Links+CDU wie gesagt meine "Wunschkoalition", einfach weil es eine vorerst klare Absage für mögliche CDU+AfD-Koalitionen ist. Kann sein es zerreist die Union, aber dann sieht man wenigstens wer wirklich bürgerlich ist und wer sich nur hinter einer konservativen Fassade versteckt.
Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2019
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Wieso ist eine Linke+CDU eine Absage an AFD+CDU? Letzere ist doch gar nicht möglich?
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Wieso ist eine Linke+CDU eine Absage an AFD+CDU? Letzere ist doch gar nicht möglich?
Wieso? Weils ausgeschlossen wurde im Vorfeld? Wurde ja auch eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Und rechnerisch reicht beides dicke für eine Regierung.
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Wieso? Weils ausgeschlossen wurde im Vorfeld? Wurde ja auch eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Und rechnerisch reicht beides dicke für eine Regierung.
AFD und CDU kommen gemeinsam auf 45,2% oder auf 43 von 90 Sitzen im Landtag, wie reicht das rechnerisch für eine Regierung?
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Stimmt. Das reicht natürlich nicht. Vorläufige Endergebnis liegt ja auch schon seit gestern Spätabend vor. Wer hat die zwei Überhangmandate bekommen? Oder sind das doch mehr geworden?
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Was für eine Signalwirkung? Wir sprechen mal wieder von etwas mehr als 1,8 Mio Wahlberechtigte, von denen etwas mehr als 60% gewählt haben. Abseits der Signalwirkung, wenn die CDU nur auf den Gedanken kommt, mit einem Björn/Bern Höcke, einem Faschisten zu koalieren, dürfen sie gerne auch mit der NPD zusammen tun auf Bundesebene.
Ich hoffe eine Minderheitsregierung, ROT-ROT-GRÜN
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Was für eine Signalwirkung? Wir sprechen mal wieder von etwas mehr als 1,8 Mio Wahlberechtigte, von denen etwas mehr als 60% gewählt haben.
Wobei die Wahlbeteiligung damit recht hoch war. Was mich am meisten ärgert: Die FDP hat tatsächlich nur dank 5 Stimmen den Sprung in den Landtag geschafft, wenn nur so wenige Leute einen Unterschied gemacht haben, machen ein paar verloren gegangene Wahlbenachrichtigungen vielleicht doch einen Unterschied. Zumal die FDP mal wieder einfach nur destruktiv auftritt. Die Aussage war in etwa: Wir sind nur angetreten um eine linke Mehrheit zu verhindern, deswegen gibts mit uns keine Koalition und auch keine Unterstützung einer Minderheitsregierung.
Heißt für mich: Wenn eine linke Regierung gegen Massenüberwachung wäre und dafür ein Gesetz dafür abändern möchte, würde die FDP dagegen stimmen, einfach um die Regierung zu behindern, obwohl dieser Punkt eine Schnittmenge zwischen beiden Parteien wäre. Klasse FDP, ihr erinnert die Menschen wieder daran, warum man euch nicht braucht und Deutschland nach wie vor eine richtige liberale Partei fehlt
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Heißt für mich: Wenn eine linke Regierung gegen Massenüberwachung wäre und dafür ein Gesetz dafür abändern möchte, würde die FDP dagegen stimmen, einfach um die Regierung zu behindern, obwohl dieser Punkt eine Schnittmenge zwischen beiden Parteien wäre. Klasse FDP, ihr erinnert die Menschen wieder daran, warum man euch nicht braucht und Deutschland nach wie vor eine richtige liberale Partei fehlt
schön, dass Du im Konjunktiv bleibst... abgesehen davon, dass die Erben der Sozialistischen Einheitspartei bestimmt nix dagegen hätten ihre politischen Gegner überwachen zu lassen - da ändern sich doch immer nur die Fingerzeig-Richtungen - machen die "Liberalen" den Kohl doch auch nicht mehr fett... Stichwort: "Polizei2020" - Überwachung würde Bundessache und die Länder hätten das Nachsehen...
Im übrigen ist das Problem der sogenannten Volksparteien die Glaubwürdigkeit - Richtungs-unabhängig! Die SPD sieht doch die Schuld auf Bundesebene auch schon in ihrer Anbiederung in eine GroKo.
Es kann nicht sein, das Schwarz-Gelb mit Lila paktiert - mit Rot ist ja schon ein Witz... mit Lila wird er komisch in jeder Hinsicht... das hat nix mit einem dritten Weg zu tun, sondern mit der Tatsache, dass genau das die unzufriedenen Bürger vorwerfen: der Einheitsbrei! Die Anbiederung! Die Verlogenheit!Thüringen ist mindestens zur Hälfte auch konservativer Freistaat - die FDP braucht allerdings schon lange keiner mehr...
Natürlich wird die Minderheitsregierung umgesetzt... ich möchte aber bezweifeln, dass außer der AfD irgendjemand die Regierung behinderte. Nur darf das nicht offiziell mit Handschlag und Küsschen passieren.
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dass die Erben der Sozialistischen Einheitspartei bestimmt nix dagegen hätten ihre politischen Gegner überwachen
Linke
Die Partei will ein langfristiges Konzept zur Personalsicherung bei der Polizei – angelegt auf zehn Jahre. Das Amt für Verfassungsschutz solle abgeschafft, die Videoüberwachung zurückgebaut werden. Für den ländlichen Raum fordert die Linke mehr Beamte. Auf Demos sollten Pfefferspray, Polizeihunde und Polizeipferde verboten werden. Das Polizeiaufgabengesetz solle novelliert werden, um beispielsweise diskriminierende Polizeikontrollen ("Racial Profiling") auszuschließen. Die Versammlungsbehörden sollten unterstützt werden, um gegen Rechtsrock-Konzerte rechtssichere Bescheide zu erlassen. Die Gesundheitsförderung und das Beförderungssystem der Polizei müssten verbessert werden.
AfD
Die Landespolizei soll nach dem Willen der AfD personell aufgestockt werden. Polizisten sollten sogenannte Taser (Elektroschockpistolen) benutzen und über den Einsatz von Bodycams (Körperkameras) selbst bestimmen dürfen. Die Partei sei gegen den Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen und stattdessen für einen Gefängnisneubau oder die Reaktivierung einer Haftanstalt für Thüringen. Der Verfassungsschutz solle reorganisiert und dessen Amtsspitze neu besetzt werden.Sorry, aber das Wahlprogramm spricht jetzt nicht gerade für mehr Überwachung, auch wenn ich die Abschaffung des Amts für Verfassungsschutz auch für keine besonders gute Idee halte, die Feinde der Verfassung sind ja zur Genüge vorhanden
Es kann nicht sein, das Schwarz-Gelb mit Lila paktiert - mit Rot ist ja schon ein Witz... mit Lila wird er komisch in jeder Hinsicht... das hat nix mit einem dritten Weg zu tun, sondern mit der Tatsache, dass genau das die unzufriedenen Bürger vorwerfen: der Einheitsbrei! Die Anbiederung! Die Verlogenheit!
Warum nicht? Wenn es nun mal keine so klare Mehrheit gibt, erwarte ich von allen demokratischen Parteien miteinander zu sprechen um am Ende eine stabile Regierung zu ermöglichen. Stellt dann sicher nicht alle zufrieden, weil keiner sein Parteiprogramm durchsetzen kann, aber Kompromissfähigkeit gehört nunmal dazu, sonst könnte man sich die Wahlen gleich sparen und der stärkste bestimmt einfach wer was zu tun hat.
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Warum nicht? Wenn es nun mal keine so klare Mehrheit gibt, erwarte ich von allen demokratischen Parteien miteinander zu sprechen um am Ende eine stabile Regierung zu ermöglichen. Stellt dann sicher nicht alle zufrieden, weil keiner sein Parteiprogramm durchsetzen kann, aber Kompromissfähigkeit gehört nunmal dazu, sonst könnte man sich die Wahlen gleich sparen und der stärkste bestimmt einfach wer was zu tun hat.
Es ist ihre Pflicht sowohl ihren Wählern als auch ihrer Aufgabe gegenüber sicherzustellen das der Weg zur Macht den Faschisten so schwer wie möglich gemacht wird.
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Glaub mich auch an irgend einen Fall zu erinnern wo irgend was mit Wahlbenachrichtigungen falsch lief und eben die Wahl wiederholt werden musste. Aber keine Ahnung was das für eine Wahl war und ob In-oder Ausland.
Meinst du die Bundespräsidentenwahl in Österreich? Da wurde die Wahl wiederholt, weil nicht zweifelsfrei festgestellt/sichergegangen worden konnte, dass die Wählerkarten auch wirklich in einem Wählerbezirk erst zum richtigen Zeitpunkt geöffnet wurden bzw. war die Vorsortierung ebenfalls gegen das Gesetz. Eine Partei hat Einspruch erhoben und die Wahl durfte wiederholt werden.
Aber da hat es eben geheißen: Alleine der Anschein, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, hat dazu gereicht, dass die Wahl aufgehoben wurde.
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Wie gesagt...ich weiss es nicht mehr genau. Kann auch die BTW 2009 gewesen sein. Da war was mit dem Bundeswahlvorstand.
"Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl gibts halt nicht nur in Bananenrepubliken oder in Russland
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Wie gesagt...ich weiss es nicht mehr genau. Kann auch die BTW 2009 gewesen sein. Da war was mit dem Bundeswahlvorstand.
2009 gab es kleine Unregelmäßigkeiten:
Herrenlose Urnen und verschlafene Sachsen
Die vom Bundeswahlleiter angesprochenen Unregelmäßigkeiten waren nicht auf Manipulationen zurückzuführen und hatten teilweise skurrilen Charakter: In Köln beispielsweise mussten 8400 Bürger, die per Post gewählt hatten, ihre Briefwahl wiederholen. Die Druckerei hatte fehlerhafte Stimmzettel geliefert.
In Berlin-Pankow sorgten dagegen nicht fehlerhafte, sondern scheinbar überflüssige Stimmzettel für Aufregung. So fand die Polizei am Wahlabend eine unbeaufsichtigte, gefüllte Wahlurne. Da scheint der örtliche Wahlleiter seiner Sorgfaltspflicht nur unzureichend nachgekommen zu sein; gegen ihn wird nun ermittelt.
Im Wahlkreis Dresden II waren am Morgen des Wahltages falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Die waren offenbar noch von der vergangenen Landtagswahl übriggeblieben. 45 wackere Dresdner wählten also quasi das falsche Parlament – ohne es zu merken. Der Irrtum flog erst nach einer Stunde auf. Die Frühaufsteher – oder waren es eher Schlafwandler? – mussten noch einmal ran, diesmal mit den richtigen Stimmzetteln.Selbst wenn man jetzt feststellt, dass in einem Stimmbezirk deutliche Fehler bei der Verteilung der Wahlbenachrichtigungen aufgetreten sind, würde es vermutlich reichen, in dem Bezirk alleine die Wahl zu wiederholen bzw. - wenn man eine Manipulation feststellt - alle, die laut Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis nicht abgestimmt haben, die Möglichkeit zur Wahlwiederholung einzuräumen.
Allerdings: Seit 2013 kocht der Vorwurf, dass es keine Zufälle sind sondern bewusst herbeigeführte Unregelmäßigkeiten, hoch - vor allem aus Richtung der AfD. Das führt dann zur Entsendung von "Wahlbeobachtern" und Co.
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Allerdings: Seit 2013 kocht der Vorwurf, dass es keine Zufälle sind sondern bewusst herbeigeführte Unregelmäßigkeiten, hoch - vor allem aus Richtung der AfD. Das führt dann zur Entsendung von "Wahlbeobachtern" und Co.
Klar kocht der Vorwurf, die AfD stürzt sich doch auf alles was die etablierten Parteien und auch die Demokratie als solche schädigen kann. Ganz laut Wahlmanipulation, Lügenpresse, etc. schreien, aber bei Gelegenheit die ersten sein die, damit nur noch die Wahrheit verbreitet wird, die Presse gleichschalten und die Manipulation von Wahlen durch die Abschaffung dieser Wahlen beenden.
Mag jetzt nicht auf alle zutreffen, aber bei solche Faschisten wie den Höcke kann man von ausgehen.
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Die FDP steht derzeit nur noch mit einer Stimme über der 5-Prozent-Hürde und der Generalsekretär der FDP-Thüringen wurde wegen des Verdachts der Wahlmanipulation angezeigt.
Wenn mann das hier liest
https://www.spiegel.de/politik…nt-ramelow-a-1293684.htmlwünscht mann der FDP das beim Nachzählen noch ein paar mehr Stimmen abhanden kommen und sie direkt wieder raus fliegt.
Tenor, Hauptsache wir sind im Parlament, konstruktive Mitarbeit ? Fehlanzeige, lieber verhindern wir eine stabile Regierung labern was von der "extremistischen Linken" und spielen damit direkt der AFD in die Hände.Daher muss das Motto für die FDP frei nach Lindner lauten: "lieber nicht im Landtag, als falsch/unnütz im Landtag"
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Einzelne Stimmen scheinen wohl öfters zu variieren: Die PARTEI hat (nach eigenen Angaben) bei der Wahl in Thüringen in einem Wahllokal zunächst 0 Stimmen erhalten, dann nochmal überprüfen lassen und dann waren es plötzlich 11.
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aber bei Gelegenheit die ersten sein die, damit nur noch die Wahrheit verbreitet wird, die Presse gleichschalten und die Manipulation von Wahlen durch die Abschaffung dieser Wahlen beenden.
...ich hätte jetzt gesagt, die ersten, die bei sich bietender Gelegenheit von Wahlmanipulation gebrauch machen, aber das läuft ja auf das selbe hinaus. SpiegelTV hatte einen recht aussagekräftigen Beitrag über Höckes Entourage...kann man eigentlich unkommentiert verlinken, da es aussagekräftig genug ist:
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