenfall sehe ich durchaus als Entschuldigung für die Fehlentscheidungen der ersten 6-12 Monate der Pandemie, aber das kann doch keine Ausrede mehr für die letzten Monate sein. Nein, dafür fehlt mir jegliches Verständnis.
Ich könnte dir eine Menge an Beispielen nennen, in denen Fürsorgeverletzungen vorliegen, möchte mich jedoch nicht in einer hin und her Diskussion verirren, deswegen nenne ich jetzt als Beispiel nur mal eine besonders deutliche Verfehlung. Es gibt in NRW viele Kinder, die haben seit dem 14. Dezember des letzten Jahres keine Schule mehr besucht. Niemand hat sie seitdem mehr gesehen, niemand kümmert sich um diese Kinder.
Ihre Eltern haben die Erlaubnis dazu von Schulministerin Gebauer bekommen. Es ist kein Ende in Sicht. Ich bin kein Jurist, ich kann dir keine Paragraphen zitieren, aber ich lese sehr viele Kommentare von Juristen zu diesem Thema und die gehen eigentlich alle in die Richtung, dass hier sehr wahrscheinlich eine Verletzung der Fürsorgepflicht seitens des Landes vorliegt.
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Mmh, weiß nicht, ob so etwas im Katastrophenfall auch greift.
Sicherlich ist es mehr als beschissen, was da dem Rücken der Kids abgelaufen ist, v.a. diese unsägliche Würgerei mit den Luftfiltern und dem Lüften. Meine Schwester ist selbst Lehrerin, die rennt seit zwei Jahren mit nem Blutdruck am Anschlag durch die Gegend. Aber selbst als Rektorin einer großen Grundschule hat sie kaum Einflussmöglichkeiten.
Kann auch die Situation in Eurem Bundesland ( welches da wäre? ) beurteilen; lief ja überall total anders.
Ich habe den zweiten Teil meines Posts oben ja noch ergänzt, weil ich bei dem Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung ohne ausreichendes Hygienekonzept und dem Zusammentreffen von mehreren hundert kleinen Menschen auf manchmal engstem Raum, deutlich mehr Spielraum sehe, als stellenweise weit hergeholte psychische Schäden einzelner Kinder aufgrund von Homeschooling.
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Die Ampelparteien haben verkündet das es keine allgemeine Impfpflicht geben werde
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Haben die Österreicher doch auch jahrelang verkündet
Was Corona betrifft, hat die Politik so dermaßen versagt, immer wieder ist man von der Realität ganz plötzlich und unerwartet eingeholt worden, um dann teils völlig kopflos zu reagieren.
Die immer ach so schlecht regierten südlichen Länder können aktuell zu Recht über uns lachen oder uns eher bemitleiden.
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Meine Corona App hat gestern Abend zum ersten mal nach 1/1/5 Jahren angeschlagen:
Die Warnung gilt für letzten Samstag, da war ich mit 2 guten Freunden in der Düsseldorfer Altstadt Altbier trinken.
Beide haben keine Warnung, also war der Kontakt irgendwo auf der Hinreise entweder im Zug oder Bus.
Bin geimpft, und hab eigentlich keine Symptome. Hab wie in der der App vorgegeben beim örtlichen Notfalldienst angerufen. Der sacht mir ich soll bis Montag warten, und dann den Hausarzt anrufen.
Irgendwie ist das doch scheiße, jetzt muss ich Montag meinem Chef Bescheid sagen, dass ich erst zum Arzt muss, und bis mindestens Dienstag erstmal nicht ins Büro komme.
Statt das ganze sofort zu klären und mich zum nächsten Testcenter zu schicken. Ich hab irgendwie mehr von der Infrastruktur hinter der App erwartet.
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Irgendwie ist das doch scheiße, jetzt muss ich Montag meinem Chef Bescheid sagen, dass ich erst zum Arzt muss, und bis mindestens Dienstag erstmal nicht ins Büro komme.
Statt das ganze sofort zu klären und mich zum nächsten Testcenter zu schicken. Ich hab irgendwie mehr von der Infrastruktur hinter der App erwartet.
Siehe meinen vorherigen Beitrag, nach so langer Zeit Corona kann man seine Erwartungen eigentlich nur noch niedrig halten
Ich drücke auf jeden Fall die Daumen, dass es nichts ist.
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Statt das ganze sofort zu klären und mich zum nächsten Testcenter zu schicken.
Kannst doch selber zum Testcenter gehen; da muß Dich niemand schicken.
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Statt das ganze sofort zu klären und mich zum nächsten Testcenter zu schicken.
Kannst doch selber zum Testcenter gehen; da muß Dich niemand schicken.
Kann ich machen, kostet mich hier 120,- EUR.
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Kannst doch selber zum Testcenter gehen; da muß Dich niemand schicken.
Kann ich machen, kostet mich hier 120,- EUR.
Bei 2 Freunden hat die App für Karneval Alarm geschlagen, die konnten im Testcenter ohne Kosten einen Test machen lassen.(auch NRW) Ergebnisse flogen dann auch flott ein, das eine Ergebnis noch gegen Mitternacht des gleichen Tages. Das ganze scheint wohl dann doch komplizierter zu sein.
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Kann ich machen, kostet mich hier 120,- EUR.
Ok, Du meintest einen PCR_Test; ging aus dem Post nicht hervor.
Ist das denn so, daß bei einer anschlagenden Corona Warn App nur PCR-Tests gemacht werden? Hab ich noch nie von gehört.
Desweiteren geben sich Politblödschwätzer in den Talkshows die Klinke in die Hand.......labern und labern. Es passiert nix und wird nix passieren. Während der eine noch Restposten verkloppen möchte und deswegen auf Neubestellungen verzichtet, faselt der andere von Impfpflicht wäre verfassungswidrig und der dritte, die Welle hätte uns ja alle schon so richtig überrascht......boah, ich kann´s echt nicht mehr hören.
Vom Brutto = Netto Vorschlag für das Pflegepersonal, welches vor zwei Wochen mal kursierte, hat man nie wieder was gehört.
- 6.500 Intensivbetten, die wir seit dem Sommer weniger haben, das wird einige das Leben kosten. Im Frühling werden die nächsten 20.000 Pfleger und Ärzte kündigen und dann werden die Volggsfahrähder Brüller feststellen, daß Attila Hildmann und Nena keine ECMO bedienen können.
Es ist eine Schande, was hier abgeht. Schlichtweg nur noch zum kotzen und zu heulen, abwechselnd.
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Ihr müsst für eure PCR Tests was zahlen?
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Ich habe gestern meine Booster Impfung bekommen. Der Ablauf war eine völlige Katastrophe. Sollte das in sechs Monaten immer noch so schlecht organisiert ablaufen, werde ich mich wohl nicht mehr impfen lassen.
Die Wartezeit betrug vier Stunden. Der Grund wurde dann am Ende der Schlange ersichtlich. Jeder musste nochmal drei verschiedene Dokumente mit Namen und vollständiger Adresse ausfüllen. Also alles, was man auch locker vorher zu Hause hätte ausfüllen und fertig mitbringen können. Das ist doch der totale Müll. So eine billige Standardimpfung muss mit einer schnellen Unterschrift erledigt sein. Einmal die Versichertenkarte durchziehen würde auch ausreichen. Wenn natürlich jede Impfauffrischung so viel Zeit wie der Abschluss eines Bausparvertrages veranschlagt, dann werden wir niemals vor dem Einbruch des Winters fertig werden. Nicht dieses Jahr und auch nicht im Nächsten.
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