Gesetzgebung rund ums Digitale und Internet


  • Irgendwie entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Zuckerberg das nun fordert.

    Eigentlich überhaupt nicht, das ist einfach nur logisch und konsequent das ein quasi Monopolist alles tut sein Status zu verteidigen und die letzte verbliebene Konkurrenz auszuschalten. Denn genau das wird passieren wenn jetzt abertausende kleine Seiten und Blogs verschwinden weil sie das Neue Zensurgesetz nicht umsetzen können/wollen.


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Naja, mit er DSGVO hat sich für Deutschland eigentlich nicht so viel geändert, von der maximalen Höhe der Bußgelder abgesehen. Wir hatten schon davor recht strenge Datenschutz Bestimmungen. Ist auch kein Zensurgesetz, weil es nicht den Content beschränkte. Wenn du ein gängiges CMS verwendest und dieses aktuell hältst, kannst du das mit nem Blog alles ziemlich einfach umsetzen.


    Größere Firmen, die meist auf Daten angewiesen sind, haben es da wesentlich schwerer. Wirkt sich aber auch positiv aus, ich sehe es bei mir auf Arbeit, einige Sachen bedürfen jetzt der ausdrücklichen Zustimmung der Kunden, es ist noch einfacher geworden die eigenen Daten abzurufen und die interne Kommunikation wird jetzt in mehreren Abstufungen verschlüsselt, genauso wie jetzt jeder einzelne Arbeitsrechner über ne Festplattenverschlüsselung verfügen wird.


    Du hast aber insofern recht, dass global agierende Unternehmen es natürlich einfacher hätten die DSGVO auch global auszurollen, weil die Tools und Prozesse in Europa schon existieren und für die anderen Märkte nur noch aktiviert werden müssten, wenn nicht teilweise ohnehin schon geschehen. Da hätte es ein rein amerikanisches Unternehmen z.B. erstmal schwerer.


    Ansonsten macht Zuckerberg das vor allem weil sein Unternehmen inzwischen einen echt miesen Ruf hat, wenn es um Datenschutz geht und in Europa Nutzer verliert, während andere Märkte stagnieren. Wachsen tun nur noch die, aus denen pro User viel weniger rauszuholen ist. Er hat also schlicht keine andere Wahl als zu Kreuze zu kriechen und zumindest vordergründig die Strategie zu ändern.

  • https://orf.at/stories/3118272/


    Das digitale Vermumungsverbot wurde jetzt von der Regierung vorgestellt und soll 2020 in Kraft treten, mein einziges Kommentar dazu "not amused".


    Wenn ich jetzt mehr dazu schreibe bin ich sicher einer der ersten dessen Daten dann abgefragt werden.


    Wobei die Regelung wenigstens erst ab 100.000 User oder 500.000 Euro Jahresumsatz greift, also Bob hier bitte mal am besten fixe Grenzen verankern. Ab 99.999 User sollte es dann eine automatische Registrierungsperre geben.

  • Es geht der Regierung ja nicht um Terrorzellen sondern um Hasskommentare und co, die Zielplattformen der Regelung sind da eher Facebook und Twitter zum Beispiel, wobei man bei Facebook aber meistens eh kein Pseudonym hat.


    Aber ich finde auch dass es der falsche Zugang ist, in der Realität muss ich mich ja auch nicht vorher ausweisen wenn ich mich auf die Straße stelle und meine Meinung kundtue, wenn ich dabei Hass und Hetze oder eben verbotene Dinge verbreite ist es dann natürlich das gute Recht und auch die Pflicht der Polizei mich in Gewahrsam zu nehmen wo dann eben meine Identität festgestellt wird.


    Und genauso sollte es im Internet auch gehandhabt werden, wenn jemand Scheisse baut soll er auch dafür gerade stehen indem die Behörden dann eben seine Identität feststellen, aber jetzt im Vorhinein eigentlich alle Österreicher unter Generalverdacht stellen um dann eben potentiell bei jedem einzelnen davon relativ schnell auf die gespeicherten Daten zugreifen zu können find ich einfach nur problematisch.

  • Na so ne Klarnamenpflicht ist doch super dann wissen Extremisten (egal ob rechts oder links) wenigstens wo sie hingehen müssen um ihren politischen Gegner von ihrer Meinung zu "überzeugen".
    Auch wird es eine helle Freude werden wenn regelmäßig der Lynchmob durch die Städte zieht weil mann einen vermeintlichen Verbrecher im Internet identifiziert hat und die Sache jetzt selbst in die Hand nimmt.


    :ironie:


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  • Ihr habt den Artikel nicht gelesen oder? Die Klarnamen Pflicht bedeutet nicht dass bei mir zum Beispiel statt Drache jetzt mein richtiger Name dasteht.


    Euch gegenüber kann ich mein Pseudonym behalten, ich müsste nur wenn das Forum über 100.000 User hätte, Bob dann meinen richtigen Namen und meine Adresse geben (wovon er sowieso schon beides hat) die er dann speichert und auf Anfrage an die Behörden geben kann.


    Letztendlich liegt es damit zu einem großen Teil an den Website Betreibern ob sie die Daten dann missbrauchen.


    Edit: Bei Twitter wäre ich dann zum Beispiel betroffen, denen müsste ich dann meine richtige Adresse nennen.

  • Bei den ganzen gehackten Datenbanken oder Datenbanken die auf einmal auf Github oder ähnlichen Plattformen auftauchen, mache ich mir schon sorgen, dass demnächst ziemlich schnell herausgefunden werden kann wo wir alle wohnen.

  • Man höre und staune:


    Der EuGH hat das deutsche Leistungsschutzrecht einkassiert, also eben jenes Leistungsschutzrecht auf welches das neue europäische Leistungschutzrecht basiert, wie lange das dann wohl durchhält? :unsure:



    Noch ein Knaller gefällig: Die Verleger hätte gerne die Kosten vom Staat zurück die ihnen durch das Leistungsschutzrecht entstanden sind. Also eben jenes Leistungsschutzrecht, dass erst durch die Lobbyarbeit der Verleger zustande kam :D

  • Wurde doch nur einkassiert, weil die Bundesregierung vergessen hat das neue Gesetz Brüssel mitzuteilen. Es ist also nur wegen einer Formalie nichtig, über die Rechtmäßigkeit des eigentlichen Inhalts wurde nicht entschieden.


    Und auch wenn es ein Lobby-Gesetz ist, wovon ich absolut kein Fan bin, ist es verständlich, dass die Verleger die Gerichtskosten zurück wollen. Immerhin hat die Bundesregierung hier einen absolut groben Fehler begangen, schließlich hat man ein Gesetz veröffentlicht auf welches man sich berufen hat, von dem man jetzt vor Gericht hören muss, dass es nie in Kraft getreten ist.


    Trotzdem hoffe ich, dass es auch auf europäischer Ebene ebenso ein Robespierre ist ;)




    EDIT: Schon länger berichtet Netzpolitik.org über den illegalen Export von Spionage/Überwachungssoftware aus Deutschland an Diktaturen und hat vor einiger Zeit, zusammen mit einigen NGOs, Strafanzeige FinFisher gestellt, da diese sich keine Exportgenehmigungen eingeholt haben. Die Firma hat jetzt Netzpolitik.org wegen falscher Tatsachenbehauptung abgemahnt, obwohl auch andere Medien darüber berichtet haben. Man möchte hier wohl auf diesem Weg mit die größten Kritiker loswerden und hofft darauf, dass sich ein Nutzerfinanzierter Blog dagegen nicht so gut wehren kann wie z.B. ein großes Medienhaus. Naja, hat ja schon bei der Landesverrats-Affäre gut geklappt :rolleyes:
    https://www.golem.de/news/finf…k-org-ab-1910-144349.html


    Und hier nochmal der Artikel direkt auf Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2019/u…he-berichterstattung-vor/


    Ganz interessantes Interview passend zum Thema: https://netzpolitik.org/2019/i…igkeiten-ein-trumpf-sein/


    Ich hab meine sporadischen Spenden jetzt auf monatlich umgestellt...

  • COPPA


    Betrifft erstmal nur die USA, könnte aber auch mal nach Europa schwappen:



    Gemäß einem US-Gesetz, darf Kindern unter 13 Jahren keine personalisierte Werbung gezeigt werden, soweit so sinnvoll.


    Allerdings fliest dies nun in die Youtube-Richtlinien ein. Jedes Video welches in irgendeiner Form Content enthalten könnte der für Kinder interessant sein könnte, muss gekennzeichnet werden. Auf diese Videos wird dann keine personalisierte Werbung mehr geschaltet, sprich damit kann kein Geld mehr verdient werden. Für jedes Video die diese Kennzeichnung fälschlicherweise nicht vornimmt, muss der Ersteller 42.000 Dollar Strafe bezahlen.


    Jetzt die Frage welche Videos das betrifft, hier die Faktoren die von Youtube genannt werden:


    https://support.google.com/youtube/answer/9528076?hl=de


    • Das Thema des Videos (z. B. pädagogische Inhalte für Kinder im Vorschulalter)
    • Ob Kinder die beabsichtigte oder tatsächliche Zielgruppe des Videos sind
    • Ob im Video Kinder als Schauspieler oder Models auftreten
    • Ob im Video Figuren, Personen, Prominente oder Spielzeuge vorkommen, die für Kinder interessant sind; hierzu gehören auch Animations- oder Cartoonfiguren
    • Ob die im Video benutzte Sprache auf Kinder ausgerichtet und für Kinder verständlich ist
    • Ob das Video Aktivitäten zeigt, die für Kinder interessant sind, z. B. Rollenspiele, einfache Lieder oder Spiele, oder ob es Inhalte der Früherziehung behandelt
    • Ob im Video Lieder, Geschichten oder Gedichte für Kinder vorkommen
    • Andere Informationen, mit deren Hilfe du deine Zielgruppe besser bestimmen kannst, z. B. Erfahrungswerte bezüglich deiner Zuschauer

    Hab mal die besonders interessanten Passagen blau markiert.


    Wichtig ist zu beachten, dass "unter 13" ja alles bedeutet von 0-12. Gerade auf einen Zwölfjährigen kann da ja nun wirklich alles zutreffen.


    Das heißt im "Worst Case", kann man mit Youtube kein Geld mehr verdienen, was viele Content-Creator vor ernsthafte Schwierigkeiten stellen dürfte.


    Das beste ist aber: Man darf eigentlich erst ab 13 auf Youtube, somit macht die ganze Regelung nicht mal Sinn :blöd:


    Also so als ob auf einer Seite ab 18 kein Inhalt mehr angezeigt werden darf, der auch für unter 18-jährige interessant sein könnte :w00t:


    -----------------



    EDIT was anderes:



    Die Datenschutzkonferenz (Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) hat festgestellt, dass Windows 10 gegen die DSGVO verstößt und deshalb nicht verwendet werden darf.



    Kann man sich nicht ausdenken :D

    "Je mehr die Menschen wissen, desto weniger müssen sie glauben"
    Bodo Wartke

    Einmal editiert, zuletzt von Fairas ()

  • Man erinnere sich: Auch in Europa bastelt man derzeit an einem Gesetz, das Plattformen wie Google und Facebook dazu verdammen soll, Werbeeinnahmen, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen Dritter (zum Beispiel Medien) erworben werden, zumindest zum Teil an die Urheber dieser Inhalte weiterzugeben. In Australien ist man in dieser Frage inzwischen so weit gekommen, dass sich Unternehmen wie Google und Facebook gezwungen sehen ihrerseits .... nun ja .... zu handeln.


    In diesem Artikel auf T-ONLINE wird berichtet, dass Facebook entschieden hat, mal gleich gar keine Externen Inhalte mehr anzuzeigen, was sich unmittelbar auf die Kommunikation der Behörden mit der Zivilbevölkerung auswirkt. Denn: Weder Katastrophenwarnungen noch Bekanntmachungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2 können derzeit über Facebook empfangen werden. Ist das nicht toll? Ein Unternehmen nimmt eine ganze Gesellschaft als Geisel, nur weil es mit der Gesetzgebung nicht einverstanden ist - und das, obwohl das Gesetz nur dazu dienen soll die berechtigten Interessen Dritter zu schützen, an denen Facebook verdient.


    Fantastisch! Ich wäre ja dafür, dass dieses Assoziale Verhalten dazu führt, dass Facebook in Australien komplett verboten wird. Und aus Solidarität in der EU gleich mit - immerhin singen die Australier inzwischen ja regelmäßig auf dem ESC, was sie zu einem Assoziierten Bündnisstaat der EU macht. Eine Super Idee! Ich rufe geich mal die Fluschi an .... :happy clapping:


    P.S.: Weil ich Google erwähnte: Die haben laut dem verlinkten Artikel Verträge mit den Medienhäusern Australiens geschlossen. Wie "Old School" - aber wohl die Lösung, die der gesunde Menschenverstand einem vorschreiben .... sollte.


    P.P.S.: In wieviele Threads habt ihr denn den "Held der Steine" gepackt? Verflucht sei er ....

  • In diesem Artikel auf T-ONLINE wird berichtet, dass Facebook entschieden hat, mal gleich gar keine Externen Inhalte mehr anzuzeigen, was sich unmittelbar auf die Kommunikation der Behörden mit der Zivilbevölkerung auswirkt. Denn: Weder Katastrophenwarnumen noch Bekanntmachungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2 können derzeit über Facebook empfangen werden. Ist das nicht toll? Ein Unternehmen nimmt eine ganze Gesellschaft als Geisel, nur weil es mit der Gesetzgebung nicht einverstanden ist - und das, obwohl das Gesetz nur dazu dienen soll die berechtigten Interessen Dritter zu schützen, an denen Facebook verdient.

    Sorry, aber das ist leider Blödsinn.


    Es ist ja nicht so, dass den Behörden keine anderen Wege der Kommunikation zu verfügung stehen. Ich habe noch nie amtliche Warnung, oder sonstige amtliche information über Facebook erhalten.

    Das ist auch in Australien nur ein Kanal von vielen. Da bricht jetzt nix weg. Ganz im Gegenteil, da nachrichten nicht mehr ausgespielt werden, gehen die Menschen halt wieder direkt zur Quelle, statt über den Umweg Facebook. Hat den Vorteil, dass die Nachrichten nicht vom Algorithmus der Kalifornier vorsortiert bzw. aussortiert werden.

  • Was ist Blödsinn? Dass die Weitergabe der Informationen - offenbar aus Trotz - unterbunden wird? Stimmt, das ist Blödsinn. Bei Katastrophenwarnungen, wie die dort beschriebenen Sturzfluten und Waldbrände, ist JEDER Verbreitungsweg wichtig. Einem Unternehmen, das für sich behauptet der Allgemeinheit dienen zu wollen, sozial zu sein, das Leben der Menschen besser machen zu wollen, sollte es doch eine Herzensangelegenheit sein, Menschenleben zu retten, indem es die Bekanntmachungen der Behörden verbreitet bzw. deren Verbreitung unterstützt. Oder sehe ich da etwas falsch?


    Sicherlich ist Facebook nicht "Die Eine" Option, aber es ist eine, wenn nicht sogar DIE gesellschaftlich anerkannte Option dieses Zeitalters (neben Twitter und Instagram). Daher ist das Gehabe seitens Facebook inakzeptabel und sollte - zumal der Ausgangspunkt rechtswidriges Verhalten ist (Urheberrechtsverletzung bzw. die Nichtbeteiligung von Urhebern an den durch die Urheberrechtsverletzung erzielten Gewinne) - Konsequenzen haben. Ich war damals dafür, Mark Zuckerberg festzunehmen, als er sich der Auskunftpflicht gegenüber dem Europäischen Parlament entzogen hat, heute bin ich dafür Facebook in Australien zu verbieten. Der Verlust dieses Marktes dürfte Facebook zwingen sich mit den Verlagen zu einigen, und dann kann dieses ganze Kindergartengetue auch wieder unter den Tisch fallen.

  • Es ist ja nicht so, dass den Behörden keine anderen Wege der Kommunikation zu verfügung stehen. Ich habe noch nie amtliche Warnung, oder sonstige amtliche information über Facebook erhalten.

    Das ist auch in Australien nur ein Kanal von vielen. Da bricht jetzt nix weg. Ganz im Gegenteil, da nachrichten nicht mehr ausgespielt werden, gehen die Menschen halt wieder direkt zur Quelle, statt über den Umweg Facebook. Hat den Vorteil, dass die Nachrichten nicht vom Algorithmus der Kalifornier vorsortiert bzw. aussortiert werden.

    Sehe ich genau so, was interessiert mich denn was die asozialen Medien für Grütze senden oder auch nicht. Das sind Privatunternehmen die ausschließlich an Gewinnoptimierung interessiert sind und nicht an der Rettung der Welt, es gibt auch keinerlei gesetzliche Verpflichtung die ihnen vorschreibt das sie Amtliche Meldungen zu verbreiten haben. Wer seine Informationen ausschließlich aus solchen dubiosen Quellen bezieht ist selber Schuld und sollte sich nicht wundern wenn er am Ende in einer von Algorythmen gesteuerten Fakenews Filterblase landet.


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    -Ricky Gervais-


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    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Im Katastrophenfall informieren die Behörden über ALLE zur Verfügung stehenden Wege (auch in Deutschland), denn das Ziel ist sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen über die bestehende Gefahr informiert werden, sodass Opfer vermieden werden. Facebook verweigert die Weitergabe nicht, weil das in den Nutzerrichtlinien festgelegt ist oder weil man eine Strafverfolgung befürchtet, sondern weil es sich durch das neue Gesetz drangsaliert fühlt. Ihr argumentiert hier am Thema vorbei. Facebook handelt wie ein bockiges Kind, nichts anderes tut man da. Man müsste sich sogar fragen, ob Facebook versucht die Regierung zu erpressen: "Ihr wollt Eure Leute schützen? Dann belästigt uns nicht mit Gesetzen, die uns zwingen Geld an andere abzugeben.". Für mich ist das ein strafbares Verhalten und hat nichts mit einem liberalen Marktgeschehen zu tun.


    Man stelle sich vor, der Einzelhandel entscheidet sich keine Lebensmittel mehr zu verkaufen, weil man die Umsatzsteuer für zu hoch hält. Im Grunde ist das genau das Gleiche: Die Zivilbevölkerung würde als Geisel in einem Konflikt zwischen Gesetzgeber (Regierung) und dem vom Gesetz betroffenen Unternehmen werden. :thumbsup::thumbdown:

  • Im Katastrophenfall informieren die Behörden über ALLE zur Verfügung stehenden Wege (auch in Deutschland), denn das Ziel ist sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen über die bestehende Gefahr informiert werden, sodass Opfer vermieden werden. Facebook verweigert die Weitergabe nicht, weil das in den Nutzerrichtlinien festgelegt ist oder weil man eine Strafverfolgung befürchtet, sondern weil es sich durch das neue Gesetz drangsaliert fühlt. Ihr argumentiert hier am Thema vorbei. Facebook handelt wie ein bockiges Kind, nichts anderes tut man da. Man müsste sich sogar fragen, ob Facebook versucht die Regierung zu erpressen: "Ihr wollt Eure Leute schützen? Dann belästigt uns nicht mit Gesetzen, die uns zwingen Geld an andere abzugeben.". Für mich ist das ein strafbares Verhalten und hat nichts mit einem liberalen Marktgeschehen zu tun.

    Auch wenn ich deinen Verdacht der Erpressung hier Teile, ich fürchte du verrennst dich da in etwas was so gar nicht gegeben ist. Gesichtsbuch ist ein freies Unternehmen das selber entscheiden kann was für Informationen es auf seiner Plattform verbreitet und welche nicht. Genau so wie das jedes andere Unternehmen tut, die Regierung kann zB. auch nicht den Spiegel oder sonstige Nachrichtenseiten zwingen etwas zu veröffentlichen.

    Aber die ganze Geschichte bestätigt mich zumindest wieder in meinem Boykott dieser asozialen Medien.

    Man stelle sich vor, der Einzelhandel entscheidet sich keine Lebensmittel mehr zu verkaufen, weil man die Umsatzsteuer für zu hoch hält.

    Doch genau das kann er tun, nennt sich freies Unternehmertum. Jedes Unternehmen kann frei entscheiden was es (im Rahmen der Gesetze) verkaufen oder nicht verkaufen will.

    Und wenn Aldi morgen entscheidet keine Lebensmittel mehr zu verkaufen und stattdessen seine Filialen in Baumärkte umzuwandeln dann kann er das tun.


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  • Ich stelle doch nicht infrage, dass Aldi das Recht hätte sich zu entscheiden andere Artikel zu verkaufen, mir geht es um die Argumentation des Unternehmens. Würde Aldi sagen: "Ich weigere mich solange, bis du mir die Steuern erlässt", wäre das was? Erpressung? Rechtswidrig? Oder glaubst du (ernsthaft), Aldi hätte das Recht dazu solche Forderungen zu stellen? Ich hoffe nicht, denn das würde bedeuten, du würdest den Unternehmen das Recht zugestehen sich über den Staat zu stellen.


    Wie man dem Artikel entnehmen kann, weigert sich Facebook Inhalte wiederzugeben eben mit der Begründung, dass das geplante Gesetz der Regierung daran Schuld sei. Es geht nicht um die Freiheit des Unternehmens zu entscheiden was es tut, es geht ausdrücklich um die Begründung, warum es etwas nicht tut. Wie ich im Absatz (und den Beiträgen) oben bereits schrieb: Facebook erpresst die Regierung, weil es ein zu seinem Nachteil ausgelegten Gesetz verhindern will. Ginge es um die Vermeidung von Schadenersatzansprüchen und Strafzahlungen, würde es einfach keine Zeitungsartikel mehr verbreiten, denn das Gesetz um das es geht behandelt Urheberrechtsfragen. Der Staat wird keine Urheberrechtsansprüche an Facebook stellen, wenn es um Katastrophenwarnmeldungen geht, also hat es keinen Grund auch diese zu unterbinden.


    Ich habe mich hier nicht verrannt, ich zeige nur mit dem Finger auf ein Unternehmen, das zerschlagen und/oder abgeschafft gehört. Der Staat erlässt Gesetze, üblicherweise um die Interessen aller zu wahren, Facebook hält sich für unantastbar bzw. meint sich Rechte erpressen zu können. Ich bin gespannt was passiert, wenn die entsprechenden Gesetze hier in Europa spruchreif werden. Erpresst Zuckerberg die EU dann auch? Man hätte ihn verhaften sollen, und dass das nicht passiert ist, kann man gar nicht oft genug bedauern.

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