Die NPD

  • Ich bin froh dass die NPD nicht verboten wurde aber dennoch klar als verfassungsfeindlich bezeichnet wurde!


    Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl wäre es eine Katastrophe wenn die 2-5% der NPD Wähler jetzt alle AfD wählen würden.

  • Ich finde das Urteil total schwachsinnig. Die Partei ist verfassungsfeindlich und das einzige Argument, warum man sie nicht verbieten können soll ist, dass sie nicht "erfolgreich" ist? Was ist das denn für ein Kriterium? Es muss doch um Inhalte gehen und kann nicht davon abhängig gemacht werden, wie erfolgreich eine Partei ist. Ganz komisches Argument. Soll eine Rechtfertigung eines Verbots dann tatsächlich nur noch am Erfolg hängen? Überzeugt mich gar nicht, dieses Urteil.

  • Was würde das Verbot bringen? Weniger Steuermittel zur Parteienfinanzierung? Wenn die Partei dann in den Untergrund abwandert, dürfte die Überwachung noch viel teurer werden.


    Ein Signal gegen Rechts? Der Islamische Staat ist verboten, gibt es deshalb keine Anschläge mehr? Ideologien verschwinden nicht in dem man sie verbietet!

  • Angela Merkel arbeitet also "klar erkennbar" auf "die Abschaffung Deutschlands" hin. Steile These Nonsens. Erläuterst du uns das mal etwas genauer? Das Gutachten von di Fabio kenne ich leider nicht. Wie stehst du selbst denn zu dieser Aussage? Es liest sich so, als stimmtest du ihr zu.


    Mit Bezug auf meinen obigen Post möchte ich hinzufügen, dass wir hier von zwei unterschiedlichen Dingen schreiben. Ich beziehe mich darauf, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung und das bundesrepublikanische föderale System ablehnt. Sprich: das Nachkriegsdeutschland.


    Du scheinst dich eher auf ein nationales Konzept einer "Deutschen Nation" zu beziehen, wenn Du schreibst Merkel "schafft Deutschland ab". Sehe ich das richtig?

  • Finde das Urteil auch sehr fragwürdig.
    Wenn die Partei klar verfassungsfeindlich ist, dann gehört sie verboten.
    Was das mit der Größe/Bedeutung zu tun haben soll? Ab wann sie eine Partei denn dann groß genug, dass sie verboten werden darf? 10%, 20% wenn die 8 Sitze im Bundestag oder 10 in einigen Landtagen besitzt?
    Einziger Lichtblick ist wohl dass die Richter darauf hingewiesen haben, dass man der NPD aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Parteienfinanzierung streichen könnte.
    Da ist der nächste Prozess dann wohl schon vorprogrammiert.

  • Im gutachten steht, dass sie auf die abschaffung deutschlands hinarbeitet? Das ist ja mal Nonsens. Im Gutachten steht dass nicht unbegrenzt aufgenommen werden muss, eine europäische Lösung erarbeitet und ein Zuwanderungsgesetz geschaffen werden sollte und kontrolliert werden soll wer reinkommt. Alles Dinge auf die die Bundesregierung seit langen hinarbeitet. Das einzige neue wäre, dass manmit den Gutachten rechtlich eine Obergrenze legitimieren könnte. Für diese Schlussfolgerung hatte die CSU das Gutachten schlussendlich auch bezahlt.

  • Möglicherweise wird das GG geändert und die NPD erhält keine Gelder mehr, Wahlkampferstattungen etc.
    Wäre immerhin etwas, und auch ich finde das Urteil mehr als eigenartig, und bin da scheinbar auch nicht alleine. Die Kommentarspalten der großen Zeitungen, Kolumnen, Juristenblogs etc. sind voll mir fragenden Kopfschüttel-Artikeln.


    Was soll das denn eigentlich heißen: "nicht bedeutend genug"? Gesetzt den Fall, die Nasen kommen im Herbst mit 6,5 % in den Bundestag. Rennt man dann wieder nach Karlsruhe oder macht man das erst bei 6,7 %?
    Verstehe wer will....

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